„Der Palästinenserstaat“ – Europas Obsession und Milliardengrab

Warum bestehen die europäischen Regierungen darauf, einen weiteren Staat zu gründen, der aller Wahrscheinlichkeit nach ein Terrorstaat wäre, wie die Hamas-Herrschaft in Gaza?

Drei europäische Regierungen, Irland, Spanien und Norwegen, wollen einen nicht-existenten Palästinenser-Staat anerkennen. Wie es zuvor schon Dutzende andere, überwiegend muslimische oder andere „fragile Staaten“ getan haben, seit die UN 1988 den Status der PLO zu dem einer quasi-staatlichen Einrichtung erhoben haben, genannt „Palestine“ oder „Palästina“. Das Gebiet, das sie meinen, wird dadurch nicht zum Staat. Punkt drei der Montevideo-Konvention, einer der völkerrechtlich relevanten Aufstellungen von Kriterien der Staatlichkeit, betont: „The political existence of the state is independant of recognition by the the other states.“ (Die politische Existenz des Staates hängt nicht davon ab, ob andere Staaten ihn anerkennen.)

Auch sonst werden von den „Palästinensern“, einem in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erfundenen Volk, die Kriterien der Staatlichkeit nicht erfüllt. Die Bevölkerung der „Palästinenser-Gebiete“ besteht aus sehr verschiedenen, untereinander keineswegs einigen arabischen Stämmen, Clans und zugezogenen Gruppen, hervorgegangen aus den Trümmern des Osmanischen Reiches und in und um den entstehenden jüdischen Staat angesiedelt, teils in Städten und Dörfern schon länger ansässig, teils aus ökonomischen oder anderen pragmatischen Gründen später hinzugezogen, als die Nähe zu den jüdischen Unternehmungen lukrativ wurde. Seit Jahrzehnten bemüht man sich vergeblich, diese heterogene Bevölkerung zu einer Art Nation zu erklären, mit gemeinsamer Kultur und Geschichte, gemeinsamen Zielen, geeint durch das Narrativ der Naqba, ihrer Vertreibung und Verfolgung durch Israel.

Entscheidend aber ist: Die Mehrheit dieser Menschen will keinen „Palästinenserstaat“. Sie hätten ihn sonst, angesichts der weltweiten Unterstützung und der israelischen Kompromissbereitschaft, längst gründen können. Oder wenigstens die Grundlagen für einen solchen Staat geschaffen, die Wirtschaft, die Strukturen und Institutionen, die alltäglichen Einrichtungen des Zusammenlebens, auf denen Staatlichkeit basiert. Nichts davon ist geschehen. Die israelische Besatzung der Gebiete sei schuld, behauptet die weltweite Anhängerschaft dieses Phantasie-Staates, die „Okkupation“ und die jüdischen Siedler. Aber in Gaza haben „Palästinenser“ von 2005 bis 2023, achtzehn volle Jahre lang, ganz ohne israelische Truppen und Siedler gelebt, und dennoch keinerlei Anstalten zu einer Staatsgründung oder deren Vorbereitung getroffen.

Neben einem jüdischen Staat „in Frieden und Sicherheit“

Die Gründe dafür, warum die „Palästinenser“ keinen eigenen Staat wollen, sind so heterogen wie sie selbst. Dieser Staat war gedacht nach den Grundlinien der UN-Resolution 181(II) von 1947. Er sollte neben einem jüdischen Staat „in Frieden und Sicherheit“ bestehen und überdies, in einem meist vergessenen weiteren Paragraphen, einer jüdischen Minderheit auf seinem Staatsgebiet das Leben ermöglichen, auch dies „in Sicherheit“, eine Vorkehrung der UN zum Schutz der israelischen Siedler. Denn deren Anwesenheit in den betreffenden „Gebieten“ – reserviert für den gedachten arabischen Staat – ist keineswegs, wie in europäischen Medien behauptet, „völkerrechtswidrig“, sondern, ganz im Gegenteil, vom Völkerrecht geboten, da „close Jewish settlement“ im gesamten Britischen Mandatsgebiet Palestine der eigentliche Zweck des Mandats war – erteilt 1922 vom Völkerbund und 1947 von der UN-Gründungsversammlung als geltendes Völkerrecht übernommen.

Doch die von der UN verlangte Koexistenz mit einem jüdischen Staat ist einer der Gründe, aus dem heraus religiös-fundamentalistische „Palästinenser“ keinen eigenen Staat nach dem Muster der UN wollen: sie müssten dann mit einem Teil des Gebietes vorliebnehmen, das ihnen nach ihrer Ansicht ganz gehört: „From the river to the sea…“ Nach religiös-islamischem Gesetz ist einmal erobertes muslimisches Land, also auch das gesamte Gebiet des Osmanischen Reiches, für immer muslimisch, weshalb der Staat Israel (oder jeder andere nichtmuslimische Staat) in ihren Augen illegal sein muss. 1947, als die heute naiv anmutende Idee eines arabischen Staates in friedlicher Koexistenz mit Israel – eines Staates zudem nach westlichen Kriterien – Eingang in die UN-Resolution 181 fand, gab es noch keine weltweite Bewegung des islamischen Fundamentalismus. Inzwischen hat sich der Charakter der islamischen Staatengruppe dramatisch gewandelt: Ermutigt von der Schwäche des Westens, zudem an Menschen und Ländern gewachsen, zeigt er sich mehr und mehr militant, unversöhnlich und kriegsbereit.

Zahlreiche „Palästinenser“ lehnen einen „Palästinenserstaat“ aus einem anderen Grund ab: weil er korrupt und ineffizient wäre. Sie würden, wie mir „Palästinenser“ aller sozialen Gruppen und Schichten gesprächsweise versicherten, lieber als vollberechtigte Staatsbürger im Staat Israel leben, dessen Zahlungsfähigkeit, Humanität und Rechtsstaatlichkeit sie sicher sein könnten, als in der korrupten Vetternwirtschaft des „Präsidenten“ Mahmoud Abbas oder einer ähnlichen Marionette. Die von Abbas angeführte „Palästinensische Autorität“ – gedacht, um in Vorbereitung einer Staatsgründung die notwendige Bedingungen einer Staatlichkeit nach westlichem Muster vorzubereiten – erfüllt bei weitem nicht die Bedingung einer Staatsgewalt oder Staatsmacht, wie in der westlichem Staatsrecht zugrunde liegenden „Trias“ oder „Drei-Elementen-Lehre“ nach Georg Jellinek gefordert (eindeutiges „Staatsgebiet“, klar definiertes „Staatsvolk“, im Besitz eines Gewaltmonopols befindliche „Staatsgewalt“). Sie würde nach einem israelischen Truppenabzug in der Westbank das gleiche Schicksal erleiden wie zuvor in Gaza: sie würde alsbald gestürzt und eliminiert werden durch eine fundamentalistische Bewegung wie die Hamas.

Zusammenhalt besteht im gemeinsamen Hass gegen den Westen

Schon 2006, bei den bislang letzten Parlamentswahlen in den „Palästinensergebieten“, gewann die Hamas die meisten Stimmen. Daraufhin übernahm sie in Gaza, von wo sich die israelische Armee 2005 zurückgezogen hatte, in einem blutigen Bürgerkrieg die Macht und liquidierte auf grausame Weise (zu Tode foltern, von Hausdächern stoßen, Erschießen) alle PLO-Funktionäre, derer sie habhaft werden konnte. (Einige Hundert PLO-Funktionäre flohen über Israel ins Westjordanland, nachdem sie stundenlang um Gnade bettelnd an den Grenzübergängen gelagert hatten – ein Ereignis, über das in europäischen Medien kaum ein Wort verloren wurde). Im Westjordanland sicherte einzig die Anwesenheit israelischer Truppen bis dato die Macht der korrupten, in der Bevölkerung verhassten „Palästinenser- Behörde“, die nach Schätzungen dortiger Opponenten siebzig bis achtzig Prozent der Milliarden westlicher Hilfsgelder veruntreut. Eine Staatsgründung ist unter solchen Umständen schwerlich denkbar, es sei denn, der Westen wünschte sich einen weiteren Hamas-Staat (und die von diesem ausgehenden Kriege) oder israelische Truppen und Siedler blieben zum Schutz der vorgeblichen „Staatsgewalt“ weiterhin auf dem Staatsgebiet.

Auch die anderen Kriterien einer Staatlichkeit nach westlicher Vorstellung werden von den „Palästinensern“ nicht erfüllt. Es besteht weder Einigkeit über die Grenzen des Staatsgebiets noch das Minimum an innerer Solidarität eines zwar lauthals erklärten, aber nicht wirklich konsistenten „Staatsvolks“. Der einzige Zusammenhalt dieser Gruppen und Clans besteht im gemeinsamen Hass gegen den Westen und der gemeinsamen Absicht, so viele Milliarden Hilfsgelder von den verachteten und verschreckten westlichen Staaten zu erpressen wie nur möglich. Auch die in diese Staaten eingewanderten arabischen Glaubenskämpfer und Terroristen aller Couleur sorgen durch blutige Aktionen für das nötige Level an Angst, um Regierungen und Wählervolk zur weiteren Finanzierung des korrupten Betriebs zu bewegen. In allen darüber hinausführenden Fragen gehen die Standpunkte bis zur Unvereinbarkeit auseinander.

Einen Staat mit Anwesenheit israelischer Truppen oder anderer ausländischer Ordnungsmächte wollen die radikalen „Palästinenser“, die lautstark einen eigenen Staat fordern, nicht dulden. Auch keine Demilitarisierung und Entwaffnung ihrer eigenen Milizen. Und, falls sie dennoch als Bedingung ihrer Eigenstaatlichkeit erfolgte, alles tun (durch Schmuggel, geheime Waffenproduktion etc.), um den eigentlichen Zweck eines Staates nach ihrer Vorstellung herzustellen, der im Glaubenskrieg besteht – siehe Gaza. Deshalb betonen sie – wie erst vor einigen Tagen die Hamas in ihrem lobenden Statement zur Anerkennung des nicht-existenten Staates durch die Regierungen Irlands, Norwegens und Spaniens – stets dessen „Unabhängigkeit“.

Davon ist jedoch keine Rede, wenn es um die westlichen Hilfszahlungen in Milliardenhöhe geht – von deren weiterem Zufluss bliebe dieser Staat selbstverständlich abhängig. Es wäre ohnehin ein Gebilde, wie es das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter dem beschönigenden Begriff „fragiler Staat“ erfasst: 

„Mehr als 1,6 Milliarden Menschen leben in Ländern, die von Gewalt, Konflikten und unsicheren politischen Verhältnissen geprägt sind. Konflikte und eine sogenannte fragile Staatlichkeit führen dort häufig zu weiteren Entwicklungsproblemen wie Armut, Hunger und Menschenrechtsverletzungen. Selbst wenn ein Konflikt beendet werden kann, kommt es häufig innerhalb weniger Jahre erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Aus eigener Kraft können die fragilen Staaten die Spirale von Armut und Gewalt nicht mehr durchbrechen.“

Die Frage ist, warum die europäischen Regierungen darauf bestehen, einen weiteren Staat dieser Art zu gründen. In diesem Fall aller Wahrscheinlichkeit nach einen Terrorstaat wie die Hamas-Herrschaft in Gaza, der nicht nur seine eigene Bevölkerung in Armut und Unwissenheit hält und die internationalen Hilfsgelder in häuslichen Raketenbau und weltweite Terror-Aktivitäten investiert, sondern außerdem zu irgendeinem Zeitpunkt einen neuen regionalen Krieg auslöst. Wozu braucht der Westen einen solchen Staat? 

Chaim Noll wurde 1954 unter dem Namen Hans Noll in Ostberlin geboren. Seit 1995 lebt er in Israel, in der Wüste Negev. Chaim Noll unterrichtet neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit an der Universität Be’er Sheva und reist regelmäßig zu Lesungen und Vorträgen nach Deutschland. In der Achgut-Edition ist von ihm erschienen „Der Rufer aus der Wüste – Wie 16 Merkel-Jahre Deutschland ramponiert haben. Eine Ansage aus dem Exil in Israel“.