Ohne Merkel würde die deutsche Parteienlandschaft anders aussehen. Merkel war das personalisierte Sedativum. AfD und BSW sind die Geschöpfe von Merkels desaströser Flüchtlingspolitik und ihrer Unfähigkeit zu Fehlerkorrektur und Debatte.
In der DDR ist Angela Merkel nie eine Oppositionelle oder ausgewiesene Bürgerrechtlerin, besonders mutig, ausgesprochen unangepasst oder gar rebellisch gewesen. Möglicherweise hat gerade das Helmut Kohl bewogen, Merkel nach der Vereinigung in sein Kabinett aufzunehmen, um über sie Ossis zu integrieren, die ja in ihrer Mehrheit keine Oppositionellen oder Bürgerrechtler gewesen sind. Mit Merkel im Kabinett konnte Kohl signalisieren: Schaut her, wir gehören jetzt zusammen. Das war strategisch nachvollziehbar, ging aber spätestens in Merkels zweiter Amtszeit in die Hose, als Merkel begann, jede Debatte zu unterbinden und im Keim zu ersticken, anders gesagt: Osten im Westen zu spielen. Merkel war das personifizierte Sedativum. Als einer der ersten hat das 2009 Maxim Biller in der FAZ ausgesprochen.
Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen im Osten sind Ausdruck eines 15 Jahre währenden Niedergangs des Westens, der vermeidbar war. Nancy Faeser oder Lisa Paus, Kevin Kühnert oder Ricarda Lang, Marco Buschmann oder Olaf Scholz, sie alle erinnern mit ihrem Verhalten der Realitäts- und Gesprächsverweigerung, dem autoritären, manchmal ins Totalitäre abgleitenden Stil, ihrer Unfähigkeit, anders als floskel- und phrasenhaft zu reden an die nach immerhin vierzig Jahren beendete dritte deutsche Republik.
In einem lichten Moment erklärte Merkel 2004 Multikulti, dass heißt ethnisch-kulturelles Gruppendenken, für gescheitert. Das war vor zwanzig Jahren. Und was hat sich bislang bei Fragen nach Integrationsdefiziten unter Einwanderern aus islamisch geprägten Ländern getan, die immerhin ein Problem in ganz Westeuropa sind, in Dänemark, Schweden, Niederlanden, Belgien, Frankreich, Großbritannien? Hat Merkel etwa Necla Kelek, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour, Ali Ertan Toprak, Lale Akgün, Ralph Ghadban et al gestärkt, die auf das eigenverantwortliche Individuum setzen? Eben! Unter Merkels Regentschaft kamen Leute wie Ferda Ataman, Lamya Kaddor, Aydan Özoguz oder Kübra Gümüsay ganz groß raus.
Schließlich hatte Erdogan 2008 Assimilation zum „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erklärt und sich zwei Jahre später über Merkels Ablehnung, in Deutschland türkische Schulen und Universitäten zu errichten bitterlich beklagt, weil der darin zum Ausdruck kommende Hass der Kanzlerin auf die Türkei Ausmaße angenommen habe, die man nicht mehr tolerieren könne. Logisch, dass man dann erstmal die Generalissima („Hört auf zu fragen“) und die Islamistin umarmt und Spielverderbern wie Sarrazin vors Schienbein tritt, anstatt Debatten und Kontroversen zu eröffnen. Den Vorteil, den Deutschland damals mit seiner überwiegend türkischen Einwanderung hatte, hat Merkel gedankenlos verspielt, als sie im Frühherbst 2015 die Grenzen nach der Aufnahme der 2000 arabischen Zuwanderer aus dem Budapester Bahnhof nicht sofort schloss. Denn wir hatten schon damals eine unterdrückte Islam- und Integrationsdebatte, Clan-Kriminalität, zu wenig Wohnungen und zu wenig Personal in Krankenhäusern, an Schulen, in Kitas, in Behörden und bei der Polizei, eine teilweise marode Infrastruktur und keine Idee, wie man das alles angehen sollte.
Eine potentielle Energiekrise war vorprogrammiert
2008 fiel Wladimir Putin in Georgien ein und 2014 besetzte er die Krim. Mit dem Atomausstieg hatte Merkel Deutschland von russischem Gas abhängig gemacht. Ihren politischen Handlungsspielraum gegenüber Putin hat die Kanzlerin ohne Not verengt. Was Polen und die baltischen Staaten redeten, war völlig egal. Und was Osteuropahistoriker wie Karl Schlögl und andere Putin-Kritiker sagten, auch. Eine potentielle Energiekrise war vorprogrammiert.
Das Konzept, selbst extrem Rechtskonservative als „Beiboote“ einzubinden und unter Kontrolle zu halten, wie es die CDU seit Adenauer und Franz Josef Strauß klugerweise praktiziert hatte, hat Merkel entweder nicht verstanden oder aber mit Kalkül ruiniert, um sich eine persönliche Hausmacht innerhalb der CDU aufzubauen und innerparteiliche Machtkämpfe und Kontroversen zu vermeiden. Jetzt ist nicht nur einfach dieser Teil der CDU ausgetreten, bei der AfD aktiv oder als freier Radikaler unterwegs, auch die entsprechende Wählerschaft ist der Partei abhanden gekommen. Die opportunistische Anpassung an den grünen Zeitgeist, der die CDU unnötigerweise ideologisierte, hat der CDU nichts genützt und schadet ihr heute.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen dokumentieren auch den Vertrauensverlust der inzwischen erwachsen gewordenen Ossis in die CDU. Aus Furcht, sie könnten mit der Wahl der CDU das Modell Hendrik Wüst und Daniel Günther einkaufen, wählten vermutlich nicht wenige Sachsen und Thüringer die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das uralte Modell einer sozialistischen Kaderpartei, die keine Basis hat und auch keine braucht. Das BSW will weder in Thüringen noch in Sachsen regieren. Wagenknecht braucht die Landtagswahlen nur als Durchlauferhitzer für die Bundestagswahl, so, wie sie die Europawahlen für Thüringen und Sachsen benötigte. Das ist durchdacht.
Jedes Land braucht Liberale
Und all das nur, um einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik herbeizuführen, der ohne die Flüchtlingskrise von 2015 und Merkels beharrlicher Weigerung, den Fehler der offenen Grenzen einzugestehen und zu korrigieren, nicht notwendig gewesen wäre. Noch nie dienten Landtagswahlen der bloßen Schadensbegrenzung von zehn Jahre zurückliegenden Fehlern, die auf der Bundesebene begangen wurden! Angela Merkel und ihre Fans haben selbst das geschafft.
Ohne Merkel wäre die AfD längst Geschichte und das BSW gar nicht erst entstanden. So gesehen haben Merkel und ihre innerparteilichen Fans das bundesdeutsche Parteiensystem geschreddert. Um nicht falsch verstanden zu werden: Alle Parteien haben ein Ablaufdatum! Es ist gut, wenn ab und an neue entstehen und alte vergehen. Das war aber hier gar nicht der Fall. AfD und BSW sind die Geschöpfe von Merkels in jeder Hinsicht desaströser Flüchtlingspolitik und ihrer Unfähigkeit zu Fehlerkorrektur und Debatte. Dass die Grünen, deren Politik Merkel seit dem Atomausstieg systematisch betrieben hat, nichts korrigieren würden, liegt in der Natur der Sache. Dass eine durch ihre katastrophale Personalpolitik (Esken, Kühnert, Wiese etc.) auf den Hund gekommene einstige Arbeiterpartei das nicht tun würde, war seit dem Ausschluss Thilo Sarrazins gebucht. Und zur FDP fällt mir nichts mehr ein. Schade, denn jedes Land braucht Liberale.
Ich habe selbst Wessis unter meinen Freunden sagen hören, dass Merkel für Stabilität gesorgt hätte. Das hat mich schon ein bisschen verwundert, denn um das geräuschlose Funktionieren von Merkels Machttechnik, das ohrenbetäubende Schweigen, das Aufschieben und Verschleppen nötiger Reformen und die quälende Dürftigkeit der wenigen zugelassenen Diskussionen für etwas anderes als erzwungenes Dösen und spätnachmittägliches Dahindämmern zu halten, wie es für die letzten Jahre der DDR so typisch gewesen ist, fehlte es mir dann doch an Fantasie.
Der Osten hat den Westen letzten Sonntag abgewählt. Eleganter als Angela Merkel hätte man das gar nicht machen können.
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Sylke Kirschnick hat über Orientalismus, deutsche Kolonialgeschichte, jüdische Schriftsteller und Judenfeindschaft geschrieben
Beitragsbild: GlyneLow - filckr.com, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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Der Osten hat den Westen abgewählt? Der Osten entscheidet sich zunehmend dafür vernünftigere Politiker zu wählen. Dazu gehört auch die Erkenntnis das Deutschland auf günstige Energieimporte angewiesen ist und der Unterschied zwischen russischem, amerikanischem oder arabischen Erdgas ist in erster Linie der Preis und nicht die Beziehungen der Länder zu ihren Nachbarn. Wir haben nichts davon wenn Russland günstig Kohle, Öl und Gas zunehmend an unsere wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten liefert.
Kohl hat Merkel im Hinblick auf Quoten ausgewählt: weiblich, ostdeutsch, protestantisch. Und: vermeintlich harmlos. Selten wird sich Kohl mehr getäuscht haben. „Sein Mädchen“, dem lt. Kohl beigebracht werden musste, „wie man mit Messer und Gabel umgeht“, hat ihn letztlich gestürzt. Und nicht einmal seinen letzten Willen geachtet, Merkel möge seiner Beisetzung fernbleiben. Merkel als skrupelloser Machtmensch hat seinerzeit die Karrierechance gewittert, ist gegen tiefste ideologische Überzeugung („ich bin doch keine Wessi-Tussi“) in der CDU aufgestiegen, hat sämtliche Konkurrenten weggebissen und die Partei dann auf links gebürstet. Merkel hat die CDU/CSU und damit die konservative Politik des Landes gekapert und umgepolt – sowie parallel die mediale Berichterstattung faktisch in ihrem Sinne gleichgeschaltet. Ihr gilt das „Verdienst“, die neue Einheitsfront, bestehend aus CDU/CSU, SPD und Grünen, provoziert zu haben. Und manche haben es bis heute nicht begriffen, wie sehr sie verschaukelt worden sind. „Agitation und Propaganda“ – die Dame hat ihr Handwerk im Sozialismus gut gelernt und sicher nicht nur Konzerttickets in der DDR verkauft, wie sie gern zum Besten gibt.
Abgewählt. Das falsche Wort. Genauso wie es nie ein Wiedervereinigung gab, sondern sich um einen zwangsweisen Beitritt handelte, ist das Wort abgewählt falsch. Der Westen sind „falsche Freunde“, aber historisch die verwandten Brüder, die uns einverleibt. Es trennt sich, was sich nie vertragen, aber schon seit langem auseinander gelebt hat. In diesem Sinne hat die Merkel, deren Sympathisant ist nie war, den Westen vorgeführt. Das war eine einfache Nummer. Jetzt muß noch der westdeutsche Kolonialismus gegenüber der USA überwunden werden.
Merkel ist einiges, aber sie ist nicht für die Flächenverblödung der Bevölkerung zuständig: Wenn man nämlich meint, daß Merkel die Schuld tragen würde man damit automatisch sagen, daß die Bevölkerung noch dümmer agiert, als dasjenige, was sie wählt, – und so ist es auch. Damit macht die Figur nicht die Probleme aus, sondern sie krönt sie. Die spezifisch deutsche Dummheit ist ein Prädikat aus dem zivilen Kaierreich und der Pickelhaube im Ehebett. Eine Führung kann dumm sein, wie sie will, ein intelligentes Volk würde auf sie… na sagen wir… scheißen. Nur ein dummes Volk frohlockt bei der Dummheit als wiedererkanntem Ideal des Ichs in jedem. (Habt ihr Mut zur Einsicht ?, dann druckt es !)
Adenauer hat sich bemüht, auch deutsche Interessen im Protektorat BRD zu vertreten – das war Frau Buka Merkel fremd.
Eine Bitte an die Redaktion: Kein solches Bild, es ruft bei mir Magenkrämpfe und Brechreiz hervor. Der Beitrag ist wirklich gut! Ein Bild der Autorin?
Seltsamer Artikel.
Merkel hat Osten im Westen gespielt, und der ist dann abgewählt worden?
Also der Osten hat den Osten abgewählt.
Und weswegen passt neuerdings zwischen die Ostbürger und die aufgewärmte Ostpropaganda vom Kreml kein Blatt? Weil der alte Osten, der nie im Westen gespielt wurde, doch nicht abgewählt worden ist? Ja, das isses. So wie die sozialistische Krippe und die Jugendweihe auch nie verschwunden sind. Und nie im Westen gespielt wurden. Klarer Fall.