Der Osten hat den Westen abgewählt

Ohne Merkel würde die deutsche Parteienlandschaft anders aussehen. Merkel war das personalisierte Sedativum. AfD und BSW sind die Geschöpfe von Merkels desaströser Flüchtlingspolitik und ihrer Unfähigkeit zu Fehlerkorrektur und Debatte.

In der DDR ist Angela Merkel nie eine Oppositionelle oder ausgewiesene Bürgerrechtlerin, besonders mutig, ausgesprochen unangepasst oder gar rebellisch gewesen. Möglicherweise hat gerade das Helmut Kohl bewogen, Merkel nach der Vereinigung in sein Kabinett aufzunehmen, um über sie Ossis zu integrieren, die ja in ihrer Mehrheit keine Oppositionellen oder Bürgerrechtler gewesen sind. Mit Merkel im Kabinett konnte Kohl signalisieren: Schaut her, wir gehören jetzt zusammen. Das war strategisch nachvollziehbar, ging aber spätestens in Merkels zweiter Amtszeit in die Hose, als Merkel begann, jede Debatte zu unterbinden und im Keim zu ersticken, anders gesagt: Osten im Westen zu spielen. Merkel war das personifizierte Sedativum. Als einer der ersten hat das 2009 Maxim Biller in der FAZ ausgesprochen.

Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen im Osten sind Ausdruck eines 15 Jahre währenden Niedergangs des Westens, der vermeidbar war. Nancy Faeser oder Lisa Paus, Kevin Kühnert oder Ricarda Lang, Marco Buschmann oder Olaf Scholz, sie alle erinnern mit ihrem Verhalten der Realitäts- und Gesprächsverweigerung, dem autoritären, manchmal ins Totalitäre abgleitenden Stil, ihrer Unfähigkeit, anders als floskel- und phrasenhaft zu reden an die nach immerhin vierzig Jahren beendete dritte deutsche Republik.

In einem lichten Moment erklärte Merkel 2004 Multikulti, dass heißt ethnisch-kulturelles Gruppendenken, für gescheitert. Das war vor zwanzig Jahren. Und was hat sich bislang bei Fragen nach Integrationsdefiziten unter Einwanderern aus islamisch geprägten Ländern getan, die immerhin ein Problem in ganz Westeuropa sind, in Dänemark, Schweden, Niederlanden, Belgien, Frankreich, Großbritannien? Hat Merkel etwa Necla Kelek, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour, Ali Ertan Toprak, Lale Akgün, Ralph Ghadban et al gestärkt, die auf das eigenverantwortliche Individuum setzen? Eben! Unter Merkels Regentschaft kamen Leute wie Ferda Ataman, Lamya Kaddor, Aydan Özoguz oder Kübra Gümüsay ganz groß raus.

Schließlich hatte Erdogan 2008 Assimilation zum „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erklärt und sich zwei Jahre später über Merkels Ablehnung, in Deutschland türkische Schulen und Universitäten zu errichten bitterlich beklagt, weil der darin zum Ausdruck kommende Hass der Kanzlerin auf die Türkei Ausmaße angenommen habe, die man nicht mehr tolerieren könne. Logisch, dass man dann erstmal die Generalissima („Hört auf zu fragen“) und die Islamistin umarmt und Spielverderbern wie Sarrazin vors Schienbein tritt, anstatt Debatten und Kontroversen zu eröffnen. Den Vorteil, den Deutschland damals mit seiner überwiegend türkischen Einwanderung hatte, hat Merkel gedankenlos verspielt, als sie im Frühherbst 2015 die Grenzen nach der Aufnahme der 2000 arabischen Zuwanderer aus dem Budapester Bahnhof nicht sofort schloss. Denn wir hatten schon damals eine unterdrückte Islam- und Integrationsdebatte, Clan-Kriminalität, zu wenig Wohnungen und zu wenig Personal in Krankenhäusern, an Schulen, in Kitas, in Behörden und bei der Polizei, eine teilweise marode Infrastruktur und keine Idee, wie man das alles angehen sollte.

Eine potentielle Energiekrise war vorprogrammiert

2008 fiel Wladimir Putin in Georgien ein und 2014 besetzte er die Krim. Mit dem Atomausstieg hatte Merkel Deutschland von russischem Gas abhängig gemacht. Ihren politischen Handlungsspielraum gegenüber Putin hat die Kanzlerin ohne Not verengt. Was Polen und die baltischen Staaten redeten, war völlig egal. Und was Osteuropahistoriker wie Karl Schlögl und andere Putin-Kritiker sagten, auch. Eine potentielle Energiekrise war vorprogrammiert.

Das Konzept, selbst extrem Rechtskonservative als „Beiboote“ einzubinden und unter Kontrolle zu halten, wie es die CDU seit Adenauer und Franz Josef Strauß klugerweise praktiziert hatte, hat Merkel entweder nicht verstanden oder aber mit Kalkül ruiniert, um sich eine persönliche Hausmacht innerhalb der CDU aufzubauen und innerparteiliche Machtkämpfe und Kontroversen zu vermeiden. Jetzt ist nicht nur einfach dieser Teil der CDU ausgetreten, bei der AfD aktiv oder als freier Radikaler unterwegs, auch die entsprechende Wählerschaft ist der Partei abhanden gekommen. Die opportunistische Anpassung an den grünen Zeitgeist, der die CDU unnötigerweise ideologisierte, hat der CDU nichts genützt und schadet ihr heute.

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen dokumentieren auch den Vertrauensverlust der inzwischen erwachsen gewordenen Ossis in die CDU. Aus Furcht, sie könnten mit der Wahl der CDU das Modell Hendrik Wüst und Daniel Günther einkaufen, wählten vermutlich nicht wenige Sachsen und Thüringer die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das uralte Modell einer sozialistischen Kaderpartei, die keine Basis hat und auch keine braucht. Das BSW will weder in Thüringen noch in Sachsen regieren. Wagenknecht braucht die Landtagswahlen nur als Durchlauferhitzer für die Bundestagswahl, so, wie sie die Europawahlen für Thüringen und Sachsen benötigte. Das ist durchdacht.

Jedes Land braucht Liberale

Und all das nur, um einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik herbeizuführen, der ohne die Flüchtlingskrise von 2015 und Merkels beharrlicher Weigerung, den Fehler der offenen Grenzen einzugestehen und zu korrigieren, nicht notwendig gewesen wäre. Noch nie dienten Landtagswahlen der bloßen Schadensbegrenzung von zehn Jahre zurückliegenden Fehlern, die auf der Bundesebene begangen wurden! Angela Merkel und ihre Fans haben selbst das geschafft.

Ohne Merkel wäre die AfD längst Geschichte und das BSW gar nicht erst entstanden. So gesehen haben Merkel und ihre innerparteilichen Fans das bundesdeutsche Parteiensystem geschreddert. Um nicht falsch verstanden zu werden: Alle Parteien haben ein Ablaufdatum! Es ist gut, wenn ab und an neue entstehen und alte vergehen. Das war aber hier gar nicht der Fall. AfD und BSW sind die Geschöpfe von Merkels in jeder Hinsicht desaströser Flüchtlingspolitik und ihrer Unfähigkeit zu Fehlerkorrektur und Debatte. Dass die Grünen, deren Politik Merkel seit dem Atomausstieg systematisch betrieben hat, nichts korrigieren würden, liegt in der Natur der Sache. Dass eine durch ihre katastrophale Personalpolitik (Esken, Kühnert, Wiese etc.) auf den Hund gekommene einstige Arbeiterpartei das nicht tun würde, war seit dem Ausschluss Thilo Sarrazins gebucht. Und zur FDP fällt mir nichts mehr ein. Schade, denn jedes Land braucht Liberale.

Ich habe selbst Wessis unter meinen Freunden sagen hören, dass Merkel für Stabilität gesorgt hätte. Das hat mich schon ein bisschen verwundert, denn um das geräuschlose Funktionieren von Merkels Machttechnik, das ohrenbetäubende Schweigen, das Aufschieben und Verschleppen nötiger Reformen und die quälende Dürftigkeit der wenigen zugelassenen Diskussionen für etwas anderes als erzwungenes Dösen und spätnachmittägliches Dahindämmern zu halten, wie es für die letzten Jahre der DDR so typisch gewesen ist, fehlte es mir dann doch an Fantasie.

Der Osten hat den Westen letzten Sonntag abgewählt. Eleganter als Angela Merkel hätte man das gar nicht machen können.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf sylke-kirschnick.de

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Sylke Kirschnick hat über Orientalismus, deutsche Kolonialgeschichte, jüdische Schriftsteller und Judenfeindschaft geschrieben

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Leserpost

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Marion Nerian / 13.09.2024

Sonderbar: Deutschland scheint über ein Depot an Landeschefs zu verfügen, die ihr eigenes Land verachten, genauer gesagt, den dort schon länger lebenden Menschen. Das scheint bei Scholz so zu sein, bei Merkel war es so u in der schon länger zurückliegenden Geschichte, war es eindeutig so. Es gibt in Deutschland gar Parteien, die ein Gutteil ihrer politischen Motivation aus dieser Verachtung für Volk&Land; schöpfen. Scholz verachtet die Bürger wohl so sehr, dass er sich nochmals vor deren Nase setzen will und wenn nicht er, dann soll Pistorius, der nicht minder Begabte. Aber das Volk scheint letzteren ja zu mögen.

Karsten Dörre / 13.09.2024

Europa hat bis heute keine umsetzbare politische Richtlinie in der Causa Asyl- und Flüchtlingspolitik. 2015 musste eine Entscheidung her, um Ungarn nicht vollends ins Chaos oder Blutbad zu stürzen. 2015 hat die EU versagt. Merkel hat mit dem Hereinwinken der Flüchtlinge lediglich den Druck aus dem Kessel genommen, weil Europa zwar freundlich sein, aber kein Land die Ankommenden aufnehmen wollte. Das Gutmenscheln vieler Europäer mag generös und liebevoll aussehen. Die Folgen des praktischen Gutmenscheln sind katastrophal und verheerend. Deshalb muss z.B. der Menschenhandel an Afrikas Nordküste und dem Mittelmeer aufhören. Solche Koryphäen, wie Rackete, brauchen Zwangszuweisungen von Ankommenden, möglichst eine Großfamilie mit fünf Söhnen und zehn Cousins. Vielleicht geht solchen Racketes dann das Licht auf, was viele Bürger seit Jahren tagtäglich in der Nachbarschaft bereits haben. Nur an Merkel den Untergang Deutschlands festzumachen, ist billig polemische Hexenverbrennung. Merkel wurde dreimal wiedergewählt. Dafür kann sie wenig bis nichts, weil sie unauffällig war. Die Wähler blieben taub, stumm und blind. Man kann nicht alles der Regierung in die Schuhe schieben, schon gar nicht Wahlverhalten.

S. Marek / 13.09.2024

@ Johannes Schuster, und die meisten andren die der Selbstreflektion unfähig sind und trotzt des sehr guten Artikels von Frau Sylke Kirschnick, gleich als Lehrmeister zu kommentieren versuchen. Dahaben wir die “Klugen” die vier (!) mal das gleiche gewählt haben und sehr enttäuscht waren, daß die “Große” nicht mehr zu Wahl stand, weil Sie jetzt auf den EU Thron wollte.

P. F. Hilker / 13.09.2024

George Samsonis, die 2-Staatenlösung ist eine hervorragende Idee. Westdeutschland und Mitteldeutschland. Die Option der Ostgebiete sollte man sich offen halten. Dann würde aus der 2-Staatenlösung eine 3-Staatenlösung. Wer weiss? Wie auch immer sollte man weitsichtig operieren. Man könnte natürlich auch ein klein wenig innere Bindung konstruieren, ich denke dabei an ein Modell wie es die USA praktizieren.

Dirk Jungnickel / 13.09.2024

Vielleicht könnte man Merkel als Sozialfall der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnen. NUR: cui bono? Aus Geschichte wirklich zu lernen fällt bekanntlich schwer ....

Alexander Rostert / 13.09.2024

Die AfD wäre ohne Merkels Migrationspolitik Geschichte? Ich erinnere daran, dass die AfD aufgrund von Merkels Währungspolitik entstanden ist.

Michael Hinz / 13.09.2024

#Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?# (Bert Brecht) Frau Dr. Merkel war die erste und bisher einzige Person, die diesen Satz wirklich verstanden hatte: Es war eben kein Scherz, sondern blutiger Ernst. #Bitte nehmen Sie es auch ernst.# (Angela Merkel)

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