Der Onkel mit dem Grundgesetz

Vor wenigen Tagen, am 14.03.2026, verstarb der Philosoph Jürgen Habermas im Alter von immerhin 96 Jahren. Er gilt als der letzte große Name der Frankfurter Schule. Wir erinnern uns: Das sind diese Wortakrobaten, die irgendwas mit der Studentenbewegung zu tun hatten. Nein, nicht Rudi Dutschke, der durchtrainierte Wunderknabe mit dem Streifenpullover ist gemeint, sondern die betagten, etwas onkelhaften grauen Herren im Hintergrund.

Habermas hatte in den Fünfzigerjahren in der damals noch beschaulichen niedersächsischen Kleinstgroßstadt Göttingen studiert und war durch ein Stipendium 1964 nach Frankfurt am Main an das Institut für Sozialforschung gekommen. Dort trat er ein in die Denkschule Max Horkheimers und Theodor W. Adornos, die beide über zwanzig Jahre älter waren als Habermas und ihn unter ihre geistigen Fittiche nahmen. Habermas wird daher zur „zweiten Generation“ gerechnet. Er hatte den Krieg auch nicht im Exil verbracht wie seine älteren, teils jüdischstämmigen Kollegen, und wurde später die vermittelnde Figur der Frankfurter Schule in der Bundesrepublik Deutschland schlechthin. Man könnte sagen, er machte die Frankfurter Schule auch außerhalb der Kommune 1 salonfähig. Letztlich schloss Habermas damit einen Kreis, denn die Sozialplauderer entstammten fast ausschließlich dem wohlhabenden privilegierten Bildungsbürgertum der Vorkriegszeit und kaum dem um die tägliche Existenz kämpfenden Proletariat. So wie jeder Bildungsbürger, der einen Gedichtband von Paul Celan besitzt, auch Theodor W. Adornos Einspruch gegen Dichtung nach Auschwitz kennt, kennt auch jeder echte Bildungsbürger, der das Grundgesetz irgendwo im Regal verstauben lässt, Habermas Einspruch für den Verfassungspatriotismus.

Dabei lässt sich durchaus eine gedankliche Linie ziehen von der grundlegenden Kritik an der abendländischen Kultur der Frankfurter Schule, die sich in der „Dialektik der Aufklärung“ bereits an der Odyssee abarbeitete, zu Habermas Haltung in der Leitkulturdebatte. Denn wenn die europäische Kultur, etwas laienhaft ausgedrückt, von Grund auf quasi verflucht ist, Naturbeherrschung und Technik lediglich als Herrschaftsformen verstanden werden können, die Aufklärung selbst ins Mystische zurückzukippen scheint (Dialektik), bleibt wenig Positives übrig (gemeint ist hier nicht der philosophische Begriff, sondern der alltagssprachliche), auf welches man sich beziehen kann. Diese Skepsis gegenüber dem technischen Fortschritt mag auch mit eingeflossen sein in die Auseinandersetzung mit Karl Popper um die Frage, was Wissenschaft überhaupt sei und was Wissenschaft beschreiben könne. In einem gewissen Sinne ist die Frankfurter Schule mitverantwortlich für die Wissenschaftsfeindlichkeit neuerer linker Denkschulen. Die Wortmagie hat das Experiment ersetzt. Alles ist Gesellschaft, alles ist Sprechakt, es gibt keine Wirklichkeit.

Philosoph der ZEIT-Leser 

Dabei sind die Ideenlabyrinthe der Frankfurter Schule für den Nichteingeweihten sowieso kaum verständlich und wirken wie eine Art hochintelligentes dummes Gequatsche, und so bleibt Habermas der breiten Öffentlichkeit vor allem als Denker des Verfassungspatriotismus in Erinnerung. Das kann man sich wenigstens merken.

Habermas hatte mit seinem „Verfassungspatriotismus“ zweimal in die öffentliche Debatte eingegriffen, zunächst 1986 im zeitlichen Zusammenhang mit dem Historikerstreit um Ernst Nolte, dann in den Auseinandersetzungen um die Leitkultur, insbesondere als Antwort auf Thomas de Maizière. Dabei stammt der Begriff nicht einmal von Habermas selbst, sondern von Dolf Sternberger. Doch vermutlich hat erst die etwas onkelhafte Inszenierung Habermas als eines guten, also nicht so richtig gefährlichen Marxisten den Begriff im öffentlichen Gedächtnis verankert. Blieb Marcuse der verrückte Zerstörer, der insbesondere auf radikale Linke einwirkte, Adorno der selbstbeauftrage Erzieher der Künstler, war Habermas der Philosoph des beschaulichen linksbürgerlichen Milieus und der ZEIT-Leser geworden. Sein Verfassungspatriotismus ist mittlerweile zu einer Plattitüde verkommen. Dem „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ des Proleten wird fast automatenhaft aus bürgerlichen Kreisen ein „Ich bin Europäer und Weltbürger und ansonsten haben wir das Grundgesetz“ entgegengesetzt, als gäbe es nichts dazwischen oder nichts, was beides verbinden könnte. Aus dem patriotischen Eintreten für die demokratische Verfassung ist ein Laissez-faire des „jeder nach seiner Façon“, wenn er sich nur so halbwegs an das Grundgesetz hält, geworden, so Joschka Fischer noch 2024: „Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Punkt.“

Dabei erklärt das Grundgesetz ganz wesentliche Fragen nicht, weswegen der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde bereits 1964 das berühmte Diktum „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ in den öffentlichen Diskurs einbrachte.

Eine Verfassung ist nämlich nur so gut wie ihre Bürger. Eine Demokratie kommt nicht ohne Demokraten aus. Eine Demokratie braucht einen Demos und ob man den Demos radikal vom Ethnos trennen kann, wie Habermas das wollte, darf bezweifelt werden. Denn wenn der Demos sich als in einer gemeinsamen Geschichte stehend versteht, was ja auch Habermas letztlich verlangte, übrigens gerade auch wenn er die Schoa als Singularität gegen historische Revisionen verteidigt, und sich dann in einem Willensakt zur Demokratie bekennt, wird dieser Demos sehr wahrscheinlich auch eine sprachliche Abstammungsgemeinschaft sein, also letztlich ein Ethnos. Und dieser Ethnos hat auch Sitten, über die nicht jeden Tag abgestimmt werden kann. Unveränderlich sind diese Sitten deshalb nicht. Moralische Auffassungen zum Beispiel über die Ehe können sich ändern, dennoch wird man nicht bestreiten, dass etwa die Cousinenehe, gegen welche die Kirche übrigens seit dem Mittelalter gekämpft hat, für die meisten Europäer mittlerweile fremdartig wirkt, während sie in anderen Teilen der Welt noch normal ist und soziale Beziehungen absichert.

Fremdelnder Umgang der  mit der Staatsflagge

Dass die Verfassung mehr ist als der Text des Grundgesetzes kann man dann auch an den zahlreichen heimlichen Änderungen zeigen, die das Grundgesetz erfahren hat. So stellt Artikel 6 die Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz, seit 2017 gibt es aber eine „Ehe für alle“, für die lediglich das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 1353 BGB) geändert wurde. Man darf aber davon ausgehen, dass das Grundgesetz einen „heteronormativen“ Ehebegriff vorausgesetzt hatte, denn bis 1995 gab es sogar noch den §175 StGB, der sexuelle Handlungen von Homosexuellen theoretisch unter Strafe stellte. Das Grundgesetz wird also zuweilen durch die Änderung von kulturellen Normen vollkommen neu interpretiert. Dies betrifft im Übrigen auch die Frage, wer überhaupt Deutscher ist nach Artikel 116 GG, die ja neu beantwortet wurde durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die rot-grüne Koalition von 1999.

Wie soll ein Verfassungspatriotismus beschaffen sein, wenn es eine Identifikation mit der Geschichte, die zu dieser Verfassung geführt hat, nicht geben darf? Dieses Problem lässt sich zum Beispiel im fremdelnden Umgang der Deutschen mit der deutschen Staatsflagge illustrieren, die ja viel deutlicher als andere Staatsflaggen Symbol politischer Gestaltung und weniger Ausdruck einer völkischen Traditionslinie ist, zum Beispiel im Vergleich mit dem Dannebrog. Schwarz-rot-gold sind die Farben der Befreiungskriege, also in diesem Sinne durchaus nationalistisch, sie sind aber auch die Farben der Revolution von 1848 und der Paulskirchenverfassung. Nicht umsonst hat das Bismarck’sche Kaiserreich andere Farben gewählt und noch mehr haben dies die Nazis getan, die ganz auf eine Nationalflagge verzichteten und die Fahne einer totalitären Ideologie zur öffentlichen Flagge machten. Wenn die Bundeskanzlerin wie einst vor laufender Kamera die deutsche Flagge beschämt zur Seite legt, deklassiert sie nicht nur ein deutsches Staatssymbol, sondern sie verhindert auch gerade den positiven Rückgriff auf Geschichte, der eine Bejahung der demokratischen Verfassung erst möglich macht. Gerade für Deutschland wäre dies nötg, denn sonst bleibt die Demokratie für immer die fremde, von den Alliierten auferzwungene Regierungsform.

Dabei muss man Habermas zugutehalten, dass er selbst ja um das abendländische Erbe wusste und sich zum Beispiel seit den Neunzigerjahren vermehrt der jüdisch-christlichen Ethik zugewandt hat. Und auch Habermas hatte erkannt, dass Demokratie sich zu einer Parteiendemokratie und einem Verwaltungsakt entwickelt hat und dem Demos praktisch das Mitgestaltungsrecht genommen wird. Gestalterische Antworten darauf indessen blieb er schuldig, im Gegenteil forderte er zum Beispiel stets noch mehr Europa, dabei wird ja gerade die EU mittlerweile als eine der großen Entfremdungsmaschinerien wahrgenommen.

Auch die Lakedämonier waren Verfassungspatrioten

Letztlich hat gerade der Verfassungspatriotismus zu einer Aushöhlung des demokratischen Konsenses über die Verfassung geführt. Niemand weiß so recht, was ein Verfassungspatriot ist. So setzt Artikel 4 GG zum Beispiel die Geschichte der europäischen Säkularität voraus. Es kann daher sogar sein, dass nun ausgerechnet Artikel 4 GG der Artikel sein wird, der die Demokratie beendet. Der Islam jedenfalls kennt unsere Art von Säkularität aus eigener Entwicklung heraus fast nicht. Wo es säkulare Verfassungen in der islamischen Welt gibt, sind sie fast ausnahmslos durch Berührung mit europäischer Geschichte entstanden, teilweise sogar durch Kolonisation. Für den verfassungspatriotischen Europäer, der die eigene Geschichte und die lange Vorgeschichte seiner Verfassung nicht kennt und ihr auch keinen kulturellen Hintergrund, also keine Leitkultur zubilligen will und daher seine eigene Vorstellungswelt fröhlich auf alle Kulturen der Welt projiziert, ist die politische Zumutung der islamischen Welt völlig unverständlich. Er negiert sie daher einfach, als sei Religion einfach nur ein Hobby wie Modelleisenbahnbauen oder Kiffen. Böckenförde hat denn auch vorsichtig darauf hingewiesen, dass eine Einwanderung aus der islamischen Kultur zu einer Bedrohung für die Demokratie werden könnte. Die neueste Studie des BKA zur politischen Einstellung junger Muslime scheint ihm Recht zu geben. Es ist bezeichnend, dass die Diskussion um eine, wenn nicht deutsche, so doch wenigstens europäische Leitkultur von dem syrischstämmigen Deutschen Bassam Tibi gefordert wurde, der zwar auch Student von Horkheimer und Adorno war, aber eben nicht Utopie mit Wirklichkeit verwechselt.

Es ist nicht damit getan, irgendjemanden das Grundgesetz in die Hand zu drücken. Dann fängt die Arbeit erst an. Das ändert auch nichts daran, dass die Demokratie ja immer auch von innereuropäischen Kräften in Frage gestellt wird. Die Linke, sowie die Rechte sind Teil europäischer Kultur und Geschichte wie die Demokratie. Die Demokratie ist nur eine Möglichkeit, freilich eine, die sich bewährt hat, die aber eine Besonderheit und Ausnahme darstellt. Schon die griechische Geschichte lehrt die ständige Bedrohtheit der Demokratie. Es ist nicht garantiert, dass die Demokratie für alle Zeiten als geistige Heimat verstanden wird, auch die Lakedämonier waren im übrigen Verfassungspatrioten, nur halt keine Demokraten. Und im Trøndelag in Norwegen galt das Recht der Trönder. Die Einheit Recht und Volk ist sehr alt, die Idee, ein Recht ohne Volk zu erschaffen, relativ jung.

Wenn die geschichtlichen Prozesse, die zur Demokratie geführt haben, immer mehr in Vergessenheit geraten, die Leitkultur an sich in Frage gestellt wird, schon der Anspruch eine auch über das schmale gedruckte Buch hinaus zu formulieren als rassistisch zurückgewiesen wird, kann es keinen gemeinsamen kulturellen Nenner geben. Dann wird auch das Vertrauen in die Verfassung schwinden. Man darf fragen, ob Habermas Verfassungspatriotismus denn überhaupt ernst gemeint oder nur als eine Übergangserscheinung zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft geplant war, denn derart entkernt ist die Verfassung wehrlos. Ohne Erinnerung gibt es keine Zukunft.