Bezeichnet bzw. versteht sich Deutschland nicht als Rechtsstaat? Als “demokratischer Rechtsstaat”? Wieso soll solcher Mißbrauch bzw. solches gesetz- bzw. verfassungswidriges Verhalten wie in obigem Artikel beschrieben in einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt möglich sein? Oder hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump nicht Recht, wenn er von “shithole counties” spricht und wir rechts- und verfassungstreuen Bürgern Deutschlands unser Land zu diesen shithole counties Ländern dazuzählen müssen?
Jetzt kommen die etablierten Wahlverlierer, die sich weigern, den offenen Dialog über ihre Fehler und Rechtsbrüche zuzulassen, mit eskalierendem Generalverdacht daher, mit asymmetrischer Instrumentalisierung von Einzelfällen, mit Kriminalisierung von Kritik und Einschüchterung von Kritikern, mit Denunziation und Drohungen. Ihre Hofmedien arbeiten sich in hemmungsloser Einseitigkeit am erklärten “Staatsfeind” ab und mutieren zu Propagandaorganen, die überall Nationalsozialisten und Antisemiten phantasieren und die Parolen lallen, mit denen die Opposition verteufelt werden soll. Wenn sowas historische Tradition hat, so offenkundig eine ziemlich ungute! Die Panik ist nachvollziehbar, mit der die ganz große Koalition heute ihren Macht- und Bedeutungsverlust erlebt: Sie muss fürchten, als “Vogelschiss” zu enden.
Verrückt: zwanzig, hundert, ja auch tausend islamistische Attentate bleiben doch immer mediale „Einzelfälle“, während ein einzelner Mord von Rechtsextremen das in Deutschland aus offenbar rein psychologischen Gründen nicht ist und sein darf. Das mag zwar menschlich verständlich sein. Als Grundlage eines Rechtsstaats taugt diese Haltung jedoch nichts.
Übrigens, eine (Selbst-)Ausbürgerung gibt es wirklich, schau hier: Wer als Deutscher auf Antrag eine andere Staatsangehörigkeit erwirbt, verliert automatisch seine deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn Sie eine fremde Staatsangehörigkeit annehmen und die deutsche Staatsangehörigkeit „beibehalten“ möchten, müssen Sie eine „Beibehaltungsgenehmigung“ beim Bundesverwaltungsamt beantragen. Wird Ihrem Antrag stattgegeben, erhalten Sie eine Urkunde über die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsurkunde). Hinweis: Seit dem 28.08.2007 verlieren Deutsche, die die Staatsangehörigkeit eines Staates der Europäischen Union oder der Schweiz erwerben, ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr. Sie benötigen daher keine Beibehaltungsgenehmigung. Aber Achtung: Ich habe davon Kenntnis genommen, dass falsche oder unvollständige Angaben zur Ablehnung oder Rücknahme der Beibehaltungsgenehmigung führen können. ich Änderungen meiner persönlichen Verhältnisse (Name, Anschrift, Familienstand, etc.) und sonstiger Antragsangaben sofort mitteilen muss. für die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung, ihre Ablehnung oder bei Rücknahme des Antrages eine Verwaltungsgebühr zu zahlen ist. nur eine mir persönlich oder meinem Bevollmächtigten ausgehändigte und noch gültige Beibehaltungsgenehmigung vor dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit schützt. Falls ich mich vorher oder nach Ablauf der Gültigkeit im Gastland einbürgern lasse, verliere ich die deutsche Staatsangehörigkeit
Da frage ich mich nur, warum die Opposition das angebliche Attentat von Oberleutnant Franco A. nicht ausschlachtet. Angriffsfläche gibt es genug. Und beinahe ganz vergessen, die zigfachen anderen leider “erfolgreichen” Attentate gegen die Zivilbevölkerung sowohl hier als auch europaweit. Alles ist mehr oder weniger schnell kein Thema mehr. Liegt es an der Unfähigkeit, es zu thematisieren? Oder hält man es noch für keine schwerwiegenden Anlässe?
Sie beschreiben die Normalreaktion, die Reflexion gewissermaßen. Es gibt daneben aber auch eine Brechung, die meist mehr verborgene Wirkung im Sinne des Täters, Beispiel: Fall Rabin.
Cui bono? Wem nützt es? Ein alter, aber nach wie vor wahrer Satz. - Zu Sigmar Gabriel kann ich nur sagen: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.
Dank unser „hervorragender“ Geschichtsunterricht in den Schulen, weiß vom gros Bevölkerung kaum noch irgend jemand was über diese Tatsachen und nicht nur die in diesem prima Artikel. Es interessiert auch kaum. Somit hat die heutige Politikerkaste frei Spiel. Geschichte ist immer Aktion und Reaktion, so wurde uns noch in der Schule gelehrt. Um das Heute zu verstehen muss man wissen was vorher geschah. Das was seit Jahrzehnten in den Schulen abgeht, bis auf einigen Ausnahmen, hat System.
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