Pieter Cleppe, Gastautor / 10.08.2019 / 13:00 / Foto: FaceMePLS / 15 / Seite ausdrucken

Der „No-Deal“ und die EU: Erwachsene im Raum?

Die Brexit-Verhandlungen sind zu einem „Chicken Game“ verkommen. Die EU wiederholt ständig, dass sie nicht bereit sei, die Gespräche über den Deal, den Theresa May abgeschlossen hat, wieder aufzunehmen. Das schließt so ziemlich jedes Zugeständnis an das Vereinigte Königreich aus.

Es war vorhersehbar, dass die EU nicht einfach am Tag nach Boris Johnsons Amtsantritt ihre Meinung ändern würde, aber was wird in den nächsten Wochen geschehen? Werden die Hauptstädte der EU das Rücknahmeabkommen erneut prüfen und vielleicht die Bedingungen des Brexit-Verhandlungsmandats, das sie der Europäischen Kommission erteilt haben, um Zugeständnisse zu machen, ändern?

Rational gesehen ist es das, was sie tun sollten. Irland würde durch die Vermeidung eines No-Deal-Brexit viel mehr von dem erreichen, was es will, als durch einen No-Deal-Brexit. Schließlich könnte ein No-Deal die irische Wirtschaft noch härter treffen als die britische, und weil die irische Regierung eine Art von Grenze hochziehen müsste, könnten sowohl der Friedensprozess als auch die Beziehungen der Iren zu ihren EU-Partnern unter Druck geraten.

Auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten ist ein Deal grundsätzlich besser als kein Deal. Jeder Schaden für die britische Wirtschaft würde wenig dazu beitragen, den Schmerz zu lindern, der der belgischen, französischen, niederländischen und deutschen Wirtschaft zugefügt würde. Angesichts der Vorhersagen einer deutschen Rezession und der eskalierenden Handelsspannungen zwischen den USA und China – für die die EU aufgrund ihrer schwächeren industriellen Basis besonders anfällig ist – kann man sich kaum einen schlechteren Zeitpunkt für einen No-Deal-Brexit für Europa vorstellen.

Wird die EU also rational handeln? Niemand kann die Zukunft vorhersagen, aber es gibt eine Reihe von Gründen zu der Annahme, dass es zumindest eine Chance gibt.

EU-Historie: Flexibel bis zum Vertragsbruch

Erstens hat die EU-Seite bereits während des Brexit-Prozesses eine gewisse Flexibilität gezeigt. Im November räumte sie ein, dass im Rahmen des "Backstop" ganz Großbritannien – und nicht nur Nordirland – zollfreien Zugang zur EU erhalten könnte. Ein weiteres Beispiel ist, dass es  im Frühjahr, nach wochenlangen großartigen Erklärungen, dass die EU „bereit“ sei für einen No-Deal, letztendlich nur ein isolierter französischer Präsident immer noch vorgab, dass dies tatsächlich so sei. Es war damals nicht sehr glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass Calais wochenlang von Zollstreiks geplagt worden war, wobei alle sehen konnten, dass eine ausreichende Vorbereitung der Verwaltung mit großen Fragezeichen versehen war. Verschiedene Berichte, darunter einer vom CBI, haben gezeigt, dass die EU auch heute noch nicht wirklich so gut vorbereitet ist, wie sie behauptet.

Etwas grundsätzlicher betrachtet, sind Behauptungen, die EU sei nicht in der Lage, bestimmte ihrer „heiligen“ – und oft willkürlich definierten – "Prinzipien" zu verletzen, einfach sachlich falsch. Während der Krise in der Eurozone wurden an einem Wochenende Notfall-Rettungsfonds in Höhe von Abermilliarden Euro vereinbart, was einen offenen Verstoß gegen den Buchstaben und den Geist des EU-Vertrages darstellte, da Deutschland seine D-Mark nur im Gegenzug für ein Rettungsverbot im Vertrag (No-Bailout-Klausel) geopfert hatte. Während des Chaos der Migrationskrise haben Mitgliedstaaten einfach aufgehört, das Schengener Abkommen, welches die Passkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft hat, anzuwenden und damit erneut in fragwürdiger Weise das Recht gebeugt. 

Im Laufe der Jahre hat die EU Vereinbarungen, die sie mit Regierungen getroffen hatte, schon erneut überprüft, nachdem Volks- und Parlamentsabstimmungen sie angefochten hatten. In den 90er Jahren erhielten die Dänen ein Opt-out vom Beitritt zum Euro und anderen großen EU-Systemen, nachdem der Maastricht-Vertrag in einem Referendum abgelehnt wurde. Weniger Zugeständnisse wurden den Iren gewährt, nachdem sie in den 2000er Jahren zweimal einen neuen EU-Vertrag abgelehnt hatten, den Niederländern, nachdem sie 2016 in einem Referendum den EU-Ukraine-Vertrag abgelehnt hatten, und dem wallonischen Parlament, das sich weigerte, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada im selben Jahr zuzustimmen.

Einige haben argumentiert, dass es sich hierbei ausschließlich um Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten gehandelt hat, welche dem Vereinigten Königreich wahrscheinlich nicht angeboten werden, da es sich gerade aus der Mitgliedschaft verabschiedet. Diese Argumentation übersieht jedoch, dass hier angesichts der wirtschaftlichen Integration der EU27 tatsächlich zur Vermeidung von Schäden verhandelt wird, die das Herausbrechen eines Teils der gesamteuropäischen Wirtschaft entstehen können. Dies ist eine innereuropäische Scheidung, und der Austritt des Vereinigten Königreichs ist keine Kleinigkeit, da seine Wirtschaft gleich groß ist wie die der 19 kleinsten Mitgliedstaaten der EU.

Einer Situation der gegenseitigen Schuldzuweisung

Darüber hinaus war die EU in der Vergangenheit flexibel gegenüber Nicht-EU-Ländern - zum Beispiel gegenüber der Schweiz und der Ukraine - und trat mit beiden in Handelsbeziehungen ein, in denen die "heiligen" vier Freiheiten nur teilweise verwirklicht waren. So beinhaltet der EU-Ukraine-Vertrag beispielsweise keine Personenfreizügigkeit, die von der EU-Propaganda unter anderen Umständen als angeblich "untrennbar" mit der Öffnung für den Waren- und Dienstleistungsverkehr verbunden bezeichnet wird.

Es gibt jedoch auch gute Gründe zu der Annahme, dass die EU nicht rational sein wird und weiterhin Konzessionen ablehnen wird. Wenn Boris Johnson ihnen nicht versichert, dass irgendwelche Zugeständnisse tatsächlich zu einem Deal führen werden, wird es schwierig. Und die EU-Seite mag selbstgefällig sein, wenn um den No-Deal-Brexit geht. Sie mag denken, dass der vorhergesagte massive Verlust von Arbeitsplätzen vernünftigerweise durch bestimmte Maßnahmen gemildert werden könne, wobei sie aber vergisst, dass sie sich dann in einer Situation der gegenseitigen Schuldzuweisung befinden wird, was es schwerer machen dürfte, solchen Maßnahmen zuzustimmen.

Wie groß wäre der Spielraum für Flexibilität für den französischen Präsidenten Macron, wenn die französischen Fischer den Zugang zu den britischen Gewässern verlieren, was eine automatische Folge des No-Deal-Brexit wäre? Und wie viel Verhandlungsspielraum hätten irische Politiker noch, wenn sie, um heimische Kritik an  einer schlechten Vorbereitung auf den No-Deal abzubiegen, dem Vereinigten Königreich die Schuld geben? Es ist nicht klar, dass die EU-Seite das alles durchdacht hat, also verlasse dich nicht darauf, dass sie die Erwachsenen im Raum sind.

Der Artikel erschien zuerst auf The Telegraph.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Henri Brunner / 10.08.2019

Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass die letzten 3 Jahre der Brexit-Verhandlungen von einer Regierungschefin geleitet wurden, welche ein entschiedener Gegner des Brexit war und ist. Man kann Theresa May sicherlich zugute halten, dass sie das Beste wollte - aber es fehlte ihr wohl der innere Wille - und das war letztlich der Grund, warum die Brexit-Verhandlungen mit Schlagseite Richtung EU verliefen. Sie - May - hat den Brexit subtil - und vielleicht nicht mal wissentlich - unterlaufen und GB in eine Situation gebracht, wo eine wiederholte Abstimmung oder sogar ein simulierter Berxit immer wahrscheinlich wurden. Nun ist mit Johnson ein anderer am Ruder, es weht ein anderer Wind - man darf davon ausgehen, dass - auch wenn das Parlament dagegen ist - Johnson in extremis den No-Deal-Brexit quasi geschehen lassen wird - indem er die zeitlichen Limiten und Rahmenbedingungen so setzt, dass das Parlament nicht mehr eingreifen kann. Wobei hier noch angemerkt werden muss, dass der raketenhafte Start von Farages Partei wohl einige Parlamentarier ihre ablehnende Position zum Brexit (mit Blich auf die eigene Zukunft) überdenken lassen wird: die Mehrheiten im Parlament werden ändern, und zwar zugunsten eines Brexit, dessen bin ich gewiss. Die EU wäre sicherlich gut beraten, ihre harte Position zu überdenken, ihr eigener zu erwartender Schaden bei einem No-Deal wurde noch nicht mal quantifiziert, aber es mehren sich ja die Stimmen, welche hier mehr Weitsicht anmahnen. Und Deutschland: als Exportland Nr. 1 wäre DE gut beraden, in Brüssel diesbezüglich allen EInfluss geltend zu machen, denn DE wird unter dem No-Deal am meisten leiden. Die Frage hier ist (und das wäre wieder eine eigene Geschichte): will die Regierungs-Chefin von DE die deutsche Wirtschaft überhaupt schützen, nachdem sie dieser jahrelang am Stuhl gesähgt hat?

Sabine Schönfelder / 10.08.2019

Alles könnte so einfach sein, wenn die EU tatsächlich ein Verbund europäischer Staaten wäre, der sich um Optimierung der wirtschaftlichen Effizienz eines jeden einzelnen Mitglieds bemüht. Das Wort ‘Brexit’ wäre nicht existent! Leider ist die EU zu einem europäischen Ableger der UNO verkommen, der seine Aufgabe darin sieht, die europäischen Staaten zu entnationalisieren und zu einem Superstaat Europa zu transformieren, der sich einer weltweiten Migration als Aufnahmeland zur Verfügung stellen soll. Beabsichtigt ist eine damit verbundene materielle Umverteilung von europäischen Geldgebern an afrikanische und muslimische Migranten, die aufgrund ihres materiellen Nachholbedarfs neuen Wirtschaftswachstum generieren sollen. So die Vorstellung der linken, geldgeilen Moralisten. Dabei wird willkürlich und undemokratisch um Macht gekämpft, jede Menge Geld verpulvert und die große europäische Idee nicht gelebt, sondern lediglich utilisiert. Die EU ist der MIßBRAUCH einer GUTEN ABSICHT. Rette sich wer kann!

johannes Langeland / 10.08.2019

Es wird Zeit das die EU ihre Bürocratie fallen lässt,du endlich für das Volk arbeitet ,aber nein es wird noch mehr blodsinn erfunden, kein Wunder dass immer mehr Länder und burger unzufrieden sind ,Brüssel fang endlich an wieder sinnvoll zu arbeiten,sonst mach denn laden zu und wir kumnen wieder zu tagesordnung übergehen,ohne na sorgen zumachen ob ob der Rauch grau oder blau sein muss Gruss ein burger

Karla Kuhn / 10.08.2019

Für mich sind alle NICHTBEMÜHUNGEN der EU dazu da, den Briten den Ausstieg so madig zu machen wie möglich. Denn NACH dem Ausstieg wird kaum eines von den Szenarien, die die EU und auch Deutschland immer wieder an die Wand malen eintreten. England geht nicht unter, die Wirtschaft nicht, die vielen Ausländer werden weiter als Gastarbeiter arbeiten können, denn schließlich braucht sie die Wirtschaft und mit Sicherheit stehen Amerika und Australien hinter den Briten. Die große Angst der EU scheint zu sein, daß der Austritt den Briten nur zugute kommen kann und dadurch andere EU GEBER Länder animiert sein könnten, ebenfalls auszutreten. Denn wenn immer mehr so arme Länder wie Albanien- das Armenhaus Europas- aufgenommen werden, werden die Geber Länder völlig überfordert, was zu einem allgemeinen Bruch der EU führen kann. Die EWG war im Verhältnis zur EU eine wirklich SINNVOLLE Vereinigung und genau die sollte wieder angestrebt werden, zusammen mit einer drastischen Reduzierung des aufgeblähten EU Parlaments.

Rolf Mainz / 10.08.2019

Die EU ist ein Papiertiger, und genau so sollte man sie auch behandeln. Sämtliche ihrer Drohungen haben sich seit jeher als gegenstandlos erwiesen. Ihr wirtschaftlicher Kollaps ist absehbar, der Zusammenbruch der Organisation wird zwangsläufig folgen. Sicher, Abertausende hochbezahlter EU-Beamter werden alles daran setzen, diese Zeitpunkte aufzuschieben, verhindern werden sie das Ende jedoch nicht. Dumm dastehen wird insbesondere Deutschland, welches sich von Brüssel zum grössten Schuldner Europas machen liess. Am Brexit wurmt die EU insbesondere die Courage der Briten, dem Schrecken ein Ende zu machen - und die Tatsache, dass mit Grossbritannien einer der wenigen Nettobeitragzahler das sinkende Schiff verlässt.

Hermann Philipps / 10.08.2019

Der Daily Telegraph is eine sehr Tory-nahe Zeitschrift. Andere britische Zeitungen gehen sehr viel kritischer mit dem lügengesteuerten Referendum und dem anschließenden Brexit-Chaos im Vereinigten Königreich um. Hier hätte die EU mit weiteren Zugeständnissen gar nichts zu gewinnen.

Sepp Kneip / 10.08.2019

Wir haben eine Gemeinschaft und diese Gemeinschaft besteht aus mehrern Mitgliedern. Sie alle haben sich dieser Gemeinschaft freiwillig angeschlossen. Es sollte eine Gemeinschaft zum gegenseitigen Nutzen sein. Aber hat sich die EU nicht zu etwas ganz anderem entwickelt? Zu einem verkrusteten Bürokratenmonster, das bar jeglichen Reformwillens ist? Die Aufforderungen an die Kommission, solche Reformen einzuleiten, auch von Großbritannien, sind kläglich gescheitert. Ist es da nicht legitim, eine solche Gemeinschaft zu verlassen? GB will das, die EU blockiert. Die EU ist zu einer Sekte mutiert, in die jeder rein kommt, aber nicht wieder raus. Das wird die EU zerstören.

H. Schmidt / 10.08.2019

Deal…No Deal. Lieber ein Ende mit Schrecken als kein Ende. Ist doch egal. England sollte endlich den Mut haben diesem korrupten EU-Verein endlich Bye, Bye zu sagen. Das Pfund sinkt im Wert schon gewaltig. Ist doch egal. USA und Australien fangen die Engländer wieder auf und spannen sie in Ihr System ein. Während die EU immer weiter im Boden versinkt hat England auch wieder die Chance weit, weit vor den Deutschen aus dem Keller zu kriechen. Der Vorsprung ist mit den Mutigen und nicht mit den Loosern (den Deutschen) die bis zur Selbstvernichtung den Weg des geringsten Widerstands gehen. Die Engländer sollten mehr Mut haben es endlich hinter sich zu bringen dieses fragwürdige EU-Konstrukt zu verlassen.

Mike Loewe / 10.08.2019

Dass die EU eine Art Kindergartenspiel ist, erkennt man schon daran, dass vergessen wurde, für Mitglieder eine Möglichkeit zum Austritt und ein Vorgehen dafür vorzusehen. Die Satzung jedes drittklassigen Fußballvereins da vor Jahrzehnten schon weiter.

Gabriele Klein / 10.08.2019

Auffallend die Bemühungen Englands den No-Deal vorzubereiten.  Dieser wird ausgiebig in britischen Medien analysiert und diskutiert. In den deutschen Medien hingegen erfährt man diesbezüglich fast nichts. Auf den No Deal werden vor allem wir nicht vorbereitet sein.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Pieter Cleppe, Gastautor / 11.12.2019 / 12:00 / 21

Die Briten haben morgen die Wahl

Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Großbritannien könnten sich de facto als zweites Referendum über den Brexit erweisen. Hier ein Überblick über die verschiedenen möglichen Szenarien und…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 06.11.2019 / 14:30 / 4

EZB-Politik: In Simbabwe ist man ehrlicher

Die letzten Monate von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank waren turbulent. Am 12. September gelang es ihm, weitere Anleihenkäufe beziehungsweise „quantitative easing“ durchzusetzen,…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 31.08.2019 / 12:00 / 8

Brexit: Neuer Deal oder No-Deal?

Nach Boris Johnsons jüngstem Schritt zur Vertagung des Parlaments stellt sich nun die große Frage, wie die EU reagieren wird. Bisher ist nicht viel Bewegung…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 24.07.2019 / 06:13 / 31

Die Chefin macht schon mal die Rechnung fertig

Ursula von der Leyen, bis dato eines der unbeliebtesten Mitglieder der deutschen Regierung, hat gerade die Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten,…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 29.06.2019 / 06:00 / 53

Erpressung der Schweiz? Die EU dreht durch

Während die Brexit-Verhandlungen ins Stocken geraten sind, nehmen die Spannungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu. Seit 2014 versuchen die Schweiz und die EU,…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 27.06.2019 / 14:00 / 13

Brexit: Gibt es einen Deal mit Boris Johnson?

Es scheint fast unvermeidlich, dass Boris Johnson der nächste britische Premierminister wird, der mit dem Brexit beauftragt ist. Boris wird in Brüssel vielleicht nicht überall…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 21.05.2019 / 06:25 / 28

Junckers Bilanz: das Gute, das Schlechte und das Hässliche

Seit fünf Jahren leitet Jean-Claude Juncker die Europäische Kommission, von 2014 bis 2019. Der ehemalige luxemburgische Premierminister ist dafür bekannt, dass er immer für eine…/ mehr

Pieter Cleppe, Gastautor / 26.03.2019 / 12:00 / 9

Brexitkrise: Europa hat 20 Jahre nicht zugehört (2)

Von Pieter Cleppe. Kurz gesagt, die erste Abwendung Großbritanniens vom europäischen Projekt war auf die deutsche Konzession an Frankreich zurückzuführen, seine D-Mark aufzugeben, verbunden mit dem…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com