Grünroter Sozialismus ist Energiewende plus Räte-Macht.
Wenn du nicht mehr weiter weisst, gründe einen Arbeitskreis. Nein, im Ernst, es ist der Offenbarungseid der Planlosigkeit der Abgeordneten des deutschen Bundestags. Sie kennen ihre ureigenste Aufgabe, die Kontrolle der Regierung, nicht mehr. Dabei gebe es sehr viel zu tun und man käme gar nicht auf so eine blöde Idee. Oder man lese einfach mal dieses Dings, dieses Grundgesetz. Man blickt nach Brüssel und sieht dort aussortierte Politiker, die aber auch dort nutzlos sind. Eine europäische Regierung gibt es nicht. Auf wenn das Prinzessin Ursula sicherlich anders sieht. Wir kommen zum Kern eines Problems, bei dem politische Verantwortung nicht existiert. Denn nur der direkt gewählte Abgeordnete eines Wahlkreises steht in der politischen Verantwortung. Nicht irgendein Listenplatz. Doch können sich beide gegenseitig verstecken und Verantwortung abstreiten. Hierin besteht ein Handlungsbedarf. Es könnten die Wahlkreise verkleinert werden. Zum Beispiel auf 50.000 Einwohner die einen Repräsentanten entsenden. Dies wäre eine Verdoppelung der Wahlkreise und dennoch eine Verkleinerung des Bundestages. Doch dazu wird es nicht kommen. Ich sehe die Demokratie am Ende. Einerseits haben die Leute sie aufgegeben. Anderseits wurde sie in Besitz genommen.
Heute habe ich mir die Reden im Bundestag zum Thema Habeck-Graichen/Keller-Clan angetan. Meine feste Überzeugung: die sind ja bis auf die AfD alle korrupt. Der bayrische Porschefahrer von den Linken hat das verklausuliert so bestätigt. Idiokratie oder Oligarchie? Oder eine Mischung aus beidem? Neofeudalismus?. 1944, Hitler: „Eine kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich unvernünftiger, verbrecherisch-dummer Offiziere hat ein Komplott geschmiedet, um mich zu beseitigen“. 2022 Scholz: „Eine kleine, extremistische Minderheit hat sich von unserer Demokratie abgewandt« Von wegen die gewählten haben sich von der Demokratie verabschiedet. Es wird Zeit, dass in Deutschland wieder die Demokratie hergestellt wird. M.f.G.
Das ist die endgültige Bankrotterklärung der repräsentativen Demokratie, aber die logische Schlußfolge aus mehreren jahrzehntelangen Fehlentwicklungen und ein schönes Beispiel dafür, wie sich ein System von Innen heraus zerstört. Der Repräsentant sollte sein soziales Umfeld, Familie, Beruf, Nachbarschaft im politischen System repräsentieren und die Wünsche und das Nicht-Gewünschte einbringen und mögliche kollektive Probleme lösen. Dazu mußte der Repräsentant eine Familie, einen ausgeübten Beruf und eine länger bewohnte Wohnung haben, um eben dieses Umfeld kennen zu lernen. Die Parteien in der Parteiendemokratie sollten mit ihren verschiedenen und unterscheidbaren Profilen und Programmen die unterschiedlichen sozialen Mileus in den politischen Prozeß einbringen. Und die Medien sollten das Ringen um die besten Lösungen abbilden. Nun haben sich die Parteien in den letzten Jahrzehnten von Mitglieder- zu Funktionärsparteien entwickelt. Und im Funktionärsapparat haben sich nicht normal verankerte Bürger, sondern abgebrochen Studenten, Staats- und Organisationsfunktionäre nach oben und auf die Wahllisten geschoben, die sich in ihren Partei- und Organisationsblasen auskennen, aber sonst nichts repräsentieren. Zudem haben sich die herrschenden Parteien in zentralen Problemen, wie Familienzerstörung, Bildungsniedergang, Massseneinwanderung, Geldentwertung, horrende Staatsverschuldung, usw. immer mehr angenähert, sodaß dem Wahlbürger die nationale Front der demokratischen Parteien die Wahl genommen hat. Da auch die meisten Medien die Positionen der Nationalen Front vertreten, kennen sich die Repräsentanten in der gesellschaftlichen Umwelt nicht mehr aus. Vor Gericht würden die Ergebnisse der Räte als vom Hörensagen gelten.
Mal abgesehen davon, dass so ein “Bürgerrat” in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist: Der Gedanke hatte bei mir am Anfang etwas für sich, nämlich wenn dort normale vernünftige berufstätige Menschen reinkommen, die Realismus und verantwortlichen Umgang mit unseren Steuergeldern anmahnen. Aber wie soll das mit dem zufälligen Auslosen funktionieren, wenn der Ausgeloste erst danach davon erfährt, und es vielleicht gar nicht machen will? Oder ist die Auslosung gar nicht so “zufällig”, wie man uns glauben machen will? Als ich gestern davon hörte, dass “natürlich bestimmte Gruppen der Gesellschaft darin angemessen repräsentiert sein sollen”, hat sich die Idee mit dem zufälligen Auslosen also bereits erledigt. Hätte mich auch gewundert, wenn Leute, die etwas Bestimmtes durchsetzen wollen, irgendetwas dem Zufall überlassen - schon gar nicht Linke. Das ist also komplett verlogen. Erinnert mich gelernten DDR-Bürger an die Nationale Front: Einheitswahllisten, die gemischt wirkten, aber auf denen von vornherein immer die Mehrheit der SED festgeschrieben war. Und solche Räte sind wunderbar lenkbar, wenn man eine gewünschte Sache mit einem moralischen Argument verbindet: Wer möchte schon z.B. gegen “den Frieden” sein? Dann wird öffentlich mit dem Finger auf diese Person gezeigt. Wer riskiert das? Also wagt niemand, anders zu stimmen oder auch nur zu sprechen. Beschluss einstimmig angenommen… S.Bahr hat recht: Wenn es um echte Demokratie für die Bürger ginge, würde man Volksabstimmungen machen. Alles andere ist Täuschung.
Eine Schnappsidee, die allerdings für den Habeck-Graichen-Kellner -Clan fatal ausgehen könnte. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung hat mit dem Klimawahn nichts am Hut. Man bedenke: Auch bisherige Nichtwähler können ausgelost werden. Sie alle wollen ungehindert ihren Ashram wärmen, den eigenen göttlichen Arsch. In Ruhe, bis an ihr selig Ende, basta.
Und noch einer: In diesem „Bürgerrat“ werden dann wahrscheinlich alle drinsitzen, die Habeck in seinem Ministerium und sonstigen Gremien nicht unterbringen konnte, mangels verfügbarer Stellen.
Welche körperlichen und geistigen Bedingungen muss ich erfüllen, um in den Lostopf zu gelangen? Reicht m / w /d -> männlich / weiß / deutsch ?
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