Im Grundgesetz ist übrigens mehr Bürgernähe schon vorgesehen: Art. 20 Abs. 2 GG schreibt, die Staatsgewalt “wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen” ausgeübt. Warum darf das Volk nicht abstimmen und bei Wahlen nur für diejenigen seine Stimme abgeben, die von den Parteien (die an der politischen Willensbildung nur “mitwirken” sollen) vorausgewählt wurden? Völlig klar: Der unzuverlässige, sprunghafte Bürger (“mündig” ist schon lange mega-out) könnte ja auf Ideen kommen, die so garnicht passen. Wären “Bürgerräte” wirklich repräsentativ, könnten sie auf genauso abwegige Ideen kommen wie die Gesamtheit der Bürger. Völlig klar, daß da ein wenig lenkend eingegriffen werden muß. Es ist ja nur zu unseme Besten - und garantiert nebenwirkungsfrei.
Wir müssen noch eine Durststrecke überwinden. Irgendwann wird die “Künstliche Intelligenz” in den Bereichen Gelddruckerei, Energie- und Migrationspolitik einsetzbar sein. Sollten die Politiker mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein und eine Umprogrammierung versuchen, so sollte die Maschine mit einem Roboterbein ausgestattet sein, das die Bedienenden in den Hintern tritt.
Das mit den Bürgerräten ist und bleibt eine schlechte Idee. Sieht es im ersten Moment so aus, als würde man die Bürger näher an die Politik bringen, so ist es de facto umgekehrt: Man zieht eine neue Vermittlerschicht zwischen Politik und Bürger, die beide nun erst recht trennt. Das ist gerade heute umso unverständlicher, weil die digitale Welt eine direkte Kommunikation mit den Politikern ja ermöglicht. Ich bin kommunaler Mandatsträger und für jeden Bürger sofort per Mail greifbar. Was hin und wieder auch vorkommt. Warum sollte man da jetzt noch einen zusätzlichen Bürgerrat zwischensetzen? Das ist ein Konzept aus der vordigitalen Zeit. Ein Konzept was damals schon nicht funktioniert hat, weil es die direkte Kommunikation zwischen Politik und allen Bürgern ausbremst. So ein Bürgerrat führt ja zu einer Vorselektion einzelner Stimmen aus dem Bürgertum, womit dem gesamten Rest des Bürgertums dann der Kontakt nach oben abgeschnitten wird. Das macht im Sinne der Demokratie keinen Sinn.
@Jürgen Fischer “Wird dieser „Bürgerrat“ seine Aufgabe unentgeltlich verrichten?” Nein, gerade frisch aus dem BT,—>Bürgerrat zu „Ernährung im Wandel“ Die Teilnehmer erhalten eine Aufwandspauschale von 100 Euro pro Sitzungstag in Präsenz und 50 Euro pro Sitzung in digitaler Form.<—In Digitaler Form bedeutet eine heftige Diskrimminierung. Teilhabe an der Demokratie also einzig wenn PC, Software, Hardware vorhanden ist. Eine Anmeldung als “Bürgerrat” geht vermutlich einzig mit einem Smartphone, wohlmöglich T-Online als Provider. Apropos, Behördentermine können bundesweit hauptsächlich einzig durch EDV wahrgenommen werden. Auch das ist eine heftige Diskrimminierung. Oder sollten die 160 Teilnehmer des Bürgerrats die angeblich per Zufallsprinzip aus einer geschlossenen EDV Gruppe ausgewählt werden, einzig Ortsnah leben? Fazebookgruppen unter sich! Die Meinung der Obdachlosen und dessen Vereine wäre einmal interessant zu wissen. Demokratie…haha, schöne Simulation in einer Metaebene, Simulacrum.
Na, wenigstens war ich live dabei, als aus diesem einst schönen und sicheren Land eine astreine Bananenrepublik gemacht wurde… heute schon wieder (Graichen).
Als Spiegel der Gesellschaft wird im Bürgerrat jede erdenkliche Minderheit vertreten sein. Mit nur einer biodeutschen Kartoffel sogar die Mehrheitsgesellschaft. Ist doch super, oder?
Pseudodemokratische Augenwischerei. Das Ganze wird so “zufällig” besetzt werden, wie das BürgerInnenparlament (KOTZ!), welches auf NDR gesendet wurde. Angekündigt war eine Diskussion “ohne Polemik”, ohne “ExpertInnen” und ohne “PolitikerInnen”. Alles eine glatte Lüge: es kam raus, dass z.B. die zuerst auftretende Frau vor nicht einmal einem Jahr für die SPD für den Landtag in SH kandidiert hatte. Nachzusehen u.a. unter “Ich habe euch erwischt, NDR!”
Deutschlands Gründung der dritten sozialistischen Diktatur ist in vollem Gange. Nicht wirklich verwunderlich, schaut man sich die Schranzen von SPD und Grün*Innen an. Das sind schon lange keine demokratischen Parteien mehr.
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