Die wichtigste Zukunftsfrage für Deutschland wird im Wahlkampf von allen Altparteien weitgehend beschwiegen: Wie geht es weiter mit der Zuwanderung?

Im Unions-Programm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wiederholen. Auch Kanzlerin Merkel weist in jeder ihrer Wahlkampfreden darauf hin. Tatsächlich wird es keine vergleichbaren Fußmärsche geschlossener Verbände von jeweils tausenden Menschen - meist jungen Männern – mehr geben. Die Masse derer, die ebenso undifferenziert wie hartnäckig „Flüchtlinge“ genannt werden, ohne zu schauen, ob es sich um Verfolgte, Verbrecher oder Glücksritter handelt, kommt jetzt zumeist vereinzelt. Aber die meisten derer, die jetzt noch in Lagern beispielsweise in Italien ausharren, kommen irgendwann in Deutschland an. Das wäre auch so, wenn Polen oder Ungarn die von ihnen abgelehnte Zuwanderer-Umverteilung freudig begrüßen würden, denn die meisten Migranten haben ihre Schleuser in der Erwartung bezahlt, als Rendite auch guter Sozialleistungen und kostenloser umfassender medizinischer Behandlung teilhaftig zu werden. Die deutschen Leistungen, einschließlich der Bereitschaft, auf religiöse und kulturelle Extrawünsche Rücksicht zu nehmen, sind einfach zu verlockend.

Zusätzlich gibt es den Familiennachzug. Ab März 2018 haben allein 390.000 Syrer einen Anspruch darauf, ihre Familie nachkommen zu lassen. Wie viele Personen das jeweils sind, kann man nur ahnen. Die Familien sind groß. Mit welchem Faktor die 390.000 zu multiplizieren ist, um die künftige Familiennachzugs-Zuwandererzahl von Syrern auf diesem Wege zu errechnen, ist leider ebenso unbekannt wie die Zahl der Iraker oder Libyer, die ebenfalls Anspruch auf Familiennachzug haben. Und ob wirklich jeder, der als Familienmitglied kommt, tatsächlich zur Familie gehört, wird sicher nicht hundertprozentig überprüfbar sein, wie so vieles bei der Zuwanderung.

Gewiss ist nur: Die Zuwanderer stehen in unbekannter Millionenzahl vor der Tür. Offen wird nicht darüber geredet, weil die Verantwortlichen wissen, dass sie nicht mit der Akzeptanz der Bevölkerung rechnen können. Also wird lieber geschwiegen. Vor allem bis zur Bundestagswahl.

Wie eine Gesellschaft mit dieser Millionen-Einwanderung klarkommen soll, obwohl sie den Zustrom von 2015/2016 noch gar nicht bewältigen konnte – diese Frage taucht nirgends auf. Immer noch sitzen Zehntausende in Massenunterkünften und selbst die Gutgläubigsten haben einsehen müssen, dass diese Zuwanderer nicht die versprochenen „Fachkräfte“ sind, sondern sich als weitgehend ungeeignet für unseren Arbeitsmarkt erwiesen haben. Es ist eine massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme und daran wird sich nichts ändern, obwohl die von der Union laut „Regierungsprogramm“ abgelehnt wird.

Das eigene Wahlprogramm nicht gelesen?

Dem Arbeitsmarkt will die Union mit einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ helfen. Gleichzeitig soll die Zuwanderung über das Asylverfahren aber nicht mit konsequenter Durchsetzung des Asylrechts auf wirklich politisch Verfolgte beschränkt werden. Im „Kanzlerduell“ hat Angela Merkel noch einmal ausdrücklich gesagt, dass sie 2015 keine Fehler gemacht habe und alles wieder so machen würde. Damit hat sie ihre Selbstermächtigung, ihren Rechtsbruch zur Normalität erhoben.

Zur Erinnerung: Es geht um das Dublin-Abkommen, das von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt wurde. Internationale Übereinkommen mit Gesetzeskraft müssen vom Parlament ratifiziert werden und können auch nur vom Parlament außer Kraft gesetzt werden. Das Parlament hat aus den Medien von der Entscheidung Merkels erfahren, dass sie nicht länger daran denkt, die von Abgeordneten beschlossenen Regeln zu akzeptieren. Diese Selbstermächtigung war eine komplette Ausschaltung des demokratischen Rechtsstaates, ein Aufkündigen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Es soll auch künftig niemand ohne Papiere zurückgewiesen werden. Damit sind die im Unions-Programm behaupteten „Binnengrenzkontrollen“, die in der Realität nur bei G20-Gipfeln stattfinden, wirkungslos – also eine Irreführung der Wähler. Genau wie die Versicherung, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat entweder das eigene Wahlprogramm nicht gelesen, oder vertraute darauf, dass niemand es tut, als er in der ZDF-Sendung vom 5. September mit Marietta Slomka erklärte, warum abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Mit ein bisschen „Deutsch und Eigenengagement“ soll man für immer bleiben dürfen, obschon man weder Asylbewerber noch „Flüchtling“ und auch kein legaler Einwanderer ist. Das ist die CSU-Variante von Merkels: „Jetzt sind sie halt da.“ Im Klartext heißt das, auch Politiker wie Scheuer denken gar nicht daran, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Wenn man sich fragt, warum nicht nur abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, sondern täglich neue Menschen ohne Papiere über die Grenze gelassen werden, außer es gibt einen G20-Gipfel zu schützen, findet man die Antwort im „Regierungsprogramm“ der Union auf Seite 63. Nach der Behauptung, die Union wolle die „Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig“ halten, kommt die entlarvende Begründung, dies ermögliche, „dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation“ nachkommen. Bisher war immer die Rede von „Flüchtlingen“, die zu uns kämen und die wir aufzunehmen hätten.

Neuansiedlungszusagen der EU

Weder politisch Verfolgte noch Kriegsflüchtlinge haben die Aufgabe, unsere demographische Lücke zu füllen oder unseren Fachkräftemangel zu beheben. Bestenfalls kann man ihnen eine Ausbildung oder Qualifizierung anbieten, damit sie bessere Chancen nach der Rückkehr in ihre Heimat haben. Auch sollten sie die Möglichkeit haben, zu arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und nicht von Zuwendungen abhängig zu sein. Sie als industrielle Reservearmee zu behandeln, ist eine Pervertierung des Asylrechts.

Nun gar „Resettlement und Relocation“. Das ist, was Politiker, demokratische und diktatorische, im letzten Jahrhundert veranstaltet haben. Gemäß Stalins Willen wurden die Ostpolen nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben und in Pommern und Ostpreußen angesiedelt. Noch in den siebziger Jahren wurden in den USA und Kanada Indianerstämme umgesiedelt, weil die Regierungen Interesse an ihren angestammten Gebieten hatten. Und nun wird im Unions-Regierungsprogramm von „Resettlement und Relocation“ geredet.

In TV-Duett von Merkel in Schulz sprachen beide von den „humanitären Verpflichtungen“, die Deutschland aus der Genfer Flüchtlingskonvention erwüchsen, Familienangehörige von Kriegsflüchtlingen nachzuholen. Selbst wenn das so wäre, was ich bezweifle, ist der Krieg in Syrien bald zu Ende. Die Menschen, die vor diesem Krieg flüchteten, können in ihre Heimat zurückkehren, wo sie beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden.

Sinn macht das bereits beschlossene massenhafte Nachholen von Familienangehörigen nur, wenn es um „Resettlement und Relocation“ geht. Dann wäre die Flüchtlingshilfe nur ein Vorwand für andere Pläne. Tatsächlich gibt es ein Papier der EU-Kommission über die „Verbesserung der legalen Migrationskanäle“ vom 13. Juli 2016, nach dem es der EU darum geht „schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen“. Was das bedeutet, darüber wünschte man sich Auskunft beispielsweise vom damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Es ist dringend nötig, sich mit der Migrationsagenda der EU-Kommission zu beschäftigen.

Unter dem humanitären Firnis scheint sich eine größenwahnsinnige Gesellschaftsklempnerei zu verbergen. Doch darüber sollen die deutschen Wähler möglichst nicht nachdenken, wenn sie am 24. September die Gelegenheit haben, mit ihrer Stimme diese Politik zu stützen oder abzulehnen.