Von Kristian Niemietz.

Sozialisten und sozialismusaffine Sozialdemokraten unserer Tage lieben Begriffsabwandlungen. Der „Demokratische Sozialismus“, der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der „Sozialismus der Millennials“ und, was am absurdesten ist, der „Libertäre Sozialismus“ und der „Libertäre Kommunismus“. Auf die Frage, was diese Begriffe bedeuten sollen, argumentieren sie wie folgt:

Wie in den meisten Ideologien gäbe es den Sozialismus in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Es gebe ihn in autoritären Varianten, wie zum Beispiel den Leninismus. Es gebe aber auch ausgesprochen antiautoritäre, antitotalitäre Varianten, die mit Namen wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Emma Goldman oder Alexander Berkman verbunden seien. Während Leninisten glauben würden, dass eine sozialistische Gesellschaft von einer riesigen hierarchischen, von oben nach unten gerichteten Staatsbürokratie geführt werden soll, würden libertäre Sozialisten an den Abbau von Hierarchien, an die Basisdemokratie und an die Selbstemanzipation glauben.

Die meisten zeitgenössischen Sozialisten sehen sich in der letzteren Tradition. Sie glauben daher, dass es ungerecht ist, wenn ihre Gegner die schlimmen Folgen des Leninismus oder anderer Beispiele des autoritären Sozialismus gegen sie verwenden. Das hat aus ihrer Sicht nichts mit ihnen zu tun. Es sei eine ganz andere Art von Sozialismus. Sie glauben, dass ihre Gegner entweder unaufrichtig oder einfach nicht klug genug sind, um die Unterschiede zwischen den verschiedenen Varianten des Sozialismus zu verstehen. 

Ein echtes leninistisches Manifest

In diesem, wie in so vielen anderen Dingen, liegen die Sozialisten völlig falsch. Die Unterscheidung zwischen einem „libertären Sozialismus“ auf der einen Seite und einem „autoritären Sozialismus“ auf der anderen Seite ist völlig illusorisch. Sozialistische Projekte beginnen immer mit der Absicht, Hierarchien abzubauen, die Wirtschaft zu demokratisieren und die Menschen der Arbeiterklasse zu ermächtigen. Sogar Lenin begann mit solchen Bestrebungen. Sie enden aber immer im Gegenteil – aber das liegt nicht daran, dass ihre Protagonisten an die „falsche Art“ des Sozialismus glauben, einen autoritären im Gegensatz zu einem libertären Sozialismus. Es liegt daran, dass ihre Theorien falsch sind und ein „libertärer Sozialismus“ nicht erreicht werden kann. Es geht nicht um die Wahl zwischen einem autoritären und einem libertären Sozialismus. Die Wahl besteht zwischen einem autoritären Sozialismus und überhaupt keinem Sozialismus. Angesichts dieser Wahl entscheiden sich Sozialisten immer für den ersteren.

Eine gute Illustration ist Lenins bahnbrechendes Buch „Der Staat und die Revolution“, in dem er seine Vision einer sozialistischen Gesellschaft darlegt. Das Buch wurde in den Monaten kurz vor der Oktoberrevolution geschrieben, man kann es also nicht als Schreibversuche einer jüngeren, naiveren und idealistischeren Version von Lenin abtun: es ist derselbe Lenin, der später der Hauptarchitekt der Sowjetunion werden sollte. Aber er war auch noch nicht an der Macht, weshalb das Buch auch nicht als Regimepropaganda abgetan werden kann. Das Buch kommt daher einem echten leninistischen Manifest am nächsten.

„Staat und Revolution“ liest sich keineswegs wie eine Blaupause für eine totalitäre Gesellschaft. Die in diesem Buch skizzierte Gesellschaftsform hat so gut wie nichts mit der tatsächlich existierenden Sowjetunion gemein. Es ist nicht so, dass Lenin die unappetitlichen Aspekte der zukünftigen Sowjetunion, wie die Bürokratisierung der Gesellschaft oder die Massenverhaftungen und Massenhinrichtungen, einfach nur beschönigt oder auslässt. Nein: Er erklärt ausdrücklich, warum der künftige Sowjetstaat keine solchen Merkmale entwickeln würde, ja nicht würde entwickeln können.

In Anlehnung an Marx und Engels glaubt Lenin, dass der Staat immer und überall ein Instrument der Klassenherrschaft, ein Instrument der herrschenden Klasse ist. Die Kehrseite davon ist, dass in einer Gesellschaft ohne Klassengegensätze kein Bedarf für einen Staat besteht. Im Sozialismus geht es natürlich um die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft. Er würde daher letztlich zu einer staatenlosen Gesellschaft führen – zum Kommunismus:

„[Jeder] Staat ist eine ‚Spezialmacht' zur Unterdrückung der unterdrückten Klasse. Folglich ist kein Staat ‚frei' oder ein ‚Volksstaat' [...].

Solange der Staat existiert, gibt es keine Freiheit. Wenn es Freiheit gibt, wird es keinen Staat geben.“

Keine Rede von Fünfjahresplänen

Dies ist ein langfristiges Bestreben. Lenin ist kein Anarchist; er glaubt, dass ein Staat auch nach der Revolution noch für eine beträchtliche Zeit notwendig sein wird. Aber er glaubt vor allem, dass der Sowjetstaat selbst in dieser Übergangszeit nicht sehr viel tun muss. Von Fünfjahresplänen zum Beispiel ist nicht die Rede. Lenin ist der Ansicht, dass die neue Gesellschaft einige wenige Verwaltungsfunktionen benötigen würde, aber im Großen und Ganzen wird sie sich mehr oder weniger selbst verwalten:

„Die Produktionsmittel gehören der gesamten Gesellschaft. Jedes Mitglied der Gesellschaft, das einen bestimmten Teil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit leistet, erhält von der Gesellschaft eine Bescheinigung darüber, dass es eine bestimmte Menge an Arbeit geleistet hat. Und mit diesem Zertifikat erhält es vom öffentlichen Konsumgüterlager eine entsprechende Menge von Produkten. […]

[Die] dafür notwendige Buchhaltung und Kontrolle sind durch den Kapitalismus aufs Äußerste vereinfacht und auf die außerordentlich einfachen Operationen – die jeder gebildete Mensch ausführen kann – der Überwachung und Aufzeichnung, der Kenntnis der vier Rechenarten und der Ausstellung entsprechender Quittungen reduziert worden.“ 

Sich daran gewöhnen, dass niemand regiert

Eine staatliche Bürokratie als solche wird nicht mehr benötigt. Staatliche Bürokratie im Allgemeinen wird der Vergangenheit angehören. Das Land wird eher wie ein großer Arbeiterclub geführt werden:

„Statt der besonderen Institutionen einer privilegierten Minderheit (privilegiertes Beamtentum, die Chefs des stehenden Heeres) kann die Mehrheit selbst all diese Funktionen direkt erfüllen, und je mehr die Funktionen der Staatsmacht vom gesamten Volk wahrgenommen werden, desto weniger Bedarf besteht für die Existenz dieser Macht. […]

Die Kontrolle der Gesellschaft und des Staates über das Maß der Arbeit und das Maß des Konsums [...] muss nicht von einem Staat der Bürokraten, sondern von einem Staat der bewaffneten Arbeiter ausgeübt werden [...].

Unter dem Sozialismus werden Funktionäre nicht mehr „Bürokraten“ sein, nicht mehr „Beamte“ [...] 

Unter dem Sozialismus [...] wird die Masse der Bevölkerung zum ersten Mal in der Geschichte der zivilisierten Gesellschaft zu einer unabhängigen Rolle nicht nur bei Wahlen und Abstimmungen, sondern auch in der alltäglichen Verwaltung des Staates aufsteigen. Im Sozialismus werden alle der Reihe nach regieren und werden sich bald daran gewöhnen, dass niemand regiert.“

Eine kleine Minderheit zu unterdrücken, ist sehr einfach

Die Selbstverwaltung der Gesellschaft ohne staatliche Bürokraten ist keine Vision für die ferne Zukunft, sondern ein kurzfristiger Aktionsplan:

„[Es ist] durchaus möglich, nach dem Sturz der Kapitalisten und der Bürokraten sofort, von heute auf morgen weiterzumachen, und diese bei der Kontrolle über Produktion und Verteilung [...] durch die bewaffneten Arbeiter, durch die gesamte bewaffnete Bevölkerung zu ersetzen. […]

[Der] 'Staat', der aus den bewaffneten Arbeitern besteht, [...] ist 'kein Staat im eigentlichen Sinne des Wortes mehr'".

Lenin glaubt auch, dass dieses Gebilde, das er als „proletarischen Staat oder Halbstaat“ bezeichnet, nicht besonders unterdrückend sein wird. Seine Argumentation ist einfach. Im Kapitalismus unterdrückt eine kleine Minderheit (die Kapitalistenklasse) die große Mehrheit der Bevölkerung (die Arbeiter und Bauern). Das ist harte Arbeit. Sie erfordert daher einen ausgeklügelten Staatssicherheitsapparat: eine Polizei, ein Gefängnissystem, ein stehendes Heer und so weiter. Im Sozialismus hingegen wird die Staatsmacht direkt von den Arbeitern und Bauern und damit von der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgeübt. Sie brauchen nur eine kleine Minderheit zu unterdrücken, nämlich die abgesetzten Kapitalisten. Das ist sehr einfach. Es erfordert daher keinen ausgeklügelten Sicherheitsapparat oder gar einen großen Teil eines Apparates:

„[Im Kapitalismus] haben wir den Staat im eigentlichen Sinne des Wortes, das heißt eine spezielle Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere [...] Natürlich erfordert [...] ein solches Unterfangen wie die systematische Unterdrückung der ausgebeuteten Mehrheit durch die ausbeutende Minderheit höchste Grausamkeit und Wildheit beim Unterdrücken, es erfordert Meere von Blut [...].

Während des Übergangs [...] ist die Unterdrückung immer noch notwendig, aber jetzt ist es die Unterdrückung der ausbeutenden Minderheit durch die ausgebeutete Mehrheit. Ein spezieller Apparat, eine spezielle Maschine zur Unterdrückung, der 'Staat', ist immer noch notwendig, aber [...] die Unterdrückung der Minderheit der Ausbeuter durch die Mehrheit der Lohnsklaven von gestern ist eine vergleichsweise so leichte, einfache und natürliche Aufgabe, dass sie weit weniger Blutvergießen mit sich bringen wird [...] Natürlich, die Ausbeuter sind nicht in der Lage, das Volk ohne eine hochkomplexe Maschine zur Erfüllung dieser Aufgabe zu unterdrücken, aber das Volk kann die Ausbeuter sogar mit einer sehr einfachen 'Maschine', fast ohne 'Maschine', ohne einen speziellen Apparat, durch die einfache Organisation des bewaffneten Volkes unterdrücken.“

Ist Lenins Buch nur eine Lüge?

Mit anderen Worten, Lenin behauptet nicht, dass die Revolution ein Spaziergang im Park sein wird: Er sagt wiederholt und sehr deutlich, dass repressive Maßnahmen erforderlich sein werden. Aber er glaubt auch, dass es weit weniger Repressionen geben wird als unter dem früheren System.

Das ist natürlich nicht ganz das, was passiert ist. In seinem schlimmsten Jahr (1905, dem Jahr der gescheiterten Revolution) hat das zaristische Regime etwa 11.000 Menschen hingerichtet. In einem „normalen“ Jahr hat es weniger als 20 Menschen hingerichtet. Unter den Bolschewiki sprang die Zahl der Hinrichtungen sofort auf etwa 28.000 pro Jahr (siehe hier, S. 82) – und das war vor der Machtübernahme Stalins.

Ebenso arbeiteten 1917 weniger als 30.000 Menschen in den Arbeitslagern, die bereits unter dem Zarismus existierten. In den Jahren nach der Revolution stieg diese Zahl schnell auf 70.000 (S. 5) – und auch das ist alles vor Stalin. Die zaristische Geheimpolizei wurde zwar nach der Revolution aufgelöst, aber ihr sozialistischer Nachfolger, die Tscheka, spielte in Bezug auf Größe, Umfang und Brutalität in einer anderen Liga – ebenfalls vor Stalin.

Nun könnte man natürlich behaupten, dass das ganze Buch nur ein großer Haufen Lügen ist. Man könnte behaupten, dass Lenin immer das totalitäre Höllenloch schaffen wollte, das er miterschaffen hat, und dass er seine wahren Absichten nur aus PR-Gründen beschönigt hat. Oder man könnte behaupten, dass er diese Überzeugungen vielleicht anfangs hatte, aber dass sie nur oberflächlich waren, und dass die Macht ihn schnell korrumpiert hat. Oder dass widrige Umstände, wie der Bürgerkrieg, seine ursprünglichen Pläne zum Scheitern brachten.

Aber hier ist eine plausiblere Erklärung: Als Lenin diese Worte schrieb, meinte er es auch so. In seinem Bestreben war Lenin ein „libertärer Sozialist“. Aber als er an der Macht war, stellte sich bald heraus, dass man nicht einfach Marktsignale und Marktaustausch abschaffen und erwarten kann, dass sich die Gesellschaft irgendwie spontan ohne sie organisiert. Es stellte sich bald heraus, dass „die Arbeiterklasse“ nur eine marxistische Abstraktion ist, und dass eine Abstraktion nicht plötzlich lebendig wird und unabhängig agiert.

Es ist billig und leicht zu behaupten, dass Lenin und so viele andere nur die falschen Absichten hatten oder dass sie sich einfach die „falsche Art“ des Sozialismus ausgesucht haben. Die angebliche Unterscheidung zwischen „libertärem Sozialismus“ und „autoritärem Sozialismus“ ist eine post-hoc-Ausrede, um den unvermeidlichen Abstieg des Sozialismus in den Autoritarismus zu erklären.

Der Sozialismus ist in seinen Bestrebungen immer „libertär“. Und er ist immer autoritär in seiner tatsächlichen Praxis. Wäre Lenin während oder kurz nach der Oktoberrevolution gestorben, würde man sich heute an ihn als einen großen „libertären Sozialisten“ erinnern, und die Sozialisten wären überzeugt, dass die Sowjetunion mit ihm an der Spitze völlig anders verlaufen wäre. Umgekehrt wäre, wenn der Spartakistenaufstand in Deutschland erfolgreich gewesen wäre, ganz Deutschland bald zu einer sehr großen DDR geworden, und Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht würden heute als „autoritäre Sozialisten“ in Erinnerung bleiben, die die Ideale von Marx „pervertiert“ haben. „Nein, Sie verstehen einfach nicht“, würden Sozialisten heute argumentieren. „Ich bin ein liberaler Sozialist – kein Luxemburgist!“

Aus dem Englischen übersetzt. Zuerst veröffentlicht auf dem Blog des Institute of Economic Affairs.

Dr. Kristian Niemietz ist Head of Political Economy des Institute of Economic Affairs, London und Fellow des Age Endeavour Fellowship. Er schreibt regelmäßig für verschiedene Zeitschriften in Großbritannien, Deutschland und der Schweiz.