Der Mitmach-Staat und das Recht aufs Nein

Selbst wenn es Bewegungen und Trends in den Parteien, den NGOs und den Medien gibt, die diese Institutionen aushöhlen: Das müssen „wir alle“ nicht mitmachen. Etwas Anderes ist möglich: Mehr Demokratie wiederherstellen.

Franziskus in Assisi hatte im Jahr 1206 auf das väterliche Eigentum verzichtet. Er wollte, dass die Leute Luxus ablehnen, und den Gürtel enger schnallen und überhaupt auf Eigentum verzichten. Die Polemik des Franziskus gegen das Eigentum war gegen die aufstrebenden italienischen Städte gerichtet: Siena, Perugia, Città della Pieve – und entfernter Orvieto, Florenz –, deren herrschende Familien Märkte und Banken gründeten. Den Päpsten war die Diffamierung „der Reichen“ und des Eigentums durch den Franziskanerorden zunächst recht. Nur Papst Johannes XXII. fand das 1322 versponnen. Denn wer ein Ei oder einen Käse esse, so sagte er, müsse doch wohl eine entsprechende Rechtsposition innehaben. Also ein Eigentumsrecht auf das Ei oder den Käse. (siehe Kurt Seelmann: Relativierung von Recht und Gerechtigkeit. In: Wolfgang Pleister und Wolfgang Schild [Hrsg.]: Recht und Gerechtigkeit im Spiegel der europäischen Kunst).

Johannes XXII. war 1315 am damaligen Papstsitz in Lyon zum Papst ernannt worden und nahm dann seinen Amtssitz in Avignon. Auch abgesehen von Ei und Käse war er ein Papst des Rechts und des Gesetzes – was auch bedeutete, dass er den kirchlichen Besitz gegen die Angriffe des Franziskanerordens verteidigte.

Über den Kirchenbesitz kann man streiten. Aber richtig ist bis heute: Es gibt kein Ei ohne Rechtsposition. Rechtspositionen können auf formell gesetztem Recht und Gesetz beruhen oder auf Gewohnheitsrecht. Abgesehen vom Recht der Kirche auf ihr Eigentum gibt es auch ein Recht, das den gemeinsamen Besitz von Eigentum regelt. Oder ein Gewohnheitsrecht, das Gemeinsamkeit regelt. So kann es in einem Dorf zur Gewohnheit geworden sein, dass alle Dorfbewohner sich bei einem Bauern bei dessen Hühnern und in dessen Käserei bedienen, ohne den Bauern zu fragen und ohne zu bezahlen. So wie der heilige Franziskus das bei den Vögeln feststellte und für gut befand.

Aber man hätte bei genauerem Hinsehen wohl festgestellt, dass dieses Gewohnheitsrecht in jenem Dorf auch auf eingeübten Verpflichtungen der Dorfbewohner gegenüber jenem Bauern beruhte. Also auf Tauschbeziehungen. So hätte es sein können, dass der Nachbar vielleicht dem Hühner-Besitzer und Käse-Macher die Körner für dessen Hühner oder das Stroh für dessen Schafe lieferte. Denn es ist doch klar, dass kein Eier- und Käse-Bauer sich von den Anderen im Dorf beklauen lässt. Ebenso klar ist es bis heute, dass die Vögel, die sich bei Jemandem auf dessen Aprikosenbäume stürzen sobald die Früchte reif sind, nicht vom Herrn ernährt werden, sondern Räuber sind.

Herrchen oder Frauchen aus deren Bett schmeißen

Die ganze Welt moralisch im Blick hat bei Friedrich Schiller der stark idealisierte Räuber Moor, der sich selbst als „Bevollmächtigter des Weltgerichts" sieht. (Die Räuber, 5. Aufz., 6. Auftr. 20. Zeile) Da muss es immer die ganze Welt sein. – Wie bescheiden ist dagegen bei Lawrence Sterne der „Wichtigkeitskreis“ des Tristram Shandy. Er ist auf 4 bis 5 Meilen Umfang beschränkt: „So daß nicht nur das ganze Kirchspiel, sondern auch noch 2–3 Meilen innerhalb der Grenzen des anstoßenden Sprengels mit einbegriffen waren [...].“ (13. Kap.)

Deshalb kann der nüchterne Tristram auch in aller Bescheidenheit feststellen: „Es ist ein besonderer Segen, daß die Natur des Menschen das Gemüt des Menschen mit derselben glücklichen Abgeneigtheit und Widerspenstigkeit gegen Überzeugung ausgestattet [hat], wie man an alten Hunden bemerkt, – daß sie keine neuen Kunststücke mehr lernen wollen.“ (34. Kap.) Dem Räuber Moor ist diese glückliche Abgeneigtheit und Widerspenstigkeit gegen Überzeugung nicht gegeben. – Den Räuber*innen Moor bis heute nicht.

„Alle Grundbesitzer sollten sich vereinigen und allen Tieren die grenzenlose Bewegung auf ihren Grundstücken ermöglichen“, sagt ein gutwilliger Mensch. Aber wenn alle Grundbesitzer den Tieren die grenzenlose Verfügung über ihr Eigentum gestatten, müssen sie damit rechnen, dass sie draußen schlafen müssen. Denn nichts gefällt einem Tier besser als ein frisch überzogenes Bett. Jeder Hundesbesitzer weiß, dass sein Hund nichts lieber täte, als sein Herrchen oder Frauchen aus deren Bett zu schmeißen und selbst darin zu schlafen. Schon bei den Flintstones, den Feuersteins, ist es so, dass im Abspann jeder Flintstone-Folge Herr Feuerstein, der Hausbesitzer, abends seinen Hund vor die Tür setzt – worauf der Hund durchs Fenster wieder ins Haus zurückspringt und dann den Mr. Feuerstein rauswirft. Draußen ruft der ausgesperrte Hausbesitzer gotterbärmlich nach seiner Frau: "Wiiiiilmaaaaa!!!“

Doch, man kann!

Tobias Rapp, Spiegel-Autor im Kulturressort, schreibt über „den Klimawandel": „Es wird nicht reichen, dass ein paar gesellschaftliche Gruppen ihre Konsumgewohnheiten ändern, kein Fleisch mehr essen und E-Auto fahren. Alle müssen es tun. Die gesamte Wirtschaftsweise muss sich ändern, die Kultur – überall in der industrialisierten Welt.“ (Der Spiegel 22. Januar 2022, Seite 53)

Alle müssen es tun? Warum? Weil der Staat es will, jedenfalls der Staat, wie Rapp glaubt, den Hobbes sich vorstellte. Rapp fährt so fort: „Das ikonische Titelblatt der Originalausgabe des 'Leviathan' aus dem Jahr 1651 zeigt einen Stich. Er stellt einen König dar, der Schwert und Zepter schwingt. Der Körper des Königs aber besteht aus unzähligen Menschen. Der König, der Staat, der Leviathan, das sind wir, das sind alle. Nur deshalb kann der Staat funktionieren. Man kann es sich nicht aussuchen, ob man mitmacht.“ (Ebd.)

Doch, man kann es sich aussuchen! Hobbes selbst sah in seinem Modell ein Recht der Bevölkerung vor, den König abzusetzen, wenn er seine Macht missbraucht. Und ein paar Jahre später wies Locke auf die Macht des Parlaments hin, und danach stellte Montesquieu die Arbeitsteilung zwischen Legislative und Exekutive und auch Judikative als Voraussetzung aller Demokratie dar. Selbst wenn also der Spiegel-Redakteur genau weiß, was sich überall ändern muss, – es gibt Parlamente, es gibt freie Wahlen, und es gibt eine unabhängige Justiz. Es gibt Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Selbst wenn es Bewegungen und Trends in den Parteien, den NGOs und den Medien gibt, die diese Institutionen aushöhlen: Das müssen „wir alle“ nicht mitmachen. Etwas Anderes ist möglich: Mehr Demokratie wiederherstellen.

Dieter Prokop ist Prof. em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Die hier präsentierten Artikel sind vom Autor bearbeitete Auszüge aus seinem neuesten Buch: „Bevollmächtigte des Weltgerichts".