Seit Monaten muss sich Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) im nordrhein-westfälischen Landtag immer wieder deutliche Kritik für seine Islamismus-Politik anhören. Warum tut er so wenig gegen Graue Wölfe und Co.?
„Sie inszenieren sich als ,Law and Order'-Mann, aber hinter der Fassade ist nichts", kritisierte ihn die SPD-Politikerin Christina Kampmann. „Sie tun nichts, und das wird Ihnen eines Tages auf die Füße fallen." Die FDP-Fraktion warf Reul einen „Mangel an Entschlossenheit" vor. Es müsse mehr getan werden, damit Salafisten-Prediger dem Staat „nicht auf der Nase herumtanzen", forderte deren Abgeordneter Marc Lürbke. Was die schwarz-grüne Landesregierung dem zu erwidern hatte, wirkte eher kläglich: So verteidigten seine Parteikollegen Reul mit dem Hinweis auf dessen Beliebtheitswerte. Die Grünen-Politikerin Julia Höller empörte sich über Lürbkes Wortwahl, verzichtete aber auf eine inhaltliche Reaktion.
Auslöser der Erörterungen waren Berichte über eine „Scharia-Polizei" an einer Neusser Gesamtschule sowie bundesweit bekannte Salafisten-Prediger, die immer häufiger ungehindert durch das Land touren und dabei vor Tausenden ihrer Anhänger auftreten. Damit stand auch Reuls Politik, sich bei der Bekämpfung des Islamismus faktisch ausschließlich auf Prävention zu verlassen und repressive Maßnahmen abzulehnen, erstmals im Parlament zur Debatte.
Herbert Reul selbst tat, was er immer tut, wenn er auf wachsenden Islamismus angesprochen wird: Er verwies darauf, das 2014 gestartete Islamismus-Präventionsprogramm „Wegweiser" in seiner Amtszeit deutlich ausgebaut zu haben. Dass das Programm erfolgreich sei, sei an der steigenden Zahl der Beratungsfälle ersichtlich, argumentierte der CDU-Politiker. Tatsächlich sagt diese Zahl aber nur etwas über die wachsende Größe des Problems und nichts über den Erfolg des auf Freiwilligkeit basierenden Programms aus. Zahlen erfolgreich abgeschlossener Beratungsfälle gibt es bis heute nicht. Damit verwundert nicht, dass einzelne Fachleute das Programm, das den Steuerzahler zuletzt mehr als 5,5 Millionen Euro jährlich gekostet hat, für wirkungslos halten.
Beginnt für Reul Islamismus erst beim Sprenggürtel?
Dennoch bleibt Herbert Reul dabei, sich nur auf Prävention zu verlassen: Als Christina Kampmann nach einem Auftritt des Mönchengladbacher Salafisten-Predigers „Abu Alia" alias Efsthathios T. in Minden von ihm wissen wollte, mit welchen Maßnahmen er solchen Veranstaltungen entgegenwirke, verwies er erneut auf „Wegweiser" und fügte hinzu: „Sensibilisierungsmaßnahmen und Medienkompetenzworkshops, die beispielsweise von Schulen angefragt werden können, ergänzen das Angebot." Dass sich Hardcore-Salafisten wie „Abu Alia" und dessen Anhängerschaft von derlei Maßnahmen nicht beeindrucken lassen, dürfte jedoch auf der Hand liegen.
Über die Gründe von Reuls starrer Haltung wird selbst in seiner eigenen Partei bis heute nur hinter vorgehaltener Hand spekuliert. Für ihn „beginne Islamismus erst beim Sprenggürtel", munkelt so mancher Beobachter. Für diese Theorie spricht, dass sich Reul unaufgefordert stets nur dann zu Islamismus äußert, wenn es um die Verhinderung jihadistischer Anschläge geht. Dass ihm diese große Sorgen machen, war seinen nervösen Auftritten vor der Fußball-Europameisterschaft deutlich anzumerken. Oder seinen Ausführungen zum Duisburger Messer-Attentäter Maan D.: Der Flüchtling hatte sich im April 2023 selbst zum IS-Mitglied gemacht, ein Zufallsopfer mit 28 Messerstichen getötet und Tage später mehrere Männer in einem Fitness-Studio schwer verletzt. Vor Gericht kündigte der Syrer an, weitere „Ungläubige" töten zu wollen. Dass Reul auch mehr als ein Jahr später bei seinen Ausführungen noch immer auf diesen Anschlag zurückkommt, lässt erahnen, welchen Schock ihm das versetzt haben muss.
Wenn es jedoch um legalistischen Islamismus geht, etwa den der in NRW besonders aktiven Anhänger der Muslimbruderschaft oder den der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe, äußert sich Reul stets nur dann, wenn er direkt darauf angesprochen wird. Diese Bewegungen scheinen ihm also nur wenig Kopfschmerzen zu bereiten. Für Experten wie auch für Verfassungsschützer ist das unverständlich, denn Jihadisten und legalistische Islamisten mögen völlig unterschiedliche Vorgehensweisen haben – in ihren Zielen aber unterscheiden sie sich kaum.
Eine andere Theorie besagt, es sei der ehemalige Lehrer in Herbert Reul, der so fest an padägogische Ansätze glaube. Tatsächlich hatte Reul Erziehungs- sowie Sozialwissenschaft studiert und war vor seiner politischen Karriere als Studienrat tätig. Kaum erörtert wird jedoch, welche Lage er vorfand, als ihn der damalige CDU-Landeschef Armin Laschet 2017 zum Innenminister machte.
Unter Armin Laschet traten immer mehr Graue Wölfe in die CDU ein
Laschet stand in dem Ruf, nicht zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Damit wurde es bereits lange vor 2017 möglich, dass immer mehr Graue Wölfe in die NRW-CDU eintraten. Dass die Delegierten beim Bundesparteitag 2016 in Essen auf Laschets Empfehlung hin mehrheitlich gegen einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss stimmten, erlaubte ihnen auch die CDU-Mitgliedschaft. Parallel dazu sorgten Laschet und seine Vertraute Serap Güler für gute Kontakte der Landespartei zum Zentralrat der Muslime (ZMD). Gründungs- und größtes Mitglied im ZMD aber ist die vom Verfassungsschutz beobachtete Graue-Wölfe-Organisation Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB). Und auch wegen der Bezüge einzelner Mitglieder zum Spektrum der Muslimbruderschaft gilt der ZMD als umstritten. Vermutlich wegen solcher Verbindungen gibt der Verband seit 2016 keine Mitgliedsliste mehr bekannt.
Damit war Herbert Reul, der zum Zeitpunkt seines Amtsantritts deutlich weniger innerparteiliche Macht als Laschet oder Güler hatte, von Anfang an in der Position, diese leichtsinnig anmutende Politik gegen Kritik verteidigen zu müssen. Und dem kam der heute 71-Jährige mit schon fast beeindruckender Chuzpe nach: Wenn etwa die AfD-Landtagsfraktion nachfragte, wie er dazu stehe, dass Graue Wölfe in seiner Partei kommunalpolitisch aktiv sind, antwortete Reul stereotyp, die CDU sei „kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes". Seine kurzen und lapidaren Antworten wirkten stets, als ob ihn derlei Verstrickungen seiner eigenen Partei nicht weiter interessierten.
Als die NRW-Regierung 2019 zunehmend für ihre Zusammenarbeit mit dem ZMD kritisiert wurde, lief Reul gar zur Hochform auf und verteidigte die Kooperation im Plenum mit der Begründung, der ZMD habe gemeinsam mit Juden ein Projekt gegen muslimischen Antisemitismus initiiert. Dabei verschwieg er die Tatsache, dass die muslimischen Initiatoren des Projekts auffällige Bezüge zum Spektrum der Muslimbruderschaft hatten, ebenso wie den Umstand, dass Serap Güler erst im Jahr zuvor dafür gesorgt hatte, dass das fragwürdige Projekt, das sich später als nutzlos erwies, mit Steuermitteln in Höhe von 160.000 Euro jährlich finanziert wurde.
Ähnlich reagierte er, als 2023 bekannt wurde, dass die ATIB-Generalsekretärin und ZMD-Vizevorsitzende Özlem Basöz Mitglied der CDU Hagen ist. Durch eine Nachfrage eines Journalisten aufgeschreckt, leitete der Hagener Kreisverband schnell ein bis heute andauerndes Parteiausschlussverfahren ein. Reul aber antwortete auf die Frage, wie er den Vorgang bewerte, gewohnt lapidar: „Die Landesregierung hat die Mitgliedschaft einer Person in einer politischen Partei nicht zu bewerten."
Landesverfassungsschutz warnt, ohne CDU zu nennen
Dass Laschet und Güler 2021 nach Berlin gingen, änderte nichts an den Rahmenbedingungen. So machte Laschets Amtsnachfolger Hendrik Wüst schnell deutlich, dass auch ihm an einem guten Verhältnis zum ZMD gelegen sei. Und auch daran, mit den Grauen Wölfen in seinem Landesverband aufzuräumen, zeigte Wüst keinerlei Interesse. So darf etwa ein türkischstämmiger Kommunalpolitiker, dessen Bezüge zu den Grauen Wölfen bereits mehrfach Gegenstand medialer Berichterstattung waren, die CDU bis heute im Duisburger Stadtrat vertreten. Und auch in Neuss trennte sich die CDU erst von einem bekannten Graue-Wölfe-Funktionär, nachdem dessen Moschee 2023 wegen der Hetzrede eines türkischen Politikers in bundesweite Schlagzeilen geriet.
Derlei Entwicklungen riefen jedoch den Landesverfassungsschutz auf den Plan. So warnte dessen Chef Jürgen Kayser Anfang des Jahres vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die Grauen Wölfe. Ähnlich wie die Muslimbruderschaft versuchen sie, an Parteien anzudocken oder eigene Protagonisten in Kommunalparlamente oder den Landtag zu bringen, erläuterte er. Dazu, über welche Parteimitgliedschaften Graue Wölfe oder Muslimbrüder Anschluss an das demokratische Spektrum suchen, sagte Kayser jedoch kein Wort. Das wäre für einen Verfassungsschutzchef in einem CDU-geführten Innenministerium auch kaum karriereförderlich gewesen.
Nur waren in den letzten zehn Jahren fast alle kommunalpolitisch aktiven Grauen Wölfe, die in NRW „aufgeflogen" sind, CDU-Mitglieder. Und damit wirkte Kaysers Warnung wie eine versteckte Botschaft, dass der Verfassungsschutz Reuls Politik, Islamisten mit CDU-Parteibuch zu verschonen, nicht mehr mitzutragen bereit ist.
Spätestens damit könnte die Strategie des ehemaligen Lehrers, bei der Islamismus-Bekämpfung voll und ganz auf Prävention und damit auf Einsicht zu setzen, sich gleichzeitig nach außen hin als Hardliner zu präsentieren und obendrein auch noch die eigene Partei zu schützen, nach sieben Jahren nun doch noch ins Wanken geraten. Denn inzwischen muss Herbert Reul bei jeder neuen Nachrichtenlage zum Islamismus fürchten, wieder im Landtag „gegrillt" zu werden. Und darauf, dass der Verfassungsschutz weiter wegschaut, wenn ihm bekannte Graue Wölfe oder andere Islamisten auf CDU-Listen auftauchen, kann sich Reul auch nicht mehr verlassen.
Peter Hemmelrath arbeitet als Journalist und Gerichtsreporter.
Beitragsbild: Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, Link>via Wikimedia Commons
Internationalismus ist ein Fetisch der von Reul vertretenen Politik, in der Einwohner mit landfremdem Hintergrund nur noch unter Vorbehalten angetastet werden, wenn politischer Druck einen dazu zwingt.
Vermutlich sind es so viele Islamisten, dass man gar nichts machen kann. 60% Erdoganwähler unter den Türken hierzulande sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Die Syrer, Iraker, Araber, Afghanen, Albaner usw fragt doch kein Mensch nach ihren Ansichten. Da reden wir wohl eher von 90+ % Islamisten. Besonders SPD/Grüne/FDP sind sicher unterwandert von Islamisten. Sieht man ja auch an Frauen wie Özoguz und Chebli, die sind keine Einzelfälle und haben verwandtschaftliche Beziehungen zum Islamismus.
Der Herr Innenminister gleicht immer mehr einem Föhn – beide erzeugen lediglich heiße Luft.
NRW ist so ein failed state.
Die Infrastruktur marode. Die Straßen voller Messerträger.
Und Hendrik Wüst hat Ambitionen auf die Kanzlerschaft.
Na super!
Ich habe der CDU in NRW 32 Jahre lang angehört. Seit einigen Jahren bin ich da raus. Und das ist gut so. Die Partei ist entkernt. Eine hohle Frucht, in deren innerem irgendetwas stattfindet, was mit der ursprünglichen Idee der CDU nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat. Sie steuert in ihren eigenen Untergang und weigert sich, das auch nur randständig zu bemerken.
Tragisch ist, dass sich keine echte Alternative abzeichnet, die kurzfristig die Funktion der CDU im deutschen Parteiensystem übernehmen könnte. Die AFD könnte irgendwann an die Stelle der Union treten auch wenn sie wirtschaftspolitisch noch weit von liberalem Wettbewerb entfernt ist. Aber dieser Entwicklungsprozess dauert naturgemäß viele Jahre, Was passiert in der Zwischenzeit?
Herrn Reuls Ministerium und seinen Behörden ist es wichtiger Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Ärzten wegen des Heizens mit Petroleum und des Kaufs vom Mundspüllösung bei Amazon durchzuführen, und wenn diese Ärzte dann berechtigte Angst wegen Aufrufen aus dem Clanmilieu zum Mord an ihnen haben, erst einmal die legalen Waffen abzunehmen, vor allem wenn sie noch eine staatsgefährdenen Generator besitzen. Als ( deutscher ) Arzt muss man jede Bedrohung bis hin zur schweren Sachbeschädigung und Manipulation an Bremsanlagen hinnehmen, wenn diese aus dem Clanmilieu kommen. Die Behörden, wohl nicht nur in NRW, machen dann rein gar nichts. Gerade erst wurde im Westf. Ärzteblatt ein Umfrage zur Gewalt an Ärzten veröffentlicht. Die Gefahren sind völlig real. Aber die Behörden sind ja weisungsabhängig vom Ministerium und lassen die schon länger hier Lebenden im Stich. Wer soll dann realistisch erwarten, das Herr Reul gegen die Grauen Wölfe vorgeht ?
Reul wird maßlos überschätzt. Nach Abschluss seines Studiums war Reul lediglich 4 Jahre als Studienrat tätig; ansonsten seit 1985 „Berufspolitiker“, Landtag NRW, EU Parlament und seit einigen Jahren NRW Minister. In der Zeit von 1985 bis zur Ernennung Minister in NRW unauffälliger und gehorsamer Parteisoldat. Reul ist Anhänger einer CDU/CSU/Grünen Bundesregierung und schließt eine Zusammenarbeit mit der AFD, die er als politischen Hauptgegner betrachtet, kategorisch aus. Reul hat auch behauptet, daß Söder der CDU CSU seit 2015 schweren Schaden zugefügt hat, „welche uns 20 % an Zustimmung gekostet hat“!!! In NRW haben sich CDU und Grüne gerade auf einen „unabhängigen Polizeibeauftragten“ geeinigt. Eine langjährige Forderung der Grünen erfüllt sich damit. Seit 2023 gibt es in NRW mehr Straftaten, als zur Zeit des letzten SPD Innenministers. Seit kurzem ist Reul in die „Schleuser Affäre“ verwickelt. Ein Anwalt, CDU Mitglied, soll zusammen mit anderen, durch gefälschte Unterlagen Aufenthaltstitel für Chinesen und Araber verschafft haben. Eine „Spende“ an den CDU Kreisverband von Reul in beträchtlicher Höhe soll laut Pressemitteilungen damit in Zusammenhang stehen. Diese Affäre verursacht keine großen Schlagzeilen, wie bei der AFD- das
ist der Bonus für Reul für seine ausgesprochen „freundliche Haltung“ den Grünen gegenüber. Als ausgewiesener Kritiker oder Gegner der Grauen Wölfe ist Reul nie in Erscheinung getreten. Reul ist eine Attrappe- nach außen harter Sheriff, tatsächlich aber knallharter Vertreter der Politik von Merkel und seinem Chef Hendrik Wüst und fanatischer Anhänger einer „SchwarzGrünenEhe“. Wer sich von Reul täuschen läßt, bekommt Hendrik Wüst als Kanzler zusammen mit Baerbock und Habeck in der nächsten Bundesregierung und hat es auch nicht anders verdient!