Der Mindestlohn als Symbolpolitik

Obwohl viele Betriebe auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise um ihre Existenz kämpfen, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), nun außerordentliche Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns in Aussicht gestellt. Der Kritik aus der Wirtschaft hält Heil entgegen, dass eine geplante neue EU-Mindestlohnrichtlinie das bisher in der Europäischen Sozialcharta definierte Mindestlohnziel aufnehmen soll. Dann müsste der Mindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus ansteigen. Für Deutschland entspräche das etwa 12 Euro pro Stunde. Heil will dieses 60 Prozent-Niveau nun als gesetzliches Lohnziel verankern.

Weitere Munition liefert der kürzlich veröffentlichte Evaluationsbericht, der die fünfjährige Erfahrung mit dem 2015 eingeführten Mindestlohn bewertet. Durchweg positiv seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Mindestlohn, so das Ministerium. Der Niedriglohnsektor sei „leicht zurückgegangen“ und zudem habe der Mindestlohn auch auf die autonom vereinbarten Löhne eine spürbare Auswirkung gehabt. Daher seien Verdienste im untersten Lohnbereich sogar „deutlich gestiegen“, befürchtete Negativeffekte hingegen ausgeblieben. Der Mindestlohn müsse also „weiter steigen und fortentwickelt“ werden, so Heil in einer Stellungnahme.

Armut trotz Mindestlohn

Die angeblich großartigen Erfolge der Mindestlohneinführung sind jedoch weniger materieller als vielmehr politischer Natur. In Deutschland wird es allgemein als Skandal empfunden, dass Löhne gezahlt werden, die nicht spürbar oberhalb des Niveaus sozialer Sicherungsleistungen liegen. Staatliches und politisches Handeln, das geeignet scheint, diese Missstände zu beheben, ist daher moralisch hoch im Kurs.

Dennoch steht der Erfolg des Mindestlohns nur auf dem Papier. Statt durchgreifender materieller Verbesserungen hat der Mindestlohn, wie Sozialverbände der Regierung vorwerfen, die Armut im Niedriglohnbereich sogar „zementiert“. Tatsächlich hinkt der Mindestlohn seit seiner Einführung der allgemeinen Lohnentwicklung sogar hinterher, wie auch Heil zugibt. Seit seiner Einführung ist er von ursprünglich 8,50 Euro um weniger als durchschnittlich zwei Prozent jährlich angehoben worden. Ab 1. Januar stieg er auf magere 9,50 Euro. Wer strikt nach Mindestlohn entlohnt wird, hat in den letzten sechs Jahren praktisch auf Reallohnsteigerungen verzichten müssen, denn die Verbraucherpreisinflation hat die nominal steigenden Löhne aufgezehrt.

Heil will nun offenbar die gesetzgeberische Praxis, die diese Reallohnstagnation verursacht, aushebeln. Bisher handeln die Tarifvertragsparteien den Mindestlohn autonom aus, beschlossen wird er dann vom Bundestag. Mit üppigen Mindestlohnsteigerungen tun sich Gewerkschaften und Arbeitgeber jedoch schwer. Einerseits könnten Jobs wegfallen, wenn die Löhne zu sehr steigen. Andererseits sehen viele Tarifverträge Lohngruppen vor, deren Verdienste im Bereich des Mindestlohns liegen. Stärker steigende Mindestlöhne könnten dann die Tarifverträge aushebeln.

Mindestlohn wird in vielen Fällen nicht gezahlt

Die gesetzliche Verankerung des von Heil angestrebten Mindestlohnziels von 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus würde stärker als bisher in Tarifverträge einwirken und das Lohngefüge verändern. Im Jahr 2018 verdienten in Deutschland zehn Millionen Beschäftigte weniger als den dann fälligen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. In Ostdeutschland lag der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse unter 12 Euro pro Stunde bei 36,7 – in Westdeutschland einschließlich Berlin bei 24,7 Prozent (siehe hier).

Die bisherige Praxis zeigt, dass es seit Jahren nicht gelingt, steigende Löhne mit Hilfe der Sozialgesetzgebung durchzusetzen. Viele Unternehmen sind auf niedrige Löhne angewiesen, um wettbewerblich mithalten zu können. Das ist einer der wesentlichen Ursachen dafür, dass der gesetzliche Mindestlohn trotz des seit Jahren extrem niedrig gehaltenen Niveaus in vielen Fällen nicht gezahlt wird.

Zwar sei der Umfang der Nichteinhaltung kaum messbar, heißt es im Evaluationsbericht, aber er werde „in einer unbekannten Zahl an Betrieben mit teilweise rechtswidrigen Praktiken umgangen.“ Arbeitnehmer dulden diese Praxis aus Mangel an Alternativen. Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2018 in 0,5 bis 2,4 Millionen Beschäftigungsverhältnissen zwar der Mindestlohn hätte gezahlt werden müssen, dies aber umgangen wurde. Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns soll in den nächsten Jahren durch mehr Personal bei den zuständigen Behörden erreicht werden.

Schwache Unternehmen

Der Versuch, niedrige Löhne mit Mitteln der Sozialgesetzgebung zu bekämpfen, ist unter den gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen und der wirtschaftspolitischen Orientierung jedoch zum Scheitern verurteilt. Heil impliziert, dass die Unternehmen in der Regel wirtschaftlich so gut aufgestellt sind, dass sie faktisch deutlich höhere Löhne zahlen könnten, sie also nicht auf niedrige Löhne zur Sicherung der Profitabilität oder gar ihrer Existenz angewiesen sind. Die Ursache für das niedrige Lohnniveau scheint im schlechten Willen einiger Arbeitgeber zu liegen, die zu niedrige Löhne zahlen und Lohnerhöhungen blockieren.

Die wirtschaftliche Realität ist jedoch ein seit Jahrzehnten schleichender Niedergang hiesiger Unternehmen. Dieser manifestiert sich in einem Verlust der Innovationskraft. Von Ausnahmen abgesehen, gelingen Produkt- oder Prozessinnovationen in nur noch so geringem Umfang, dass die technologische Entwicklung in Deutschland inzwischen stagniert. Das zeigt sich in der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die seit der Finanzkrise 2008 nur noch um 0,3 Prozent jährlich steigt. Seit der Nachkriegsexpansion, als die Einführung neuer Technologien für jährliche Steigerungen der Arbeitsproduktivität von bis zu zehn Prozent gesorgt hat, ist seit Mitte der 1970er Jahre ein schleichender Verfall eingetreten. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, denn in Deutschland sinken die Unternehmensinvestitionen im Verhältnis zur Wertschöpfung immer weiter.

Diese Entwicklung hat folgenschwere Konsequenzen für die hiesige Lohnentwicklung. Die technologische Stagnation führt dazu, dass Unternehmen im Vergleich zu Wettbewerbern, denen es gelingt die Arbeitsproduktivität zu heben, an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Unternehmen sind daher auf andere Hebel, wie etwa ein moderates Lohnniveau, angewiesen, um wirtschaftlich zu überleben.

Die Stagnation der Arbeitsproduktivität limitiert nicht nur die Möglichkeiten einzelner Unternehmen zu Lohnsteigerungen. Sie bewirkt auch ein insgesamt stagnierendes Reallohniveau. Steigt nämlich die Arbeitsproduktivität in einer Volkswirtschaft, gelingt es in der gleichen Arbeitszeit, mehr Waren und Dienstleistungen herzustellen. Da in den Gütern dann weniger Arbeit steckt, sinken die Preise. Für die gleiche geleistete Arbeit und einen gleichbleibenden nominalen Lohn lassen sich dann real mehr Güter erwerben. Die Reallöhne steigen.

Die Folgen immer schwächerer und inzwischen stagnierender Arbeitsproduktivität zeigen sich in Deutschland wie auch in anderen entwickelten Volkswirtschaften. Seit 1999 überschreiten die durchschnittlichen jährlichen Reallohnsteigerungen in den fortgeschrittenen G20-Ländern nicht mehr die 0,5 Prozent-Marke (1). Deutschland konnte sich von diesem Trend nicht abkoppeln. Im Gegenteil: Hierzulande erreichen Reallohnsteigerungen schon seit Mitte der 1990er im Durchschnitt nur etwa ein halbes Prozent pro Jahr (2). Besonders problematisch ist die Entwicklung beim am geringsten entlohnten Drittel der Beschäftigten. Im Jahr 2015 lagen die realen Stundenlöhne dieses unteren Drittels niedriger als 20 Jahre zuvor (3). In Japan sind die Reallöhne seit Mitte der 1990er Jahre sogar um zehn Prozent gesunken.

Verlogenes Manöver

Der Versuch, die Lohnentwicklung maßgeblich mittels Sozialgesetzgebung zu heben, scheitert jedoch nicht nur an den wirtschaftlichen Voraussetzungen. Heils Mindestlohnziele stehen in grundsätzlichem Widerspruch zu der immer konsequenter verfolgten Stabilisierungspolitik. Seit Mitte der 1970er Jahre und verstärkt seit der Finanzkrise 2008 wirkt die Politik aus Angst vor den befürchteten negativen wirtschaftlichen, sozialen und auch politischen Auswirkungen darauf hin, Krisen zu vermeiden und zu dämpfen. So werden sogar die wirtschaftlich schwächsten Unternehmen dauerhaft durchgeschleppt. Der einer Marktwirtschaft zugrundeliegende Prozess wirtschaftlicher Erneuerung durch wiederkehrende Krisen ist dadurch so weitgehend ausgehebelt, dass die Entwertung unprofitablen privaten Kapitals kaum noch stattfindet.

Das jedoch vermindert die Profitabilität der Gesamtwirtschaft, denn die insgesamt erzielten Gewinne stehen im Verhältnis zu einer immer größeren Kapitalbasis. Die Fähigkeit der Unternehmen, technologische Innovationen zu stemmen, die in der Regel hochriskant und teuer sind und deswegen eine hohe Profitabilität voraussetzen, wird immer weiter limitiert. Zunächst stagnieren nur die schwächsten Unternehmen. Mit zunehmender Dauer bläht sich die Kapitalbasis immer weiter auf, so dass eine Abwärtsspirale in Gang kommt, die die gesamte Wirtschaft lähmt. Die Arbeitsproduktivitätsentwicklung erlahmt und stagniert schließlich.

Der von Heil propagierten Steigerung der Mindestlöhne fehlt daher jede Grundlage. Ihm geht es ganz offenbar nicht darum, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Reallohnsteigerungen zu schaffen. Der Mindestlohn dient vielmehr als Feigenblatt zur Beruhigung des sozialen Gewissens derer, die nicht davon betroffen sind.

Der Mindestlohn und der politische Streit, den er entfacht, dient obendrein dazu, den wirklich wichtigen Fragen der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung auszuweichen. Die Problematik der stagnierenden Arbeitsproduktivität erscheint weder bei Heil noch bei seinem Amtskollegen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf der politischen Agenda. Altmaiers Wirtschaftspolitik, wie auch die seiner Vorgänger, hat mit der einseitig auf Stabilisierung statt Wandel ausgerichteten Wirtschaftspolitik die Stagnation der Arbeitsproduktivität ausgelöst und verschärft. Solange das so bleibt, sorgt die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung nur dafür, dass Armut im Niedriglohnbereich auch weiterhin „zementiert“ wird.

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch Die Zombiewirtschaft - Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

 

Weitere Quellen

(1) ILO, Global Wage Report 2018/19, S. 3.

(2) Hartmut Görgens: „Irrtum und Wahrheit über die Reallohnentwicklung seit 1990 – Gegen den Mythos einer jahrzehntelangen Reallohnstagnation“, Metropolis 2018.

(3) Karl Brenke / Alexander S. Kritikos: „Niedrige Stundenverdienste hinken bei der Lohnentwicklung nicht mehr hinterher“ in: DIW Wochenbericht Nr. 21/2017, S. 407–416.

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Leserpost

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Jürgen Fischer / 02.01.2021

In mir keimt der Verdacht auf, Altmaier könne sich mit Heil abgesprochen haben, damit sein Satz “Niemand muss wegen Corona seinen Arbeitsplatz verlieren” nicht direkt widerlegt werden kann: im Zweifelsfall schiebt er’s dann Heil mit dessen Mindestlohnblödsinn in die Schuhe. OK, der war platt, aber ich passe mich halt dem geistigen Niveau unserer Reierung an …

Rudolf Dietze / 02.01.2021

Auf so einen Artikel habe ich gewartet. “Heil sei Heil” ruft Schäuble. Diese Forderung würde nur Sinn machen, wenn erst bei Erreichen des Mindestlohns x40 Std Woche die Lohnsteuer vorsichtig begänne, aber so bleibt bei der Lohnsteuer alles wie es ist und der Staat sahnt so richtig ab. Aufbringen müssen es die Betriebe die mehr von Erlös in die Lohnsumme stecken ohne das wirklich etwas beim Kollegen ankommt. Der steigende Lohn kommt ja nicht aus steigender Arbeitsproduktivität. Hier liegt der Kardinalfehler. Jetzt fressen wir die Betriebe auf. Fehlt nur die Welle Vermögenssteuer, dann werden Investitionen zur Staatsbeteiligung. Was aus der Grundsteuer wird ...?  ist noch offen. 1000€ Rente reichen bei den aus dem Boden schießenden Kosten SV, Energie, Heizung, Miete,  Essen, wozu, sammle Flaschen oder verteile Zeitungen, zu nichts. Laufe, es ist sowieso gesünder. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit können nur Dummschwätzer unter 65 fordern, die noch keine schmerzenden Knochen haben. Da sollen doch die Jugendlichen wie früher mit 14 anfangen zu arbeiten und nicht mit 21 erst ein ökologisches Jahr zur Selbstfindung und wenn sie sich mit 30 noch nicht gefunden haben, noch 5 Jahre Uni und dann ohne Abschluß sich vom Staat ernähren lassen.

Steffen Rascher / 02.01.2021

“Nichts fürchtet ein Dieb mehr auf Erden, als selber bestohlen zu werden.” Sonst könnten die “Mildtätigen” aus allen Parlamenten auf Teile ihrer läppischen Bezüge verzichten und den Mindestlohn damit aufpeppen. So muss der Kleinunternehmer die Folgen der guten Tat bezahlen, wie immer, denn die Großunternehmen finden in der Regel einen “Partner”, der dafür gerade stehen muss. Dann schicken die Linken ihm noch die Gewerkschaft auf den Hals, und die Zulieferer stellen ihre Mehrkosten mit in Rechnung. Wenn er dann zum Arbeitsamt geht, schaut er in die Röhre. Warum nur will in Germany kaum noch jemand Unternehmer*Inn, aber sehr gern Abgeordneter*Inn oder Staatssekretär*Inn sein?

Klaus Schmid Dr. / 02.01.2021

Gute (MINT-) Ausbildung ergibt gute Bezahlung, gar-keine Ausbildung ergibt schlechte Bezahlung oder Hartz4. So einfach ist das, aber noch viel zu schwierig für RRG.

Petra Wilhelmi / 02.01.2021

Sicherlich ist es schlimm am untersten Rand des Wohlstandes leben zu müssen. Durch einen gesetzlichen Mindestlohn wird sich das nicht ändern können. Politiker sind ja so überaus stolz auf die Globalisierung. Das ist die B-Seite der Globalisierung. Jedes Unternehmen steht in Konkurrenz mit allen anderen Unternehmen in der Welt. Jeder Arbeitnehmer steht in Konkurrenz mit allen Arbeitnehmern der Welt. Einfache und heute auch schon hochstehende Arbeitsaufgaben können überall auf der Welt meist billiger geleistet werden, dazu benötigt man Deutschland nicht mehr.  Die deutschen Arbeitnehmer hätten nur eine Chance, wenn das Bildungssystem den Anschluss an die Weltspitze erringen könnte und durch den Schrumpfungsprozess der Anzahl der Bevölkerung man gezwungen wäre, Spitzentechnologie zu entwickeln. Außerdem müssten diese Weltrettungspläne endlich aufgegeben werden, die nur zur Deindustrialisierung führen werden. Man macht aber das Gegenteil. Man übertrifft sich immer mehr in Weltrettungsplänen und führt dafür neue Steuern ein und verteuert die Energie. Kein Unternehmen, was noch alle Tassen im Schrank hat und nicht von den Subventionen profitieren wird, würde Deutschland als seinen Hauptsitz wählen.  Das Bildungssystem wird kaputt gemacht. Leistung gilt nicht mehr - alle sollen gleich sein. Statt eine schrumpfende Bevölkerung zu akzeptieren holt man grenzenlos Menschen ins Land. Wenn es Koryphäen wären, würde das Deutschland sehr gut tun, leider sind es nur Koniferen, die nichts, aber auch absolut nichts für den Fortschritt des Landes taugen. Über kurz oder lang werden wir Drittweltland und zwar mit Ansage. Ein noch höherer gesetzlicher Grundlohn würde diesen Prozess beschleunigen.

Witte Mario / 02.01.2021

Die Folgen dieser „dahingestolperten“ Planwirtschaft sieht man doch schon, auch wenn der ÖRR nichts berichtet: Die Industrie wandert ab! Ab nach China, Russland, etc. Die Manager der Großunternehmen lassen die Politkasper ihr Ding durchziehen und haben doch bereits die Weichen für Ihre Unternehmen gestellt. Der eine oder andere Arbeitnehmer wird sich noch aussuchen dürfen ob er mitgehen wird, der Rest dieses Landes badet die Folgen der selbstgewählten Trottel aus! Alles was uns hier noch vorgespielt wird, ist nur noch Schall und Rauch welcher verweht. Die sozialen und volkswirtschaftlichen Trümmer jedoch werden bleiben.

Charles Brûler / 02.01.2021

Die sogenannten Sozialdemokraten sollten sich auf das neue Asyl-Proletariat konzentrieren. Das Mindestlohn-Proletariat würde lieber die AfD wählen (kein Öko-Firlefanz, mehr Arbeitsplätze, weniger Abgaben). Und das Harz4-Proletariat, welches sich zum Teil aus dem Asyl-Proletariat und aus dem EU-Bürger-Binnenmigrations-Proletariat speist, wird weiter “Die Linke” wählen. Also besser gegen “Hass”, “Hetze” und die Apokalyptischen Reiter polemisieren. Eine Milliarde ist da noch viel zu wenig. Voran, voran! Völker hört die Signale.

Gudrun Meyer / 02.01.2021

Der Teufel im Weißen Haus hat diese existenziell bedrohliche Spirale mit seiner auch wirtschaftlich mehr nationalstaatlichen (“isolationistischen”) Politik weitgehend aufgefangen. Die weißen Arbeiter, besonders die Männer, hatte er ja schon 2016 hinter sich, 2020 haben ihn wahrscheinlich auch viele schwarze Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt; sie wussten, warum. Aber in D weiß man immer alles besser. Der Sozialismus har sich auch nach 1945 und nach 1990 als hartnäckiger Traumtanz erwiesen und eine frühere FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ist nicht die einzige in der polit. Klasse, die gegen jede Erfahrung Sozialistin bleibt. Tatsächlich hat der Sozialismus seinen vielen, schlechten Eigenschaften in den letzten Jahrzehnten noch die hinzu gefügt, dass er heute die Ideologie einer verkommenen Elite ist. Die praktiziert ihn so, dass sie sich kaum fassbare Summen direkt oder indirekt aus Steuergeldern abschöpft und abends auf der Veranda die Kumpels und -innen von Pro Asyl, dem Palästina-Soli-Komitee oder der örtlichen Fa empfängt, natürlich mit dem Scheckbuch in der Hand. Ein “Populist” wie der oben erwähnte Teufel hätte bei uns nicht den Hauch einer Chance. Leider.

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