Der Mindestlohn als Symbolpolitik

Obwohl viele Betriebe auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise um ihre Existenz kämpfen, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), nun außerordentliche Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns in Aussicht gestellt. Der Kritik aus der Wirtschaft hält Heil entgegen, dass eine geplante neue EU-Mindestlohnrichtlinie das bisher in der Europäischen Sozialcharta definierte Mindestlohnziel aufnehmen soll. Dann müsste der Mindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus ansteigen. Für Deutschland entspräche das etwa 12 Euro pro Stunde. Heil will dieses 60 Prozent-Niveau nun als gesetzliches Lohnziel verankern.

Weitere Munition liefert der kürzlich veröffentlichte Evaluationsbericht, der die fünfjährige Erfahrung mit dem 2015 eingeführten Mindestlohn bewertet. Durchweg positiv seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Mindestlohn, so das Ministerium. Der Niedriglohnsektor sei „leicht zurückgegangen“ und zudem habe der Mindestlohn auch auf die autonom vereinbarten Löhne eine spürbare Auswirkung gehabt. Daher seien Verdienste im untersten Lohnbereich sogar „deutlich gestiegen“, befürchtete Negativeffekte hingegen ausgeblieben. Der Mindestlohn müsse also „weiter steigen und fortentwickelt“ werden, so Heil in einer Stellungnahme.

Armut trotz Mindestlohn

Die angeblich großartigen Erfolge der Mindestlohneinführung sind jedoch weniger materieller als vielmehr politischer Natur. In Deutschland wird es allgemein als Skandal empfunden, dass Löhne gezahlt werden, die nicht spürbar oberhalb des Niveaus sozialer Sicherungsleistungen liegen. Staatliches und politisches Handeln, das geeignet scheint, diese Missstände zu beheben, ist daher moralisch hoch im Kurs.

Dennoch steht der Erfolg des Mindestlohns nur auf dem Papier. Statt durchgreifender materieller Verbesserungen hat der Mindestlohn, wie Sozialverbände der Regierung vorwerfen, die Armut im Niedriglohnbereich sogar „zementiert“. Tatsächlich hinkt der Mindestlohn seit seiner Einführung der allgemeinen Lohnentwicklung sogar hinterher, wie auch Heil zugibt. Seit seiner Einführung ist er von ursprünglich 8,50 Euro um weniger als durchschnittlich zwei Prozent jährlich angehoben worden. Ab 1. Januar stieg er auf magere 9,50 Euro. Wer strikt nach Mindestlohn entlohnt wird, hat in den letzten sechs Jahren praktisch auf Reallohnsteigerungen verzichten müssen, denn die Verbraucherpreisinflation hat die nominal steigenden Löhne aufgezehrt.

Heil will nun offenbar die gesetzgeberische Praxis, die diese Reallohnstagnation verursacht, aushebeln. Bisher handeln die Tarifvertragsparteien den Mindestlohn autonom aus, beschlossen wird er dann vom Bundestag. Mit üppigen Mindestlohnsteigerungen tun sich Gewerkschaften und Arbeitgeber jedoch schwer. Einerseits könnten Jobs wegfallen, wenn die Löhne zu sehr steigen. Andererseits sehen viele Tarifverträge Lohngruppen vor, deren Verdienste im Bereich des Mindestlohns liegen. Stärker steigende Mindestlöhne könnten dann die Tarifverträge aushebeln.

Mindestlohn wird in vielen Fällen nicht gezahlt

Die gesetzliche Verankerung des von Heil angestrebten Mindestlohnziels von 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus würde stärker als bisher in Tarifverträge einwirken und das Lohngefüge verändern. Im Jahr 2018 verdienten in Deutschland zehn Millionen Beschäftigte weniger als den dann fälligen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. In Ostdeutschland lag der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse unter 12 Euro pro Stunde bei 36,7 – in Westdeutschland einschließlich Berlin bei 24,7 Prozent (siehe hier).

Die bisherige Praxis zeigt, dass es seit Jahren nicht gelingt, steigende Löhne mit Hilfe der Sozialgesetzgebung durchzusetzen. Viele Unternehmen sind auf niedrige Löhne angewiesen, um wettbewerblich mithalten zu können. Das ist einer der wesentlichen Ursachen dafür, dass der gesetzliche Mindestlohn trotz des seit Jahren extrem niedrig gehaltenen Niveaus in vielen Fällen nicht gezahlt wird.

Zwar sei der Umfang der Nichteinhaltung kaum messbar, heißt es im Evaluationsbericht, aber er werde „in einer unbekannten Zahl an Betrieben mit teilweise rechtswidrigen Praktiken umgangen.“ Arbeitnehmer dulden diese Praxis aus Mangel an Alternativen. Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2018 in 0,5 bis 2,4 Millionen Beschäftigungsverhältnissen zwar der Mindestlohn hätte gezahlt werden müssen, dies aber umgangen wurde. Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns soll in den nächsten Jahren durch mehr Personal bei den zuständigen Behörden erreicht werden.

Schwache Unternehmen

Der Versuch, niedrige Löhne mit Mitteln der Sozialgesetzgebung zu bekämpfen, ist unter den gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen und der wirtschaftspolitischen Orientierung jedoch zum Scheitern verurteilt. Heil impliziert, dass die Unternehmen in der Regel wirtschaftlich so gut aufgestellt sind, dass sie faktisch deutlich höhere Löhne zahlen könnten, sie also nicht auf niedrige Löhne zur Sicherung der Profitabilität oder gar ihrer Existenz angewiesen sind. Die Ursache für das niedrige Lohnniveau scheint im schlechten Willen einiger Arbeitgeber zu liegen, die zu niedrige Löhne zahlen und Lohnerhöhungen blockieren.

Die wirtschaftliche Realität ist jedoch ein seit Jahrzehnten schleichender Niedergang hiesiger Unternehmen. Dieser manifestiert sich in einem Verlust der Innovationskraft. Von Ausnahmen abgesehen, gelingen Produkt- oder Prozessinnovationen in nur noch so geringem Umfang, dass die technologische Entwicklung in Deutschland inzwischen stagniert. Das zeigt sich in der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die seit der Finanzkrise 2008 nur noch um 0,3 Prozent jährlich steigt. Seit der Nachkriegsexpansion, als die Einführung neuer Technologien für jährliche Steigerungen der Arbeitsproduktivität von bis zu zehn Prozent gesorgt hat, ist seit Mitte der 1970er Jahre ein schleichender Verfall eingetreten. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, denn in Deutschland sinken die Unternehmensinvestitionen im Verhältnis zur Wertschöpfung immer weiter.

Diese Entwicklung hat folgenschwere Konsequenzen für die hiesige Lohnentwicklung. Die technologische Stagnation führt dazu, dass Unternehmen im Vergleich zu Wettbewerbern, denen es gelingt die Arbeitsproduktivität zu heben, an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Unternehmen sind daher auf andere Hebel, wie etwa ein moderates Lohnniveau, angewiesen, um wirtschaftlich zu überleben.

Die Stagnation der Arbeitsproduktivität limitiert nicht nur die Möglichkeiten einzelner Unternehmen zu Lohnsteigerungen. Sie bewirkt auch ein insgesamt stagnierendes Reallohniveau. Steigt nämlich die Arbeitsproduktivität in einer Volkswirtschaft, gelingt es in der gleichen Arbeitszeit, mehr Waren und Dienstleistungen herzustellen. Da in den Gütern dann weniger Arbeit steckt, sinken die Preise. Für die gleiche geleistete Arbeit und einen gleichbleibenden nominalen Lohn lassen sich dann real mehr Güter erwerben. Die Reallöhne steigen.

Die Folgen immer schwächerer und inzwischen stagnierender Arbeitsproduktivität zeigen sich in Deutschland wie auch in anderen entwickelten Volkswirtschaften. Seit 1999 überschreiten die durchschnittlichen jährlichen Reallohnsteigerungen in den fortgeschrittenen G20-Ländern nicht mehr die 0,5 Prozent-Marke (1). Deutschland konnte sich von diesem Trend nicht abkoppeln. Im Gegenteil: Hierzulande erreichen Reallohnsteigerungen schon seit Mitte der 1990er im Durchschnitt nur etwa ein halbes Prozent pro Jahr (2). Besonders problematisch ist die Entwicklung beim am geringsten entlohnten Drittel der Beschäftigten. Im Jahr 2015 lagen die realen Stundenlöhne dieses unteren Drittels niedriger als 20 Jahre zuvor (3). In Japan sind die Reallöhne seit Mitte der 1990er Jahre sogar um zehn Prozent gesunken.

Verlogenes Manöver

Der Versuch, die Lohnentwicklung maßgeblich mittels Sozialgesetzgebung zu heben, scheitert jedoch nicht nur an den wirtschaftlichen Voraussetzungen. Heils Mindestlohnziele stehen in grundsätzlichem Widerspruch zu der immer konsequenter verfolgten Stabilisierungspolitik. Seit Mitte der 1970er Jahre und verstärkt seit der Finanzkrise 2008 wirkt die Politik aus Angst vor den befürchteten negativen wirtschaftlichen, sozialen und auch politischen Auswirkungen darauf hin, Krisen zu vermeiden und zu dämpfen. So werden sogar die wirtschaftlich schwächsten Unternehmen dauerhaft durchgeschleppt. Der einer Marktwirtschaft zugrundeliegende Prozess wirtschaftlicher Erneuerung durch wiederkehrende Krisen ist dadurch so weitgehend ausgehebelt, dass die Entwertung unprofitablen privaten Kapitals kaum noch stattfindet.

Das jedoch vermindert die Profitabilität der Gesamtwirtschaft, denn die insgesamt erzielten Gewinne stehen im Verhältnis zu einer immer größeren Kapitalbasis. Die Fähigkeit der Unternehmen, technologische Innovationen zu stemmen, die in der Regel hochriskant und teuer sind und deswegen eine hohe Profitabilität voraussetzen, wird immer weiter limitiert. Zunächst stagnieren nur die schwächsten Unternehmen. Mit zunehmender Dauer bläht sich die Kapitalbasis immer weiter auf, so dass eine Abwärtsspirale in Gang kommt, die die gesamte Wirtschaft lähmt. Die Arbeitsproduktivitätsentwicklung erlahmt und stagniert schließlich.

Der von Heil propagierten Steigerung der Mindestlöhne fehlt daher jede Grundlage. Ihm geht es ganz offenbar nicht darum, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Reallohnsteigerungen zu schaffen. Der Mindestlohn dient vielmehr als Feigenblatt zur Beruhigung des sozialen Gewissens derer, die nicht davon betroffen sind.

Der Mindestlohn und der politische Streit, den er entfacht, dient obendrein dazu, den wirklich wichtigen Fragen der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung auszuweichen. Die Problematik der stagnierenden Arbeitsproduktivität erscheint weder bei Heil noch bei seinem Amtskollegen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf der politischen Agenda. Altmaiers Wirtschaftspolitik, wie auch die seiner Vorgänger, hat mit der einseitig auf Stabilisierung statt Wandel ausgerichteten Wirtschaftspolitik die Stagnation der Arbeitsproduktivität ausgelöst und verschärft. Solange das so bleibt, sorgt die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung nur dafür, dass Armut im Niedriglohnbereich auch weiterhin „zementiert“ wird.

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch Die Zombiewirtschaft - Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

 

Weitere Quellen

(1) ILO, Global Wage Report 2018/19, S. 3.

(2) Hartmut Görgens: „Irrtum und Wahrheit über die Reallohnentwicklung seit 1990 – Gegen den Mythos einer jahrzehntelangen Reallohnstagnation“, Metropolis 2018.

(3) Karl Brenke / Alexander S. Kritikos: „Niedrige Stundenverdienste hinken bei der Lohnentwicklung nicht mehr hinterher“ in: DIW Wochenbericht Nr. 21/2017, S. 407–416.

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Leserpost

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Reinhold R. Schmidt / 02.01.2021

Multinational aufgestellten “deutschen” Konzernen (was ist an denen eigentlich noch deutsch, wenn man sich die Eigentümerstruktur anschaut) geht doch die deutsche Wirtschaftspolitik zunehmend völlig am Allerwertesten vorbei. Sie sagen ja auch nichts mehr dazu sondern Verlagern die Produktion zunehmend einfach ins Ausland (z.B. Mercedes die Dieselmotorfertigung nach GB). Die Kleinen und Mittelständischen Unternehmen, bisher Träger unserer Wirtschaft, sind die Leidtragenden dieser Wirtschaftspolitik nach Sozialgesetzbuch,  dem Motto ” kein Arbeitsplatz soll verloren gehen” und ständig steigender Bürokratie, Steuern und Abgaben. Gute Nacht.

Karola Sunck / 02.01.2021

SPD war schon immer eine Partei der Taktik und des unglaublichen Taktierens. Es muss auf den ersten Blick immer so aussehen, als wenn für den kleinen Mann oder Frau eine Menge dabei herauskommt, aber in Wirklichkeit bekommt er oder sie nur etwas in die rechte Tasche gesteckt, was man ihm oder Ihr aus der Linken wieder herausholt. So geschehen auch mit dem Rentenkonzept : ,,Rente mit 63.`` Dieses Konzept wurde an die Geburtenjahrgänge angepasst und bewirkt im Grund nur das spätere Geburtenjahrgänge trotz 45 Jahre Arbeitsleistung und Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung nicht in den Genuss einer vollen Rente mit 63 Jahren kommen und ihr Renteneintrittsalter nach Oben verschoben wird, so dass sie ohnehin meist bis zum 65. Lebensjahr arbeiten müssen, um die volle Rente zu bekommen. Also, nur ganz wenige Geburtenjahrgänge von unten gesehen profitieren davon. Es wurde so konzipiert, dass es automatisch ganz schnell wieder ausläuft, aber ungeheuer positiv von der ehemaligen Arbeitnehmerpartei dargestellt, als wenn das ein Jahrhundertprogramm gewesen wäre. Zu der SPD kann man Heutzutage nur sagen: ,,Mehr Schein als Sein` `und das gilt insbesondere für Arbeitsminister Heil und seine Vorgängerin Nahles.

Jürgen Dr. Fuehrer / 02.01.2021

Ich vermisse in dem Artikel von Herrn Horn den Hinweis, dass der Grundfreibetrag, der laut Definition den zum täglichen Leben erforderlichen Mindestbetrag steuerfrei stellen soll,  umgerechnet - bei normaler Wochenarbeitszeit von 38 Stunden und 220 Arbeitstagen pro Jahr - zum einem Stundenlohn von 6,42 € paßt. Daraus muß man schließen, dass die Mindestlohnforderung eine einseitige Attacke auf die Arbeitgeber ist. Ich habe mich mal getraut, Gewerkschafter und Betriebsräte auf diesen Widerspruch, den es übrigens schon seit Anbeginn der Mindestlohndebatte gibt, zu sprechen. Einige hatten bis dato noch nie nachgerechnet, andere wußten das und sagten, “man” könne sich eben nicht mit allen Forderungen durchsetzen. Ich empfinde die Diskussion über den Mindestlohn als Verhöhnung der Bürger, die rechnen können. Jeder kann es leicht nachrechnen. Wieso ist das in den Medien nie ein Thema? Noch schlimmer wird die Heuchelei, wenn die Sozialabgaben dazugerechnet werden.

Dr. Roland Mock / 02.01.2021

Seit Jahrzehnten geht das hierzulande so: Erst Lebenshaltungskosten hochjubeln. Mittels Ökosteuer, EEG-Umlage, überzogenen Auflagen für den Wohnungsbau, einen Feldzug gegen die erprobten Verbrennungsmotoren zugunsten unausgereifter, überteuerter Elektrotechnik, Gängelung der Bauern („artgerechte“ Tierhaltung), Erhöhung der Grundsteuern, Anhebung der Abfall- und Sielgebühren und - als wenn all dies noch nicht reicht - nun auch noch die Einführung einer CO2- Steuer. Und dann, nachdem die Regierung erfolgreich dafür gesorgt hat, daß es keinem, selbst einem in unattraktivster Gemeinde lebenden Alleinstehenden mehr möglich ist, unterhalb der Schwelle von zur Zeit ca. Euro 1.100 bis 1.200 seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, stellen sich die Politiker hin und schreien: Mindestlohn hoch. Und treiben damit die Kosten für den Lebensunterhalt noch einmal ein Stück nach oben. Und keiner, wirklich keiner derer, die als künftige Regierung dieses Landes gehandelt werden, hat erkennen lassen, diesem sozialistischen Treiben je ein Ende zu setzen. Sozis (wie Heil), LINKSPARTEI und Grüne stehen mit ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz doch längst nicht mehr allein im Wald.

P.Wedder / 02.01.2021

Laut Wikipedia bekommt ein Mitglied des Bundestages eine Abgeordneten-Entschädigung (Diät) i.H.v. 10.083,47 €/Monat, dazu eine steuerfreie Kostenpauschale: 4.418,09 €/Monat, Bereitstellung einer Bahncard 100, Kostenfreie Nutzung innerhalb Berlins des Bundestagsfahrdienstes sowie Übernahme von bis zu 22.201 €/Monat für die Gehälter der Angestellten des Abgeordneten. Das alles PRO MONAT! Als ich das gelesen hab, hat sich mir einiges erklärt.

Sabine Schönfelder / 02.01.2021

Hubert@Bauer, das „Raumpflege-Gewerbe“ verfügt über eigene Regularien. Eine flotte, eigeninitiative „Putzi“ ist Mangelware und damit gestaltet sich das Preis/Leistungsverhältnis nach den Kriterien der freien Marktwirtschaft! 90% wollen nur ungern ´angemeldetˋ werden und kassieren somit Brutto gleich Netto. Eine gute Reinigungskraft kann lässig 20 Euro pro Stunde verlangen, wenn sie schnell, gründlich und s e l b s t s t ä n d i g agiert. Sie braucht nur die Hälfte der Zeit für besonders gründliches Arbeiten und ist deshalb auch nicht teurer, als eine Hand- und Fußlahme für 11 Euro! Dieses Prinzip muß natürlich auch vom Arbeitgeber erkannt werden. Checken Sie doch einfach einmal die Männer im Raumservice, die hier angeblich für 15 Euro „fast alles“ tun. Saubere Klobürsten zählen bei mir dazu! Heil und Genossen zerstören b e w u ß t Unternehmertum und wollen mit Mindestlöhnen Eigenengagement killen. Das gute alte DDR Arbeiterstandbild wird angestrebt, nach dem Motto: wer sich nicht bewegt, macht keine Fehler, wer keine Fehler macht, erhält eine Auszeichnung. Staatliche Abhängigkeit und Zentralismus sind das ANGESTREBTE IDEAL. Der Mensch ist besessen und berauscht von Macht. Das System wäre längst gekippt, generierte man nicht ständig Helikoptergeld über die wirtschaftlich völlig unbedarfte Handlangerin Macrons. Todsicher werden wieder Zeiten kommen, in welchen man auf das Maske-Tragen sch@ißt, weil man GANZ andere Probleme hat. Momentan wird die Wohlstandsblase künstlich aufrechterhalten, aber wie lange noch?

Rainer Möller / 02.01.2021

Ixh stimme Horn ja in vielem zu. Aber bei der These, eine Marktwirtschaft brauche halt wiederkehrende Krisen, kommen mir doch Zweifel. Haben wir in der Wirtschaftswunder-Ära die Krisen vermisst? Hat Ludwig Erhard Krisen gefordert oder gefördert?  Wenn wir die deutschen Arbeitnehmer vor die Wahl stellen: Wollt ihr Marktwirtschaft oder Wirtschaft ohne Krisen?, dann werden sich die meisten für eine Wirtschaft ohne Krisen entscheiden- ich übrigens auch, Wir sollten vielleicht mal nachdenken, ob sich diese Alternative vermeiden lässt.

Karl-Heinz Faller / 02.01.2021

Wer wissen will, wie das weitergehen KÖNNTE, der sollte die Geschichte Ende der Zwanziger, Anfang der Dreißiger vorigen Jahrhunderts studieren: Begriffe aus dem heutigen Artikel: Armut trotz Mindestlohn. schwache Unternehmen, verminderte Profitabilität der Gesamtwirtschaft. Damals kam hinzu: niedrige Fleischpreise, niedrige Einnamen aus der Landwirtschaft, die Löhne waren zu niedrig, um die Produkte zu kaufen. Weiter wird von einer Laissez-faire-Politik und einer riesigen Spekulationsblase berichtet. Die Geschichte könnte sich also wiederholen.

Jürgen Fischer / 02.01.2021

In mir keimt der Verdacht auf, Altmaier könne sich mit Heil abgesprochen haben, damit sein Satz “Niemand muss wegen Corona seinen Arbeitsplatz verlieren” nicht direkt widerlegt werden kann: im Zweifelsfall schiebt er’s dann Heil mit dessen Mindestlohnblödsinn in die Schuhe. OK, der war platt, aber ich passe mich halt dem geistigen Niveau unserer Reierung an …

Rudolf Dietze / 02.01.2021

Auf so einen Artikel habe ich gewartet. “Heil sei Heil” ruft Schäuble. Diese Forderung würde nur Sinn machen, wenn erst bei Erreichen des Mindestlohns x40 Std Woche die Lohnsteuer vorsichtig begänne, aber so bleibt bei der Lohnsteuer alles wie es ist und der Staat sahnt so richtig ab. Aufbringen müssen es die Betriebe die mehr von Erlös in die Lohnsumme stecken ohne das wirklich etwas beim Kollegen ankommt. Der steigende Lohn kommt ja nicht aus steigender Arbeitsproduktivität. Hier liegt der Kardinalfehler. Jetzt fressen wir die Betriebe auf. Fehlt nur die Welle Vermögenssteuer, dann werden Investitionen zur Staatsbeteiligung. Was aus der Grundsteuer wird ...?  ist noch offen. 1000€ Rente reichen bei den aus dem Boden schießenden Kosten SV, Energie, Heizung, Miete,  Essen, wozu, sammle Flaschen oder verteile Zeitungen, zu nichts. Laufe, es ist sowieso gesünder. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit können nur Dummschwätzer unter 65 fordern, die noch keine schmerzenden Knochen haben. Da sollen doch die Jugendlichen wie früher mit 14 anfangen zu arbeiten und nicht mit 21 erst ein ökologisches Jahr zur Selbstfindung und wenn sie sich mit 30 noch nicht gefunden haben, noch 5 Jahre Uni und dann ohne Abschluß sich vom Staat ernähren lassen.

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