Thomas Kemmerich ist zum Rücktritt gedrängt worden, es ist ausgemacht, dass Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wird, und die Stimmabgabe im Thüringer Landtag wird auf Spitzentreffen überparteilich geklärt. Kanzlerin Merkels Anweisung, das „unverzeihliche“ Ergebnis der Ministerpräsidenten-Wahl vom Mittwoch rückgängig zu machen, wird erfüllt. Doch damit nicht genug: Jetzt wird in der CDU aufgeräumt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung muss gehen, weil er Kemmerich zur Wahl gratuliert hatte, und die Werteunion steht aus dem gleichen Grund unter innerparteilicher Anklage.

Die Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei mag für den einen oder anderen Christdemokraten noch etwas gewöhnungsbedürftig sein, aber zumindest zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem gegen ihren Willen abgewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow scheint es bereits hervorragend zu funktionieren. Nach dessen Abwahl dekretierte die Kanzlerin, dass dies unbedingt rückgängig gemacht werden müsse. Mit entsprechend großem Druck aus Berlin wurde nun offenbar der am Mittwoch gewählte Ministerpräsident genötigt, entgegen seiner ursprünglichen Pläne, sofort aus dem Amt zu scheiden. Damit ist der Weg frei für den Genossen Ramelow, sich nun erneut – diesmal mit CDU-Hilfe – zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen wählen zu lassen.

Warum es der Bundeskanzlerin so wichtig war, einen FDP-Ministerpräsidenten, der mit Stimmen von Nicht-Demokraten gewählt wurde, lieber wieder durch einen Regierungschef aus der SED-Nachfolgepartei, die ebenfalls viele Nicht-Demokraten in ihren Reihen hat, zu ersetzen, darüber kann jetzt viel spekuliert werden. Dass es den Funktionären der Parteien, die die Ämter ihrer rot-rot-grünen Minderheitsregierung schon untereinander aufgeteilt hatten, weil sie sich der Amtsübernahme nach dem dritten Wahlgang am vergangenen Mittwoch sicher waren, die Wahl Kemmerichs als schnell zu beseitigender Betriebsunfall galt, ist nachvollziehbar. Aber dass eine Bundesregierung, bzw. ihre Kanzlerin und die sie tragenden Parteien, in solcher Weise Einfluss nehmen, um in einem Bundesland den frisch gewählten Ministerpräsidenten möglichst schnell aus dem Amt zu treiben, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel.

Weiter zurückliegende historische Analogien zu finden, darauf möchte ich hier verzichten, da zur Berichterstattung und Kommentierung der Thüringer Vorgänge bereits inflationär viele und meist falsche historische Vergleiche bemüht wurden. Viele Journalisten, die sich in das Steigbügelhalter-Motiv verbissen – also das Bild von konservativen und bürgerlichen Politikern, die einst Nazis in Regierungsämter verhalfen – schienen irgendwie übersehen zu haben, dass im Ergebnis dieser Wahl kein AfD-Politiker ein Amt bekam und der gewählte Ministerpräsident Kemmerich auch keinen Zweifel daran ließ, dass kein AfDler mit irgendwelchen Ämtern belohnt würde.

Auf Linie funktionierende Führer-Partei

Aber vielleicht wollen die Bewohner jener Soziotope, in denen die meisten politischen Amts- und Mandatsinhaber ebenso beheimatet sind, wie viele fest besoldete Redakteure, immer noch nicht wahrnehmen, was bereits am 27. Oktober des letzten Jahres passiert ist. Da haben die Thüringer Wähler der Gemeinschaft aller traditionellen demokratischen Parteien der Bundesrepublik nur noch eine Minderheit der Landtagsmandate zugesprochen. Das ist für Demokraten zwangsläufig ein Dilemma, oder sollte es sein. Denn bei fast jeder parlamentarisch zu entscheidenden Frage, wird man mit Stimmen von zweifelhafter demokratischer Provinienz rechnen müssen – auch bei Wahlen.

Es ist nicht verwunderlich, dass SPD und Grüne diese Frage schon mit der Bildung rot-rot-grüner Regierungen längst dahingehend beantwortet hatten, den Linkspopulisten trotz mangelnder Abgrenzung zu linksradikalen und linksextremen Milieus pauschal das Lupenreine-Demokraten-Etikett zu verleihen. Doch warum tut es nun die CDU ihnen gleich? Oder vielleicht gar nicht die ganze CDU?

Es hatte schon mehr als realsatirische Züge, als SPD-Politiker der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorwarfen, ihre Partei nicht im Griff zu haben. Ausgerechnet Vertreter einer Partei, die mittlerweile zwei Vorsitzende zur Führung braucht, die dann allerdings auch schon mal damit überfordert sind, ihre eigenen Aussagen miteinander zu koordinieren, mokieren sich über die Führungsqualitäten anderer. In früheren Zeiten hätte man darüber lauthals lachen können, doch in diesem Falle kam man gar nicht dazu, denn ein atemberaubender Vorgang jagt den nächsten.

Über die irrwitzige Vorstellung von einer nur auf Linie funktionierenden Führer-Partei, die dann aber die Demokratie verteidigt, muss man da gar nicht schreiben. Mittlerweile sind ja die Koalitionsparteien CDU und SPD einheitlich der Meinung, dass eine Bundesregierung unbedingt mit zu entscheiden hätte, wenn es darum geht, wer in einem Bundesland regiert. Der Koalitionsausschuss der beiden Regierungsparteien beschloss in Berlin, dass in Erfurt möglichst unverzüglich ein neuer Ministerpräsident zu wählen sei.

Natürlich bedeutet das im Klartext, dass dem abgewählten Genossen Ramelow mit Hilfe von CDU-Stimmen oder Enthaltungen der Rückweg in die Staatskanzlei geebnet wird. Und der gewählte Kurzzeit-Amtsinhaber hatte dazu umgehend zu verschwinden, was dieser zunächst nicht wollte. Doch am Samstag hielt Thomas Kemmerich dem enormen Druck nicht mehr stand. Alle Parteien hatten sich ganz nach Kanzlerin-Wunsch von ihm distanziert. In der Presse verfingen Kampagnen gegen ihn, befeuert von Politikern aus CDU, SPD, Grünen und Linken.

Das Lupenreine-Demokraten-Gütesiegel

Mal ging es darum, wie viel Geld er als Ministerpräsident bekomme – ein Umstand, den offenbar zuvor niemanden interessierte, da dieses Geld genauso in die Taschen des Genossen Ramelow floss – mal um die eventuelle Unvereinbarkeit des Amts des Ministerpräsidenten mit seiner unternehmerischen Tätigkeit. Dabei hatte der überraschend ins Amt Gewählte noch keine Gelegenheit dazu, die nötigen Formalitäten auf den Weg zu bringen. Politiker fast aller Parteien scheuten keine Nazi-Vergleiche, und die aufgeheizte Stimmung führte zu einer Welle von übelsten Beschimpfungen gegen ihn und Drohungen auch gegen die Familie. Sogar Polizeischutz für seine Kinder war vonnöten. Keiner jener Politiker, die noch in der Woche zuvor bei einem Generalsekretärs-Treffen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken lautstark „Hass und Hetze“ gegen Politiker beklagten, sprang ihm zur Seite und rief zur Mäßigung auf. Unterstützer gab es nur vereinzelt, und manche von ihnen gerieten bald selbst unter Druck, nur weil sie ihm zu seiner Wahl gratuliert hatten.

Kemmerichs Rücktritt ermöglicht es den Thüringer Mandatsträgern, nun bald die Wahlen vom letzten Mittwoch zu wiederholen und Ramelow ins Amt zu hieven, ohne dass CDU-Parlamentarier aktiv für ihn stimmen müssen. Für den dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit reicht die Enthaltung.

Damit kann die CDU formal den Anschein wahren, als wären die bisher noch halbwegs gültigen Kooperationsgrenzen nach linksaußen nicht schon längst gefallen. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach ihrer gescheiterten Mission in Erfurt, die Parteifreunde zur Zustimmung zu Neuwahlen zu überreden, immerhin zugesichert, wie künftig abgestimmt werde im Thüringer Landtag. Als Ergebnis der CDU-Präsidiumssitzung verkündete sie in Berlin, es werde keine Stimme mit der AfD und keine Stimme für einen Linken-Kandidaten geben.

In Zeiten, in denen es vielen Politikern und kommentierenden Journalisten als Manko gilt, wenn eine Parteivorsitzende ihre doch eigentlich demokratische und vielfältige Partei nicht auf Linie bringt, scheint es normal zu sein, in Berlin über die Stimmabgabe Thüringer Landtagsabgeordneter zu verhandeln. Wahrscheinlich würde man sich in solchen Kreisen lächerlich machen, wenn man an Artikel 53 der Thüringer Verfassung erinnern würde, in dem es – wie im Grundgesetz auch – heißt: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“

Am Samstagabend sieht es nun so aus, als hätte sich die kleinste „Große Koalition“ der deutschen Nachkriegsgeschichte darauf geeinigt, wie es mit Thüringen weiter geht. Die SED-Nachfolgepartei bekommt gut 30 Jahre nach ihrer ersten Umbenennung auch von der CDU das Lupenreine-Demokraten-Gütesiegel, und alle feiern die Rettung der Demokratie.

Nur rettet man die Demokratie niemals dadurch, dass die Obrigkeit das Ergebnis einer Wahl rückabwickelt, sondern man beschädigt sie existenziell, wie auch das Vertrauen in ihr Funktionieren. Selbst dann, wenn man meint, man müsse einen Betriebsunfall korrigieren. Es mag da regelbestätigende Ausnahmen in Notfällen geben. Die versehentliche Wahl eines ausgewiesenen Liberalen zum Ministerpräsidenten eines Landes ist kein solcher Notfall.

Nun die Hatz auf Abweichler

Stattdessen riecht es eher nach Putsch, wenn sich eine Bundeskanzlerin mit dem erklärten Ziel, den Ministerpräsidenten auszuwechseln, in die Belange eines Bundeslandes einmischt. Es wäre schön, man könnte dies als eine überspannte Wahrnehmung abtun, aber parallel zum erreichten Kemmerich-Rücktritt setzt in der CDU nun die Hatz auf Abweichler ein.

Erstes Opfer war der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, der am Samstag genötigt wurde, seinen Posten umgehend zu räumen, weil er Thomas Kemmerich zur Wahl gratuliert hatte. "Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann", twitterte er. Regierungssprecher Steffen Seibert habe zudem mitgeteilt, die Kanzlerin hätte dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen, meldet die Süddeutsche Zeitung.

Gleichzeitig meldeten sich verschiedene Merkel-Anhänger in der CDU mit Forderungen, die Werteunion in der Partei aufzulösen bzw. zu einem Verein zu erklären, der mit einer Parteimitgliedschaft unvereinbar sei. Wer sich dennoch im Reigen derer engagiert, die eigentlich nur eine Rückkehr ihrer Partei zu den Werten erreichen wollen, die sie erklärtermaßen vor wenigen Jahren noch vertrat, könnte dann ausgeschlossen werden.

Ob es sich nur um Drohungen handelt, die mit einer Entlassung untermalt wurden, um potenzielle Werteunion-Sympathisanten von weiterem Engagement abzuhalten, oder ob es der Auftakt einer Kampagne ist, um Merkel-Kritiker aus der Partei zu drängen, ist derzeit noch unklar.

Wer plakative historische Vergleiche liebt, würde jetzt von einer innerparteilichen Säuberung sprechen können. Aber weil der Begriff mit Stalins kommunistischem Terror-Regime assoziiert wird, fasse ich den Vorgang anders zusammen: Angela räumt auf. Sie schafft mit ihrer Gefolgschaft in ihrem Machtbereich eine eigene Ordnung. Angst essen Seele auf. Das geht auch zu Lasten der Demokratie, doch leider haben das viele der Deutschen, die doch die Demokratie gern retten wollen, noch nicht verstanden.