Peter Grimm / 09.02.2020 / 06:29 / Foto: Pixabay / 185 / Seite ausdrucken

Der Merkelow-Putsch. Oder: Angst essen Seele auf

Thomas Kemmerich ist zum Rücktritt gedrängt worden, es ist ausgemacht, dass Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wird, und die Stimmabgabe im Thüringer Landtag wird auf Spitzentreffen überparteilich geklärt. Kanzlerin Merkels Anweisung, das „unverzeihliche“ Ergebnis der Ministerpräsidenten-Wahl vom Mittwoch rückgängig zu machen, wird erfüllt. Doch damit nicht genug: Jetzt wird in der CDU aufgeräumt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung muss gehen, weil er Kemmerich zur Wahl gratuliert hatte, und die Werteunion steht aus dem gleichen Grund unter innerparteilicher Anklage.

Die Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei mag für den einen oder anderen Christdemokraten noch etwas gewöhnungsbedürftig sein, aber zumindest zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem gegen ihren Willen abgewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow scheint es bereits hervorragend zu funktionieren. Nach dessen Abwahl dekretierte die Kanzlerin, dass dies unbedingt rückgängig gemacht werden müsse. Mit entsprechend großem Druck aus Berlin wurde nun offenbar der am Mittwoch gewählte Ministerpräsident genötigt, entgegen seiner ursprünglichen Pläne, sofort aus dem Amt zu scheiden. Damit ist der Weg frei für den Genossen Ramelow, sich nun erneut – diesmal mit CDU-Hilfe – zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen wählen zu lassen.

Warum es der Bundeskanzlerin so wichtig war, einen FDP-Ministerpräsidenten, der mit Stimmen von Nicht-Demokraten gewählt wurde, lieber wieder durch einen Regierungschef aus der SED-Nachfolgepartei, die ebenfalls viele Nicht-Demokraten in ihren Reihen hat, zu ersetzen, darüber kann jetzt viel spekuliert werden. Dass es den Funktionären der Parteien, die die Ämter ihrer rot-rot-grünen Minderheitsregierung schon untereinander aufgeteilt hatten, weil sie sich der Amtsübernahme nach dem dritten Wahlgang am vergangenen Mittwoch sicher waren, die Wahl Kemmerichs als schnell zu beseitigender Betriebsunfall galt, ist nachvollziehbar. Aber dass eine Bundesregierung, bzw. ihre Kanzlerin und die sie tragenden Parteien, in solcher Weise Einfluss nehmen, um in einem Bundesland den frisch gewählten Ministerpräsidenten möglichst schnell aus dem Amt zu treiben, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel.

Weiter zurückliegende historische Analogien zu finden, darauf möchte ich hier verzichten, da zur Berichterstattung und Kommentierung der Thüringer Vorgänge bereits inflationär viele und meist falsche historische Vergleiche bemüht wurden. Viele Journalisten, die sich in das Steigbügelhalter-Motiv verbissen – also das Bild von konservativen und bürgerlichen Politikern, die einst Nazis in Regierungsämter verhalfen – schienen irgendwie übersehen zu haben, dass im Ergebnis dieser Wahl kein AfD-Politiker ein Amt bekam und der gewählte Ministerpräsident Kemmerich auch keinen Zweifel daran ließ, dass kein AfDler mit irgendwelchen Ämtern belohnt würde.

Auf Linie funktionierende Führer-Partei

Aber vielleicht wollen die Bewohner jener Soziotope, in denen die meisten politischen Amts- und Mandatsinhaber ebenso beheimatet sind, wie viele fest besoldete Redakteure, immer noch nicht wahrnehmen, was bereits am 27. Oktober des letzten Jahres passiert ist. Da haben die Thüringer Wähler der Gemeinschaft aller traditionellen demokratischen Parteien der Bundesrepublik nur noch eine Minderheit der Landtagsmandate zugesprochen. Das ist für Demokraten zwangsläufig ein Dilemma, oder sollte es sein. Denn bei fast jeder parlamentarisch zu entscheidenden Frage, wird man mit Stimmen von zweifelhafter demokratischer Provinienz rechnen müssen – auch bei Wahlen.

Es ist nicht verwunderlich, dass SPD und Grüne diese Frage schon mit der Bildung rot-rot-grüner Regierungen längst dahingehend beantwortet hatten, den Linkspopulisten trotz mangelnder Abgrenzung zu linksradikalen und linksextremen Milieus pauschal das Lupenreine-Demokraten-Etikett zu verleihen. Doch warum tut es nun die CDU ihnen gleich? Oder vielleicht gar nicht die ganze CDU?

Es hatte schon mehr als realsatirische Züge, als SPD-Politiker der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorwarfen, ihre Partei nicht im Griff zu haben. Ausgerechnet Vertreter einer Partei, die mittlerweile zwei Vorsitzende zur Führung braucht, die dann allerdings auch schon mal damit überfordert sind, ihre eigenen Aussagen miteinander zu koordinieren, mokieren sich über die Führungsqualitäten anderer. In früheren Zeiten hätte man darüber lauthals lachen können, doch in diesem Falle kam man gar nicht dazu, denn ein atemberaubender Vorgang jagt den nächsten.

Über die irrwitzige Vorstellung von einer nur auf Linie funktionierenden Führer-Partei, die dann aber die Demokratie verteidigt, muss man da gar nicht schreiben. Mittlerweile sind ja die Koalitionsparteien CDU und SPD einheitlich der Meinung, dass eine Bundesregierung unbedingt mit zu entscheiden hätte, wenn es darum geht, wer in einem Bundesland regiert. Der Koalitionsausschuss der beiden Regierungsparteien beschloss in Berlin, dass in Erfurt möglichst unverzüglich ein neuer Ministerpräsident zu wählen sei.

Natürlich bedeutet das im Klartext, dass dem abgewählten Genossen Ramelow mit Hilfe von CDU-Stimmen oder Enthaltungen der Rückweg in die Staatskanzlei geebnet wird. Und der gewählte Kurzzeit-Amtsinhaber hatte dazu umgehend zu verschwinden, was dieser zunächst nicht wollte. Doch am Samstag hielt Thomas Kemmerich dem enormen Druck nicht mehr stand. Alle Parteien hatten sich ganz nach Kanzlerin-Wunsch von ihm distanziert. In der Presse verfingen Kampagnen gegen ihn, befeuert von Politikern aus CDU, SPD, Grünen und Linken.

Das Lupenreine-Demokraten-Gütesiegel

Mal ging es darum, wie viel Geld er als Ministerpräsident bekomme – ein Umstand, den offenbar zuvor niemanden interessierte, da dieses Geld genauso in die Taschen des Genossen Ramelow floss – mal um die eventuelle Unvereinbarkeit des Amts des Ministerpräsidenten mit seiner unternehmerischen Tätigkeit. Dabei hatte der überraschend ins Amt Gewählte noch keine Gelegenheit dazu, die nötigen Formalitäten auf den Weg zu bringen. Politiker fast aller Parteien scheuten keine Nazi-Vergleiche, und die aufgeheizte Stimmung führte zu einer Welle von übelsten Beschimpfungen gegen ihn und Drohungen auch gegen die Familie. Sogar Polizeischutz für seine Kinder war vonnöten. Keiner jener Politiker, die noch in der Woche zuvor bei einem Generalsekretärs-Treffen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken lautstark „Hass und Hetze“ gegen Politiker beklagten, sprang ihm zur Seite und rief zur Mäßigung auf. Unterstützer gab es nur vereinzelt, und manche von ihnen gerieten bald selbst unter Druck, nur weil sie ihm zu seiner Wahl gratuliert hatten.

Kemmerichs Rücktritt ermöglicht es den Thüringer Mandatsträgern, nun bald die Wahlen vom letzten Mittwoch zu wiederholen und Ramelow ins Amt zu hieven, ohne dass CDU-Parlamentarier aktiv für ihn stimmen müssen. Für den dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit reicht die Enthaltung.

Damit kann die CDU formal den Anschein wahren, als wären die bisher noch halbwegs gültigen Kooperationsgrenzen nach linksaußen nicht schon längst gefallen. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach ihrer gescheiterten Mission in Erfurt, die Parteifreunde zur Zustimmung zu Neuwahlen zu überreden, immerhin zugesichert, wie künftig abgestimmt werde im Thüringer Landtag. Als Ergebnis der CDU-Präsidiumssitzung verkündete sie in Berlin, es werde keine Stimme mit der AfD und keine Stimme für einen Linken-Kandidaten geben.

In Zeiten, in denen es vielen Politikern und kommentierenden Journalisten als Manko gilt, wenn eine Parteivorsitzende ihre doch eigentlich demokratische und vielfältige Partei nicht auf Linie bringt, scheint es normal zu sein, in Berlin über die Stimmabgabe Thüringer Landtagsabgeordneter zu verhandeln. Wahrscheinlich würde man sich in solchen Kreisen lächerlich machen, wenn man an Artikel 53 der Thüringer Verfassung erinnern würde, in dem es – wie im Grundgesetz auch – heißt: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“

Am Samstagabend sieht es nun so aus, als hätte sich die kleinste „Große Koalition“ der deutschen Nachkriegsgeschichte darauf geeinigt, wie es mit Thüringen weiter geht. Die SED-Nachfolgepartei bekommt gut 30 Jahre nach ihrer ersten Umbenennung auch von der CDU das Lupenreine-Demokraten-Gütesiegel, und alle feiern die Rettung der Demokratie.

Nur rettet man die Demokratie niemals dadurch, dass die Obrigkeit das Ergebnis einer Wahl rückabwickelt, sondern man beschädigt sie existenziell, wie auch das Vertrauen in ihr Funktionieren. Selbst dann, wenn man meint, man müsse einen Betriebsunfall korrigieren. Es mag da regelbestätigende Ausnahmen in Notfällen geben. Die versehentliche Wahl eines ausgewiesenen Liberalen zum Ministerpräsidenten eines Landes ist kein solcher Notfall.

Nun die Hatz auf Abweichler

Stattdessen riecht es eher nach Putsch, wenn sich eine Bundeskanzlerin mit dem erklärten Ziel, den Ministerpräsidenten auszuwechseln, in die Belange eines Bundeslandes einmischt. Es wäre schön, man könnte dies als eine überspannte Wahrnehmung abtun, aber parallel zum erreichten Kemmerich-Rücktritt setzt in der CDU nun die Hatz auf Abweichler ein.

Erstes Opfer war der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, der am Samstag genötigt wurde, seinen Posten umgehend zu räumen, weil er Thomas Kemmerich zur Wahl gratuliert hatte. "Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann", twitterte er. Regierungssprecher Steffen Seibert habe zudem mitgeteilt, die Kanzlerin hätte dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen, meldet die Süddeutsche Zeitung.

Gleichzeitig meldeten sich verschiedene Merkel-Anhänger in der CDU mit Forderungen, die Werteunion in der Partei aufzulösen bzw. zu einem Verein zu erklären, der mit einer Parteimitgliedschaft unvereinbar sei. Wer sich dennoch im Reigen derer engagiert, die eigentlich nur eine Rückkehr ihrer Partei zu den Werten erreichen wollen, die sie erklärtermaßen vor wenigen Jahren noch vertrat, könnte dann ausgeschlossen werden.

Ob es sich nur um Drohungen handelt, die mit einer Entlassung untermalt wurden, um potenzielle Werteunion-Sympathisanten von weiterem Engagement abzuhalten, oder ob es der Auftakt einer Kampagne ist, um Merkel-Kritiker aus der Partei zu drängen, ist derzeit noch unklar.

Wer plakative historische Vergleiche liebt, würde jetzt von einer innerparteilichen Säuberung sprechen können. Aber weil der Begriff mit Stalins kommunistischem Terror-Regime assoziiert wird, fasse ich den Vorgang anders zusammen: Angela räumt auf. Sie schafft mit ihrer Gefolgschaft in ihrem Machtbereich eine eigene Ordnung. Angst essen Seele auf. Das geht auch zu Lasten der Demokratie, doch leider haben das viele der Deutschen, die doch die Demokratie gern retten wollen, noch nicht verstanden.

Foto: Pixabay

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Heinrich Wägner / 09.02.2020

Putsch,Angst,auch in Deutschland dürfte es jetzt wieder viele geben die diese oder jene Verschwörung förmlich riechen. Aber sicher dürfte sein das es Personen gibt, einflussreich, intelligent und so begütert das auch mal eine längere Durststrecke über standen werden kann. Die wissen das Merkel nicht immer den lieben Herrgott in Deutschland wird geben können . Sie wissen der Tag wird kommen an dem ihre Imunität endet. Und ihre Freunde werden gemäß  dem alten Sprichwort “alle Tot” von nicht’s ,nichts gewusst zu haben. Es sei den sie haben so viel Dreck am Stecken das sie sich ganz schnell unsichtbar machen müssen. Die Chefin dürfte da die besten Aussichten haben. Von Obama bis wem auch immer,man kennt sich. Hatte Honecker auch gedacht .Aber auch die heißesten Bruderküsse halfen da nichts mehr. Das Hemd sitzt nun mal näher als der Rock , ob nun Bettelmann oder Staastmann. Und die oder der oder viele werden auch nicht unvorbereitet in’s Rennen gehen. Was hat man zurück gelassen haben was wird sich noch finden lassen .Sie hatte viel Zeit all die roten Koffer oder was auch immer, nicht mehr auf finden zu lassen. Die Welt ist groß  und man ist bescheiden.Aber bei den heutigen Möglichkeiten auch wieder sehr klein sein kann . Denn man hat viele gefunden in den letzten Jahren. Sollte es sie geben und davon bin ich überzeugt wird es interessant sein , der weltweite Geldadel ,die riesigen Geflechte von Konzernen oder ,oder,oder. Irgend wie muss es ja nach dem Abdanken der größten aller Kanzlerinnen ja weiter gehen. Und alle,es waren bestimmt nicht wenige werden versuchen ihr das letzte mal ein Bein zu stellen. Allein die spannende Frage wie geht das für uns aus. Und manche werden dann feststellen wir haben da doch auch einen Schuldenberg.  Und keiner will das Geld zurück zahlen das wir ihnen gaben .Sagen sie alle,wir dachten es wäre ein Geschenk. Die Angst,der Putsch,ich habe viel erlebt in fast achtzig Jahren. Warum auch nicht ein mal das ,was mir in den Sinn kam.

Karl-Heinz Vonderstein / 09.02.2020

Eben Anne Will gesehen, Thema Thüringen und die Folgen oder so ähnlich, Gäste: Kubicki von der FDP, Weidel von der AfD, Wagenknecht von der Linken, Kühnert von der SPD und Altmaier von der CDU und eine Journalistin.Der Verlauf der Sendung kurz zusammengefasst:Alle gegen Weidel oder AfD und Alle gegen Kubicki oder FDP, wobei mit Alle auch Anne Will gemeint ist.Altmaier und die CDU kriegten aber auch ihr Fett weg (passt ja zu Altmaier).Zeitweise kam es mir so vor, um es etwas zugespitzt zu formulieren, wie beim Volksgerichtshof und angeklagt waren Alice Weidel, stellvertretend für die AfD und Kubicki, stellvertretend für die FDP und ein bisschen auch Altmaier, stellvertretend für die CDU.Roland Fr äh Anne Will war wie immer souverän die Sendung am leiten.Das Publikum war wohl politisch links eingestellt, Applaus kriegten nur Kühnert, Wagenknecht und die linksliberale Journalistin.

Hans Schnaider / 09.02.2020

Ex-DDR’sche und westliche Adabeis haben das Heft in die Hand genommen, um es nicht wieder ‘rauszurücken. Das ist Programm , die Vorgänge in Thüringen stießen auf allgemeine Zustimmung in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, zum Glück wohl, ein eventuelles breites militärgesellschaftliches Bündnis beäuge ich skeptischer.  Es wird zweierlei Rückzugslinien geben,man wird aus einem ” politischem Doppelbett “ (Groko halt) so etwas wie eine Jugendherberge machen, in der alle, die höher als 5 % hüpfen, dabeisein können. Mit einer Ausnahme natürlich, schon klar, dort gilt es eben , die Zustimmung so klein wie möglich zu halten. Die Mittel? Die Methoden ? Es wird Überraschungen geben, uns allen in die Hand versprochen.

Johannes Petrisor / 09.02.2020

Nun, eigentlich hätte dieser Skandal das Zeug zur Regierungskrise. Das seltsame ist, es wird alles geschluckt vom Wähler. Gehe ich am Montag ins Geschäft und frage meine Frauen was sie davon halten, bin ich mir sicher bei 90% erhalte ich die Antwort, “ach ja da war doch was”. Ein paar Männer regen sich auf, mit ganz wenigen kann man wirklich fundiert darüber reden, weil sie sich eingelesen haben. Und Frau Merkel weiß das nur zu genau und deshalb gehen diese ganzen Schweinereien durch.

toni Keller / 09.02.2020

Ich glaube nicht, dass es den meisten Deutschen schlichtweg egal ist, sie sehen nur keine Alternative und das liegt auch daran, dass die, denen die Lage nicht egal ist, solange auf die Alternative eingedroschen haben, und sich genau, bei all den Übergriffen (Anschläge auf Politiker selbiger Alternativen) genau nicht auf die Seite dieser Leute gestellt haben und wie das so ist, wenn einer immer mit Dreck beworfen wird, dann ist er eben verdreckt, insbesondere dann, wenn sich keiner findet, der Wasser, Seife und Handtuch bringt. Wir alle, Schreiber und Leser der Achse und anderer Publikationen, haben doch seit dem Herbst 2015 immer gehofft, dass “unsere” Parteien wieder zu dem werden, was wir in ihnen gesehen habe! Es geht alles schon viel zu lange, länger als der Herbst 2015, da ist nur reif geworden, was vorher reifte. Es sgeht schon viel zu lange, dass die Menschen immer und immer, egal um was es geht, nach dem Staat schreien, sei es um die Kind zu betreuen, sei es um die Oma zu versorgen, sei es um die wirtschaftliche Pleite des eigenen Unternehmens, oder des Unternehmens wo man angestellt ist, abzuwenden,. sei es um dabei zu helfen, für den eigenen, unorthodoxen Lebensentwurf nicht schief angeguckt zu werden, sei es egal um was es geht. Diese Abgabe der Verantwortung für sich selber, hat sich fortgesetzt, die Kommunen schreien nach dem Kreis, der nach dem Land, und die Ländern nach dem Bund, und der gibt alle Verantwortung an das Bürokratiemonster EU. Und immer sind nie Personen haftbar, auch nicht in den Augen der Öffentlichkeit. Das erklärt warum keiner ernsthaft Frau Bundeskanzler für schuldig hält, oder gar zur Rechenschaft zieht, es erinnert an die “die Partei, die Partei, die hat immer recht, und hat, wie gesagt eine lange Vorgeschichte, des die Verantwortung dem Staat abgeben, der sich das natürlich nicht entgehen lässt und nun haben wir das Ergebnis, es wird uns reingeredet bis dahin was wir essen sollen und was wir zu denken und zu wählen haben

Andreas Mertens / 09.02.2020

Ich habe (leider) keine Ahnung was nach der GRÖKAZ(größte kanzlerin aller zeiten) kommt. Aber sehr wohl eine Ahnung was nach einem drohenden wirtschaftlichen Desaster, dem sehr wahrscheinlichen (langanhaltenden) Blackout (Drucksache 17/5672 - Deutscher Bundestag) oder dem sicheren demographischen Zusammenbruch nach 2030 kommt. Es wird verheerend. Ich habe diesem Land einst als Soldat einen Eid geschworen.  Das ist lange her, und seine Gültigkeit so verblasst wie die Errinnerung an die Republik der ich dieses Eid schwor.  Ich ertappe mich dabei seltsam deutsch zu sein. Eine gewisse Lust am Untergang kann ich nicht verhehlen. Was mich nun wieder überhaupt nicht deutsch macht ist meine Unlust daran teilzunehmen. Ich habe Bargeld,Tafelgold, Diamanten und gültige Reisepässe imTresor, ein Dollarkonto in der Schweiz, Verwandte rund um den Globus und knappe 100 L Spirt in Kanistern in Reserve. Sobald hier die Lichter ausgehen, bin ich auf dem Weg nach ... weit weit weg. Ich lese dann von Euch und der Bundesrepubliktrümmerland in der Zeitung. Erwartet aber bitte nicht das ich euretwegen auch nur eine Träne vergieße.

Jürgen Löhrwald / 09.02.2020

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ – Kurt Tucholsky wird dieses Zitat zugeschrieben.  Vielleicht stammt es aber auch Emma Goldmann. Demokratische Wahlprozesse werden, wenn deren Ergebnis die Regierenden in Berlin nicht erfreut, einfach rückabgewickelt. Und dann wird solange gewählt bis es paßt. Bei Heide Simonis sollte das ähnlich funktionieren, 4 Wahlgänge, aber die Zeit war wohl noch nicht reif. Jetzt scheint sie es zu sein. Was ist nur aus der CDU für ein rückgratloser Haufen von Merkelanern geworden. Und was erlaubt sich die 10% Partei SPD eigentlich zu fordern ? Das Ganze ist eine bespiellose Farce.  

Karla Kuhn / 09.02.2020

“...es ist ausgemacht, dass Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wird, .... GENAU SO muß es in einer Diktatur äh, Demokratie sein. In der DDR stand das Wahlergebnis auch IMMER schon vorher fest, entweder 99, 8 oder 99,9 Prozent. Na ja, Merkel hat ja ihr Handwerk hervorragend gelernt !! Heinicke, H.-J. davon bin ich 100 Prozent überzeugt !  N.  SCHNEIDER, ich unterschreibe sehr gerne Ihren guten Kommentar ! Auch meine Meinung !

Perseida Theodora / 09.02.2020

Wir erleben das Ende unserer Demokratie und unseres Landes. Ausgelöst, durchgeführt und verteidigt von den Parteien, die behaupten sie verteidigen zu wollen. Merkel hat ganze Arbeit geleistet, sie hat Deutschland ruiniert. Sie hat es geschafft, die Bevölkerung so zu lähmen, dass die gar nicht auf die Idee kommt, sich zu wehren. Und während ihr Plan aufgeht, betätigen Sozialisten, Kommunisten und Grüne sich als willige Steigbügelhalter und machen die Drecksarbeit, als gäbe es kein Morgen. Man kann nur traurig den Kopf schütteln, das Land verlassen und hoffen dass diese Person für die gewollten und geplanten Fehler im Amt vor Gericht zur Rechenschaft gezogen wird.

Martin Stumpp / 09.02.2020

Es gibt Vergleiche die falsch sind, es gibt Vergleiche die hinken, es gibt Vergleiche die man nicht macht und es gibt Vergleiche die man nicht machen darf. Letztere sind verboten, weil die Übereinstimmungen zu groß und für die Machthaber zu unangenehm sind.

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