Jesko Matthes / 30.09.2017 / 11:56 / 13 / Seite ausdrucken

Der Merkel-Effekt: Die Implosion der Mitte

Von Jesko Matthes.

Die Implosion der Mitte, die wir am 24. September erlebt haben, hat Gründe. Sie hat eine Geschichte, die man erzählen kann.

1998 war es, im Herbst, denn hierzulande ist es fast immer Herbst, wenn gewählt wird, die Blätter fallen und die Sommerpause des Bundestages endet, da atmeten viele meiner Bekannten auf. Da waren die Jugendvikarin meiner Berliner Kirchengemeinde, ehemalige Kommilitonen, ein paar linke Freunde. Helmut Kohl war abgewählt. Endlich war man ihn los, der mit Hilfe der verräterischen FDP die SPD gestürzt hatte, er, der mit Ronald Reagan paktiert hatte, er, dem die deutsche Einheit nur in den Schoß gefallen war, er, der seine Partei mit Hilfe Wolfgang Schäubles mit schwarzen Kassen und anonymen Spenden bereichert, die ökosozialistischen Ziele lange ins Reich der Träume verwiesen hatte. Dummheit warf man ihm daher am liebsten vor - „Birne“ eben.

So lautete die auch von taz, FR, Spiegel, Stern und Süddeutscher Zeitung fleißig befeuerte Standardfolkore. Böse, wirklich hundsgemein, dass ich eine andere Geschichte erzählte. Die Helmut Schmidts, der an der eigenen Partei gescheitert war, die danach eine deutsche Zweistaatenlösung bevorzugte, einer SPD, die gemeinsam mit der SED seit Herbert Wehners Zeiten auch taktische Überlegungen anstellte, wie man der CDU schaden könnte, die Abschaffung der Erfassungsstelle für DDR-Regierungskriminalität in Salzgitter forderte – und sich erst lange sammeln musste, als ihrem Idol Willy Brandt beinahe unverdient die deutsche Einheit in den Schoß fiel.

Häme, Hass und Härte

Sie, die Linken, blieben bei ihrem Narrativ, und mit Häme sahen sie, wie die CDU unter Angela Merkel ihren Ehrenvorsitzenden zur persona non grata erklärte, wie auch Wolfgang Schäuble, der die CDU-Spendenaffaire trotz widersprüchlicher, bis heute ungeklärter Aussagen aus seinem Mund (seine Schatzmeisterin erinnerte sich ganz anders) wie durch ein Wunder überstanden hatte, ihn, seinen Freund Helmut Kohl, fallen ließ.

Mit ebensolcher Häme antwortete ich meinen ökosozialistischen Freunden am Krankenhaus, ich müsse schon lange zurückdenken, bis mir ein Politiker einfiele, der es von einem ungelernten, gewaltbereiten Radikalen bis in höchste politische Ämter geschafft habe wie Joschka Fischer.

Da hörte ich es erstmals, ich sei ein Hetzer. Denn Nazi passte leider nicht. Trotz erfolgreicher konservativer Politik des verehrten Gerhard Schröder - Hartz 4 nach innen, militärischer Einsatz der Bundeswehr nach außen - wollte sich niemand zu irgendetwas Konservativem bekennen. So rettete die Linke ihre „Überzeugung“ hinweg über den Zusammenbruch des sozialistischen Systems.

Niemand hatte 1990 lange erwogen, die Partei der Mauer, der Stasi-Schnüffelei, der Zusammenarbeit mit der RAF und des Schießbefehls zu verbieten; nur Weimar wirft man zu Recht vor, auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein. Auch das sollte sich bald rächen, ausgerechnet an der SPD.

Konservative Schwindsucht

Und niemand war mehr konservativ. Die Tarnnamen für das Wählen linker Parteien und das gleichzeitige Verdienen dicken Geldes in Kunst, Journaille, Unterhaltung und Kommerz lauteten „struktur-konservativ“ oder „wert-konservativ“, aber nie „konservativ“ - igitt.

Folglich konnte es, zuerst im Narrativ der Linken, keine Konservativen mehr geben. Es gab alte Nazis und „Neue Rechte“. Damals war ich etwas über 30 Jahre alt und musste mich notgedrungen also für einen „Neuen Rechten“ halten, denn Kohl war im Abseits, Dregger im Ruhestand, FJS lange tot, Merz und Meyer waren intern abgesägt. Und wenn man die beiden neuen M, Merkel und Müntefering, in der ersten GroKo sah, dann konnte man sogar hoffen, hier würde eine seltsame Krisenregierung ohne Krise nüchtern-hemdsärmelig zur Sache gehen. Und dann setzte er ein, der Merkel-Effekt, die allmähliche Implosion des Politischen. Sie traf bei den nächsten Wahlen, auch Dank der Linkspartei, erstmals die SPD.

Ich begriff, dass Große Koalitionen Krisenzeiten vorbehalten bleiben sollten; und die damalige Krise nach dem 11. September 2001 war keine innenpolitische Krise, sie wurde zu einer gemacht. Mich wunderte nichts mehr, als sich Oskar Lafontaine bereit fand, seine WASG mit der SED-PDS des Gregor Gysi zu vereinigen, antikapitalistisch, pazifistisch, außer der Krieg wird von Moskau betrieben, sozial ohne Marktwirtschaft. Niemand regte sich lange auf, dass die Vertreter des DDR-Sozialismus nun auch in Westdeutschland arriviert waren; man lud noch lange Jahre niemand so gern in öffentlich-rechtliche Talkshows ein wie Gregor Gysi – wider den tierischen Ernst. Wie seltsam, wie ironisch, dass die Nutznießerin einer derart zu Lasten der SPD erstarkenden Linken schon wieder Angela Merkel hieß.

Doch auch die folgende christlich-liberale Koalition wurde zur herben Enttäuschung. Rechts der Mitte herrschte erstaunliche Konzeptionslosigkeit. Und dann kam die wirkliche Krise. Prompt traf der Merkel-Effekt die FDP. An irgendjemand musste es ja gelegen haben. Denn die Krise war natürlich eine liberale Krise.

Nun ist die SPD also bereits zum zweiten Mal implodiert auf ihrem eigenen, schlingernden Kurs zwischen Mitte und links. Doch die Implosion trifft auch die ebenso dahin schlingernde CDU/CSU. Kopfschüttelnd sehe ich immer wieder das Video der letzten Wahlkampfkundgebung Angela Merkels in München, den Vorgeschmack auf den neuen Bundestag, und wie Horst Seehofer sie unter dem Trillern von links und rechts begrüßt: „Liebe Angela“. Große Koalitionen hängen ihre Flügel ab, noch bevor ihre Flügel hängen. Nun ist es auch der Union passiert.

Ins Lager der Chauvinisten verbannt

„Konservativ“ aber ist immer noch ein Schimpfwort, es ist im Narrativ der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und eines riesigen Teils der übrigen Medien ein verschwundener Begriff, ein beschwiegenes Synonym geworden für Populismus, Rechtspopulismus, Radikalität, Rechtsradikalismus, Faschismus, Nazismus. Links gibt es keine Radikalität, links ist immer gut. Alles rechts der neuen CDU, mitsamt CSU: Ab in die Schmuddelecke, mit Gleichgültigkeit oder gar mit offener Unterstützung Angela Merkels und für Angela Merkel.

Und nun sehe ich sie tatsächlich, die „Neue Rechte“, die sogar bereitwillig diesem Schema des ökosozialistischen Nicht-Denkens folgt, das alle Konservativen zu Antidemokraten erst weg- und dann beiseite-erklären möchte. Diese gefährliche Dummheit, die alles Konservative ins Lager der Chauvinisten verbannt, anstatt den dringenden Dialog, den Interessenausgleich zwischen Linken und Rechten streitig zu betreiben, haben sich nicht die Konservativen ausgedacht. Die Volksparteien sind erst links, dann rechts erodiert. Das haben sie nicht den Wählern zuzuschreiben; die Wähler haben es lange genug gespürt und sich am Ende entsprechend verhalten.

Wer sich so lange angreifbar macht, darf sich nicht wundern, wenn er schließlich angegriffen wird. Wo eben noch gar keine Opposition war, da ist nun plötzlich jede Menge. Sie droht nun auch als „Neue Linke“. Vor allem die Unionsparteien bekommen ganz populistisch „auf die Fresse“ von SPD plus Linkspartei und von rechts. - Sanftmütig, gemäßigt, das wird diese Opposition, werden die abgefallenen Flügel der „Neuen Mitte“ nicht werden.

Und warum sollten sich die in der „Neuen Rechten“ Zusammengedrängten vorwerfen lassen, sie seien ein heterogener Haufen, in dem es auch ein paar Antidemokraten, ein paar Radikale gibt? Hat das die Grünen (in Berlin hießen sie, wie verräterisch, einmal „Alternative“) je interessiert? Wer hat sich über die Vereinigung der WASG mit der SED-PDS aufgeregt? - Die Linke hat es doch rotzfrech vorgelebt.

In alldem dröhnt verdächtig das Schweigen Sigmar Gabriels, das seltsam arrogante Auftreten des Martin Schulz, der erst in „Europa“, dann in Deutschland versagt hat, findet die Fassungslosigkeit des Horst Seehofer ihren Platz. Sie alle wissen, dass die sanften Zeiten des Wahlkampfs vorbei sind.

Der Merkel-Effekt

Implosionen sind eine Folge des Vakuums. Solche Implosionen, wie sie jetzt CDU/CSU und SPD widerfahren sind, haben eine notwendige Voraussetzung: die Wendigkeit unter Leugnung der Wirklichkeit, das Verschweigen oder Diffamieren der Alternativen - das geistige Vakuum. Darauf haben sich die Mehrheitsbeschaffer und die Parteigänger Angela Merkels sehenden Auges eingelassen. Das ist der Merkel-Effekt.

Und falls es so kommt: Hoch lebe Jamaika! Hoch lebe das anti-konservative Narrativ.

Das will weiter gedacht werden: Die Implosion der Mitte ist noch nicht zu Ende.

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Leserpost

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Bärbel Schneider / 30.09.2017

Die “Linken” und die “Rechten” im Bundestag müssen erst einmal begreifen, dass sie viele gemeinsame Ziele haben und nur über den Weg dorthin nicht einig sind, z. B. in der Flüchtlingspolitik: Auf Klonovskys „Acta diurna“ vom 21.9.2017 findet sich (genauer aufgeschlüsselt) folgende Rechnung: Deutschland wendet für einen Migranten ca. 30.000 Euro pro Jahr auf, die UN gibt für einen Flüchtling aber nur 51 Euro pro Jahr aus. Das heißt, dass man für das Geld, das uns ein Migrant in Deutschland kostet, 588 (!) hilfsbedürftige Frauen, Kinder und Alte in den Lagern am Leben erhalten könnte. Wenn der Linken also tatsächlich an der Hilfe für Hilfsbedürftigen gelegen wäre, müsste sie die Bestrebungen der AfD, Flüchtlingen vor Ort zu helfen, unterstützen. Ansonsten ist klar, dass ihr - wie Angela Merkel - Flüchtlinge völlig egal sind und sie nur die Resettlement-Bestrebungen von UN und EU unterstützt. Lafontaine hat es schon erkannt und auf Facebook einen entsprechenden Beitrag gepostet.

Michael Jansen / 30.09.2017

Ist doch schön, dass nun auch Grüne und FDP mit in Merkels Einheitsbrei hineingezogen werden, dann braucht man vielleicht bald gar keine Wahlen mehr. Regiert werden wir dann von der “Alternativlosen Einheitspartei Deutschlands”, Linke und AfD dürfen ein bisschen wirkungs- und einflusslose Opposition spielen und werden ansonsten nur noch als Talkshow-Kasper zu Anne Will usw. eingeladen. Dazu spielen die Qualitätsmedien den beliebten Song “Mutti macht das schon!” und zeigen uns ihre Vorstellung von der guten Welt in der wir alle gerne leben. Das geht dann so lange gut bis Frau Merkel aus Altersgründen abdankt oder aber bis das System an der Realität scheitert und implodiert - hatten wir in Deutschland schon einmal.

Jaco Sandberg / 30.09.2017

Bei derartigen Artikeln wundert mich immer wieder, dass man nicht nach dem Grund fragt, warum nationale (!) Bestrebungen in der ganzen EU verteufelt werden - es beschränkt sich ja nicht nur auf Deutschland. Die Antwort ist, glaube ich, recht simpel. Die EU und andere (!) haben entschieden, dass es die Nationalstaaten nicht mehr geben soll. Also wird jede Person, jede Partei, jede Bewegung verteufelt, die in diese Richtung denkt und geht. Das Ziel EU-Superstaat hat sich nie geändert, und wenn man Macron richtig versteht, dann wird jetzt noch einmal die Geschwindigkeit forciert. Ja, die BRD wird zustimmen, auch mit FDP-Beteiligung (mit SPD-Beteiligung eh). Der angebliche Souverän kann nicht viel machen außer sich massiv an Demonstrationen zu beteiligen.

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