Gastautor / 20.10.2018 / 15:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 8 / Seite ausdrucken

Der Meinungskorridor

Von Ingo von Münch.

Nicht die einzigen, aber ganz besonders wichtige Akteure im Feld der Kommunikation sind die Medien, von ihnen besonders wichtig Presse und Rundfunk. Eine freiheitliche Demokratie setzt das Vorhandensein von freien Medien geradezu voraus. Die Grundrechte der freien Meinungsäußerung, der Presse- und Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit sind untrennbar miteinander verbunden.

An der herausragenden Bedeutung von Presse und Rundfunk wird entgegen mancherlei Befürchtungen auch die Digitalisierung aller Voraussicht nach nichts ändern. Gewiss dürfen die Entwicklung und die wachsende Bedeutung der Digitalisierung nicht unterschätzt werden, denn sie eröffnet – wie der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum sechzigjährigen Bestehen des Deutschen Presserates zutreffend festgestellt hat – „schier unendliche Möglichkeiten der Wissensaneignung, der Teilhabe und der Kommunikation“. In der Tat schafft die unbegrenzte Zahl von Bloggern mit einer unbegrenzten Zahl von Followern einen unbegrenzten öffentlichen Markt veröffentlichter Meinungen. Wenn per Twitter oder per Facebook jeder sein eigener Journalist sein kann und per books on demand jeder sein eigener Verleger, stellt sich die Frage nach der Herausforderung zumindest der Printmedien.

Der Vormarsch der Digitalisierung muss und sollte jedoch nicht unbedingt zu einem Rückzug oder zu einer Krise der traditionellen Medien führen. Um noch einmal Joachim Gauck zu zitieren: „Die alles entscheidende Frage bleibt, wie sich journalistische Qualität, ökonomischer Erfolg und publizistisches Ideal zu einem harmonischen Ganzen fügen lassen.“ Wenn die digitale Revolution nicht zum Informationschaos führen soll, bedarf es publizistischer Verlässlichkeit, wie sie jedenfalls die Qualitätsmedien garantieren sollen. Mit anderen Worten: In der nicht zuletzt durch die Digitalisierung hervorgerufenen Flut der Informationen und Meinungsäußerungen bedarf es einigermaßen sicherer – vor allem: verlässlicher – Häfen. Die Sicherheit der Häfen beruht wesentlich auf der Professionalität der in den Qualitätsmedien beschäftigten Journalisten und Journalistinnen; die Professionalität wiederum resultiert z.B. aus der zumeist vorhandenen spezifischen Ausbildung, Begabung, Erfahrung, dem Zugang zu Quellen (z.B. aufgrund des presserechtlichen Auskunftsanspruches), den Möglichkeiten der Recherche, der inhaltlichen Kontrolle innerhalb der Redaktion und anderem mehr.

Das hohe Lied, das hier auf Presse und Rundfunk in Deutschland angestimmt worden ist, sollte allerdings nicht die kritischen Töne überhören, die insoweit – übrigens mehr und mehr – zu vernehmen sind. Wenn Joachim Gauck in der bereits mehrfach zitierten Festrede nur „eine starke und lauter werdende Minderheit“ sieht, „die Misstrauen gegen Medien hegt“, so liegt er mit dieser Einschätzung vermutlich nicht völlig falsch; denn es gibt keinen breiten Aufstand gegen Presse und Rundfunk, wohl aber ein nicht nur auf eine Minderheit beschränktes verbreitetes Grummeln, im Sinne einer gewissen Unzufriedenheit. Laut einer Studie der Europäischen Union, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, ist der Anteil der Deutschen, die der Presse misstrauen, seit 2014 von 45 auf 49 Prozent gestiegen; junge Menschen im Alter zwischen 25 und 34 Jahren sind danach mit 63 Prozent besonders kritisch gegenüber den Printmedien eingestellt.

Erfahrungsgemäß gibt es gute und weniger gute Gründe

Die Gründe für den Ansehensverlust (anders formuliert: die Glaubwürdigkeitskrise) sind komplex; auch gibt es erfahrungsgemäß gute und weniger gute Gründe.

Ein viel zitiertes Schlagwort ist in diesem Zusammenhang der sogenannte Mainstream-Journalismus. Schon Helmut Schmidt hatte in seiner Rolle als Mitherausgeber der „Zeit“ deren Redaktion vor dem von ihm so bezeichneten „Hordenjournalismus“ gewarnt; ihm selbst nahm das Publikum die „scheinbare Unabhängigkeit vom Mainstream“ ab. Heute wird der sogenannte Mainstream-Journalismus vielfach als Einheitsbrei wahrgenommen. Als Beispiel dient die Berichterstattung zur Flüchtlings- und Asylkrise. Eine wissenschaftlich seriöse Untersuchung zu diesem Thema, nämlich des Medienwissenschaftlers Michael Haller und seines Teams von der Hamburg Media School, kommt zu dem Ergebnis, dass von den für das Jahr 2015 untersuchten 19.000 Medienberichten zur Asyl- und Flüchtlingskrise 82 Prozent positiv gefärbt waren; die Journalisten hätten sich also oft den Merkel-Spruch „Wir schaffen das“ zu eigen gemacht.

Eine differenzierende Betrachtung zum Thema Mainstream hat der in Wien lebende Journalist und Schriftsteller Robert Misik in der „Neuen Zürcher Zeitung“ unter der Überschrift „Was ist wahr in diesem Jahr? Die Medien und der Mainstream-Verdacht“ angestellt. Der Autor weist zunächst auf die bei uns existente Medienfreiheit und das Zensurverbot hin. Den Vorwurf, überall sei „die gleiche Meinung“ zu sehen, kontert er mit der Feststellung, es gebe „ja kaum eine Meinung, und sei sie noch so abstrus, die nicht geäußert würde“. Noch schärfer ist schließlich seine Meinung, der Eindruck eines Mainstream-Meinungskartells werde von Populisten geschürt, wofür Thilo Sarrazin ein Beispiel mit seiner Klage sei, „ein Mainstream-Medienkartell versuche ihn mundtot zu machen“.

Die Kritik am Vorwurf der Existenz eines Mainstream-Journalismus wird jedoch von Robert Misik nicht unerheblich relativiert, wenn er schreibt; „Heißt das nun aber, dass es den Mainstream überhaupt nicht gibt, dass in einem Wahnsystem gefangen ist, wer die Macht des Mainstreams fürchtet? Das wäre vorschnell geurteilt. Vielmehr gibt es eine Art Korridor der als seriös geltenden Meinungen, der wohl tatsächlich enger wird“, und: „In den feinen Kriterien der Ein- und Ausgrenzung manifestiert sich Macht.“ Wie eng jener Korridor der als seriös geltenden Meinungen, kurz: des Mainstreams, in der Realität ist, dafür bieten auch die sogenannte Qualitätsmedien genug Anschauungsmaterial, zum Beispiel bei der Berichterstattung über AfD, Pegida und Trump, dies auch nach dem Eindruck derjenigen, die keinerlei Sympathie für die Genannten hegen.

Auszug aus dem Buch Meinungsfreiheit gegen Political Correctness von Ingo von Münch, © Duncker & Humblot Verlag Berlin.

Ingo von Münch, geboren 1932 in Berlin, ist emeritierter Professor für Staatsrecht und Völkerrecht (zuletzt an der Universität Hamburg), der sich unter anderem als Grundgesetzkommentator einen Namen gemacht hat. Von 1987-1991 war der FDP-Politiker Zweiter Bürgermeister und Wissenschafts- und Kultursenator der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Mitglied des Bundesrates.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost (8)
Wiebke Lenz / 20.10.2018

Auch der landläufig dahergekommene Bürger ist nun ja nicht blöd. (Für einige wohl schade.) Dass eine “Suggestivpresse” existiert, ist bereits schon vielen aufgefallen. Dass es eine Auswahl geben muss, worüber berichtet wird, ist eine ganz objektive Tatsache. Textzeichen bzw. Redezeit sind begrenzt. Was mich jedoch immer wieder stört - die 5 Ws (was, wann, wo, wann, warum) werden immer mehr vernachlässigt. Teilweise wird auch einfach etwas ausgelassen. Ich sehe jetzt von der Tatsache ab, dass neutrale Worte benutzt werden müssen, da es ansonsten Meinungsartikel/-beiträge sind. Mühsam ist es geworden, sich ein relativ neutrales Bild über Vorkommnisse zu machen. Und dass man Pseudo-Bitten um Entschuldigung von Fernsehsendern hört (oh, pardon, ist so durchgeruscht), ist ein Hohn. Erst letztens wollte mir doch ernsthaft ein Dr. der Kommunikationswissenschaften erklären, dass nichts besser als Zeitungsartikel/Fernsehbeiträge kontrolliert werden. Man kann und soll ihnen blind vertrauen ...

Oskar Kaufmann / 20.10.2018

Manchmal frage ich mich, wann und warum die öffentlich-schlechtlichen Medien und ein Gutteil der Presse beschlossen haben, in den Brunnen der Wahrheit zu pi**en.

Andreas Rochow / 20.10.2018

Die Leseprobe macht mich nicht gerade neugierig auf das Buch. Aussagen wie jene, dass die Süddeutsche Zeitung über eine “EU-ropäische Studie” berichtete, die den Vertrauensverlust in die Presse seit 2014 nachweisen konnte, sind wenig konkret. In dieser fragmentarischen Angabe hat die SZ offenbar gezielt Auskünfte dazu weggelassen, wie sich der Vertrauensverlust auf die Länder der EU und auf konkrete Presseerzeugnisse verteilt. Der enge Meinungskorridor ist doch, bitteschön, als euphemistische Pseudokritik am Einheitsbrei der Medien heutzutage gang und gäbe. Meine Wahrnehmung ist: Der Begriff “Kontrollverlust” für das, was die Regierung unseres Landes seit drei Jahren demonstriert, trifft so nicht zu! Sie hat nur die Kontrolle durch eine gewaltige, ausufernde Propagandamaschinerie auf die “öffentliche Meinung” neufokussiert. Die daraus resultierende “Enge des Meinungskorridors”, ist eine fragwürdige Leistung, wie man sie sonst nur von autoritären Staaten her kennt. Grundsätzliche Zweifel daran sind angebracht, ob das alles noch mit Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Meinungspluralismus in D noch vereinbaren lässt, Unkontrollierte Masseneinwanderung öffentlich so schnell zu einer “Willkommenskultur” umzulügen, ist eine seltsame, wenn nicht sogar erschreckende Leistung. Der dem Land bereits entstandene unermesslich hohe Schaden rechtfertigte die Bildung einer Task Force von unabhängigen Verfassungsrechtlern und anderen Juristen, die baldmöglichst, die Verantwortlichen für diesen zerstörerischen Zustand dingfest machen und politische Maßnahmen einleiten, um die Kontrolle wieder auf die Wiedererlangung und den Erhalt der nationalen Souveränität zu lenken.

Hjalmar Kreutzer / 20.10.2018

Sehr geehrter Herr Prof. v. Münch, vielen Dank für Ihre anschauliche Schilderung. Einerseits existiert wahrscheinlich schon seit langem das praktische und ökonomische Problem der Informationsbeschaffung. Schon Tucholsky vermutete angesichts einer gewissen Gleichförmgkeit der damaligen Presselandschaft „eine Art Oberzeitungen, von der alle anderen Zeitungen abschreiben“ würden. Um so wichtiger ist die Seriosität der Informationsquellen und die saubere Trennung zwischen selbst gewonnen Erkenntnissen und anderweitig vermittelten Informationen, „laut Information der Nachrichtenagentur XY“, und selbstverständlich die saubere Unterscheidung zwischen Information und Meinung. Angesichts eines RND, Redaktionsnetzwerks Deutschland einer Madsack-Gruppe, wiederum zum Größtteil getragen von einer SPD-Stiftung, vernetzt mit dem zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, dürfen einem doch erhebliche Zweifel an Staatsferne, Objektivität und Meinungsvielfalt kommen. Andererseits ist die freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit zunehmend dadurch eingeschränkt, dass Schüler und Berufsschüler vom Wohlwollen ihrer Lehrer, Studenten vom Wohlwollen ihrer Dozenten und Mitstudenten und abhängig Beschäftigte vom Wohlwollen ihrer Arbeitgeber abhängig sind, wenn diese sich nicht politisch und weltanschaulich neutral gehenüber politisch Andersdenkenden verhalten, wofür es eine Vielzahl trauriger Beispiele gibt. Erinnert sei nur an die Gewerkschaft ver.di, die anstatt alle Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, Anleitungen herausgibt, wie man „rechte“ Mitarbeiter in Stasimanier identifiziert, isoliert und aus dem Arbeitsverhältnis mobbt und wie dafür arbeitsrechtliche Handhabe zu konstruieren ist. Diesen Bestrebungen gilt es, noch viel massiver öffentlich entgegenzutreten.

Peter Thomas / 20.10.2018

Mit einem Wort also: verzichtbar!

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