Johannes Eisleben / 04.07.2018 / 06:25 / Foto: U.S. D.D. / 71 / Seite ausdrucken

Merkels Masterplan

Das parteiübergreifende politische Lager rund um Angela Merkel ist schwer erkrankt, und sie ist nur ein besonders auffälliges, krasses Symptom dieses Leidens. Es ist die Krankheit des schleichenden, subtilen Totalitarismus, denn sie alle achten unsere Verfassung nicht, ob bewusst wie Angela Merkel oder aus Unverständnis wie ihre Gesinnungsgenossin Claudia Roth von den Grünen, weder die Budgethoheit des Bundestages (Eurorettung), noch die Meinungsfreiheit (Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz, "NetzDG"), noch die Kommunikations- und Vertragsfreiheit (Datenschutz-Grundverordnung, "DS-GVO"), vor allem aber nicht die fundamentalen Charakteristika der Staatlichkeit, die die Verfassung definiert: Grenzen und innere Ordnung. Dabei sind sie im Rahmen der EU und ihrer Organe in bester Gesellschaft, denn gemeinsam mit deren Protagonisten wollen sie den Nationalstaat als Ort der politischen Willensbildung abschaffen, um einen supernationalen, riesigen EU-Staat zu schaffen, in dem sich ökonomische Großziele leichter, ohne störende demokratische Partizipation und Rechtsstaatlichkeit umsetzen lassen.

Das ist fast unmöglich, sind die politischen Machtzentren Europas doch aus einer sehr langen historischen und kulturellen Entwicklung entstanden, die im Frühmittelalter begonnen hat und deren Hauptmotive Christianisierung, Herausbildung abstrakter Staatlichkeit, Renaissance, Reformation, Entstehung des Rechtsstaats, Demokratisierung und Industrialisierung waren. Diese Entwicklung bewahrt uns vor der Abschaffung der Nationalstaaten. Sie ist tief in die Identität der Menschen eingeschrieben, bewusst und unbewusst wird sie tradiert und gepflegt, weil diese Tradierungsarbeit den modernen Homo sapiens als Mängelwesen überlebensfähig macht (Arnold Gehlen).

Das Beispiel des Nationalsozialismus mit Holocaust und Weltkrieg zeigt sehr gut, dass noch nicht einmal eine gigantische Katastrophe diesen Ausmaßes, gefolgt von mehr als zwei Generationen währender Indoktrination zur Überwindung traditioneller Identität seit Ende der 1940er (DDR) und Mitte der 1960er Jahre (BRD), den Menschen die tiefe Gewissheit ihrer Identität als Sachsen, Bayern, Hamburger, Schwaben oder Westfalen und auch als Deutsche nehmen kann. Für das europäische Ausland gilt das genauso.

Kein EU-Staat bei intakter Identität

Solange die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unseres Kontinents diese Identitäten pflegt und einen wichtigen Teil der eigenen Individuation daraus gewinnt, wird der Nationalstaat nicht zu überwinden sein. Damit bleibt es auch bei einem ausgeprägten Partizipationswunsch und bei vollwertigen Rechtssubjekten. Beides steht der Planung und Umsetzung des EU-Supranationalstaats im Wege, wie man immer dann sieht, wenn die Bürger über EU-Vorhaben direkt abstimmen können. Wie kann man eine solch starke Identität überwinden, wenn man den Nationalstaat abschaffen will?

Wir wissen alle, und der denkfähige Teil des Merkel-Lagers weiß es auch, dass Migration aus Afrika und den islamischen Ländern des Orients ganz überwiegend Wirtschaftsmigration ist, die unserem Land weder ökonomisch noch kulturell oder politisch nutzt, sondern uns in allen diesen Dimensionen schadet, weil es realistischerweise zu keiner Assimilation kommen wird: Das wiederum wissen wir aus 45 Jahren Erfahrung mit muslimischen Migranten aus der Türkei, die sich nie assimiliert haben, obwohl sie – anders als die heutigen Migranten – sogar in den Arbeitsmarkt integriert waren und immer noch sind. 

Im übrigen führt jede Zuwanderung, die die Assimilationskapazität übersteigt, zu Parallelgesellschaften (Paul Collier). Die Migration ist eindeutig illegal, auch das weiß das Merkel-Lager, denn unsere Verfassung legt in Artikel 16 Abs. 2 klar fest, dass niemand asylberechtigt ist, der Deutschland auf dem Landweg betritt (auch der Luftweg ist eingeschränkt). Selbstverständlich ist das Verfassungsrecht auch stärker als das EU-Recht, auf das sich das Merkel-Lager laufend beruft, denn laut Bundesverfassungsgericht hat jenes immer Primat vor diesem. 

Warum wird die Migration dann gefördert? Die einzige Chance, den Nationalstaat zu überwinden, ist die Minorisierung der eigenen Bevölkerung oder zumindest die Auflösung ihrer kulturellen Kohärenz. Da die derzeitige Migration keinen anderen rationalen Zweck hat und nichts als schadet, muss man annehmen, dass sie aus Sicht eines rationalen Akteurs, und den haben wir in Gestalt von Frau Merkel vor uns, nur dem Ziel der Identitätszersetzung dienen kann. Dies ist dem Kern des Pro-Migrationslagers vollkommen klar.

Humanistische Kaschierung der eigentlichen Absicht

Der Plan würde auch einwandfrei gelingen, falls man so weiter macht. In ein bis zwei Generationen wären dann die historisch durch moderate Migration mit vollständiger Assimilation entstandenen Stammbevölkerungen Europas minorisiert oder zumindest kulturell vollkommen inkohärent und vereinzelt.

Scheinbar, vom Reißbrett der EU-europäischen Großplanung aus gesehen, hätte man dann eine identitätsarme Bevölkerung geschaffen, die zur eigenen politischen Willensbildung zu schwach und als Rechtssubjekt vernachlässigbar und darum perfekt beherrschbar wäre. Dies ist das Ziel der wissenden, kalkulierenden Migrationsbefürworter, denn Rechtssubjekte lassen sich schlecht beherrschen, obwohl man es mit Verordnungen wie der Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO ja redlich versucht.

Diese eigentliche Absicht des Pro-Migrationslagers wird durch einen plumpen, utopistischen Humanitarismus kaschiert. Die naiven Migrationsbefürworter wie die evangelische Kirche, Teile der Linken, der SPD- oder Grünen-Mitglieder fallen darauf herein. Sie sehen nicht, dass diese Migration menschenverachtend ist, weil sie die Herkunftsländer um Entwicklungschancen bringt und in den Zielländern der Migration die Sozialsysteme, die öffentliche Ordnung und den inneren Frieden zerstört, eine eisenharte Konkurrenz zu unseren eigenen sozial Schwachen erzeugt, zu einem massivem Anstieg der Gewalttaten führt, die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und mit der Zeit den sozio-ökonomischen Niedergang bedeutet – was letztlich auch heißt, dass wir niemandem mehr helfen können werden, weder bei uns noch im Ausland.

Der Masterplan der Minorisierung und kulturellen Vereinzelung der eigenen Bevölkerung wird also niemals aufgehen – sondern Europa würde, nachdem es im 7. Jahrhundert unter anderem durch die islamische Expansion fast seiner Kernidentität (Humanismus und Christentum) beraubt worden wäre, tatsächlich 2.000 Jahre nach Beginn seiner Entstehung durch unkontrollierte Migration seinen Charakter verlieren, dem wir Wissenschaft, das Individuum in unserem Sinne, den Rechtsstaat und die Demokratie verdanken. 

Alte dekadente BRD-Männer gegen Totalitarismus-Produkt der DDR

Am Montagabend, den 2. Juli 2018, mussten wir erleben, dass auch die CSU Teil des Merkellagers bleibt. Die beschlossenen Maßnahmen werden die Migration nicht stoppen, und genau das will Frau Merkel auch nicht, sondern sie will jeden ihr verbleibenden Tag im Amt – und sie weiß, dass ihreTage gezählt sind – dazu nutzen, dass mehr Migranten in unser Land kommen. Warum hat die CSU erneut darin versagt, den Rechtsstaat wiederherzustellen und unser Land zu schützen? Nun, die Verhandlungsteilnehmer der CSU sind alle Schönwetterpolitiker der alten BRD. Nie haben sie Not oder Krieg erlebt, und ihre größten persönlichen Herausforderungen waren innerparteiliche Machtkämpfe und vielleicht noch Eheprobleme. Sie haben nie wirklich harte Probleme gelöst oder gelernt, sich ernsthaft zu wehren, wenn echte Gefahr droht – offensichtlich haben sie gar verlernt, sie zu erkennen (siehe Euro-Rettung). 

Frau Merkel hingegen wurde in einem totalitären System als vitale Führungskraft ausgebildet, sie weiß, was Macht wirklich ist, wie man sie erwirbt, erhält und nutzt und auch, wie man ernsthafte Probleme damit löst. 2015 hat sie die einmalige Chance erkannt, Kraft ihres Handelns unser Land durch eine langsame Zersetzung seiner Bevölkerung für immer zu verändern und damit die ihr wesensfremde Kultur des Rechtsstaats zu zersetzen. Diese Chance hat sie äußerst beherzt ergriffen und umgesetzt, und sie hält weiter an ihrem Ziel der destruktiven Migration fest: Das zeigt der Scheinkompromiss eindeutig. So kann nur handeln, wer Demokratie und Recht in seinem Herzen ablehnt. 

Diese Migrationspolitik ist totalitär, denn sie verachtet zur Durchsetzung des utopistischen Ziels eines EU-Staats den nationalen Rechts- und Ordnungsstaat. Die schwachen Schönwetterpolitiker der CSU haben dem nichts entgegenzusetzen. Für das Linsengericht des Koalitionserhalts opfern sie den Rechtsstaat und die innere Ordnung unseres Landes. Wenn das Merkel-Lager so weiter macht, bekommen wir erst eine Opposition und dann eine Regierung, gegen die der üble Teil der heutigen AfD wohlerzogen wirken wird. Und dann Gnade uns Gott.

Siehe zum gleichen Thema:

Will Merkel das Grundgesetz “europäisch” aufkündigen?

Merkel-Internationale auf der Rutschbahn

Linke Migrations-Fantasien: Die Revolution soll einwandern

Erfolgsmodell Schweiz: Dorn im Auge der EU-Nomenklatura

Die anonyme Ideologie

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Gernot Radtke / 04.07.2018

Ausgezeichneter Essay! Bis auf die Grätsche am Schluß der Ausführungen. Nehmen Sie, verehrter Herr Eisleben, doch bitte zur Kenntnis, daß der überwiegende Teil des AfD-Wähleranhangs enttäuschte Sozialdemokraten und Liberal-Konservative sind, die sich, gewiß auch wegen mangelnder Alternativen zum Merkelblock, der AfD zugewendet haben. Von denen geht gewiß nichts aus, vor dem uns nur noch die ‘Gottes Gnade’ bewahren könnte. Es sind überwiegend tüchtige, verantwortlich im Leben stehende Bürger, die genau diejenige republikanische Zersetzung befürchten, vor der Sie in Ihrem Beitrag so eindrücklich warnen. Wollen Sie etwa alleine gegen Merkels Masterplan angehen?

Andreas Horn / 04.07.2018

Perfekt!  Und zu einigen Kommentatoren, die Herrn Eisleben die Sache mit der AfD verübeln - meiner Meinung meint er den ” furor teutonicus”, der durchaus wieder hervorbrechen könnte, wenn es so weiter geht!

Ralf Schuricke / 04.07.2018

Herr Eisleben, Sie segeln hart am Rande einer Verschwörungstheorie, wenn Sie davon ausgehen, dass hinter der seltsamen deutschen und europäischen Asylpolitik ein Plan steht, mit dem das von Ihnen geschilderte Ziel erreicht werden soll. Hinter einem solchen Plan stünde ja dann eine Interessengruppe (“Elite”), die diesen Plan ausgeheckt haben muss und nun dabei ist, ihn fleißig umzusetzen. Eine solche Interessengruppe befände sich in Opposition zur eigentlichen Mehrheitsmeinung innerhalb der Bevölkerung - sonst gäbe es keinen Grund, das geschilderte Ziel geheimzuhalten. Mir jedenfalls ist nicht bekannt, dass Merkel oder Juncker herumtönen, dass Sie die Nationalstaaten und deren gewachsene Bevölkerungen abschaffen wollen, damit das EU-Monster noch ungehemmter schalten und walten kann. Tatsächlich scheint mir der aktuelle Zustand das (Zwischen-)Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung zu sein, bei der sich jene Teile der deutschen Bevölkerung durchgesetzt haben, die grundsätzlich die ausländische Lebensweise höher bewerten als die eigene Kultur und Identität. Diese Entwicklung hat möglicherweise in den 60er-Jahren angefangen und sich inzwischen zur satten Massenneurose entwickelt. Natürlich reagieren Politiker auf gesellschaftliche Strömungen; es gibt ein Wechselspiel mit der öffentlichen Meinung, und irgendwann wird diese nicht nur aus wahlstrategischem Kalkül nachgeplappert, sondern nachhaltig verinnerlicht. So wollte irgendwann ein jeder derjenige sein, der das weißeste politisch korrekte Hemd trägt - das Ergebnis ist der jetzige Flüchtlingsfetischismus. Wir beobachten momentan eine bizarre Allianz, bestehend aus Bürgern, Regierung und Opposition.  Ähnliche kranke Entwicklungen gibt es im Ausland ebenfalls, aber Deutschland hat es am schlimmsten erwischt. Und aus dieser Nummer kommt es nur schwer wieder raus. Übrigens: der INSA-Umfrage vom 4.7.18 zufolge fallen 42% der Stimmen auf SPD, Grüne und LINKE.

Martin Landvoigt / 04.07.2018

Eine messerscharfe Analyse. In Teilen zumindest. Aber beim Lesen fragte ich mich an manchen Stellen: Klingt das nach Verschwörungstheorie? Ist nicht die Prognose nicht hier und da schon Realität? Aber die Zusammenhänge und Wirkketten sind so oder so treffend beschrieben, selbst wenn es keinen Masterplan gäbe, sondern nur eine wenig informierte und emotional reagierende blinde Staatslenkerin.

Thomas Schmied / 04.07.2018

“Wenn das Merkel-Lager so weiter macht, bekommen wir erst eine Opposition und dann eine Regierung, gegen die der üble Teil der heutigen AfD wohlerzogen wirken wird.” Bei einem sonst hervorragenden Text: Das glaube ich nicht. Aus zwei Gründen: 1. Wer soll eine solche Regierung wählen, wenn eine Mehrheit in Deutschland bis jetzt noch nicht sieht, was falsch läuft? Sehr viele Deutsche sehen den Verlußt der Identität und der Nation bereits als schicksalhaft an. Der Anteil der Migranten unter den deutschen Wahlberechtigten nimmt zudem stark zu. Vielen Wählern geht es bei ihrer Wahlentscheidung nicht um Deutschlands Zukunft, sondern um den eigenen, sehr individuellen Vorteil. 2. In der AfD kristalisiert sich eine Art antitotalitärer Patriotismus heraus. Es gibt einen Unterschied zwischen Heimatliebe und Deutschtümelei. Antisemitismus, so es ihn gibt, wird nicht geduldet. Meuthen knüpfte daran seine politische Zukunft bei der AfD. Auch Seehofers Pseudoaufstand haben wir der AfD zu verdanken. Meiner Meinung und Wahrnehmung nach gibt es innerhalb der AfD genug Gespür und Widerstand gegen Kräfte, die uns in das nächste Extrem treiben könnten. Doch noch ist die Regierung Merkel eh noch relativ sicher an der Macht.

Helmut Driesel / 04.07.2018

Jeder, der die Statements evangelischer Christen und Theologen in den letzten Jahren verfolgt hat, konnte sehen, dass sehr viele der Illusion anhängen, die eingewanderten Anhänger anderer Religionen würden sich in wenigen Jahren zu einer allgefälligen Mixtur mit den Christen verwursten lassen und dann zurück in die ökumenische Tube drücken. Und Frau Merkel, die in meinen Augen nicht christlicher ist als ein Rollmops auf einem DKP-Parteitag, die lässt sich offenbar davon leiten. Mehr “Master…” sehe ich da nicht.

Günther Feist / 04.07.2018

Die Argumentation erscheint auf den ersten Blick schlüssig, und es ist offenkundig, dass ein großer Teil der EU-Elite (z.B. Schulz und Juncker) den Nationalstaat und insbesondere den deutschen auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen möchten. Nur mag ich nicht so recht an einen “Merkel-Masterplan” glauben, Merkels Tun (oder häufiger Nicht-Tun) scheint eher auf einem ‚überzeugten Opportunismus‘ zu beruhen. Merkel hat früher mehrmals erklärt, Multikulti sei gescheitert und einem Palästinensermädchen erklärte sie noch 2015, D. könne nicht alle aufnehmen. Von der linken Presse (es gibt ja fast keine anderer) wegen “Kaltherzigkeit” gescholten, schwenkte sie um. Schlimme Bilder in den medialen Öffentlichkeit fürchtend, hat sie einen Schutz der Außengrenzen unterlassen. Sie handelt damit in Übereinstimmung mit dem Denken eines großen Teils der gegenwärtigen BRD Elite, die einen Menschenrechts-Universalismus vertritt und das Konzept eines (deutschen) Nationalstaates für unmoralisch hält. „Warum sollte ich mich einem Menschen deutscher Herkunft mehr verpflichtet fühlen als einem Syrer?“ brachte es ein Spiegelleser mal auf den Punkt. Diese open-border-no-nation-Politik wird auch von einem beträchtlichen Teil der Wählerschaft akzeptiert oder befürwortet, addiert man nämlich die Prozente von Linkspartei, Grünen und SPD zusammen, so sind das mehr als doppelt so viele als für die AfD, die im Grunde für den traditionellen Nationalstaat mit sicheren Grenzen eintritt. Daher folgere ich, dass der „Humanismus“ der Rot-Rot-Grünen, Kirchen, Verbände und Zentralräte weniger eine Kaschierung für ein ökonomisches Motiv darstellt, sondern dass er vielmehr der Auslöser für die Politik der offenen Grenzen und der rechtlichen und kulturellen Auflösung des Nationalstaates ist. Den welchen Vorteil könnten wirtschaftliche Eliten davon haben, den Standort Deutschland als Produktionsstätte und Absatzmarkt langfristig zu destabilisieren?

Martin Wessner / 04.07.2018

“...schleichender, subtiler TOTALITARISMUS…” Deshalb sollte man den langjährig herrschenden türkischen Präsidenten Recep Erdogan und seine AKP konsequenterweise mit der fast genauso lange regierenden GroKo und Angela Merkel vergleichen und NICHT etwa -wie gestern in einem Artikel auf Achgut.com- mit der AfD. Der Autor stellt im Kern die These auf, dass in ganz Europa (master)planvoll eine sogenannte “Umvolkung” stattfinden soll. Spektakulär so etwas in diesem Block zu lesen, bedeutet es doch, dass nicht nur das sogenannte dumpfe, ungebildete, modernisierungsverlierende, provinzielle “Pack” einer angeblichen Verschwörungstheorie rechtspopulistischer Fakenews-Verbreiter aufgesessen ist, sondern das nun offenbar auch sehr kluge Köpfe wie die Autoren bei Achgut zu dieser durchaus einleuchtenden Überzeugung gekommen sind. (Es gibt zu dem Thema ein sehr interessantes Buch eines kaltgestellten, zum Paria gemachten Katzenkriminovellisten.) Dazu muss man ergänzend sagen, dass es noch einen sehr triftigen Grund für europäische Politiker gibt, den Nationalstaat alter Prägung durch ein supranationales Gebilde wie die VSE(Vereinigten Staaten von Europa) abzulösen. Nämlich die Potenzierung ihrer Macht! Kanzlerin Merkel hat mit ihrem 84 Mill. Volk in etwa 10mal mehr politische, wirtschaftliche, demografische und kulturelle Macht als bsw. das Schweizer Bundesratsmitglied Simonetta Sommeruga mit einem Volk von 8,4 Mill. Einwohnern. Und die “VSE” hätten nach ihrer Gründung mit ihren 450 Mill. Einwohnern gegenüber der USA mit 320 Mill, Russland mit 145 Mill, Brasilien mit 208 Mill, Indien mit 1,3 Milliarden und China mit 1,4 Milliarden Einwohner erheblich mehr Gewicht in der Welt als zersplitterte Einzelstaaten. Fazit: Europa geht es vorallem um den Erhalt der alten imperialen Grösse vorheriger Jahrhunderte in der neuen Zeit. Und dazu benötigt man nicht nur Wirtschaftspower, sondern auch Menschenmassen, sprich viele EINWANDERER bei einer eigenen stark schrumpfenden Geburtenrate.

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