Johannes Eisleben / 04.07.2018 / 06:25 / Foto: U.S. D.D. / 71 / Seite ausdrucken

Merkels Masterplan

Das parteiübergreifende politische Lager rund um Angela Merkel ist schwer erkrankt, und sie ist nur ein besonders auffälliges, krasses Symptom dieses Leidens. Es ist die Krankheit des schleichenden, subtilen Totalitarismus, denn sie alle achten unsere Verfassung nicht, ob bewusst wie Angela Merkel oder aus Unverständnis wie ihre Gesinnungsgenossin Claudia Roth von den Grünen, weder die Budgethoheit des Bundestages (Eurorettung), noch die Meinungsfreiheit (Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz, "NetzDG"), noch die Kommunikations- und Vertragsfreiheit (Datenschutz-Grundverordnung, "DS-GVO"), vor allem aber nicht die fundamentalen Charakteristika der Staatlichkeit, die die Verfassung definiert: Grenzen und innere Ordnung. Dabei sind sie im Rahmen der EU und ihrer Organe in bester Gesellschaft, denn gemeinsam mit deren Protagonisten wollen sie den Nationalstaat als Ort der politischen Willensbildung abschaffen, um einen supernationalen, riesigen EU-Staat zu schaffen, in dem sich ökonomische Großziele leichter, ohne störende demokratische Partizipation und Rechtsstaatlichkeit umsetzen lassen.

Das ist fast unmöglich, sind die politischen Machtzentren Europas doch aus einer sehr langen historischen und kulturellen Entwicklung entstanden, die im Frühmittelalter begonnen hat und deren Hauptmotive Christianisierung, Herausbildung abstrakter Staatlichkeit, Renaissance, Reformation, Entstehung des Rechtsstaats, Demokratisierung und Industrialisierung waren. Diese Entwicklung bewahrt uns vor der Abschaffung der Nationalstaaten. Sie ist tief in die Identität der Menschen eingeschrieben, bewusst und unbewusst wird sie tradiert und gepflegt, weil diese Tradierungsarbeit den modernen Homo sapiens als Mängelwesen überlebensfähig macht (Arnold Gehlen).

Das Beispiel des Nationalsozialismus mit Holocaust und Weltkrieg zeigt sehr gut, dass noch nicht einmal eine gigantische Katastrophe diesen Ausmaßes, gefolgt von mehr als zwei Generationen währender Indoktrination zur Überwindung traditioneller Identität seit Ende der 1940er (DDR) und Mitte der 1960er Jahre (BRD), den Menschen die tiefe Gewissheit ihrer Identität als Sachsen, Bayern, Hamburger, Schwaben oder Westfalen und auch als Deutsche nehmen kann. Für das europäische Ausland gilt das genauso.

Kein EU-Staat bei intakter Identität

Solange die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unseres Kontinents diese Identitäten pflegt und einen wichtigen Teil der eigenen Individuation daraus gewinnt, wird der Nationalstaat nicht zu überwinden sein. Damit bleibt es auch bei einem ausgeprägten Partizipationswunsch und bei vollwertigen Rechtssubjekten. Beides steht der Planung und Umsetzung des EU-Supranationalstaats im Wege, wie man immer dann sieht, wenn die Bürger über EU-Vorhaben direkt abstimmen können. Wie kann man eine solch starke Identität überwinden, wenn man den Nationalstaat abschaffen will?

Wir wissen alle, und der denkfähige Teil des Merkel-Lagers weiß es auch, dass Migration aus Afrika und den islamischen Ländern des Orients ganz überwiegend Wirtschaftsmigration ist, die unserem Land weder ökonomisch noch kulturell oder politisch nutzt, sondern uns in allen diesen Dimensionen schadet, weil es realistischerweise zu keiner Assimilation kommen wird: Das wiederum wissen wir aus 45 Jahren Erfahrung mit muslimischen Migranten aus der Türkei, die sich nie assimiliert haben, obwohl sie – anders als die heutigen Migranten – sogar in den Arbeitsmarkt integriert waren und immer noch sind. 

Im übrigen führt jede Zuwanderung, die die Assimilationskapazität übersteigt, zu Parallelgesellschaften (Paul Collier). Die Migration ist eindeutig illegal, auch das weiß das Merkel-Lager, denn unsere Verfassung legt in Artikel 16 Abs. 2 klar fest, dass niemand asylberechtigt ist, der Deutschland auf dem Landweg betritt (auch der Luftweg ist eingeschränkt). Selbstverständlich ist das Verfassungsrecht auch stärker als das EU-Recht, auf das sich das Merkel-Lager laufend beruft, denn laut Bundesverfassungsgericht hat jenes immer Primat vor diesem. 

Warum wird die Migration dann gefördert? Die einzige Chance, den Nationalstaat zu überwinden, ist die Minorisierung der eigenen Bevölkerung oder zumindest die Auflösung ihrer kulturellen Kohärenz. Da die derzeitige Migration keinen anderen rationalen Zweck hat und nichts als schadet, muss man annehmen, dass sie aus Sicht eines rationalen Akteurs, und den haben wir in Gestalt von Frau Merkel vor uns, nur dem Ziel der Identitätszersetzung dienen kann. Dies ist dem Kern des Pro-Migrationslagers vollkommen klar.

Humanistische Kaschierung der eigentlichen Absicht

Der Plan würde auch einwandfrei gelingen, falls man so weiter macht. In ein bis zwei Generationen wären dann die historisch durch moderate Migration mit vollständiger Assimilation entstandenen Stammbevölkerungen Europas minorisiert oder zumindest kulturell vollkommen inkohärent und vereinzelt.

Scheinbar, vom Reißbrett der EU-europäischen Großplanung aus gesehen, hätte man dann eine identitätsarme Bevölkerung geschaffen, die zur eigenen politischen Willensbildung zu schwach und als Rechtssubjekt vernachlässigbar und darum perfekt beherrschbar wäre. Dies ist das Ziel der wissenden, kalkulierenden Migrationsbefürworter, denn Rechtssubjekte lassen sich schlecht beherrschen, obwohl man es mit Verordnungen wie der Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO ja redlich versucht.

Diese eigentliche Absicht des Pro-Migrationslagers wird durch einen plumpen, utopistischen Humanitarismus kaschiert. Die naiven Migrationsbefürworter wie die evangelische Kirche, Teile der Linken, der SPD- oder Grünen-Mitglieder fallen darauf herein. Sie sehen nicht, dass diese Migration menschenverachtend ist, weil sie die Herkunftsländer um Entwicklungschancen bringt und in den Zielländern der Migration die Sozialsysteme, die öffentliche Ordnung und den inneren Frieden zerstört, eine eisenharte Konkurrenz zu unseren eigenen sozial Schwachen erzeugt, zu einem massivem Anstieg der Gewalttaten führt, die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und mit der Zeit den sozio-ökonomischen Niedergang bedeutet – was letztlich auch heißt, dass wir niemandem mehr helfen können werden, weder bei uns noch im Ausland.

Der Masterplan der Minorisierung und kulturellen Vereinzelung der eigenen Bevölkerung wird also niemals aufgehen – sondern Europa würde, nachdem es im 7. Jahrhundert unter anderem durch die islamische Expansion fast seiner Kernidentität (Humanismus und Christentum) beraubt worden wäre, tatsächlich 2.000 Jahre nach Beginn seiner Entstehung durch unkontrollierte Migration seinen Charakter verlieren, dem wir Wissenschaft, das Individuum in unserem Sinne, den Rechtsstaat und die Demokratie verdanken. 

Alte dekadente BRD-Männer gegen Totalitarismus-Produkt der DDR

Am Montagabend, den 2. Juli 2018, mussten wir erleben, dass auch die CSU Teil des Merkellagers bleibt. Die beschlossenen Maßnahmen werden die Migration nicht stoppen, und genau das will Frau Merkel auch nicht, sondern sie will jeden ihr verbleibenden Tag im Amt – und sie weiß, dass ihreTage gezählt sind – dazu nutzen, dass mehr Migranten in unser Land kommen. Warum hat die CSU erneut darin versagt, den Rechtsstaat wiederherzustellen und unser Land zu schützen? Nun, die Verhandlungsteilnehmer der CSU sind alle Schönwetterpolitiker der alten BRD. Nie haben sie Not oder Krieg erlebt, und ihre größten persönlichen Herausforderungen waren innerparteiliche Machtkämpfe und vielleicht noch Eheprobleme. Sie haben nie wirklich harte Probleme gelöst oder gelernt, sich ernsthaft zu wehren, wenn echte Gefahr droht – offensichtlich haben sie gar verlernt, sie zu erkennen (siehe Euro-Rettung). 

Frau Merkel hingegen wurde in einem totalitären System als vitale Führungskraft ausgebildet, sie weiß, was Macht wirklich ist, wie man sie erwirbt, erhält und nutzt und auch, wie man ernsthafte Probleme damit löst. 2015 hat sie die einmalige Chance erkannt, Kraft ihres Handelns unser Land durch eine langsame Zersetzung seiner Bevölkerung für immer zu verändern und damit die ihr wesensfremde Kultur des Rechtsstaats zu zersetzen. Diese Chance hat sie äußerst beherzt ergriffen und umgesetzt, und sie hält weiter an ihrem Ziel der destruktiven Migration fest: Das zeigt der Scheinkompromiss eindeutig. So kann nur handeln, wer Demokratie und Recht in seinem Herzen ablehnt. 

Diese Migrationspolitik ist totalitär, denn sie verachtet zur Durchsetzung des utopistischen Ziels eines EU-Staats den nationalen Rechts- und Ordnungsstaat. Die schwachen Schönwetterpolitiker der CSU haben dem nichts entgegenzusetzen. Für das Linsengericht des Koalitionserhalts opfern sie den Rechtsstaat und die innere Ordnung unseres Landes. Wenn das Merkel-Lager so weiter macht, bekommen wir erst eine Opposition und dann eine Regierung, gegen die der üble Teil der heutigen AfD wohlerzogen wirken wird. Und dann Gnade uns Gott.

Siehe zum gleichen Thema:

Will Merkel das Grundgesetz “europäisch” aufkündigen?

Merkel-Internationale auf der Rutschbahn

Linke Migrations-Fantasien: Die Revolution soll einwandern

Erfolgsmodell Schweiz: Dorn im Auge der EU-Nomenklatura

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Veronika Geiger / 04.07.2018

Herr Eisleben, letztendlich sind es die Wähler, die dieser Regierung verholfen haben, weiter so in diesem Stil zu fahren bis unser schönes Land an die Wand gefahren wird. Daher kann ich auch nicht mit Ihnen übereinstimmen mit Ihrem erwähnten “üblen Teil der AfD”. So übel kann dieser doch gar nicht sein wie Teile unserer Regierung, die wissentlich die Gefährdung unserer Sicherheit in Kauf nimmt und dennoch unsere Steuergelder gerne hemmungslos nimmt und verschlingt. Auch wünschte ich mir mehr Mut von den AfD Wählern sich öffentlich zu äußern und nicht nur diese heimlich zu wählen. Ich bekenne mich dazu - so what! Und nachdem ich das traurige Spiel der CSU mit der CDU in den letzten Tagen beobachtet habe, umso mehr. In mir wächst die Wut, die Wut darüber, dass das deutsche “Volk” (nein nicht die Bevölkerung) derart so für naiv gehalten wird und immer wieder aufs Neue verschaukelt (verar…- das würde es besser treffen) wird. Glücklicherweise darf ich wenigstens im Herbst in Bayern wählen. Ich sehen förmlich den Tag herbei!

Hermann Feist / 04.07.2018

Diese Überlegungen gehen meiner Meinung nach zu weit. Ich höre ständig die Floskel der “Fluchtursachenbekämpfung”, was ist die größte “Fluchtursache”? Unser Sozialstaat! Sobald dieser zerstört ist, hört auch die Flucht auf. Das dann wieder Zustände wie im Frühkapitalismus herrschen werden, wird den Systemgewinnern gefallen. Wenn dann die “Bevölkerung” auch noch kulturell auseinander fällt, sind die Herrschaften auf der Überholspur. Gott sei Dank wird dieser Plan an der Zerstörung unserer Umwelt scheitern. Unsere Trinkwasserversorgung beginnt ja bereits sich zu verschlechtern.

Walter Knoch / 04.07.2018

Mit meinen Präferenzen bin ich bei dem früheren Staatspräsidenten General Charles de Gaulle und seinem Europa der Nationalstaaten. Natürlich, spielt dabei mein Bewusstsein um die gewachsene Struktur Europas, seine Prägungen eine Rolle. Aber entscheidend für mein Wünschen und Wollen ist für mich der Gedanke der Freiheit, der Souveränität, der Selbstbestimmung. Diese Qualitäten gehen in einem Superstaat verloren. Die kleine politische Einheit ist es, die ihnen Raum verschafft. Natürlich, gibt es die Freiheit nicht zu hundert Prozent. Wer würde dem widersprechen. Aber je größer die politische Einheit, umso mehr geht die Nähe verloren, umso weniger bedeutet der Einzelne. Ich möchte auch keine Demokratie, die so oft beschworene. Ich will, dass man zu der “freiheitlich-demokratischen” Grundordnung zurückkehrt, wie sie die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1948 vor Augen hatten. Die bloße Demokratie entartet leicht zur Ochlokratie, zur Diktatur einer Mehrheit oder einer vermeintlichen Mehrheit. Sie greift, wie wir es gegenwärtig erleben, immer stärker und dies mit wachsender Schnelligkeit zur gesetzlichen Regelung. Die Zaunpfähle, die sich rings um den Bürger erheben, werden immer enger in den Boden gestampft. Doch was schreibe ich. Dieser Beitrag, hier bei AchGut, umreißt eigentlich alles, was vielen Bürgern zur Zeit große Sorgen bereitet. Dafür vielen Dank. Solche Beiträge helfen, die eigenen Gedanken zu ordnen und ihnen - vor allen Dingen - Ausdruck zu geben. Weil: Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt. Sehr geehrter Herr Eisleben, Sie haben meine Welt erweitert.

Trojan Sporea / 04.07.2018

Sehr geehrter Herr Eisleben, Ihre Ausführungen möchte ich dahingehend ergänzen, dass ich den supranationalen Staat als ein ZWISCHEN-Ziel ansehe, nicht als DAS Ziel. Überlegen wir mal. Wie Sie schreiben, ist die „Minorisierung der eigenen Bevölkerung“ eine Voraussetzung für den Supra-Staat. Wenn dann dieser Staat da ist, besteht er aus einer mehrheitlich ungebildeten und unproduktiven Bevölkerung. Diese kann einen modernen Industriestaat nicht erhalten bzw. ausbauen. Die Nutznießer des Supra-Staats werden aber nicht auf die Annehmlichkeiten des modernen Industriestaats verzichten wollen. Sie werden also eine Gruppe von Menschen fördern, die ihn weiter unterhält. Die Masse der Bevölkerung ist aus technischer und ökonomischer Sicht nutzlos, aber eben die große Mehrheit. Vor der wird man sich schützen wollen, also gibt es dafür Soldaten. Der Supra-Staat wird also ein platonischer Staat sein, bestehend aus Herrschern, Wächtern und Handwerkern. Wer heute bereits politische, ökonomische und finanzielle Macht ausübt, wird das auch weiterhin tun, also zu den Herrschern gehören. An ihrer Stellung im Staat wird sich nichts ändern. Nun meine Frage, auf die ich keine Antwort weiß: was an diesem zukünftigen Zustand wäre für die Herrscher besser als am heutigen? Wer die Antwort kennt, kennt auch das eigentliche Ziel der gegenwärtigen Entwicklungen. Mein Gefühl sagt mir, dass uns die Antwort nicht gefallen wird.

Albert Pflüger / 04.07.2018

Ich glaube, daß Sie die Folgen des merkelschen Handelns zutreffend beschreiben, allein bin ich hinsichtlich der persönlichen Motivlage anderer Auffassung. Ich vermute, daß Merkel ihre inneren Überzeugungen aus dem Sozialismus bezieht, und angesichts des Gefangenseins in der untergegangenen DDR und gleichzeitiger Indoktrinierung mit Begriffen wie Völkerfreundschaft und Internationale, hat sie gerade die Eingrenzung als grundlegenden Fehler der DDR erkannt, der wiederum durch unterschiedliche Wirtschaftskraft notwendig geworden war. Ihre physikalischen Denkmuster legen nahe, Niveau- und/oder Druckunterschiede würden verschwinden, wenn man die Barrieren zwischen ihnen entfernt. Schon richtig. Allerdings ist dies unweigerlich mit einer Absenkung des oberen Teils des Spektrums verbunden. Kollateralschaden. Revolutionäre müssen da durch. Sie sind Avantgarde, demokratische Rücksichten fehl am Platze. Wenn du einen Teich trockenlegen willst, darfst du nicht die Frösche fragen. Sie will Avangarde sein, im großen Maßstab,  ja im Weltmaßstab (Ulbricht: “Die DDR hat Weltniveau!”). Sie peilt den Uno-Vorsitz an, darauf wette ich. Das passende Image hat sie, bis zu ihrem Abgang darf das nicht beschädigt werden- sie wird in Migrationsfragen eine Umkehr niemals zulassen.

S. Salochin / 04.07.2018

Bei der Perspektive die für die eigene Identität unabdingbar erforderliche Zugehörigkeit zu einem wieder erkennbaren System staatlicher, kultureller und rechtlicher Übereinkünfte (Nation) zu verlieren, kommt mir die von Ihnen angedeutete Perspektive einer machtvollen gruseliegen Opposition seltsamerweise gar nicht mehr so schrecklich vor. Vielleicht hätten wir in Bezug auf die Wiedervereinigung doch sehr viel vorsichtiger sein sollen. Die meisten von uns im Westen waren eben auch „Schönwetter“-Geister. Leider haben Sie deskriptiv die Strategie von Merkel zwar interessant und kohärent dargestellt, lassen aber ihre eigentliche Motivation für die Destruktion der Nationalstaaten offen. Ihr letzter Absatz bedeutet dann also: Merkel ist doch die Rache Honeckers? Man möchte nur endlich wissen woran man ist.

Herbert Hunter / 04.07.2018

Ich lese oft “Merkel muss weg”. Ja wohin denn? Natürlich muss diese Frau weg, aber wenn nicht direkt und schnurgerade inkl. ihrem “Lager” in ein Gefängnis um dort bis ans Lebensende einzusitzen, wohin sonst? Immunität aberkennen und basta. “Eure Sünden sind euch schon vergeben bevor ihr sie begangen habt!” zählt hier nicht. Dazu sind zuviele Menschen, auch die s.g. Migranten selbst, im Leid duch diese verbrecherischen “Ent-scheidungen”. Das universelle Gesetz ist uns meistens unbekannt, es sieht jedoch nur Gottes Gnade vor, wenn wir reinen Geistes in eigener Verantwortung und ohne Bedingungen Gutes tun. Dabei sind Fehler machen natürlicherweise inbegriffen und normal, so lange man draus lernt. Sobald wir aber zu Heuchlern und Schädlingen werden, die “Andere” da mit hineinziehen wendet sich dieses Gesetz gegen uns und weg ist die Gnade des Begriffes Gott, dass meiner Meinung nach schon viel zuviel missbraucht wurde. Die lineare Zeit wird es richten, wir müssen es machen! Liebe Grüße

Jürgen Kempf / 04.07.2018

Ist Angela jetzt ein Outlaw wie Jesse James und Billy the Kid,oder ist Sie eher ein Robin Hood,man nimmt von reichen (uns) und gibt es den armen?

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