Fabian Nicolay / 24.05.2023 / 12:00 / Foto: Pixabay / 86 / Seite ausdrucken

Der Marsch in die Sabotage – Razzia bei „Letzter Generation“

Appeasement und Kaschieren der kriminellen Handlungen durch Medien und Institutionen haben die sogenannte „Letzte Generation“ nur angespornt, die Menschen im Lande noch rücksichtsloser in Geiselhaft zu nehmen. Jetzt versucht man die Notbremse zu ziehen, nun kam es zu einer großangelegten Razzia.

Heute Morgen fanden in sieben Bundesländern Razzien bei „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ statt. Es steht der Vorwurf im Raum, dass eingesammelte Spendengelder – es geht um zirka 1,4 Millionen Euro – für die Finanzierung von Straftaten verwendet wurden oder werden sollten. Die Bildzeitung vermeldet, dass sieben Klima-Aktivisten konkret vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Es wurden im Zuge der Razzien Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt, die Website der Letzten Generation wurde abgeschaltet. Die Vorwürfe betreffen auch terroristische Straftaten, in deren Zusammenhang mittlerweile gegen die „Letzte Generation“ ermittelt wird. So beschuldigt man zwei Verdächtige, im April dieses Jahres versucht zu haben, eine Öl-Pipeline zwischen der italienischen Stadt Triest und Ingolstadt zu sabotieren.

Nun wird der tiefe Graben sichtbar zwischen dem Anspruch „legitimen“ Widerstands und rechtsstaatlichen Regeln, die die Klimakleber nicht einzuhalten bereit sind. Der Dissens lautet: Die Klimakatastrophe und ihre „Helfer“ müssen sich in keiner Geduld gegenüber einem Rechtsstaat üben, der die Klimapolitik nicht zur Ultima Ratio erklärt hat – der Rechtsstaat hingegen darf keine Proteste zulassen, die seine Legitimität prinzipiell in Zweifel ziehen. Der Druck auf die Ermittlungsbehörden ist indes immens gestiegen: Es liegen zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung vor, die seit Beginn der Klebeaktivitäten Mitte letzten Jahres den Behörden zugingen.

Die Klimaaktivisten berufen sich auf eine höhere moralische Rechtfertigung, die immer wieder anmahnt, die Gesellschaft und ihre Bundesregierung seien nicht forsch genug in der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Der sogenannte klimapolitische Handlungsbedarf richtet sich deshalb insofern explizit gegen Interessen der (kapitalistischen) Gesellschaft und deren beauftragte Legislativgewalt, der man strategische Untätigkeit oder Verschleppung unterstellt. Für die Aktivisten der Letzten Generation entspricht die Politik der Ampel nicht den Realitäten des Klimawandels, denn die Dialektik der Kipppunkte lasse keine weitere Verzögerung zu. Olaf Scholz wird demnach zunehmend als Verhinder der Klimaziele gesehen. Mit seinen letzten Äußerungen hat sich der Kanzler ohnehin bei den Klimaklebern unbeliebt gemacht und bloßgestellt, als er vor Schulkindern neulich bemerkte, die Ankleberei an Bildern und Straßen sei „völlig bekloppt“.

Appeasement und Kaschierung des kriminellen Lagebildes

Nun werden bei der NGO strafrechtliche Fakten gesammelt. Das ist natürlich ein herber Schlag gegen das Selbstverständnis der „Letzten Generation“, die eine Mission zu erfüllen glaubt. Als Heilsbringer und Retter vor dem nahenden Klimatod verfügt ihr Selbstverständnis, dass sie sich über die Regeln unserer bürgerlichen Gesellschaft hinwegsetzen dürfen und müssen. Das klingt schon länger in den Äußerungen anderer Klimaaktivisten durch, allen voran Luisa Neubauer, die bei Markus Lanz vor einiger Zeit insinuierte, man müsse sich irgendwann zwischen Klimaschutz und Demokratie entscheiden.

Nun wird das ungeschminkte Gesicht der Fanatiker sichtbar. Und der Fehler im Umgang mit der unüberbrückbaren Prämissen-Problematik ist, dass die bürgerliche Gesellschaft zu lange versucht hat, mit Appeasement und Kaschierung des eigentlich kriminellen Lagebildes „nachsichtig“ fertig zu werden: Bürgermeister von Großstädten, selbst Minister baten die „Aktivisten“ an den Tisch, glaubten, es gäbe eine goldene Mitte, mit der man die Ziele der Klimakleber und den Anspruch der „Werktätigen“ und Steuerzahler vereinbaren könnte. Man schloss einen trügerischen Burgfrieden, ließ die Zugbrücke nach unten und die Tore weit offen. Das war nichts anderes als klassische Aufschiebetaktik und Opportunismus, also der Versuch, die „Aktivisten“ mit Verständnis und gespieltem Schulterschluss zu besänftigen und zu assimilieren. Falsch gedacht, es waren linksgrüne Potemkin’sche Dörfer, die da aufgebaut wurden. Ein Industrieland, das morgen eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft werden kann, ist ein trügerisches Narrativ, das beide Seiten nutzen, um entweder zu punkten oder zu beschwichtigen. Nun wollen es die Klimakleber wissen. Sie warten darauf, dass die Industrienation sich beugt.

In den Medien wurde derweil eine Affirmationswelle betrieben, die das eigentliche Maß der unerträglichen, gesamtgesellschaftlichen Erpressung durch die Klimaaktivisten unter den Tisch kehrte. Man wollte nicht wahrhaben, dass es sich bei den Klebeaktionen eben nicht um legitimen Protest mittels angemeldeter Demonstrationen, sondern um illegitime Eingriffe in den Straßenverkehr, um Sachbeschädigung und Nötigung handelt. Zumindest war es gesetzt, dass der Zweck an dieser Stelle durchaus die Mittel heiligen darf.

Während man in den Jahren der „Pandemie“ die legitimen Proteste der Coronakritiker noch mit allen Mitteln verunglimpfte und hämisch beobachtete, wie auf angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen die Exekutivgewalt die ganze Härte des Staates zeigte, um „Querdenker“ und „Schwurbler“ an der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts zu hindern und die Meinungsfreiheit auf ganzer Breite auszuhebeln, werden heute in vielen Leitmedien die illegalen Proteste der Klimakleber immer noch mit milder Bewunderung für ihre „ethische Haltung“ bedacht. Das zweierlei Maß, mit dem bemessen wird, wer die Meinungsfreiheit beansprucht und aus welchen Motiven, ist frappierend. Doch nun wird es eng, auch für die geframten Inhalte der Gazetten.

Mit Wattestäbchen und Tinktur

Die gutmütige Sicht auf Rechtsverstöße ist zudem bis in die Exekutive vorgedrungen – wenn Polizisten seelenruhig mit Wattestäbchen und Tinktur die zerbrechlichen Figuren vom Asphalt lösen müssen. Den Bürgern geht dieser weichgespülte Umgang mit übergriffigen Nötigern und Erpressern jedoch schwer auf den Keks, was zu Selbstjustiz und Handgreiflichkeiten führen kann. Auch das ist ein Problem für einen glaubwürdigen Rechtsstaat. Das linksgrüne Appeasement gegenüber der absurd verklärten Neo-Radikalität der „Aktivisten“ führt bei den Bürgern zum Gefühl, dass dies nicht ein Staat ist, der ihre Interessen vertritt, wenn sie beispielsweise tagtäglich ihren berechtigten Anspruch auf Gelderwerb auf der Straße selbst aushandeln müssen. So etwas kann leicht in Gewalt kippen.

Wie anders sollte es auch geschehen, früher oder später musste sich die Kluft zwischen den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung und der elitär-kriminellen Energie der „Aktivisten“ auftun. Die „Letzte Generation“ hat mit unverhohlener Hybris den Konflikt auf die Straße getragen, die bürgerliche Gesellschaft herausgefordert und in Geiselhaft genommen, nämlich täglich, wenn Menschen „ihre Brötchen verdienen müssen“, zur Arbeit eilen oder Termine vereinbart haben.

Der Protest der „Letzten Generation“ stellt sich nun als gewaltiger Spaltkeil dar, dessen Spitze in der Mitte des linksgrünen Weltbildes steckt. Mit den Razzien wird die nächste folgerichtige Eskalationsstufe betreten. Klimaaktivisten geraten immer mehr in den Fokus des Verfassungsschutzes und könnten bald zu Staatsfeinden erklärt und als Terroristen verfolgt werden. Zur Erinnerung, hier geht es um ein Entweder-oder: endzeitliche Klimamission oder demokratischer Rechtsstaat.

Die Klimakleber müssen sich zwangsläufig in die Illegalität bewegen, wenn sie den Souverän und seine grundgesetzlichen Schutzrechte und die Mehrheitsmeinung negieren. Denn bis jetzt haben sie keine Mehrheit hinter sich – sie wollen es uns weismachen. Ihnen liegt es aber anscheinend nicht an der Mehrheit, denn in ihren Augen hat die unverantwortliche „kapitalistische CO2-Mehrheit“ ihre Legitimation verloren. Sie haben dieser Mehrheit, dem Souverän, den arbeitenden Bürgern, Pendlern, Wohnungsbesitzern, Produzenten, dem Mittelstand, der Industrienation den Kampf angesagt.

Selbstzweck einer absurden Weltuntergangs-Rhetorik

Dieses dissoziale Verhalten war keine geschickt eingefädelte Strategie der „Letzten Generation“, sondern eine bewusste, provokative, die nicht um Konsens buhlt, sondern schlicht Unfrieden stiften soll. Man versucht, den Rechtsstaat gegen die „höhere“ Legitimität der Klimaziele auszuspielen. Das darf sich eine freiheitlich-demokratische Rechtsordnung nicht gefallen lassen – bedeutet der Kotau vor diesem Anspruch nichts weniger als die Aufgabe der freiheitlichen Ordnung für den Selbstzweck einer absurden Weltuntergangs-Rhetorik.

Der Irrtum der „Letzten Generation“ und anderer Klima-NGOs ist dabei, dass die Aktivisten wirklich glauben, mit ihrer Angstwelle weite Teile der Bevölkerung auf ihre Seite ziehen zu können. Wenn man ihren Verlautbarungen glaubt, will die „Letzte Generation“ in naher Zukunft spontane Protestmärsche in Städten organisieren und hofft damit auf breiten Zuspruch aus der Bevölkerung. Es wird ihnen nicht gelingen, zu groß ist bereits die Genervtheit auch beim bürgerlich grün-saturierten Bürgertum, das mit seinen Elektro-SUVs auch im Stau der Klimakleber steckenbleibt. Opfer der Aktionen sind eben auch die Sympathisanten. So wird die Gruppe der „wahren“ Aktivisten immer mehr in die Enge getrieben und radikalisiert sich.

Die kriminellen Handlungen und das sich zwangsläufig radikalisierende Selbstverständnis der Klimaaktivisten verweisen auf eine deutsche Parallele: In den späten 60er Jahren zündeten antikapitalistische „Aktivisten“ Wühltische in Kaufhäusern an. Später legten sie Bomben und entführten Politiker, die sie in Schauprozessen im Beisein der Gesellschaft meuchelten. Es ist nicht weit hergeholt, wenn man behauptet, dass Deutschland bald neben den bestehenden links- und rechtsextremistischen Zellen auch einen grünextremistischen Terrorismus haben wird. Als hätte man darauf gewartet: Die grüne Revolution ist nicht nur eine ökologische der Vernunft, sondern eine zunehmend ideologisch-unvernünftige, die physisch ausgetragen werden will und Opfer fordert.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Birgit Hofmann / 24.05.2023

Diese Endzeitsekte hätte nicht so dick rumtönen sollen, das sie ihren Schwerpunkt im Herbst nach Bayern verlegen wollen…da hat der Söder sich gedacht, fehlt noch, das diese Bekloppten mir den Wahlkampf versauen. Und das mit ’ den Reichen an den Kragen gehen wollen ’ war auch nicht der Brüller. Ideologie und Fanatismus vernebelt eben das Gehirn, sofern vorhanden. In Bayern ticken die Uhren eben noch etwas anders als im woke- versifften Berlin.

Moritz Ramtal / 24.05.2023

Wo bleibt die strafrechtliche Verfolgung der in- und ausländischen Finanzierer? Das Straftaten bezahlt werden ist 100% klar gewesen, wann nimmt der Reststaat die Auftraggeber ins Visier?

Harald Oczko / 24.05.2023

Der gebildete und zivilisierte Mitteleuropäer mit Daseinsmittelpunkt hierzulande hat ganz sicherlich nicht den geringsten Zweifel daran, dass das Geschäftsmodell der Klimadepressiven Gewalt gegen Mitbürger zwecks Erpressung bzw. Nötigung des Staates und seiner Regierung ist.  Was die immer wieder auftauchenden Narrative “friedlich” und “gewaltfrei” in Zusammenhang damit angeht, hat sich sowohl der BGH als auch das BVerfG diesbezüglich schon einschlägig und unmissverständlich geäußert. Der BGH hat mit seiner sogenannten „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“, nach der die Teilnehmer einer Sitzblockade „Gewalt“ im Sinne des § 240 Absatz 1 StGB anwenden, sobald hinter dem ersten Fahrzeug mindestens ein weiteres Auto an der Weiterfahrt gehindert wird, den entsprechenden Maßstab gesetzt. Nach dieser Sichtweise bilden die Fahrzeuge in der ersten Reihe eine physische Barriere für die Fahrzeuge ab der zweiten Reihe, die aufgrund ihres physischen Zwangs den Gewaltbegriff des § 240 StGB erfülle (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 – Az.: 1 StR 126/95). Das Bundesverfassungsgericht hat die „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ ausdrücklich als verfassungsmäßig anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2011 – Az.: 1 BvR 388/05). Darüber hinaus liegt nach dem Bundesverfassungsgericht auch grundsätzlich eine Nötigung unter Anwendung von „Gewalt“ vor, wenn die Teilnehmer einer Sitzblockade Maßnahmen ergreifen, die über ihre reine Anwesenheit hinausgehen, zum Beispiel durch Anketten, Einhaken oder aktiven Widerstand gegen ein Wegtragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – Az.: 1 BvR 1190/90). Die Rechtslage ist also an sich ganz klar. Und insoweit auch der juristische Handlungsbedarf. Die politische Bewertung dagegen nicht, sonst wäre man ja auch nicht in Deutschland. Auch, dass das Zentrum des extremistischen Aktionismus Berlin ist, kommt nicht von ungefähr. Wo sonst, wenn nicht da.

D. Katz / 24.05.2023

Die RAF 1.0 glaubte ihrerzeit, sie könne durch Bomben und Morde eine revolutionäre Stimmung im Land hervorrufen, was letztendlich zu einer gravierenden gesellschaftlichen Änderung führen würde. Ihr “Pech” war, dass damals in den Regierungen in Bund und Ländern entschiedene Gegner des Terrors saßen, die sich nicht als parlamentarischer Arm der Terroristen betätigten, sondern als Verteidiger des Rechtsstaates, die ihre Mittel einsetzten, um die Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten. Das ist heute anders. Jetzt wird ein wenig Aktionismus gemimt, um darauf Verweisen zu können, man sei keineswegs auf dem linken Auge blind. Schon in Kürze wird es auf den Straßen wieder Terror as usual geben, dem wie zuvor maximal viertelherzig begegnet wird. Um eine seriöse Bekämpfung des Linksradikalismus glaubhaft für sich verbuchen zu können, bedarf (besser: bedürfte) es deutlich mehr als der einmaligen Aufmischung von ein paar Verdächtigen. Und gravierender Umbesetzung in etlichen Ministerien und Senaten.

Diter Helbig / 24.05.2023

Sehr geehrter Herr Nicolay, wie kommen Sie darauf, dass die “grüne Revolution” etwas mit ökologischer Vernunft zu tun haben könnte?

Ludwig Luhmann / 24.05.2023

Diesem Staat vetraue ich trotzdem nicht. Was in den letzten 3 Jahren passiert ist, hat mir für immer die Augen geöffnet - vollends!

Peer Doerrer / 24.05.2023

Ach ‘ne , hat da mal der richtige Politiker stundenlang im Stau gestanden, dass plötzlich mal etwas passiert? Oder eher Muffengang , dass die Bevölkerung das Klimatheater nicht mehr mitmacht und endlich auf die Barrikaden geht? Schon seltsam, dass Coronaleugner und Reichsbürger Ruck zuck in Gewahrsam sind und die “Aktivisten “der ersten Klebestunde so eine Art von Narrenfreiheit haben und nach einer Razzia immer noch frei herumlaufen .

T. Schneegaß / 24.05.2023

Klarer Fall für Haldenwang und seine Schlapphüte. Hatte der doch erst vor ein paar Wochen diese Kriminellen als die besten Freunde und Verteidiger der Demokratie bezeichnet, die mit ihren Nötigungen und Geiselnahmen an der Verbesserung dieser mitarbeiten und damit nur ihre Sorgen um die FDGO beweisen, was sie demnach von den “Nazis” und “Rechtsradikalen”, die er beobachtet, natürlich fundamental unterscheidet. Und jetzt das: Verfolgung der besorgten Edeldemokraten! Von wem nur? Es sind ja entsprechend den Meldungen offensichtlich nicht die, die er beobachtet, oder doch? Mielke ließ ja auch vorsichtshalber Honecker überwachen. Wer soll denn da noch durchsehen? Dabei liebt der Haldenwang doch alle Menschen, bis auf die Unmenschen. Die Tennung zwischen beiden gibt er vor.

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