Fabian Nicolay / 24.05.2023 / 12:00 / Foto: Pixabay / 86 / Seite ausdrucken

Der Marsch in die Sabotage – Razzia bei „Letzter Generation“

Appeasement und Kaschieren der kriminellen Handlungen durch Medien und Institutionen haben die sogenannte „Letzte Generation“ nur angespornt, die Menschen im Lande noch rücksichtsloser in Geiselhaft zu nehmen. Jetzt versucht man die Notbremse zu ziehen, nun kam es zu einer großangelegten Razzia.

Heute Morgen fanden in sieben Bundesländern Razzien bei „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ statt. Es steht der Vorwurf im Raum, dass eingesammelte Spendengelder – es geht um zirka 1,4 Millionen Euro – für die Finanzierung von Straftaten verwendet wurden oder werden sollten. Die Bildzeitung vermeldet, dass sieben Klima-Aktivisten konkret vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Es wurden im Zuge der Razzien Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt, die Website der Letzten Generation wurde abgeschaltet. Die Vorwürfe betreffen auch terroristische Straftaten, in deren Zusammenhang mittlerweile gegen die „Letzte Generation“ ermittelt wird. So beschuldigt man zwei Verdächtige, im April dieses Jahres versucht zu haben, eine Öl-Pipeline zwischen der italienischen Stadt Triest und Ingolstadt zu sabotieren.

Nun wird der tiefe Graben sichtbar zwischen dem Anspruch „legitimen“ Widerstands und rechtsstaatlichen Regeln, die die Klimakleber nicht einzuhalten bereit sind. Der Dissens lautet: Die Klimakatastrophe und ihre „Helfer“ müssen sich in keiner Geduld gegenüber einem Rechtsstaat üben, der die Klimapolitik nicht zur Ultima Ratio erklärt hat – der Rechtsstaat hingegen darf keine Proteste zulassen, die seine Legitimität prinzipiell in Zweifel ziehen. Der Druck auf die Ermittlungsbehörden ist indes immens gestiegen: Es liegen zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung vor, die seit Beginn der Klebeaktivitäten Mitte letzten Jahres den Behörden zugingen.

Die Klimaaktivisten berufen sich auf eine höhere moralische Rechtfertigung, die immer wieder anmahnt, die Gesellschaft und ihre Bundesregierung seien nicht forsch genug in der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Der sogenannte klimapolitische Handlungsbedarf richtet sich deshalb insofern explizit gegen Interessen der (kapitalistischen) Gesellschaft und deren beauftragte Legislativgewalt, der man strategische Untätigkeit oder Verschleppung unterstellt. Für die Aktivisten der Letzten Generation entspricht die Politik der Ampel nicht den Realitäten des Klimawandels, denn die Dialektik der Kipppunkte lasse keine weitere Verzögerung zu. Olaf Scholz wird demnach zunehmend als Verhinder der Klimaziele gesehen. Mit seinen letzten Äußerungen hat sich der Kanzler ohnehin bei den Klimaklebern unbeliebt gemacht und bloßgestellt, als er vor Schulkindern neulich bemerkte, die Ankleberei an Bildern und Straßen sei „völlig bekloppt“.

Appeasement und Kaschierung des kriminellen Lagebildes

Nun werden bei der NGO strafrechtliche Fakten gesammelt. Das ist natürlich ein herber Schlag gegen das Selbstverständnis der „Letzten Generation“, die eine Mission zu erfüllen glaubt. Als Heilsbringer und Retter vor dem nahenden Klimatod verfügt ihr Selbstverständnis, dass sie sich über die Regeln unserer bürgerlichen Gesellschaft hinwegsetzen dürfen und müssen. Das klingt schon länger in den Äußerungen anderer Klimaaktivisten durch, allen voran Luisa Neubauer, die bei Markus Lanz vor einiger Zeit insinuierte, man müsse sich irgendwann zwischen Klimaschutz und Demokratie entscheiden.

Nun wird das ungeschminkte Gesicht der Fanatiker sichtbar. Und der Fehler im Umgang mit der unüberbrückbaren Prämissen-Problematik ist, dass die bürgerliche Gesellschaft zu lange versucht hat, mit Appeasement und Kaschierung des eigentlich kriminellen Lagebildes „nachsichtig“ fertig zu werden: Bürgermeister von Großstädten, selbst Minister baten die „Aktivisten“ an den Tisch, glaubten, es gäbe eine goldene Mitte, mit der man die Ziele der Klimakleber und den Anspruch der „Werktätigen“ und Steuerzahler vereinbaren könnte. Man schloss einen trügerischen Burgfrieden, ließ die Zugbrücke nach unten und die Tore weit offen. Das war nichts anderes als klassische Aufschiebetaktik und Opportunismus, also der Versuch, die „Aktivisten“ mit Verständnis und gespieltem Schulterschluss zu besänftigen und zu assimilieren. Falsch gedacht, es waren linksgrüne Potemkin’sche Dörfer, die da aufgebaut wurden. Ein Industrieland, das morgen eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft werden kann, ist ein trügerisches Narrativ, das beide Seiten nutzen, um entweder zu punkten oder zu beschwichtigen. Nun wollen es die Klimakleber wissen. Sie warten darauf, dass die Industrienation sich beugt.

In den Medien wurde derweil eine Affirmationswelle betrieben, die das eigentliche Maß der unerträglichen, gesamtgesellschaftlichen Erpressung durch die Klimaaktivisten unter den Tisch kehrte. Man wollte nicht wahrhaben, dass es sich bei den Klebeaktionen eben nicht um legitimen Protest mittels angemeldeter Demonstrationen, sondern um illegitime Eingriffe in den Straßenverkehr, um Sachbeschädigung und Nötigung handelt. Zumindest war es gesetzt, dass der Zweck an dieser Stelle durchaus die Mittel heiligen darf.

Während man in den Jahren der „Pandemie“ die legitimen Proteste der Coronakritiker noch mit allen Mitteln verunglimpfte und hämisch beobachtete, wie auf angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen die Exekutivgewalt die ganze Härte des Staates zeigte, um „Querdenker“ und „Schwurbler“ an der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts zu hindern und die Meinungsfreiheit auf ganzer Breite auszuhebeln, werden heute in vielen Leitmedien die illegalen Proteste der Klimakleber immer noch mit milder Bewunderung für ihre „ethische Haltung“ bedacht. Das zweierlei Maß, mit dem bemessen wird, wer die Meinungsfreiheit beansprucht und aus welchen Motiven, ist frappierend. Doch nun wird es eng, auch für die geframten Inhalte der Gazetten.

Mit Wattestäbchen und Tinktur

Die gutmütige Sicht auf Rechtsverstöße ist zudem bis in die Exekutive vorgedrungen – wenn Polizisten seelenruhig mit Wattestäbchen und Tinktur die zerbrechlichen Figuren vom Asphalt lösen müssen. Den Bürgern geht dieser weichgespülte Umgang mit übergriffigen Nötigern und Erpressern jedoch schwer auf den Keks, was zu Selbstjustiz und Handgreiflichkeiten führen kann. Auch das ist ein Problem für einen glaubwürdigen Rechtsstaat. Das linksgrüne Appeasement gegenüber der absurd verklärten Neo-Radikalität der „Aktivisten“ führt bei den Bürgern zum Gefühl, dass dies nicht ein Staat ist, der ihre Interessen vertritt, wenn sie beispielsweise tagtäglich ihren berechtigten Anspruch auf Gelderwerb auf der Straße selbst aushandeln müssen. So etwas kann leicht in Gewalt kippen.

Wie anders sollte es auch geschehen, früher oder später musste sich die Kluft zwischen den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung und der elitär-kriminellen Energie der „Aktivisten“ auftun. Die „Letzte Generation“ hat mit unverhohlener Hybris den Konflikt auf die Straße getragen, die bürgerliche Gesellschaft herausgefordert und in Geiselhaft genommen, nämlich täglich, wenn Menschen „ihre Brötchen verdienen müssen“, zur Arbeit eilen oder Termine vereinbart haben.

Der Protest der „Letzten Generation“ stellt sich nun als gewaltiger Spaltkeil dar, dessen Spitze in der Mitte des linksgrünen Weltbildes steckt. Mit den Razzien wird die nächste folgerichtige Eskalationsstufe betreten. Klimaaktivisten geraten immer mehr in den Fokus des Verfassungsschutzes und könnten bald zu Staatsfeinden erklärt und als Terroristen verfolgt werden. Zur Erinnerung, hier geht es um ein Entweder-oder: endzeitliche Klimamission oder demokratischer Rechtsstaat.

Die Klimakleber müssen sich zwangsläufig in die Illegalität bewegen, wenn sie den Souverän und seine grundgesetzlichen Schutzrechte und die Mehrheitsmeinung negieren. Denn bis jetzt haben sie keine Mehrheit hinter sich – sie wollen es uns weismachen. Ihnen liegt es aber anscheinend nicht an der Mehrheit, denn in ihren Augen hat die unverantwortliche „kapitalistische CO2-Mehrheit“ ihre Legitimation verloren. Sie haben dieser Mehrheit, dem Souverän, den arbeitenden Bürgern, Pendlern, Wohnungsbesitzern, Produzenten, dem Mittelstand, der Industrienation den Kampf angesagt.

Selbstzweck einer absurden Weltuntergangs-Rhetorik

Dieses dissoziale Verhalten war keine geschickt eingefädelte Strategie der „Letzten Generation“, sondern eine bewusste, provokative, die nicht um Konsens buhlt, sondern schlicht Unfrieden stiften soll. Man versucht, den Rechtsstaat gegen die „höhere“ Legitimität der Klimaziele auszuspielen. Das darf sich eine freiheitlich-demokratische Rechtsordnung nicht gefallen lassen – bedeutet der Kotau vor diesem Anspruch nichts weniger als die Aufgabe der freiheitlichen Ordnung für den Selbstzweck einer absurden Weltuntergangs-Rhetorik.

Der Irrtum der „Letzten Generation“ und anderer Klima-NGOs ist dabei, dass die Aktivisten wirklich glauben, mit ihrer Angstwelle weite Teile der Bevölkerung auf ihre Seite ziehen zu können. Wenn man ihren Verlautbarungen glaubt, will die „Letzte Generation“ in naher Zukunft spontane Protestmärsche in Städten organisieren und hofft damit auf breiten Zuspruch aus der Bevölkerung. Es wird ihnen nicht gelingen, zu groß ist bereits die Genervtheit auch beim bürgerlich grün-saturierten Bürgertum, das mit seinen Elektro-SUVs auch im Stau der Klimakleber steckenbleibt. Opfer der Aktionen sind eben auch die Sympathisanten. So wird die Gruppe der „wahren“ Aktivisten immer mehr in die Enge getrieben und radikalisiert sich.

Die kriminellen Handlungen und das sich zwangsläufig radikalisierende Selbstverständnis der Klimaaktivisten verweisen auf eine deutsche Parallele: In den späten 60er Jahren zündeten antikapitalistische „Aktivisten“ Wühltische in Kaufhäusern an. Später legten sie Bomben und entführten Politiker, die sie in Schauprozessen im Beisein der Gesellschaft meuchelten. Es ist nicht weit hergeholt, wenn man behauptet, dass Deutschland bald neben den bestehenden links- und rechtsextremistischen Zellen auch einen grünextremistischen Terrorismus haben wird. Als hätte man darauf gewartet: Die grüne Revolution ist nicht nur eine ökologische der Vernunft, sondern eine zunehmend ideologisch-unvernünftige, die physisch ausgetragen werden will und Opfer fordert.

Foto: Pixabay

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Wilfried Düring / 24.05.2023

‘Es ist nicht weit hergeholt, wenn man behauptet, dass Deutschland bald neben den bestehenden links- und rechtsextremistischen Zellen auch einen grünextremistischen Terrorismus haben wird.’  Liebe Achse-Redaktion, lieber Herr Nicolay, es kann doch nicht sein, daß ein solcher Satz auf der Achse veröffentlicht wird! Den grünen Terrorismus gibt es seit Jahrzehnten. Erinnert sei an die Biografie des verhinderten Polizistenmörders und späteren Bundes-Außenministers Joseph Martin Fischer (enttarnt durch Bettina Röhl). Erinnert sei an die Biografie des Genossen Jürgen Tritt-ihn, der in der Partei weiter wichtige Fäden zieht - und an seine ‘bewegte’ Vergangenheit (Buback-Mord, Mescalero-Affäre, ‘klammheimliche Freude’, Verweigerung einer ‘Entschuldigung’ an Dr. Michael Buback). Ein dritter Name ist der verstorbene Ex-Terrorist und Terroristen-Anwalt Stroebele (der wegen Terroristen-Unterstützung rechtskräftig verurteilt wurde - und DANACH für die Gruenen im Bundestag saß).  Ich weigere mich auch, in den Klima-Klebern, den Tätern der ‘letzten Generation’ und den Gewalt-Verbrechern von Extention-Rebellion gewöhnliche Kriminelle zu sehen. Es sind TERRORISTEN - alles andere ist Mumpitz und Verharmlosung! Und das dieses Regime den grünen Terrorismus FÖRDERT, ja ein Teil von ihm geworden ist, zeigt der heutige Tag. Während die Medien von ‘Razzien’ und ‘Durchgreifen’ berichten und das ‘geistig- moralische’ verwahrloste ‘Umfeld’ des gruenen Terrors ‘betroffen ist’ und ‘protestiert’, rief die Terroristen-Ikone van Baalen vor aller Augen zur öffentlichen Pressekonferenz und ‘alle alle kamen’. Bis auf ein Sonder-Einsatz-Kommando! Ein solches hätte in einem normalen Rechtsstaat die Pressekonferenz gewaltsam aufgelöst und die Straftäter in Handschellen aus dem Saal direkt in die Untersuchungshaft geführt!  Beim K(r)ampf gegen Rächtzs geht das ja auch.  || W. Düring, Mitglied Bündnis90/Die Grünen Greifswald 1993-1998; Parteiaustritt vor der Machtergreifung der Regierung Schröder-Fischer.

W. Renner / 24.05.2023

Die rechtsstaatlichen Regeln haben doch schon die Altvorderen, welche diese missratene Generation herangezogen haben, nicht eingehalten haben. Allen voran Polizistenprügler Joschi und Konsorten. Und nun spielen die Brandstifter die Empörten.

Sam Lowry / 24.05.2023

Ich glaube, dass ich bald mal eine von mir hier bereits vorgebrachte Idee umsetzen werde: Die Wallraff-Methode. Unterwandern und mal schauen, was da wirklich im Hintergrund abgeht. Und dann den ganzen Dreck ans Tageslicht bringen…

arved c. kaiser / 24.05.2023

das die klima(kleber)sekte völlig bescheuert und widerlich bigott ist, steht außer frage. dass es hierbei - einer der volkssedierung halber vorgegaukelten strafverfolgung dieser honks - aber um die bewahrung / besinnung /wideraufrichtung so etwas wie eines “rechtsstaates” geht - den es aller:allerspätestens seit frühjahr 1984, seit März 2020 also, schon gar nicht mehr gibt - darüber könnte ich nur kalt-sarkastisch lachen, wenn uns die fazerfaschistisch geschaffenen tatsachen uns nicht so grauenvoll-real existierend tagtäglich anspringen würden. hat der autor sich einmal wirklich ernshaft mit den staatsseitig begangenen, brutalen übergriffen - die ich in der form (auch gegen frauen, alte und gebrechliche) und in diesem ausmaß nicht einmal als aktiver teilnehmer an demonstrationen gegen das SED-regime im herbst 1989 erlebt hatte - gegen friedlich ihr demonstrationsrecht verteidigende demokraten in den jahren 1984/I bis laufend, befasst? wenn es bis februar 2020 (überhaupt noch) so etwas wie einen rechtsstaat in der BRD gab - dann wurde dieser, wie auf zahllosen videos zu sehen bzw. in verifizierten augenzeugenberichten erschreckend klar dargelegt, auf den straßen dieses erneut entarteten staates in den folgenden monaten und jahren systematisch getötet.  

Heiko Loeber / 24.05.2023

@Gert Köppe / 24.05.2023 “Nebelkerze um von der Habeckschen Vetternwirtschaft” // Eine Kostprobe von “Nebelkerze um habecksche Vetternwirtschaft” gab es vorgestern in den “heute”-Nachrichten des unabhängigen Fernsehsenders, der Malu Dreyer niemals kritisiert, also ZDF: “Er [Nimmermann] wird Nachfolger von Patrick Graichen, der wegen Missachtung von Compliance-Regeln gehen musste.” - Na, das klingt doch gleich viel überhörbarer oder sogar nichtssagender als “Vetternwirtschaft” und “Trauzeugenaffäre”! - Schätze, dass ca. 70 % der, im Schnitt bekanntlich ältlichen, ZDF-Zuschauer nicht einmal wissen, was “Compliance-Regeln” überhaupt bedeutet. Wenn dem ZDF daran gelegen ist, dass der Zuschauer weiß, wovon gerade geredet wird, übersetzt der Moderator Anglizismen ja auch immer artig. Aber hier ist offensichtlich die oben zitierte Nebelkerze gezündet worden - die Redaktion möchte den skandalösen Vorgang m. E. marginalisieren, so dass dieser beim Wähler möglichst schnell wieder in Vergessenheit gerät! Fazit: Es grünt so grün beim ZDF! - Empfehle daher, besser Indubio und Kontrafunk zu hören - ist m. W. beides unabhängig und macht nebenbei klug anstatt “völlig bekloppt”!

Hans Bendix / 24.05.2023

Nun, die Herrschaften berufen sich wohl auf einen übergesetzlichen Notstand als Rechtfertigungs- oder gar Entschuldigungsgrund für ihr Handeln. Deswegen haben sie auch lt. medialer Berichterstattung in den bisherigen Verfahren häufig auf Verteidiger verzichtet und dafür tränenreich von ihrer Überlebensangst schwadroniert. Diese Strategie dürfte mE. immer weniger verfangen, weil sie sich zusehends abnutzt. Andere Argumente für ihre Nötigungen und Sachbeschädigungen haben sie nicht. Spätestens, wenn die ersten Wiederholungstäter zu empfindlichen Strafen verurteilt werden, ist der Weg in den kriminellen Untergrund vorprogrammiert. Der Ansicht eines Vorschreibers, es handle sich dabei um wohlstandsverwahrloste Weicheier, ist zwar aktuell zuzustimmen, aber die daraus abgeleitete Folgerung, die Klebeterroristen hätten nicht das Zeug zur Klima-Armee-Fraktion, geht, betrachtet man die Biographien der RAF-Terroristen aus gutbürgerlichen Elternhäusern mit behüteter Kindheit und Jugend, fehl. Mit der gleichen Argumentationsfigur vom übergesetzlichen Notstand erfolgte deren Radikalisierung: Erst öffentliche Proteste, dann, angesichts deren “Wirkungslosigkeit”, der Griff zu Sachbeschädigungen und schließlich der terroristische Untergrund. Gleichzeitig zeigt die “mediale Aufbereitung” zweierlei: Erstens die Täterumkehr, die den Staat und seine Organe in der Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung als Willkürherrschaft darstellt (durchaus parallel zur RAF), und zweitens, daß Zeitpunkt und Umstände nicht günstiger sein könnten, um vom Vollversagen der amtierenden Bundesregierung abzulenken.

Torsten Hopp / 24.05.2023

Und wegen dieser Hampelmännchen an Schnürchen von Milliardären finanzierten NGO zerstört das unfähigste Führungspersonal unsere Wirtschaft. Oder grüßt hier “Bilderberg”?

Sam Lowry / 24.05.2023

Wenn ich die Wahl hätte, einen Abend mit Arno Dübel oder Luisa Neubauer verbringen zu dürfen: R.i.P. Arno…

P. Wedder / 24.05.2023

Letztens hat mir jemand erzählt, dass die Fridays-for-future-Jünger mit dem Flieger von Berlin nach Köln geflogen sind um noch rechtzeitig bei der nächsten Demo zu sein. “Die letzte Generation” fällt für mich in die selbe Kategorie von wichtigtuerischen Narzisten.

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