Peter Grimm / 04.01.2018 / 12:40 / Foto: Tasmin / 6 / Seite ausdrucken

Ein Mann für sensible Despoten

„Wir lassen euch nicht im Stich!“, zitiert der am Nachmittag des 3. Januar 2018 aktuellste Eintrag im Online-Newsroom des Auswärtigen Amtes den Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Allerdings gilt dieser markige Satz nicht den Iranern, die gegen das Mullah-Regime protestieren, sondern den „Menschen in der Ukraine“. Gut, auch da protestieren gerade Menschen gegen ihre korrupte Regierung, aber die hat der Bundesaußenminister mit seinem anfeuernden Satz bestimmt nicht gemeint.

Aber hier soll es auch gar nicht um die Ukraine gehen. Der Satz fiel mir nur ins Auge, weil ich eben in jenem außenamtlichen Newsroom nach der aktuellsten Äußerung des Genossen Gabriel zu den Protesten im Iran, zu dem brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten, zu den Toten, den Verletzten, den Verhafteten sehen wollte. Da war die letzte Äußerung vom Neujahrstag und er sprach selbstverständlich nicht davon, irgendjemanden nicht im Stich lassen zu wollen, sondern badete in scheinbar staatsmännischer Zurückhaltung:

„Ich bin sehr besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Iran und der Meldungen über weitere getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen. Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben. Nach der Konfrontation der vergangenen Tage ist es umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen.“

Wer will schon Hardliner bestätigen?

Das soll wahrscheinlich jene hohe Form der Diplomatie sein, die nahezu alle Kommentatoren beim tumben, poltrigen US-Präsidenten vermissen, der doch mit seiner lauten verbalen Unterstützung der Demonstranten alles nur noch schlimmer machen würde. Schon Wochen bevor der erste Demonstrant in Teheran gesichtet wurde, wusste Sigmar Gabriel zu warnen:

„Je stärker wir den Iran jetzt unter Druck setzen, desto mehr werden die Hardliner im Iran sich bestätigt fühlen.

Nun ist das eine alte Diskussion, die Älteren kennen sie noch aus den Zeiten des Kalten Krieges: Inwieweit nimmt man auf Diktatoren Rücksicht, um im Gespräch zu bleiben, vielleicht auch gesellschaftliche Veränderungen in diesen Staaten zu befördern, und welche Prinzipien darf man nicht über Bord werfen?

Wer will schon die Hardliner bestätigen? Allerdings ist auch die Frage, wo fängt der Hardliner an? Sigmar Gabriel nennt immerhin führende Vertreter des Regimes in Teheran seine Freunde. Sind das dann keine Hardliner? Zwar bestreiten sie das Existenzrecht Israels, um nur einen Punkt zu nennen, der einen deutschen Außenminister bei der Wahl seiner Freunde vielleicht beeinflussen sollte, es könnte aber womöglich noch schlimmer kommen.

Doch halt, an dieser Stelle darf man nicht ungerecht gegenüber dem Genossen Gabriel sein. Er war ja nicht Außenminister, als er bei seiner Ankunft in Teheran vor zweieinhalb Jahren den Besuch bei Freunden so erklärte„Wirkliche Freundschaft erweist sich dann, wenn man auch offen und partnerschaftlich und respektvoll über schwierige Themen sprechen kann. Dann zeigt sich erst, wie intensiv die Freundschaft ist.“ Damals war er ja noch Wirtschaftsminister. Und als solcher ungeheuer stolz, sofort nach dem Atom-Abkommen und beginnender Sanktionslockerungen als erstes westliches Regierungsmitglied der Führung in Teheran seine Aufwartung machen zu können.

Historischen Erfolgen folgen

Immerhin feierte sich kurz zuvor sein Genosse und damaliger Außenminister Steinmeier selbst so überzeugend für sein Vertragswerk, dass es für den Kollegen Gabriel sicher Ansporn war, so schnell wie möglich auf seinem Terrain Marksteine zu setzen. Steinmeier damals über sich selbst:

„Man muss kein Pathos bemühen, um die Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm historisch zu nennen. Es ist gelungen, eine politische Lösung für einen brandgefährlichen Konflikt zu finden, der die Welt bereits mehrfach an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hatte und mehr noch in Zukunft zu bringen drohte.“

Dass es sich erst erweisen musste, ob das Abkommen wirklich eine Lösung ist, lassen wir dahingestellt. Und etwas Eigenlob hilft, wenn sich andere mit der Anerkennung zurückhalten. Dies tun bekanntlich deutsche Wähler mit SPD-Politikern schon seit Jahren, aber dass man sich da als sozialdemokratischer Minister ungerecht behandelt fühlen kann, ist ein anderes Thema.

Sigmar Gabriel ist auf alle Fälle nicht vorzuwerfen, dass seine in Teheran bekundete Freundschaft nur ein Lippenbekenntnis war. Die Wiederwahl von Hassan Ruhani zum Präsidenten wurde vom Auswärtigen Amt begrüßt. Staatsminister Michael Roth wurde in großer Runde zur Amtseinführung entsandt, womit die deutsche Politik ein Zeichen setzen wollte: „Wir wollen bewusst mit unserer großen Delegation zeigen, dass wir die Politik ihrer Regierung unterstützen, ohne dabei das uns Trennende zu vergessen“, sagte Roth. „Das Trennende“, damit ist bestimmt diese blöde Sache mit dem Existenzrecht Israels gemeint, oder? Auf jeden Fall wusste man im Auswärtigen Amt in Berlin genau, was die Menschen in Teheran und Isfahan wollen:

„Eine große Mehrheit der Menschen in Iran wünscht sich, dass Präsident Ruhani Kurs halten kann, den Ankündigungen im Wahlkampf Taten folgen und seine zweite Amtszeit mehr Öffnung im Inneren und nach außen bringt.“

Dass nun viele Menschen im Iran offenbar mehr Öffnung im Inneren und nach außen fordern, als Gabriels Freunde ihnen gewähren wollen, war dem Hause noch keine ausführlicheren Erklärungen wert.

Verständnis für Verschleierungen

Dafür gibt es für Anpassungsgesten viel Verständnis. Im Dezember letzten Jahres begrüßte Staatsminister Michael Roth beim Menschenrechtsempfang im Lichthof des Auswärtigen Amtes die schwedische Ministerin für Europa und Handel, Ann Linde. Und wie weiland Claudia Roth gefiel es den schwedischen Ministerinnen offenbar, in ein Land zu kommen, das ihnen die Verschleierung aufnötigt. Der deutsche Staatsminister dazu:

„Auch Du, liebe Ann Linde, kannst davon ein Lied singen: Im Februar 2017 bist Du mit einer schwedischen Regierungsdelegation zur Unterzeichnung mehrerer Handelsabkommen in den Iran gereist. Damals gab es heftige Kritik, weil Du und andere weibliche Delegationsmitglieder bei den offiziellen Terminen Kopftuch getragen haben. Prompt hieß es, die schwedische Regierung beuge sich den Regeln eines frauenfeindlichen Regimes und opfere die Prinzipien ihrer Menschenrechtspolitik.

Du hast damals öffentlich klargestellt, dass Du schlichtweg die geltenden Gesetze im Iran nicht brechen wolltest. Und Du hast auch deutlich gemacht, was die eigentliche Botschaft des Besuchs war: Eure 15-köpfige Delegation war mit zwölf Frauen besetzt. Auch die schwedische Botschaft im Iran wird von einer Frau geleitet. Und in allen Gesprächen hast Du die schwierige Lage der Frauen im Iran offen angesprochen.

Ein provozierter Eklat auf offener Bühne hätte vermutlich jeglichen Dialog mit der iranischen Seite unmöglich gemacht. Keiner unterdrückten Frau wäre damit geholfen worden.“

Vielleicht wäre aber zunächst die Frage angebracht, ob der verschleierte Besuch den Unterdrückten in irgendeiner Weise hilft? Die Bilder von westlichen Regierungspolitikern, die freiheitsbeschränkende Regeln für sich selbst akzeptieren, sollte man in ihrer Wirkungsmacht in einer Diktatur nicht unterschätzen. Wenn dann auch noch, wie bei einem iranischen Staatsbesuch in Rom, Statuen verhüllt werden, damit dem Gast der Anblick von in Stein gehauener unislamischer Nacktheit erspart wird, ist das wohl kaum noch mit realpolitischen Erfordernissen zu erklären.

Natürlich darf man die Argumente für eine Realpolitik, die auch die Vermeidung allzu harter Töne einschließt, nicht einfach ignorieren. Doch wenn Demonstranten auf der Straße sterben, muss man Stellung beziehen. Wer sich allzu eng mit einem Diktator einlässt, hat immer ein Problem, wenn sich dessen Untertanen auflehnen und drohen, die Ordnung kaputt zu machen, in der man sich doch so schön eingerichtet hat. Man kann sich als Minister seine Gesprächspartner nicht aussuchen, seine Freunde schon. Es sei denn, man möchte sich als der Mann für sensible Despoten profilieren.

Aber eines sei Sigmar Gabriel mit seinem windelweichen Neujahrs-Statement zugute gehalten: Er ist – Stand 3. Januar – der ranghöchste deutsche Politiker, der sich überhaupt vernehmlich zum Iran geäußert hat. Von der Kanzlerin oder seinem präsidialen Vorgänger kommt nur eisiges Schweigen.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Tasnim News Agency CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost (6)
Rainer Nicolaisen / 04.01.2018

Ach “Freundschaft”. - Das ist ein Begriff, der in der Politik nichts zu suchen hat, und hört man ihn geäußert, geht es immer nur um Verlogenheit. Es können nur natürliche Personen persönlich befreundet sein.

Wolfgang Richter / 04.01.2018

Für ein paar lukrative Wirtschaftverträge verkaufen Politdarsteller der westlichen Gesellschaften die von ihnen so oft beschworenen westlichen Werte , ohne es wenigstens zugeben zu wollen, obwohl für jeden mindestens Einäugigen nicht zu übersehen. Und wieder mal wird der alte Freund der Linken mit Namen Lenin von diesen selbst bestätigt, dem das Zitat zugeschrieben wird, daß die Kapitalisten noch die Stricke verkaufen, an denen man sie aufknüpfen werde. Auch diesen Zustand der eigenen und ausgelebten Schizophrenie wollen sie nicht wahr haben. Und als noch viel schlimmer empfinde ich, daß diese Möchtegern-Repräsentanten offenbar von Mehrheiten der Volkschaften immer wieder gewählt werden. Wer so blöd ist, darf sich halt nicht wundern, wenn er bekommt, was er bestellt hat.

Andreas Rochow / 04.01.2018

Als DDR-Zwangssozialisierter habe ich das Kuscheln westlicher Regierungen mit Honecker immer auch als eine feige diplomatische Demonstration und Stärkung der SED-Diktatur gesehen und fand das Geschwafel von den “Brüdern und Schwestern im Osten” ärgerlich verlogen. Die SPD hat sich schon damals als eine Partei ausgezeichnet, in deren diplomatischem Kalkül der Unrecht und Unfreiheit leidende DDR-Bürger (gilt auch für *innen!) eine untergeordnete Rolle spielte, wenn nur die “Grundwerte” SED/SPD übereinstimmten. Das schien der Fall zu sein; einige Kommissionsmitglieder West beleben noch heute die ö.-r. Talk Shows und können sich auf das schlechte Gedächtnis oder die Machtlosigkeit der damals Betrogenen verlassen. Insofern mussten die friedliche Revolution 1989 und die Herstellung der deutschen Einheit auf Sozialdemokraten und Linksgrüne die bis heute nachwirkende traumatisierende Wirkung haben. Das erklärt aber nicht, woher die peinliche Sympathie der SPD für Diktatoren rührt. Mit ihrer aktuellen Symbolpolitik legt die SPD offen, dass Sozis sich in dieser Frage treu geblieben sind.

Werner Arning / 04.01.2018

Vermutlich denkt Gabriel, dass in der arabischen Welt und in Bezug auf arabische Verhandlungspartner nette, freundschaftliche Umgangsformen besonders wichtig sind. Eben der Mentalität geschuldet. Ganz der Welterfahrene. Doch ob es klug ist, einem strippenziehenden Hardliner, der der eigenen Bevölkerung gegenüber eine besonders harte Linie verfolgt, durch Beschwichtigung weich zu stimmen, sei, wie in der Vergangenheit mehrfach gesehen, dahingestellt. Der Hardliner ist doch in der Regel deshalb so hart, weil er im Unrecht ist und dieses auch genau weiß. Ein Nachgeben gegenüber der eigenen Bevölkerung kommt nicht infrage, weil diese dann die Forderung stellen würde, so leben zu wollen, wie Menschen in Staaten, die keine Hardliner-Regierung brauchen, weil die Bewohner sich wohl fühlen.

armin wacker / 04.01.2018

Sagen wir mal so Bischöfe, die am Tempelberg das Kreuz ablegen. Ein Papst, der die Christenverfolgung nicht ernst nimmt (Immerhin sterben 160.000 Christen im Jahr durch Verfolgung) und den Islam bauchpinselt. Politiker, die nicht mal wissen, was Ihre eigenen Stammwähler für Überzeugungen haben. Eine Europäische Außenpolitik die lediglich auf Geld beruht. Wo soll da Rückgrat zu finden sein? Ohne Rückgrat keine Werte.

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