Wolfram Weimer / 05.12.2018 / 06:20 / Foto: EPP / 57 / Seite ausdrucken

Der Mann, der warten kann

Wolfgang Schäuble schaut aus seinem Reichstagsbüro direkt aufs Kanzleramt. “Ich hab alles im Blick”, sagt der Bundestagspräsident gerne. An der Wand hängt ein Gemälde von Jörg Immendorff mit dem demonstrativ rosarot draufgemalten Titel: Verwegenheit stiften. Beides passt zu ihm. Das Kanzleramt im Auge und Mut im Herzen haben. Vor allem in dieser Woche.

Die CDU wählt nach 18 Jahren Angela Merkel einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende, und dass der Neuanfang überhaupt möglich ist, liegt auch an Schäuble. Er hatte Anfang Oktober, noch vor den Landtagswahlen, als erster Spitzenpolitiker in der CDU Merkels Ende öffentlich thematisiert. Sie sei “nicht mehr so unbestritten”, sie habe “außergewöhnlich lange regiert”, es stünden “größere Veränderungen” bevor.

Viele in der Union haben das als Startschuss für die Entmachtung Merkels verstanden. Friedrich Merz und Angela Merkel auch. Ohne Schäubles Intervention hinter den Kulissen hätte Merkel kaum zurückgezogen und wäre Merz nicht angetreten, heißt es heute aus dem Kanzleramt. Schäuble ist schon lange der mächtigste Kontrolleur der Kanzlerin – nun gestaltet er im Hintergrund ihre Nachfolge.

Sein Wort hat in der CDU enormes Gewicht. Und alle wissen, dass Schäuble am Freitag Friedrich Merz favorisiert. Beide verbindet eine lange, vertrauensvolle Bindung. Beide haben auf dem Höhepunkt der Migrationskrise bereits über die Nachfolge Merkels beratschlagt. Über die Rückendeckung für Merz ärgert sich insbesondere Jens Spahn, ein Zögling Schäubles. Dem Gesundheitsminister bescheinigt Schäuble zwar ein großes politisches Talent, er hält ihn aber noch nicht reif genug für ganz große Ämter. Merz hat in den Augen Schäubles dagegen das Format und Potenzial, die Partei und (irgendwann auch) die Republik zu führen.

Eine persönliche, allerletzte Option

Schäuble war als Minister der Kanzlerin über alle Jahre hin loyal geblieben, obwohl er in wichtigen Fragen – von der Energiewende über die Griechenlandrettung bis zur Migrationskrise – andere Positionen hatte; nämlich die, die Merz auch hat. Beide verkörpern die Traditions-CDU und die Sehnsucht vieler Christdemokraten nach klarer Haltung und einem spürbar bürgerlichen Profil.

Wenn Schäuble sich hinter den Kulissen für Merz engagiert (und erste Stimmen ihn bereits, vielleicht zu voreilig, als “Königsmacher” titulieren), dann tut er das als Übervater seiner Partei einerseits, weil er den dramatischen Niedergang der Volksparteien stoppen will. Er öffnet sich anderseits aber auch eine persönliche, allerletzte Option, doch noch einmal ins Kanzleramt einzuziehen. Denn in den Berliner Regierungsfraktionen rechnen viele damit, dass die Bundesregierung nach der Europawahl Ende Mai auseinanderbricht.

Bei dieser Wahl droht der SPD ein nächstes Debakel, diesmal sogar bundesweit. Womöglich wird die SPD von der AfD, die mit dem Migrationspakt neue Wahlkampfmunition erhält, deklassiert. Es wäre ein historisches Fanal. “Dann werden die Sozialdemokraten, um das schiere Überleben zu sichern, die Große Koalition verlassen müssen”, hört man aus beiden Regierungsfraktionen gleichermaßen.

Was aber würde in diesem Fall passieren? Sofortige Neuwahlen sind grundgesetzlich nicht einfach zu erreichen und vom Bundespräsidenten nicht gewollt. Eine Neuauflage der Jamaika-Koalition ginge nach Aussage der FDP nur ohne Merkel. Eine Minderheitsregierung auch. In beiden Fällen würde Schäuble als der natürliche Übergangskrisenkanzler ins Spiel kommen. Er ist als angesehener Bundestagspräsident überparteilich und international respektiert. Er ist so alt, dass Jüngere in ihm keine Langfristkonkurrenz sähen – vor allem Merz nicht, der ein perfekter Finanzminister einer Übergangsregierung sein und spätestens 2021 dann als CDU-Kanzlerkandidat antreten könnte.

Der schlaue Stratege Schäuble, der den Dezemberentscheid der CDU schon Monate zuvor erdacht hat, könnte ab sofort den Juni-Entscheid der Regierung ins Auge fassen. Verwegenheit wäre jedenfalls genug gestiftet.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

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Leserpost

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Albert Pflüger / 05.12.2018

Wenn Schäuble wirklich zu den angesprochenen Themenkreisen anderer Meinung als die Kanzlerin war, und wenn er wirklich über solchen Einfluß verfügte und so ein guter Stratege wäre, wie im Artikel behauptet, wie konnte es dann soweit kommen? Warum konnte sich Merkel damit durchsetzen, auf allen Politikfeldern ein desaströses Versagen herbeizuführen? Wer sich heute fragt, wofür die CDU steht, der muß erkennen, daß es genau das ist: Umfassendes Versagen in allen Politikbereichen, ins Werk gesetzt in Zusammenarbeit mit den unfähigsten Partnern, die sich anboten. Alles im Interesse des Machterhalts der Merkel. Unter Aufgabe aller Prinzipien und Diffamierung und Verfolgung jeglicher bürgerlicher Opposition. Wer da auf Schäuble setzt, muß nicht ganz bei Trost sein.

Klaus Klinner / 05.12.2018

Herr Weimer, meist schätze ich ihre Beiträge sehr. Aber mit ihrer Eloge auf Schäuble liegen sie m.E deutlich daneben. Schäuble war und ist ob seines unverdienten Nimbus ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Teil des Systems Merkel. Ihn jetzt als Heilsbringer zu feiern, weil er irgendwann im Hinterzimmer mal frech unter dem Tisch hervorgelugt haben soll, ist nicht angebracht. Auch hierbei haben wir im Osten den Menschen im Westen so einige Erfahrung voraus. Solche Typen nennen wir schlicht und einfach Wendehälse. Neue Gesichter und vor allem Köpfe braucht das Land. Übrigens auch Merz ist keinesfalls ein neues Gesicht, sondern einer, der schon vor Jahren gezeigt hat, dass er im entscheidenden Moment gern einmal kapituliert und davon läuft.

Axel Geertz / 05.12.2018

Herr Weimar, Sie offerieren hier eine brillante Perspektive. Das Gespann Schäuble/Merz würde wechselseitig profitieren und insbesondere würde Schäuble als Bundeskanzler für eine überschaubare Zeit Deutschland vor einem internationalen Ansehensverlust bewahren.

Thomas Weidner / 05.12.2018

Schäuble ist kein Mitläufer bei den Taten der Regierungen seit 2005 im Rahmen des Merkelismus. Er ist Täter, Mittäter. Er hat eine Vielzahl von Gesetzen (und Verträgen) - und wenn durch Beihilfe - gebrochen. Darunter das Grundgesetz, aber dessen Bruch ist ja strafrechtlich nicht relevant. Aber der Bruch anderer Gesetze ist es. Und wenn “Rechtsstaatlichkeit” in Deutschland wieder hergestellt werden soll, brauchen wir Menschen, die nicht korrumpiert sind. Somit fallen Mitglieder der Altparteien aus. Mitgegangen - mitgefangen - mitgehangen. Der Neuanfang eines Bankräubers - NACH Buße und Wiedergutmachung des Schadens - darf nicht dergestalt sein, dass man ihn zum Bankdirektor macht… Und nicht zu vergessen: Einen “Neuanfang” gibt es nur nach neutestamentarischen Maßstäben. Es gibt auf diesem Planeten auch andere, härtere Maßstäbe - darunter z.B. das alte Testament.

Lutz Muelbredt / 05.12.2018

Ach, Herr Weimer. Ein Übergangs-Diktierer also, der diesen Übelstaat mal wieder in Schach hält? Möchte diesbezüglich gern auf einen Leserbrief von gestern verweisen (Dr. Giesemann). Ja, diese Welt ist nicht zu retten. Dafür ist sie zu groß und Deutschland zu klein.

Hjalmar Kreutzer / 05.12.2018

„Trotz anderer Positionen loyal…“. Was ändern ein Schäuble, ein Blackrocker, eine Krampkarre, ein sich blamierendes Gesundheitsspähnchen an der Politik gegen das deutsche Volk? Meine Großmutter hat als kleines Kind das Kaiserreich, anschl. Weimar, Nazis, DDR und ganz am Ende die Wiedervereinigung gesehen. Bilanz: „Es ist alles die gleiche Sch…, nur andere Fliegen sitzen drauf.“

KF Lankl / 05.12.2018

Vorher findet er noch 100.000 DM in einem Umschlag im Handgepäck von 1998.

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