Wolfram Weimer / 05.12.2018 / 06:20 / Foto: EPP / 57 / Seite ausdrucken

Der Mann, der warten kann

Wolfgang Schäuble schaut aus seinem Reichstagsbüro direkt aufs Kanzleramt. “Ich hab alles im Blick”, sagt der Bundestagspräsident gerne. An der Wand hängt ein Gemälde von Jörg Immendorff mit dem demonstrativ rosarot draufgemalten Titel: Verwegenheit stiften. Beides passt zu ihm. Das Kanzleramt im Auge und Mut im Herzen haben. Vor allem in dieser Woche.

Die CDU wählt nach 18 Jahren Angela Merkel einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende, und dass der Neuanfang überhaupt möglich ist, liegt auch an Schäuble. Er hatte Anfang Oktober, noch vor den Landtagswahlen, als erster Spitzenpolitiker in der CDU Merkels Ende öffentlich thematisiert. Sie sei “nicht mehr so unbestritten”, sie habe “außergewöhnlich lange regiert”, es stünden “größere Veränderungen” bevor.

Viele in der Union haben das als Startschuss für die Entmachtung Merkels verstanden. Friedrich Merz und Angela Merkel auch. Ohne Schäubles Intervention hinter den Kulissen hätte Merkel kaum zurückgezogen und wäre Merz nicht angetreten, heißt es heute aus dem Kanzleramt. Schäuble ist schon lange der mächtigste Kontrolleur der Kanzlerin – nun gestaltet er im Hintergrund ihre Nachfolge.

Sein Wort hat in der CDU enormes Gewicht. Und alle wissen, dass Schäuble am Freitag Friedrich Merz favorisiert. Beide verbindet eine lange, vertrauensvolle Bindung. Beide haben auf dem Höhepunkt der Migrationskrise bereits über die Nachfolge Merkels beratschlagt. Über die Rückendeckung für Merz ärgert sich insbesondere Jens Spahn, ein Zögling Schäubles. Dem Gesundheitsminister bescheinigt Schäuble zwar ein großes politisches Talent, er hält ihn aber noch nicht reif genug für ganz große Ämter. Merz hat in den Augen Schäubles dagegen das Format und Potenzial, die Partei und (irgendwann auch) die Republik zu führen.

Eine persönliche, allerletzte Option

Schäuble war als Minister der Kanzlerin über alle Jahre hin loyal geblieben, obwohl er in wichtigen Fragen – von der Energiewende über die Griechenlandrettung bis zur Migrationskrise – andere Positionen hatte; nämlich die, die Merz auch hat. Beide verkörpern die Traditions-CDU und die Sehnsucht vieler Christdemokraten nach klarer Haltung und einem spürbar bürgerlichen Profil.

Wenn Schäuble sich hinter den Kulissen für Merz engagiert (und erste Stimmen ihn bereits, vielleicht zu voreilig, als “Königsmacher” titulieren), dann tut er das als Übervater seiner Partei einerseits, weil er den dramatischen Niedergang der Volksparteien stoppen will. Er öffnet sich anderseits aber auch eine persönliche, allerletzte Option, doch noch einmal ins Kanzleramt einzuziehen. Denn in den Berliner Regierungsfraktionen rechnen viele damit, dass die Bundesregierung nach der Europawahl Ende Mai auseinanderbricht.

Bei dieser Wahl droht der SPD ein nächstes Debakel, diesmal sogar bundesweit. Womöglich wird die SPD von der AfD, die mit dem Migrationspakt neue Wahlkampfmunition erhält, deklassiert. Es wäre ein historisches Fanal. “Dann werden die Sozialdemokraten, um das schiere Überleben zu sichern, die Große Koalition verlassen müssen”, hört man aus beiden Regierungsfraktionen gleichermaßen.

Was aber würde in diesem Fall passieren? Sofortige Neuwahlen sind grundgesetzlich nicht einfach zu erreichen und vom Bundespräsidenten nicht gewollt. Eine Neuauflage der Jamaika-Koalition ginge nach Aussage der FDP nur ohne Merkel. Eine Minderheitsregierung auch. In beiden Fällen würde Schäuble als der natürliche Übergangskrisenkanzler ins Spiel kommen. Er ist als angesehener Bundestagspräsident überparteilich und international respektiert. Er ist so alt, dass Jüngere in ihm keine Langfristkonkurrenz sähen – vor allem Merz nicht, der ein perfekter Finanzminister einer Übergangsregierung sein und spätestens 2021 dann als CDU-Kanzlerkandidat antreten könnte.

Der schlaue Stratege Schäuble, der den Dezemberentscheid der CDU schon Monate zuvor erdacht hat, könnte ab sofort den Juni-Entscheid der Regierung ins Auge fassen. Verwegenheit wäre jedenfalls genug gestiftet.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

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Leserpost

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Franz Meyer / 05.12.2018

” Sofortige Neuwahlen sind grundgesetzlich nicht einfach zu erreichen und vom Bundespräsidenten nicht gewollt.” Steinmeier ist ncoh bis 2022 im Amt. Bizarre Situation: Die SPD verschwindet auf langsam in den Paralamenten aus dem zweistelligen B ereich aber stellt noch 4 Jahre den BP

Susanne v. Belino / 05.12.2018

@Hermann Neuburg. Vielen Dank für Ihre hervorragende Analyse sowohl des Artikels als auch der politischen Lage im Land. Ich nehme an, dass Sie mit Ihrer Einschätzung bei vielen kritischen Beobachtern des politischen Geschehens ins Schwarze treffen. Bei mir allemal.

Martin Stumpp / 05.12.2018

Ein sehr plausibles Szenario. Ob Merz allerdings in der Lage sein wird, wie angekündigt, die AfD zu schwächen ist fraglich bis unwahrscheinlich. Wenn dann voraussichtlich nur kurzfristig. Alles hängt am erkennbaren Resultat. Ein solches ist ohne Unterstützung durch die AfD (die möchte Merz nicht) aber unwahrscheinlich, wenn wegen der Parteilichkeit des BVG (die Richter sind in erster Linie Vertreter der Parteien die sie entsand haben) nicht ganz unmöglich.

Karl Biehler / 05.12.2018

Der Inzucht-und Schwarzgeld-Spezialist auf dem Sessel des Bundeskanzlers? Na ja!? Wenn es nichts Besseres gibt.

Jan Kandziora / 05.12.2018

Ehrlich jetzt? Schäuble? Herr Weimer, falls sie es noch nicht mitbekommen haben … die Krise der Volksparteien zeigt sich gerade dadurch, dass sie immer wieder mit den alten, ausgelatschten Pantoffeln raus zum Bus gehen. Auch wenn inzwischen Winter ist. Und sie gar nicht wissen, wohin sie überhaupt wollen. Das nennt man höflich Altersstarrsinn und weniger höflich Senilität. Gegen das Duo Schäuble/Merz wirkt ja selbst Herr Gauland geradezu menschlich und vital.

herbert binder / 05.12.2018

Soviel Zähne hab’ ich gar nicht im Mund, mit denen ich knirschen möchte - und: wo hole ich all die Fäuste her, die ich in meine Tasche stecken möchte….allein schon bei diesem Namen. Dennoch glaube ich, daß Herr Weimer gar nicht so verkehrt liegt, wenn es auch wohl nur eine der am wenigsten schlechten aller möglichen Alternativen darstellt. [bitte mir dieses Deutsch zu vergeben]  

Marion Sönnichsen / 05.12.2018

Ist Jens Spahn wirklich so verärgert, oder doch eher von Anfang an in eine interessante Strategie eingeweiht?

Belo Zibé / 05.12.2018

Schäubles hier beschriebene Loyalität, entgegen seiner anders gelagerten Positionen , lässt sich am besten mit Opportunismus übersetzen. Eine klare Haltung ist eine feine Sache, besonders dann, wenn man mehrere davon hat.      

M. Schneider / 05.12.2018

Herr Schäuble, den ich viele Jahre sehr geschätzt habe, hat allerdings mein Vertrauen verloren durch seine äußerst befremdlichen Äußerungen zur Migrationsproblematik, mit denen er augenscheinlich Frau Merkel Rückendeckung geben wollte. Man kann ihn m. E. sehr schwer einschätzen, auch wenn er innerhalb der CDU und wohl auch in weiten Teilen der Bevölkerung sehr geachtet ist, so steht er offensichtlich im Hinblick auf Taktik und Hinterzimmerpolitik seiner Kanzlerin in nichts nach. Man darf gespannt sein, wie sich das Ganze auf dem Parteitag der CDU entwickelt.

Chr. Kühn / 05.12.2018

Noch einmal: Totgesagt (k)leben länger. Die Templinerin hat oft genug bewiesen, auch noch die kleinste Gelegenheit (wie eine Unachtsamkeit ihrer “Gegner”) für sich zu nutzen, und einen Deus-ex-Machina zu fabrizieren, der sie auch weiterhin im Amt hält. Der Rollstuhlfahrer sollte genau prüfen, wieviel Luft er noch in den Reifen hat!

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