Wolfram Weimer / 05.12.2018 / 06:20 / Foto: EPP / 57 / Seite ausdrucken

Der Mann, der warten kann

Wolfgang Schäuble schaut aus seinem Reichstagsbüro direkt aufs Kanzleramt. “Ich hab alles im Blick”, sagt der Bundestagspräsident gerne. An der Wand hängt ein Gemälde von Jörg Immendorff mit dem demonstrativ rosarot draufgemalten Titel: Verwegenheit stiften. Beides passt zu ihm. Das Kanzleramt im Auge und Mut im Herzen haben. Vor allem in dieser Woche.

Die CDU wählt nach 18 Jahren Angela Merkel einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende, und dass der Neuanfang überhaupt möglich ist, liegt auch an Schäuble. Er hatte Anfang Oktober, noch vor den Landtagswahlen, als erster Spitzenpolitiker in der CDU Merkels Ende öffentlich thematisiert. Sie sei “nicht mehr so unbestritten”, sie habe “außergewöhnlich lange regiert”, es stünden “größere Veränderungen” bevor.

Viele in der Union haben das als Startschuss für die Entmachtung Merkels verstanden. Friedrich Merz und Angela Merkel auch. Ohne Schäubles Intervention hinter den Kulissen hätte Merkel kaum zurückgezogen und wäre Merz nicht angetreten, heißt es heute aus dem Kanzleramt. Schäuble ist schon lange der mächtigste Kontrolleur der Kanzlerin – nun gestaltet er im Hintergrund ihre Nachfolge.

Sein Wort hat in der CDU enormes Gewicht. Und alle wissen, dass Schäuble am Freitag Friedrich Merz favorisiert. Beide verbindet eine lange, vertrauensvolle Bindung. Beide haben auf dem Höhepunkt der Migrationskrise bereits über die Nachfolge Merkels beratschlagt. Über die Rückendeckung für Merz ärgert sich insbesondere Jens Spahn, ein Zögling Schäubles. Dem Gesundheitsminister bescheinigt Schäuble zwar ein großes politisches Talent, er hält ihn aber noch nicht reif genug für ganz große Ämter. Merz hat in den Augen Schäubles dagegen das Format und Potenzial, die Partei und (irgendwann auch) die Republik zu führen.

Eine persönliche, allerletzte Option

Schäuble war als Minister der Kanzlerin über alle Jahre hin loyal geblieben, obwohl er in wichtigen Fragen – von der Energiewende über die Griechenlandrettung bis zur Migrationskrise – andere Positionen hatte; nämlich die, die Merz auch hat. Beide verkörpern die Traditions-CDU und die Sehnsucht vieler Christdemokraten nach klarer Haltung und einem spürbar bürgerlichen Profil.

Wenn Schäuble sich hinter den Kulissen für Merz engagiert (und erste Stimmen ihn bereits, vielleicht zu voreilig, als “Königsmacher” titulieren), dann tut er das als Übervater seiner Partei einerseits, weil er den dramatischen Niedergang der Volksparteien stoppen will. Er öffnet sich anderseits aber auch eine persönliche, allerletzte Option, doch noch einmal ins Kanzleramt einzuziehen. Denn in den Berliner Regierungsfraktionen rechnen viele damit, dass die Bundesregierung nach der Europawahl Ende Mai auseinanderbricht.

Bei dieser Wahl droht der SPD ein nächstes Debakel, diesmal sogar bundesweit. Womöglich wird die SPD von der AfD, die mit dem Migrationspakt neue Wahlkampfmunition erhält, deklassiert. Es wäre ein historisches Fanal. “Dann werden die Sozialdemokraten, um das schiere Überleben zu sichern, die Große Koalition verlassen müssen”, hört man aus beiden Regierungsfraktionen gleichermaßen.

Was aber würde in diesem Fall passieren? Sofortige Neuwahlen sind grundgesetzlich nicht einfach zu erreichen und vom Bundespräsidenten nicht gewollt. Eine Neuauflage der Jamaika-Koalition ginge nach Aussage der FDP nur ohne Merkel. Eine Minderheitsregierung auch. In beiden Fällen würde Schäuble als der natürliche Übergangskrisenkanzler ins Spiel kommen. Er ist als angesehener Bundestagspräsident überparteilich und international respektiert. Er ist so alt, dass Jüngere in ihm keine Langfristkonkurrenz sähen – vor allem Merz nicht, der ein perfekter Finanzminister einer Übergangsregierung sein und spätestens 2021 dann als CDU-Kanzlerkandidat antreten könnte.

Der schlaue Stratege Schäuble, der den Dezemberentscheid der CDU schon Monate zuvor erdacht hat, könnte ab sofort den Juni-Entscheid der Regierung ins Auge fassen. Verwegenheit wäre jedenfalls genug gestiftet.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

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Leserpost

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Claudia Diel / 05.12.2018

Ich halte Schäuble für einen rücksichtslosen Karrieristen, der politisch austauschbare Grundsätze zu haben scheint. Vergangenes Jahr hat er behauptet, wir bräuchten Migration, weil wir “Deutschen” sonst in Inzucht degenerieren würden. Ich glaube, man sollte von einem Wechsel der Parteispitze nicht einen Wandel in der spätestens seit 2015 betriebenen Politik erwarten, da sich auch Merz positiv zu diesem Grauens-Compact geäußert hat. - Das angeblich nicht bindende Vertragswerk beinhaltet für unser Land nur Verpflichtungen, und sogenannte “soft-law”, die zu moralischen Verpflichtungen der dann politisch Handelnden führen wird. - Ehemals für das “Konservative” (conservare-bewahren) stehende Politiker und Grundsatzprogramme existieren in dieser Partei, zumindest momentan, nicht mehr. Da reicht es nicht, nur die Führungsfigur auszutauschen. Auch wenn am Montag in “Hart aber Fair” Christian Lindner meinte, dass egal, wer gewählt würde, bei der AFD im Anschluß 5 % der Stimmen “weggehen” würden. Ich denke, das ist eine fatale Fehleinschätzung.

Manfred Hirschkorn M. A. / 05.12.2018

Respekt, meine Damen und Herren Leserpostschreiber! Die meisten hier ticken anders als Herr Wolfram Weimer. Und daß nicht nur bei diesem Artikel. Wenn Merz nämlich das Rennen macht, wird es nicht besser mit Deutschland. Auch Merz wird es beim Schlechten lassen und es weiter befördern. Ein Teil der Deutschen wird dann obendrein wieder zur CDU rennen und die derzeit einzige Hoffnung schwächen. Besser werden würde es wohl mit AKK. Nein, nein! Nicht wegen ihr im direkten Sinne. Sondern weiter gedacht, durch die Folgen ihres Tuns! So wie ich die Leser hier einschätze, verstehen sie, was ich meine! Aber darf man sich so ein Spiel über die Bande denn wünschen?

Stefan Zorn / 05.12.2018

Das wäre in der gegenwärtigen Situation besser als nichts. Eine Lösung sieht anders aus.

Hartmut Laun / 05.12.2018

Würde Schäuble sich ins Rampenlicht vor wagen um zu versuchen das Zerstörungswerk von Merkel zu reparieren, dann wird er sich schnell als Rassist wiederfinden: ” Schäuble zu Flüchtlingskrise : „Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen“und an seine Leiche mit der unaufgeklärten Spende als Betrüger erinnert werden, sich verteidigen müssen. Einen Auswechselspieler auf Zeit für Merkel in der CDU zu finden, das ist nicht schwer. Aber um den Niedergang der Partei aufzuhalten, einen der rigoros mit der Person Merkel und der Merkelzeit und ihren Hofschanzen aufräumt, gleich der Entnazifizierung, einer gegen die Medien,  einen solchen sehe ich nicht in der CDU von heute. Die Merkelpest ist überall, in der Partei, den Medien, in den Verwaltungen.

P.Gross / 05.12.2018

Schäuble ist ein alter, weisser Mann. Verbittert und gedemütigt. Unberechenbar in seiner Wut und ohne Anstand (symptomatisch 2010 der peinliche Ausraster auf seiner Pressekonferenz zur Steuerschätzung gegenüber Offer). Seine beste Zeit ist sowieso vorbei - und weiß der Henker, was der als “Übergangskanzler” noch so alles an Bockmist produzieren könnte/würde. Also zusammen mit seiner unsäglichen Domina: ab in den Orkus der Geschichte. Meinetwegen auch endlich in Rente. Schäuble hätte mit seiner “Reputation” reichlich Gelegenheit gehabt, den sich im Laufe der vergangenen 13 Jahre zunehmend abzeichnenden Schaden einfrieden zu können. Seine Tochter hat, nebenbei bemerkt, eine nicht zu unterschätzende Position in dem Qualitätsmedium ARD…Aber, nix getan - im Gegenteil immer feste druff auf das letzte bisschen Verstand - und Anstand in diesem gebeutelten Land. Und, Herr Weimer: DIESER Artikel passt, mit Verlaub, wirklich besser zum “TheEuropean” , denn zur “ACHSE”.

Franz Meyer / 05.12.2018

” Sofortige Neuwahlen sind grundgesetzlich nicht einfach zu erreichen und vom Bundespräsidenten nicht gewollt.” Steinmeier ist ncoh bis 2022 im Amt. Bizarre Situation: Die SPD verschwindet auf langsam in den Paralamenten aus dem zweistelligen B ereich aber stellt noch 4 Jahre den BP

Susanne v. Belino / 05.12.2018

@Hermann Neuburg. Vielen Dank für Ihre hervorragende Analyse sowohl des Artikels als auch der politischen Lage im Land. Ich nehme an, dass Sie mit Ihrer Einschätzung bei vielen kritischen Beobachtern des politischen Geschehens ins Schwarze treffen. Bei mir allemal.

Martin Stumpp / 05.12.2018

Ein sehr plausibles Szenario. Ob Merz allerdings in der Lage sein wird, wie angekündigt, die AfD zu schwächen ist fraglich bis unwahrscheinlich. Wenn dann voraussichtlich nur kurzfristig. Alles hängt am erkennbaren Resultat. Ein solches ist ohne Unterstützung durch die AfD (die möchte Merz nicht) aber unwahrscheinlich, wenn wegen der Parteilichkeit des BVG (die Richter sind in erster Linie Vertreter der Parteien die sie entsand haben) nicht ganz unmöglich.

Karl Biehler / 05.12.2018

Der Inzucht-und Schwarzgeld-Spezialist auf dem Sessel des Bundeskanzlers? Na ja!? Wenn es nichts Besseres gibt.

Jan Kandziora / 05.12.2018

Ehrlich jetzt? Schäuble? Herr Weimer, falls sie es noch nicht mitbekommen haben … die Krise der Volksparteien zeigt sich gerade dadurch, dass sie immer wieder mit den alten, ausgelatschten Pantoffeln raus zum Bus gehen. Auch wenn inzwischen Winter ist. Und sie gar nicht wissen, wohin sie überhaupt wollen. Das nennt man höflich Altersstarrsinn und weniger höflich Senilität. Gegen das Duo Schäuble/Merz wirkt ja selbst Herr Gauland geradezu menschlich und vital.

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