Der Machtkampf in Kiew

Während Russland allmählich im Osten vorrückt, erschüttert ein Machtkampf die ukrainische Führung. Unlängst wurde bekannt, dass Präsident Selenskyj Generalstabschef Saluschnyj entlassen wollte. Was steckt hinter diesem Konflikt, der die Ukraine in eine tiefe Krise stürzen kann?

Der Nachmittag des 29. Januar 2024 wird wahrscheinlich als ein dramatischer Moment in die Geschichte des Krieges eingehen. Unter dem Vorwand, die aktuelle Lage an der Front zu besprechen, wurde Walerij Saluschnyj zum Präsidenten gerufen. Es wurde dem Generalstabschef mitgeteilt, dass der Termin dringend sei und keinen Aufschub erlaube.

Saluschnyj begab sich unverzüglich zum Büro des Präsidenten in der Bankowa-Straße. Obwohl er regelmäßig mit Selenskyj an den Sitzungen des Generalstabs teilnimmt, hatten sie schon lange nicht mehr ohne Präsidialamtsleiter Andrij Jermak gesprochen. Dieser weilte in Uschhorod, um Verhandlungen mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó zu führen. An seiner Stelle nahm Verteidigungsminister Rustem Umerow an dem Treffen teil.

Nach einer förmlichen Begrüßung informierte Saluschnyj zunächst über die Frontlage. Er betonte, dass die Situation kritischer sei, als von der politischen Führung wahrgenommen werde. Selenskyj hörte ohne Unterbrechung zu, bevor er offenbarte, Saluschnyjs zeitnahe Entlassung zu beabsichtigen. Zudem kündigte er an, in Kürze ein entsprechendes Dekret zu erlassen.

Was zunächst wie ein gewöhnlicher Vorgang erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als äußerst brisant. Walerij Saluschnyj ist nicht nur ein hochrangiger Funktionär im Militär der Ukraine; er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat der Landesverteidigung als solcher seinen Stempel aufgeprägt. Zudem gilt er als der beliebteste General in der Ukraine. Nach verschiedenen Umfragen übertrifft sein Vertrauensrating das des ukrainischen Präsidenten.

Der populäre Generalstabschef

Bereits zwei Monate zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Saluschnyj über großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Eine Umfrage, die vom 4. bis 10. Dezember 2023 vom „Kyiv International Institute of Sociology“ (KMIS) durchgeführt wurde und 1.200 Personen umfasste, ergab ein klares Lagebild.

Demnach war die überwiegende Mehrheit der Befragten (72 Prozent) gegen die Absetzung von Saluschnyj, während nur 2 Prozent dafür stimmten. Weitere 21 Prozent betrachteten die Frage neutral, während 5 Prozent unentschieden waren. Unter den Befragten, die Präsident Selenskyj vertrauen, haben sich 71 Prozent gegen die Absetzung des Generalstabschefs ausgesprochen, während nur 3 Prozent die Idee positiv bewerteten. Es bestehe kein Zweifel, dass die Entlassung von Saluschnyj in allen Regionen der Ukraine kritisch betrachtet werde, bilanzierte das KMIS.

Eine weitere Frage, die den Umfrageteilnehmern gestellt wurde, betraf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Saluschnyj und Selenskyj. Weniger als die Hälfte (43 Prozent) glaubte an die Realität dieses Konflikts, wobei nur 8 Prozent der Meinung waren, dass die Situation ernst sei. Fast ein Drittel (35 Prozent) äußerte hingegen eine gegenteilige Meinung. 39 Prozent waren sich sicher, dass es keinen Zwietracht zwischen beiden gab, während 18 Prozent keine Antwort geben konnten.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass 72 Prozent der Befragten deutlich gegen die Absetzung von Saluschnyj positioniert waren, während nur 2 Prozent dafür stimmten. Angesichts dieser Daten scheint es plausibel, dass der ukrainische Präsident seinen Generalstabschef als potenziellen politischen Rivalen betrachtet.

In den ukrainischen Medien wurde wiederholt über Bedenken in Bezug auf politische Ambitionen von Saluschnyj berichtet. Diese Spekulationen stammten aus in Selenskyjs Büro und hielten sogar an, nachdem Saluschnyj sie als unbegründet zurückgewiesen hatte.

Die Spannungen zwischen den politischen und militärischen Führern der Ukraine sollen sich vor dem Hintergrund des Scheiterns der breit angekündigten Gegenoffensive vom Sommer 2023 sowie wegen des anschließenden Interviews von Saluschnyj im „The Economist“ verschärft haben. Darin hatte der Generalstabschef erklärt, dass der Krieg in einer Sackgasse stecke. Selenskyj verurteilte diese Aussagen daraufhin öffentlich.

Geschätzt im Westen

Die Problematik, die mit einer Entlassung Saluschnyjs verbunden ist, ergibt sich aber auch daraus, dass er im Westen hochgeschätzt wird. Daran ändert auch nichts, dass er die Ratschläge des amerikanischen Militärs bezüglich der Gegenoffensive geflissentlich ignoriert hatte (Achgut berichtete); daher bereiten die Spannungen in der ukrainischen Führung den Verbündeten der Ukraine große Sorgen, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung militärischer Hilfe.

Obwohl der genaue Verlauf des Gesprächs vom 29. Januar 2024 nicht rekonstruiert werden kann, drangen am Abend Informationen über die Entlassung von Saluschnyj durch soziale Medien. Diese wurden aktiv von anonymen Telegrammkanälen verbreitet, die mutmaßlich mit dem Präsidentenbüro der Ukraine in Verbindung stehen. Obwohl die Funktionäre der Bankowa-Straße ihre Beteiligung bestritten haben, sind sie oft die ersten, die exklusive Ereignisse aus der Präsidialverwaltung melden.

Was nun folgte, erinnerte an die verschlungenen Wendungen eines Kriminalromans. Gegen 19:00 Uhr soll die Entlassung von Saluschnyj in Regierungskreisen bereits als vollendete Tatsache gegolten haben. Um 19:41 Uhr, etwa anderthalb Stunden nach den ersten Meldungen zu diesem Thema, gab es dann die erste offizielle Erklärung dazu. Darin wurde allerdings nicht Saluschnyjs Absetzung verkündet, sondern klargestellt, dass diesbezügliche Nachrichten unzutreffend seien.

„Liebe Journalisten, wir antworten sofort an alle: Nein, das ist nicht wahr“, lautete die knappe Mitteilung des Verteidigungsministeriums auf Telegram. Um 20:05 Uhr erklärte sodann Selenskyjs Pressesprecher Sergej Nikiforow gegenüber der „Ukrainska Prawda“, dass der Präsident den Generalstabschef nicht entlassen habe.

Schließlich wurde um 20:20 Uhr die tägliche Ansprache von Wolodymyr Selenskyj durch das Präsidialbüro ausgestrahlt. Überraschenderweise wurde darin weder das Treffen mit Saluschnyj noch dessen Entlassung erwähnt. Dies deutet darauf hin, dass die Entscheidung zu dessen Absetzung offenbar im letzten Moment zurückgenommen worden war.

Geringschätzende Äußerungen

Die angespannten Beziehungen zwischen Selenskyj und Saluschnyj sind seit Monaten ein offenes Geheimnis (Achgut berichtete). Hohe Funktionäre in Kiew geben zu, dass die Probleme zwischen dem militärischen und politischen Führungsgremium des Landes bereits im April 2022 begannen, nachdem sich die russischen Truppen von Kiew zurückgezogen hatten.

Obwohl General Saluschnyj nicht offiziell im Strafverfahren zur mangelhaften Organisation der Verteidigung im Süden der Ukraine erwähnt wird, wurde er in dieser Angelegenheit doch von Ermittlern des Staatsbüros für Untersuchungen befragt.

Während der Präsident derzeit keine Zurückhaltung in seinen scharfen und fast geringschätzenden Äußerungen gegenüber Saluschnyj zeigt, kritisiert ihn die der Führung des Präsidentenbüros nahestehende Abgeordnete Marijana Besugla öffentlich in den sozialen Medien. Dadurch lastet politischer Druck auf Saluschnyj, der – wenn es nicht gelingt, ihn zu kompensieren – zu einer Belastung für die nationale Verteidigungsfähigkeit werden könnte.

Es ist schwierig zu bestimmen, was genau der Auslöser für die plötzliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Selenskyj und Saluschnyj war. Einige Kommentatoren spekulieren, dass es um Neid wegen des hohen Vertrauens und der Unterstützung für Waleriy Saluschnyj geht, den Soziologen bei hypothetischen Präsidentschaftswahlen als einzigen echten Konkurrenten von Selenskyj bezeichnen. Andere bemerken, dass Saluschnyj und Selenskyj ab einem bestimmten Zeitpunkt unterschiedliche Ansichten darüber hatten, in welcher Phase sich der Krieg befindet und wie er sich weiterentwickeln sollte.

Vision einer neuen Strategie

Unabhängig davon hat Wolodymyr Selenskyj in den letzten Monaten bereits mehrmals erwogen, Walerij Saluschnyj in den Ruhestand zu schicken. Das Gesetz gibt ihm das Recht dazu, ohne weitere Vorstellungen oder Begründungen eine entsprechende Anordnung zu erlassen.

Warum der Präsident Saluschnyj am 29. Januar 2024 persönlich über seine Entlassung informierte, ist nicht bekannt. Die Situation an der Front hat sich in letzter Zeit nicht wesentlich verändert. Die einzige bedeutende Neuigkeit im Zusammenhang mit dem Krieg war der Absturz einer russischen Il-76 bei Belgorod in der letzten Woche (Achgut berichtete). Die Vernichtung des russischen Raketenboots „Iwanowets“ erfolgte erst am 31. Januar.

Eine anonyme Quelle aus dem Präsidialamt berichtete, dass Selenskyj in seinem Gespräch mit Saluschnyj die Notwendigkeit seiner Entlassung mit dem Wunsch begründet habe, das gesamte System der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsorgane der Ukraine neu zu starten. Bisher gibt es jedoch keine Nachrichten über bevorstehende personelle Veränderungen in anderen militärischen und Strafverfolgungsorganen.

Unterdessen hat sich auch Saluschnyj mit einer neuen Initiative zur Kriegführung hervorgetan. Am 1. Februar 2024 veröffentlichte er einen Artikel auf der Website des amerikanischen Fernsehsenders CNN. Das Stück trägt den Titel „The Design of War has Changed“ und befasst sich mit Saluschnyjs Vision einer neuen Strategie im Krieg gegen Russland.

Darin konzediert der General, dass die Ukraine dem Gegner in der Anzahl der Waffen und der Mobilisierung von menschlichen Ressourcen unterlegen ist und schlägt vor, auf die Erweiterung der Produktion und Nutzung von Drohnen zu setzen.

Die Tatsache, dass Saluschnyj gerade jetzt mit einem solchen Vorstoß auftritt, ist kein Zufall. Indem der Generalstabschef neue Impulse zur Bewältigung der aktuellen militärischen Herausforderungen liefert, verlagert er die Debatte um seine Person auf eine sachliche Ebene. Hinzu kommt, dass Saluschnyjs Einschätzungen zur Kriegslage von Experten als zutreffend bewertet werden. Damit bleibt sein Wert für eine erfolgreiche Fortsetzung des Widerstands von großer Bedeutung.

In Anbetracht dieser Umstände stellt sich die Frage, ob Saluschnyjs herausragende Führungsrolle, sein breiter Rückhalt in der Bevölkerung und seine Akzeptanz im Westen für Selenskyjs Rückzieher verantwortlich sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass mächtige Potentaten aufgrund ihrer Popularität im Amt belassen werden. Bereits Stalin hatte es nicht gewagt, den in Ungnade gefallenen Marschall Schukow abzusetzen, solange der Krieg noch nicht vorüber war.

Das Problem der Nachfolge

Nach allem, was bekannt ist, scheint die Entlassung von Saluschnyj im letzten Moment durch eine Intervention der USA verhindert worden zu sein. Dies erscheint plausibel, da die Ukraine derzeit vollständig von westlicher Waffenhilfe abhängig ist. Diese Abhängigkeit geht so weit, dass Selenskyj kürzlich vorschlug, Deutschland solle den Unterhalt für geflüchtete ukrainische Bürger direkt an Kiew auszahlen. Zudem kann die Ukraine den Krieg ohne die erwarteten Hilfszahlungen nicht fortsetzen.

Gleichzeitig berichteten ausländische Medien, dass westliche Staatschefs Kiew dringend dazu raten, zur strategischen Verteidigung überzugehen – eine Strategie, die auch von Saluschnyj befürwortet wird. Die Entlassung des Generalstabschefs, insbesondere ohne Zustimmung des Westens, wäre unter diesen Vorzeichen ein Affront gewesen.

Ein weiterer möglicher Grund, der die Entlassung von Saluschnyj verhindert haben könnte, ist das Problem der Nachfolge. Ukrainische Medien haben bislang zwei Hauptkandidaten für Saluschnyj benannt: den amtierenden Leiter des Hauptnachrichtendienstes Kyrilo Budanow und den Kommandeur der Bodentruppen Oleksandr Syrskyj.

Das Problem besteht jedoch darin, dass jeder neue Oberbefehlshaber zwangsläufig im Schatten von Saluschnyj stehen würde. Laut der erwähnten KIIS-Umfrage von Dezember 2023 sprachen 92 Prozent der Ukrainer Saluschnyj ihr Vertrauen aus, während Budanow und Syrskyj nur auf 60 bzw. 30 Prozent kamen.

„Sollte Saluschnyj entlassen werden, wird sich jeder, der ihn ersetzt, in einer äußerst verwundbaren Position befinden und als bloßes Werkzeug der Politik wahrgenommen werden. Die militärische Erfahrung und Qualifikation werden zweitrangig sein. Hunderttausende Soldaten betrachten Walerij Saluschnyj als jemanden, der wegen seiner Standhaftigkeit entlassen wurde. Jeder Nachfolger wird daher als Gehilfe des Präsidenten angesehen werden“, hatte der Publizist Pawlo Kasarin im Dezember konstatiert.

Der Präsident gefährdet seine Glaubwürdigkeit

Andererseits zeigt der aktuelle Fall deutlich, dass sich Präsident Selenskyj und sein Generalstabschef in einem antagonistischen Verhältnis zueinander befinden. Eine Schwächung der eigenen Autorität, wie sie sich aus der Rücknahme seiner Entscheidung ergibt, bedeutet demnach eine Stärkung Saluschnyjs. Die Tatsache, dass er sofort die Gelegenheit ergriff, sich in der US-Presse als unentbehrlich darzustellen, zeigt, dass Saluschnyj auch ein geschickter Taktiker ist.

Nichtsdestoweniger stellt der Konflikt zwischen den beiden Männern eine ernsthafte Bedrohung für die innere Einheit der ukrainischen Führung und die nationale Verteidigungsfähigkeit dar. Präsident Selenskyj hat nun die Gelegenheit, zu zeigen, dass er seine Verantwortung für die Ukraine über seine persönlichen Differenzen mit Saluschnyj stellt.

Es ist offenkundig, dass der Präsident seine Glaubwürdigkeit gefährdet, indem er einerseits die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen wegen des Krieges in Betracht zieht und andererseits den hochrangigsten General wegen persönlicher Probleme entlassen will.

Wolodymyr Selenskyj sollte sich bewusst sein, dass es in Kriegszeiten riskant ist, politische Entscheidungen zu treffen, die auf Kosten der militärischen Führung gehen. Und er sollte stets im Blick behalten, dass es nicht nur um seine Präsidentschaft geht, sondern um den Fortbestand der Ukraine als Staat.

 

Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden.

Foto: President.gov.ua, CC BY 4.0, Link

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Leserpost

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Thomas Kurt / 05.02.2024

@Roland Völlmer: In allererster Linie ist er ein begnadeter Klavier-Virtuose.

Hennig Velten / 05.02.2024

@Thomas Kurt, in einem souveränen Staat ist es normalerweise selten, dass ein zweitklassiger Kabarettist, der solch vulgäre Späße macht, wie mit dem Penis Klavier zu spielen (in seiner Show Kwartal 35), Präsident wird. Auch läßt sich ein souveräner Staat nicht von einem ausländischen Premier wie Johnsohn, der bereits Fallobst war, ein schon fertig ausgehandeltes Friedensabkommen beerdigen. Wenn die USA,, GB und die EU ihre Zahlungen einstellten, wäre die Ukraine binnen 14 Tagen am Ende. Wenn Sie glauben, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen treffen kann, glauben Sie sicher auch, dass die ihre Patriots ganz alleine bedienen und warten könnten.

Peter Neumeyer / 05.02.2024

Peter Holschke, wie können sie sagen, die Russen seien professionelle Lügner. Bis jetzt haben sie alle Raketen abgefangen, ab und zu raucht ein Russe mal an der falschen Stelle zur falschen Zeit und es fällt auch mal ein Stück einer abgeschossenen Rakete herunter, aber sonst alles super. 26 Schiffe der Schwarzmeerflotte sind heldenhaft in Uboote verwandelt worden. 2500 Panzer tourette in drehende Untertassen Herr Gerassimov hat von dem ehrlichsten Menschen auf dieser Erde Wladimier Putler einen Orden bekommen, für eine mit bloßen Händen abgefangene Cruise Missile. Fleischwölfe wer redet denn so einen Quatsch, das gibt es höchsten bei den Ukrainern. Da soll noch mal irgendeiner relativieren, die Russen würden auch Propaganda machen, das wäre ja genau so schlimm und ungerecht, als würde man sagen ja die Baerbock redet auch mal Stuss. Und überhaupt was ist das für ein Ukrainisches Unrechtsregime, es stellt sich den Russen einfach in den Weg-unvorstellbar das ganze.

Rainer Niersberger / 05.02.2024

@ B. Neumann : Was es auch ist. Da liegen die Westukrainer richtig. Nationen sind den Globalisten egal. Es geht um Einfluss - bzw Herrschaftsgebiete. Ein Ukrainer, der tatsaechlich fuer seine Nation kaempft, ist unzuverlässig iSd westliche Ideologie. Er koennte tatsaechlich, wie Sie richtig schreiben, einen Deal mit Putin hinbekommen. Vielleicht zusammen mit Trump. Aber darum geht es der Elite des Hegemon und dem WEF nicht. Sie verwenden die Ukraine Instrumentell gegen ihren Hauptfeind. Da spielen ein paar Hunderttausend Tote keine Rolle. Wichtig ist, dass es mindestens soviele, besser mehr, auf russischer Seite gibt. Der (Haupt) Auftrag ist, Putin zu schwaechen, koste es, was es wolle. Und der Auftragnehmer ist Selenskyj. Er muss allerdings lernen, dass der Hegemon zwar einiges, aber selbst nicht zuviel investieren will. Dieser bevorzugt die gleichzeitige Schwächung seiner bzw bestimmter Vasallen fuer seine Ziele. Die Elite des Hegemon duerfte mit der Westukraine auch noch rein persoenliche Interessen verbinden, weniger mit den Menschen allerdings. Die sollte S nicht vergessen. Die Elite des Hegemon und der WEF sind klar transhumanistisch, aber konsequent materiell orientiert. Das sollten die Buerger des Westens nicht vergessen.

Patrick Meiser / 05.02.2024

manche Kommentare hier sind einfach köstlich, die zergehen einem wie Softeis auf der Zunge - herzlichen Dank an den Schrauberbruder Geißler und @ Peter Holschke .

Peter Holschke / 05.02.2024

Zum Thema letzte Woche. Zunächst war dem Autor ja unklar, ob überhaupt ein Flugzeug geflogen ist, denn die Russen sind ja professionelle Lügner. Ergänzend könnte man debattieren, ob es russische Flugzeuge überhaupt gibt, immerhin handelt es sich alles nur um Behauptung und vermutlich um russische Propaganda. Wenn es ein Flugzeug gab, dann hätte es nach ukrainischen Quellen russische Luftabwehrraketen geladen, welche in Richtung Ukraine geflogen wurden und das Flugzeug wäre somit ein legitimes Ziel. Vielleicht ist es auch von allein abgestürzt, schlampige russische Wartung oder besoffene Russen eben. Nach ukrainischen Quellen könnten die Russen aber ihr Flugzeug selbst abgeschossen haben, immerhin beschießen sie ja auch ein Atomkraftwerk unter ihrer Kontrolle und sprengen ihren Staudamm, um ihre Frontline unter Wasser zu setzen. Keinesfalls gab es einen geplanten Gefangenenaustausch, denn das ist unbewiesen und unbestätigt und die Ukrainer haben auch nicht die Maschine abgeschossen. Aufgefundene Leichen sind alles Statisten vom FSB, kennt man ja. Ein mordsmässige Opferung der eigenen Leuten ist dem Friedensfürsten in Kiew nicht zuzutrauen. Die Leichenberger an der Ostfront haben weder Saluschnyj noch Selenskyj zu verantworten. Es gibt auch nur kleine Unstimmigkeiten, keine verfeindete Fraktion, etwa im Sold der USA auf der einen Seite und der Angelsachsen auf der anderen Seite. Anmerkung an den Autor: bei einem Absturz kommt ein Flugzeug regelmäßig im Ganzen runter. Bei einem Abschuss wird es regelmäßig in der Luft zerstört. Nach der entlarvenden Formulierung ist es mangels Schuldeingeständnis auf der einen Seite und Statanshaftigkeit auf der anderen, wohl von allein kaputt gegangen. Mich interessiert noch die Frage, warum die Zerstörung des russischen Landungsbootes aus Sowjetzeiten, nun doch nicht die Kriegswende gebracht hat.

Hubert Geißler / 05.02.2024

Das wird nicht mit Pistorius Vorwärtsverteidigung, da bin ich sicher. Gegen den sich wiehernd der deutsche Amtsschimmel, wie eigentlich nicht anders zu erwarten war, aus Registratur und Schreibstube des Verteidigungsministeriums, wie der Spiegel am 3.2.24 vermeldet: „Der SPD-Mann, seit etwa einem Jahr im Amt, will den schwerfälligen Apparat seines Hauses umbauen – in ein »agiles und effektives Ministerium, das in jeder Lage führungs- und handlungsfähig ist«, wie Pistorius es in einem Schreiben an die Belegschaft beschreibt. Die Umstrukturierungen sind keinesfalls radikal, dennoch meutert nun der Personalrat, wie meine Kollegin Marina Kormbaki und mein Kollege Matthias Gebauer herausgefunden haben. Man trägt die Neuorganisation nicht mit, es herrsche »erhebliche Unruhe und Unzufriedenheit« bei den Beschäftigten, schreibt der Personalratschef. Der Ruf des Machers, den Pistorius sich erarbeitet hat, kommt bei den Menschen draußen gut an. In seiner Behörde mit zwei Dienstsitzen (Berlin und Bonn) und rund 3000 Mitarbeitern dagegen will man von zu viel Tatkraft lieber nichts wissen.“ (Philipp Wittrock, Spiegel, „Die Lage am Morgen“.) „Merde!“ würde da der Gallier sagen. Mein Schrauberbruder und ich haben gedient und hier unsere etwas satirisch eingefärbte Lageeinschätzung. Wenn jemand glaubt, Kämpfer und Bedienstete der Bundeswehr verstünden sich auftragsgemäß als Soldaten, so irrt er gewaltig. Geschwungen wird bei der Wehr nicht der Säbel, sondern der Stempel. Und wer glaubt, das Bewilligungsteam für die Bleistiftbeschaffung der Truppe im Umfang von einem halben Zug würde freiwillig abtreten und vom Büro in den Graben wechseln, der wohnt an der Fehlhalde, wie´s bei Thomas Mann heißt. Dafür sind die Damen und Herren nicht angetreten. Nein, ihr Begehr war ein gemütlicher Job in einer mäßig effektiven Verwaltung, die noch nicht einmal mit irgendeiner nachweisbaren Effizienz aufwarten musste. Waffen sollten einfach vor sich hinrosten, und die Reserve sollte Ruh haben.

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