Rainer Bonhorst / 29.02.2020 / 06:00 / Foto: Dmytro Ivashchenko / 25 / Seite ausdrucken

Der Lonely Planet für die CDU

Natürlich ist der Stadtstaat Hamburg nicht typisch. Dort wird mit vertauschten Rollen gespielt. Die Hamburger CDU ereilte mit ihren 11,2 Prozent ein Ergebnis, das anderswo der dahinsiechenden SPD vorbehalten ist. Aber unabhängig von der Örtlichkeit – ein Wahlresultat, das mit der Einstelligkeit flirtet, ist zumindest ein Seelenschock für Veteranen der angeschlagenen Volkspartei. Unausgesprochen dürfte die Angst vor einem politischen Corona-Virus umgehen, der christliche und konservative Parteien in Kontinentaleuropa dahingerafft hat. Nur auf dieser merkwürdigen, Europa vorgelagerten britischen Insel ist mal wieder alles anders.

Unser nächster und größter kontinentaler Nachbar hat im konservativen Lager eine Art Häutung vollzogen. Die einst stolzen Republikaner, die auf eine ganze Galerie von Präsidenten zurückblicken können, haben sich ins Imaginäre aufgelöst. Viele ihrer Wähler haben dank Emmanuel Macron und seiner „En-Marche“-Bewegung eine neue Heimat gefunden. Man könnte von altem Wein in einem neuen Schlauch sprechen, hätte Macrons Verein nicht einen deutlich anderen Charakter als die dahin gegangenen Republikaner: breiter, populärer, vitaler.

Aber auch er wird bedrängt von der stärksten rechten Gruppe Europas, den Nationalisten der Marine Le Pen („Rassemblement National“). Frankreichs Konservative haben durch einen dramatischen Personal-, Etiketten- und Stilwechsel einen zweiten Wind bekommen. Aber der Untergang der alten Herren ist und bleibt ein Untergang.

Die völlig im Hintergrund verschwundene Christdemokratie

In Italien hat sich die Auflösung der Christdemokraten radikaler vollzogen. Dort hat allerdings eine Serie von Korruptions-Skandalen, die unter dem Motto „Mani pulite“    aufgedeckt wurde, den Untergang beschleunigt. Da verbietet sich ein Vergleich mit    Deutschland. Hierzulande wirkt eher das Merkel-Motto „In der Ruhe liegt die Kraft“ bedrohlich, weil es immer mehr zu einem „In der Ruhe liegt die Schwäche“ wird.

Es war aber nicht nur die Korruption, die Italiens einstige staatstragende Partei, die „Democrazia Cristiana“ zerrissen hat. Früh und lange hat sich die „Democrazia“ durch einen „historischen Kompromiss“ an der Regierung gehalten, indem sie sich nach links geöffnet hat. Die Öffnung ging so weit, dass sich die bürgerlich Konservativen von Italiens Euro-Kommunisten abhängig machten. Die Linke wurde dann sozialdemokratischer und immer stärker. Die Christdemokraten wurden schwächer und mussten sich auf ein Fünf-Parteien-Bündnis einlassen, um halbwegs stabile Verhältnisse scheinbar zu sichern. Und dann kamen die „sauberen Hände“ und brachten die schmutzigen Machenschaften etlicher Amts- und Würdenträger ans Tageslicht.

Die „Democrazia Cristiana“ war am Ende und löste sich nach links und rechts in Einzelteile auf. Es folgten Silvio Berlusconi und seine „Forza Italia“, Matteo Salvini und seine „Lega“ und Beppe Grillo mit seinen Fünf Sternen. Die „Cinque Stelle“ regieren jetzt zusammen mit dem sozialdemokratischen „Partito Democratico“, nachdem sie sich mit Salvinis „Lega“ überworfen haben. Salvini lauert weiter im Hintergrund, anders als die völlig im Hintergrund verschwundene Christdemokratie.

Ein Hoffnungsschimmer in Richtung Berlin

In Spanien hat sich der christlich-konservative „Partido Popular“ nach einem Absturz auf unter 17 Prozent wieder ein bisschen berappelt. Aber mit ihren derzeit 20 Prozent sind die Konservativen weit von den mehr als 40 Prozent früherer Zeiten entfernt. Sie sind Opfer neuer linker (Podemos) und rechter (Vox) Parteien, gegen die sich die Sozialdemokraten („Partido Socialista Obrero Espanol“) deutlich besser behaupten. Die Christdemokraten Spaniens sind zweifellos Absteiger, haben sich vor einem drohenden Untergang aber erst mal wieder gerettet. Wenn man so will: Eine Warnung und ein Hoffnungsschimmer in Richtung Berlin.

Den stärksten Hoffnungsschimmer liefert natürlich Österreichs Sebastian Kurz, der die dahin trudelnde ÖVP mit jugendlich zugreifender Rhetorik und Optik und einem klar konservativen Profil wieder nach oben getragen hat. Jetzt muss er das Kunststück vollbringen, klar konservativ zu bleiben und sich mit einem grünen Koalitionspartner zu vertragen. Seine Methode: Arbeitsteilung. Kurz befehligt die Einwanderungspolitik, die Grünen dürfen sich ums Klima kümmern. Mit Wiener Charme ist sowas möglich. Ob demnächst mit Berliner Schnauze, ist ungewiss.

Werfen wir spaßeshalber noch einen Blick nach England, wo eine betont linke Labour-Partei zerrupft wurde und ein betont nationaler Chef der Konservativen einen grandiosen Sieg davon trug. Rückschlüsse von der Insel auf den Kontinent sind kaum angebracht, da Boris Johnson fast im Alleingang als Brexit-Prophet aufgetreten ist. Also mit einem Thema, das auf dem Kontinent nur eine passive Rolle spielt, in Form von Hohn und Häme, Furcht und Schrecken. Ein kleiner Rückschluss sei vielleicht doch erlaubt: Eine kräftige Portion Charisma und eine deutliche Botschaft scheinen Wunder zu wirken.

Was diese kleine Reise durch Europa für die deutschen Christdemokraten und ihre Kanzlerschafts-Anwärter bedeuten mag, kann sich der Leser selber ausrechnen. Es sei denn, die europäische Szene hat gar nichts zu bedeuten, und in Deutschland ist mal wieder alles anders.

Foto: Dmytro Ivashchenko CC-BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Thomas Kache / 29.02.2020

Ja, Sie haben Recht- nein, Sie haben nicht Recht. Hamburg representiert nicht das gesamte Land. Bis auf die Grünen und die knallroten haben alle Parteien Verluste erlitten. Man schaue sich mal die Wahlstatistik an. Die doch recht kurios erscheinenden Resultate rühren wohl auch zum einen aus der allgemeinen Hysterie (Klima, Hanau, allgemein eben “Faschismus”), sowie, meiner unmaßgeblichen Ansicht nach; auf der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 (sechzehn) Jahre. Was durchaus sympthomatisch zum derzeit herrschenden Irrsinn paßt. Der Konservatismus ist mitnichten am Ende. Nur die Roten (und Dummen) schreien weitaus lauter. Die Konservativen sind Quasi die deutschen Juden von 1933:“Ei die Nazis können ja gar nicht so, wie sie wollen- so schlimm wird es nicht werden…” Die Folgen kennen wir; das 3. Reich hat ca. 6 Mio Juden vernichtet- wieviele Opfer wird der anstehende Systemwechsel in D. haben?

G. Kramler / 29.02.2020

Es gewinnen jene, die eine Position inne haben und diese auch vertreten.

Jens Richter / 29.02.2020

Zu Johnson: Charisma und “deutliche Botschaft” ziehen in Deutschland lange, hier im UK ist die Luft aus dem Boris-Ballon längst raus. Selbst den strammen Brextiteers geht der Ar*h inzwischen auf Grundeis. Der Eton-Boy, dem Casino und Golf zu langweilig geworden sind, spielt Poltik und poltert etwas rum. Mit Trump hat er sichs auch schon verdorben, weil dieser Huaweis Zugriff auf das g5-network ablehnt. Deals sind erstmal vom Tisch. WTO? Das bricht der Miniwirtschaft hier das Genick (tariffs). Das UK muss sehr viel importieren, um zu überleben, hat aber außer “Financial Services”, Fisch (0.1% impact auf die Wirtschaft) und Teegebäck nichts Wesentliches zu bieten. Wie’s ausschaut, übernimmt Frankfurt ab 1. Januar einen Großteil des Euroclearing London springt im Caré, denn nur London schafft an hier. Vielen ist hier inzwischen klar: die EU ist kein Paradies, ganz bestimmt nicht, aber für die Menschen im UK schlicht besser. Bei Tesco kriege ich hier nichts, wenn ich mit catch phrases à la “pride”, “independence” oder “freedom” (prust) bezahlen will. Die wollen echtes Geld, keine Hohlwörter.

Uwe Dippel / 29.02.2020

Perish the thought. “Es sei denn, die europäische Szene hat gar nichts zu bedeuten, und in Deutschland ist mal wieder alles anders.” In Deutschland ist immer alles anders. Und nicht erst seit 2015. Oder - mit Bezug auf das Thema ‘Konservative Parteien’ - seit 1949. Vielleicht zieht sich ein moralischer Impetus schon seit dem ‘Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation” über Bismarcks “Deutschland ist saturiert” durch die Volksseele. Man brachte ja auch die Jahre 1618 bis 1648 damit durch, die richtige Religion zu verbreiten. Oder was immer als solche verstanden wurde. Während andere Staaten Weltreiche begründeten, und die westlichen Nachbarn ein Gouden Eeuw (Goldenes Jahrhundert) durchlebten.

Robert Jankowski / 29.02.2020

Wozu soll man eine CDU wählen, die eigentlich konservativ ist, wenn diese Partei weder eine christliche noch eine konservative Politik macht?! Die Hamburger CDU sollte sich öffentlich bei Merkel bedanken, aber wer auch immer das macht, sollte jobtechnisch und finanziell gut abgesichert sein. Mohring grüßt aus Thüringen!

Olaf Manns / 29.02.2020

..Italien Parlament wurde von IM Bärbel aufgelöst,Conte war Bauernopfer für die nach der Vertrauensabstimmung neu koalitionierte Linke Neuweltrichtung,das hat nichts mit Überwerfung zu tun.Salvini war Innenminister und Parteichef,so wie sein Söderpendant hier.Versprochen wurde von der Staatsratsvorsitzenden im roten Anzugjäckchen,nicht mehr auf europäischer Bühne über die viel zu hohe Staatsverschuldung zu sprechen zu kommen…mal wieder was gehört von der Kommissionspräsidenten zum Thema Strafverfahren wegen dem Haushaltsdefizit?...nee woll…

Karin Adler / 29.02.2020

Ich glaube, dass die EU sehr wohl eine Rolle spielt, was den Wählerschwund der CDU betrifft. Angefangen von den Drangsalierungen kleiner Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie und der der Bauern, die man offensichtlich am liebsten abschaffen würde, um sich nicht nur energietechnisch sondern auch in der Versorgung mit Lebensmitteln vom Ausland abhängig zu machen, gärt es in der Bevölkerung. Es findet medial nur keine Aufmerksamkeit, weil das Thema unterdrückt wird.

Martin Lederer / 29.02.2020

Es gibt einen linken Zeitgeist. Vielleicht kommt der aus den USA. Das führt dazu, dass auf der Oberfläche alle linken “Bewegungen” in Europa immer die gleichen Dinge sagen. Intern, um die eigene Wählerschaft zu gewinnen, mögen sie von Land zu Land andere Schwerpunkte setzen. Mit einem Strauß von festen Themen wie Migration, Rassismus, Kampf gegen Rechts, Sozialismus, Geschlechterfragen, politisch korrekte Sprache, ... . Bei den “konservativen Altparteien” gibt es nichts dergleichen. Es gibt bei denen eigentlich nur eine Überzeugung “Wählt uns, damit wir weiterhin unsere Posten haben. Und lasst uns ansonsten in Ruhe. Uns ist alles egal, außer unserer eigenen Karriere.” Und dann gibt es noch rechte Gegenbewegungen zum linken Zeitgeist. Meist sind es bisher unauffällige Leute, denen ganz persönlich von den linken Bewegungen etwas weggenommen wurde, was ihnen wichtig war. Deshalb organisieren sie sich mehr oder weniger amateurhaft. Weiterhin gibt es noch “Populisten”, die sich an die Spitze von konservativen Altparteien aufschwingen. Sie greifen die Wünsche der rechten Gegenbewegung auf und versprechen ihnen eine Heimat zu geben. (Ob sie es wirklich tun, ist eine andere Frage.) Beispiele sind Kurz in Österreich und Johnson in GB.

Rolf Mainz / 29.02.2020

CDU/CSU verlieren in Deutschland nicht deswegen stetig an Zustimmung, weil sie “christlich-demokratische” Politik betreiben würden, sondern weil sie dies eben nicht(!) mehr tun. Merkels Politik trägt eindeutig undemokratische, sondern vielmehr autokratische Züge; und ob sich das permanente Anbiedern der CDU/CSU bei der islamischen Lobby in Deutschland mit “christlichen” Werten verträgt, das sei dahingestellt. Merkel hechelt derweil aus persönlicher Machtgier dem vermeintlichen, rot-grünen Zeitgeist hinterher, das Label “CDU/CSU” verkam zum Etikettenschwindel. Nach aussen vermeintlich konservativ (“die Mitte” heuchelnd), in Realiter ein Abklatsch kruder rot-grüner Fantastereien.

Roland Müller / 29.02.2020

Die Democrazia Cristiana hat sich so weit nach links geöffnet, bis die Sozialdemokraten vom Herrn Craxi ihren gerechten Anteil an der Korruption erlangt haben. Man denke nur an den sogenannten Enimont-Cerestar-Skandal. Deshalb sind sie, in Deutschland weitgehend unbeachtet, ebenfalls zu Recht untergegangen.

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