Günter Ederer / 20.02.2020 / 06:29 / Foto: Ich / 34 / Seite ausdrucken

Der kurze Klima-Prozess

Der Klimawandel und die Rettung unseres Planeten dienen nicht nur dazu, die vernünftigsten Lösungen vor der Wucht der Wetterkapriolen zu schützen, sondern werden von allerlei politischen und wirtschaftlichen Interessensgruppen missbraucht, um ihre machthungrigen und ideologischen Ambitionen zu verwirklichen. Diese werden dann mit moralischem Zuckerguss überzogen und gegen die in parlamentarischen Gremien beschlossenen Gesetze mit „Demonstrationen“ auf der Straße umgesetzt.

So haben wir mittlerweile zwei Ebenen der politischen Realität. Da ist die repräsentative Demokratie mit Grundgesetz, Parlamentsentscheidungen und allgemein gültigen Gesetzen, und da ist die selbsternannte Moral von Aktivisten, die sich über Parlamentarismus und Gesetze hinwegsetzen, weil sie ja auf einer höheren Ebene der besseren Menschen agieren. Damit kein Missverständnis entsteht: Natürlich muss es in einer Demokratie erlaubt sein, gegen Gesetze zu protestieren. Die Selbstverständlichkeit allerdings, mit der die Gewalt gegen materielle Güter und Blockaden des öffentlichen Lebens auch von Parteien hingenommen wird, zerstört den Konsens einer Gesellschaft. Und schließlich zerstören sie auch die parlamentarische Demokratie.

Dieser Moraljustiz werden Rechte eingeräumt, die über bestehende Gesetze hinausgehen. Hausfriedensbruch wird weitgehend geduldet oder sogar von Gerichten erlaubt. So dürfen die Frankfurter Flughafengegner in den Schalterhallen demonstrieren und dabei die Passagiere belästigen. Angemeldete und unangemeldete Demonstrationen arten in Straßenblockaden aus. In den Nachrichten ist dann hin und wieder von einigen Festnahmen zur Feststellung der Personalien die Rede. Über die Gerichtsprozesse und Strafen wird kaum berichtet. Nach regelrechten Schlachten wie beim Hamburger G7-Gipfel, der Demo in Frankfurt gegen die EZB oder den Leipziger Gewaltdemos gegen das Leipziger Bundeverwaltungsgericht ist eines gewiss: Die Polizei wird mitschuldig gemacht, weil sie nicht zartfühlend genug mit den Demonstranten umgegangen ist. Je nach politischem Hintergrund der Randalierer finden sich dann Parteisympathisanten als verbale Mittäter.

Die Doppelstrategie der Grünen

Offensichtlich lohnt sich Rechtsbruch. Ein Beispiel ist der Hambacher Forst. Da beschließt die damalige rotgrüne NRW-Regierung, wie viel von dem Hambacher Forst für die Braunkohleförderung abgeholzt werden darf. Die den Grünen nahestehenden „Umweltschützer“ machen aber weiter Front gegen den Regierungsbeschluss. Sie besetzen den Wald, blockieren die Kohlenförderung, legen die Transportwege durch Besetzung der Schienen lahm. Bei den Auseinandersetzungen sehen sich Polizisten regelrecht bewaffneten „Aktivisten“ gegenüber. Beim Stürmen der Abbaugruben werden Transformatoren und Fördereinrichtungen beschädigt.

Die Grünen, die im Kabinett der Abholzung zugestimmt haben, verlegen aus Solidarität mit den Abholzgegnern einen Parteitag in den Hambacher Forst. Dem Betreiber des Bergbaus und der Kraftwerke entstehen Millionenverluste. Mittlerweile wurde im Zuge des Ausstiegs aus der Kohle auf das Abholzen des Restes des Hambacher Waldes verzichtet. Ein jahrelanger Rechtsbruch hat sich gelohnt. Ob wir je erfahren, was aus den Anzeigen gegen die Besetzer der Bergwerke wird?

Die Baumbesetzer können jetzt siegreich abziehen. Aber sie haben schon einen neuen Wald gefunden, in dem sie sich, zurzeit für den Winter gerüstet, festsetzen. Jetzt setzen sie sich im Dannenröder Wald in Hessen fest. Nach über 30 Jahren Planung und Genehmigungsverfahren gibt es jetzt Rechtssicherheit für den Weiterbau der A 49, die Kassel mit den Räumen Gießen und Frankfurt verbinden soll. Obwohl alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, wollen jetzt die Grünen und Linken den Weiterbau verhindern. Jetzt berufen sie sich auf den Klimawandel, der bei den gut dreißig Jahren währenden Planungen und Gerichtsverfahren nicht genug berücksichtig worden sei. Im Herbst 2019 sollte mit dem Fällen der Bäume begonnen werden. Aber die Baumbesetzer waren schneller.

Ihr erster Erfolg: Die Rodungsarbeiten werden um ein Jahr verschoben. Zuständig für die A 49 ist der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, ein Grüner. Und wieder wird die Arbeitsteilung der Grünen sichtbar. Als Minister müsste er für die Durchsetzung des Rechts sorgen, als Grüner sympathisiert er mit den Autobahnverhinderern, das sind die üblichen Naturschutzverbände und die Grünen vor Ort. Und ihnen geht es nicht um die A49, sondern um eine andere Republik – versteckt hinter dem Naturschutz, der nur für den Straßenbau gilt, eingeschränkt aber für Windkraftanlagen und Bahnlinien. Sie bekämpfen den Individualverkehr und die Rechtsordnung, sie sind auf dem Weg in eine staatlich gelenkte Bevormundungsdiktatur.

Schließlich geht es um die Rettung der Welt

Aber nicht nur die Politik versagt, wenn es darum geht, den Rechtsstaat gegen die selbst ernannte Moralgerechtigkeit durchzusetzen. Auch im Journalismus hat sich eine moralgedrängte Berichterstattung gegen die auf Recherchen basierten Veröffentlichungen durchgesetzt. Das fängt damit an, dass zum Beispiel ein groß aufgemachter Artikel in der Lokalzeitung sehr freundlich über die Besetzer im Dannenröder Wald schreibt, dabei aber völlig vergisst, dass es sich um einen Rechtsbruch handelt, der den Steuerzahler schnell mal bis zu einigen Millionen Euro kosten kann.

Den größten Erfolg haben die Moralgerechten sicher mit der Aktion „Fridays for Future“ zu verzeichnen. Dass es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit des Schulschwänzens handelt, traut sich kaum noch ein Politiker auch nur zu erwähnen. Die Freude, dass sich Kinder und Jugendliche für ein politisches Thema begeistern, überstrahlt alles – schließlich geht es um die Rettung der Welt. Die Stadt Mannheim, die gesetzlich richtig reagierte und vier Bußgeldbescheide über 88,50 Euro verschickte, ruderte aber nach heftiger öffentlicher Kritik schnell wieder zurück.

Dass ganze Klassen geschlossen mit Unterstützung der Lehrer an den Demonstrationen teilnehmen mussten, wurde wenig thematisiert. Dafür konnten einige Organisatoren in den Talkshows der Sender auftreten und dort ihre Parolen vortragen. Wer diesen Kinderkreuzzug hinterfragte, landete schnell in der Klimaleugnerverteufelung und wird als AfD-Sympathisant eingestuft, auch wenn er mit dieser Partei nicht das Geringste zu tun hat.

Journalisten als Aktivisten

Doch der drohende Weltuntergang verführt offensichtlich Medienmenschen – als Journalisten möchte ich sie nicht bezeichnen – sich aktiv in der Stigmatisierung von „Klimaleugnern“ zu engagieren. So Paul Gäbler vom Berliner Tagesspiegel. Im September letzten Jahres fragte er zum Beispiel beim NH-Hotel in Aschheim bei München nach, ob sie wüssten, wer da in seinen Räumen einen Kongress plane. Hintergrund: EIKE, ein relativ kleiner Zusammenschluss von Wissenschaftlern, organisiert mindestens einen Kongress pro Jahr, bei dem auch Wissenschaftler zu Wort kommen, die im Mainstream der staatlichen Klimaforscher nicht beachtet werden. Dabei stellen sie ausführlich ihre wissenschaftlichen Arbeiten vor.

Eigentlich wäre dies die Gelegenheit der Potsdamer Klimatologen, sich mit ihren Kollegen auseinanderzusetzen und deutlich zu machen, wo diese irren. Aber das geschieht nicht, sondern die staatlich alimentierten Forscher reagieren mit Arroganz und Überheblichkeit, ohne in den naturwissenschaftlichen Disput einzutreten. Parteipolitisch ist EIKE völlig neutral. Einige frühere FDP-Mitglieder sind jetzt bei der AfD. Zu den Kongressen kommen etwa 200 Interessenten, die über 200 Euro zahlen.

Aufgeschreckt von Paul Gäbler, dem Tagesspiegelschreiber und den Aktivisten vom „Antikapitalistischen Klimatreffen“ die in der Lobby des Hotels Protestlieder sangen und Flyer verteilten, kündigte das NH-Hotel kurz vor dem Kongress die Räumlichkeiten. Die Störer hatten die Hotelleitung damit eingeschüchtert, dass dies jetzt bis zur Konferenz so weitergehe. Da half auch nicht, dass EIKE im Jahr vorher mit vielen renommierten Wissenschaftlern aus aller Welt erfolgreich und ohne Störungen im selben Hotel getagt hatte. Die Geschäftsleitung versicherte vorsichtshalber: „Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertvorstellungen der NH-Hotelgruppe nicht vereinbar.“

Nur Klimaleugner und AfD-Infiltratoren

Der Vorgang zeigt, wie weit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schon verkommen ist. Da behaupten ein Journalist und eine kommunistische Aktivistengruppe, es würden sich Klimaleugner treffen, da wird eine Drohkulisse aufgebaut und niemand reagiert. Aber diese EIKE-Konferenz machte noch ein Problem im deutschen Journalismus sichtbar. Ich bezeichne es als „Claas-Relotius-Syndrom“, benannt nach dem Spiegel-Redakteur, der genau wusste, was seine Vorgesetzten und die Meinungsmacherszene lesen wollten. So erfand er sehr gut geschriebene Geschichten, für die er mit dem „Reporterpreis“ und dem „European Press Price“ ausgezeichnet wurde. Das Problem war nur: Die stromlinienförmigen Geschichten für den Mainstream waren gelogen. Der Spiegel hat zwar ein großes „mea culpa“ nachgereicht, aber das „Claas-Relotius-Syndrom“ funktioniert weiter.

Zur EIKE-Konferenz hatte sich auch Philipp Bovermann, ein Volontär der "Süddeutschen Zeitung“ angesagt. Unter dem Titel „Zweifelsfreie Zweifel“ schrieb er einen ziemlich umfangreichen Artikel in der SZ. Die Länge zeigte, dass die verantwortlichen Redakteure den Beitrag mindestens für sehr gut empfanden, was für einen Volontär wichtig ist. Aber leider muss Philipp Bovermann von einem eingeschränkten Wahrnehmungsvermögen geplagt worden sein. Kurz zusammengefasst: Er sah nur Klimaleugner und AfD-Infiltratoren. Genau das war wohl der Inhalt, den die SZ-Verantwortlichen lobten. Der Artikel veranlasste aber auch die Berliner TU-Professorin Dr. Gisela Müller-Plath, Inhaberin des Lehrstuhls für Neue Medien und Methodologie, zu einem Brief an die Redaktion, in dem sie auf einige der hervorragenden Vorträge Bezug nahm.

So hob sie besonders die Ausführungen von Prof. Dr. Peter Ridd – zugeschaltet via Skype aus Australien – über den „wahren Zustand des Great Barrier Reef´s“ und die Untersuchungen von Prof. em. Dr. phil. nat. Christian Schlüchter, Universität Bern aus der Schweiz, über „Climate Change and the melting Alpine Glaciers“ hervor. Alle Referenten seien international hoch renommierte Fachwissenschaftler. Prof. Müller-Plath bedauerte in ihrem Brief, dass leider keine Wissenschaftler des Potsdamer Instituts anwesend gewesen wären, um entsprechende Fachgespräche führen zu können, wie dies früher einmal möglich gewesen sei.

„Klima retten – Kapitalismus stürzen“

Über den Verfasser des Artikels schrieb sie: „Eine derart sachunkundige (und tendenziöse) Berichterstattung zu einem Sachthema habe ich in der SZ noch nie gesehen.“ Gleichzeitig entschuldigte sie Philipp Bovermann, dass er als Kulturkritiker mit geisteswissenschaftlichem Hintergrund offensichtlich nicht geeignet gewesen wäre, um den SZ-Lesern Inhalte einer Fachkonferenz zum Thema Klima und Energie nahezubringen. Sie wolle ihm auch noch zugutehalten, dass er auf Verleumdungen des linken „Antikapitalistischen Klimatreffens München“ hereingefallen sei.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis Frau Prof. Dr. rer. nat. Gisela Müller-Plath von der TU Berlin, die den Lehrstuhl für Neue Medien und Methodenlehre innehat, auch in eine rechte Ecke gestellt wird.

So rüde und ungeprüft Skeptiker des politischen und publizistischen Unfehlbarkeitsanspruches als rechtsaußen stehende Lobbyvertreter verleumdet werden, so großzügig wird der Missbrauch der unbestrittenen Klimaänderung für politische Ziele übersehen. Die Münchner EIKE-Konferenz wurde von den Aktivisten mit Spruchbändern begrüßt, auf denen stand: „Klima retten – Kapitalismus stürzen“. Gleichzeitig veröffentlichte die bayerische Landessprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter eine Erklärung, in der sie zur Unterstützung der Proteste aufrief.

„Wir rufen alle, die Demokratie und Wissenschaft stützen wollen, dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen, denn die Nähe von EIKE zur AfD sei auch eine Gefahr für die Demokratie. Die Kündigung des Vertrags des Hotels spreche eine klare Sprache.“ Nicht die Kommunisten bedrohen unsere Rechtsordnung, sondern Wissenschaftler, die zu AfD-Sympathisanten  gemacht werden. Deutlicher kann das Ziel der Linken nicht ausfallen.

Auch Merkel sieht den Staat durch Klimaleugner gefährdet

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, lässt in ihren Statements schon mal durchblicken, dass die „Rettung“ des Klimas auch die Überwindung des Neoliberalismus bedeute. So wird durch die Hintertür der Kommunismus wieder hoffähig, weil er mit der Rettung des Weltklimas verbunden wird. Ich habe noch keinen Grünen Klimaaktivisten gehört, der sich gegen die Linken als Verbündeten wehrt.

Das alles läuft unter der Überschrift: Demokraten müssen gegen die Klimaleugner zusammenstehen! Im Zweifelsfall unterschreibt auch Angela Merkel diesen Satz. Denn auch sie, und da sind wir wieder am Anfang der Geschichte, sieht eine Gefahr für den Staat durch Klimaleugner, die den Dialog verweigern. Damit wiederholen wir nur ihr Zitat, das sie in Davos den Millionären mit ihren Privatjets vorgetragen hat.

In der Tat: Die Demokratie ist in Gefahr: Aber nicht von imaginären dialogverweigernden Klimaleugnern, sondern von Wissenschaftlern, die sich im Besitz ewiger Wahrheiten wähnen, von Parteien fast aller Couleur, die damit ihre Macht stärken wollen, von Unternehmern, die auf Subventionen hoffen, wenn ihnen der Staat unerfüllbare Umrüstungen vorschreibt und von Journalisten, die das Hinterfragen und Recherchieren vergessen haben.

Dies ist der letzte Teil einer dreiteiligen Serie.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

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Leserpost

netiquette:

Wolfgang Häusler / 20.02.2020

Die Klimaapokalypse ernährt den Apokalyptiker. Ein Geschäftsmodell, geschaffen für das herangezüchtete Lumpenakademariat, das versucht, an den umverteilungsfinanzierten Fleischtöpfen zu partizipieren.

B.Kröger / 20.02.2020

Allein schon der Begriff “Klimaleugner” ist doch Unfug.  Niemand leugnet das Klima. Geleugnet wird, dass der Menschen das Klima nach seinen persönlichen Vorlieben stylen kann. Er, sie, es und diverse können noch so energisch mit dem Füßchen aufstampfen, die Weltuntergangsfreunde und selbsternannten Klimastylisten in Potsdam und anderswo können sich noch so aufregen. Das Klima entwickelt sich unter Bedingungen, von deren Ursachen und Wechselwirkungen wir noch wenig Ahnung haben.

Michael Stoll / 20.02.2020

Ich bin kein Jurist, aber ich bin mir relativ sicher, dass das Verhalten von Herrn Gäbler und Konsorten gegen geltendes Recht verstösst. Mir fallen da spontan Nötigung, Hausfriedensbruch, Verstösse gegen die Meinungsfreiheit und Verstösse gegen das Versammlungsrecht ein. Unsere Regierung wird von der SPD und der Union gestellt. Beide Parteien nehmen für sich in Anspruch, Parteien der “Mitte” zu seien. Warum schreiten sie dann nicht gegen diese undemokratischen und offensichtlich unrechten Aktionen ein? Warum müssen sich Linksextremisten selten vor Gericht verantworten, sondern werden staatlich sogar noch gefördert? Bei allem Respekt für vergangene Leistungen, die SPD ist heute mit Sicherheit keine Partei der “Mitte” mehr, sondern zumindest in Teilen linksextrem unterwandert. Und die gemerkelte Union verkommt wieder zur linken Blockflöten-Partei.

Thomas Weidner / 20.02.2020

Oh- böser faux pas: “Parlamentsentscheidungen” sind doch in Wirklichkeit hier in Merkel-Deutschland doch keine “politische Realität” mehr. Es wird in Hinterzimmern beschlossen und im Parlament automatisch abgenickt, mit den Varianten, dass ein beschlussunfähiges Parlament eben mal schnell durch die vorsätzlich falsche Entscheidung des Sitzungsvorstandes als “beschlussfähig” hingelogen wird oder dass Entscheidungspakete geschnürt werden, deren Inhalt mangels Zeit oder Interesse den abstimmenden Parlamentariern gar nicht bekannt ist…

Wolfgang Sauer / 20.02.2020

Wie konnten sich die Nationalsozialisten in den frühen 30er Jahren durchsetzen, obwohl sie zunächst in der Minderheit nach einer freien Wahl waren und es auch damals noch Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative, Presse und Gerichten gab? Nur durch anfänglich freiwillige Gleichschaltung verstärkt durch martialisches Auftreten der SA. Kurz danach dann der Notstand (~Klimanotstand heute). Wer die Parallelen nicht sieht muss blind sein, heute tritt die Linke und Antifa martialisch auf wenn die freiwillige Gleichschaltung fehlt. Ich freue mich schon auf die späteren 2020er Jahre mit grüner Regierung und Energienotstand. Dann fehlte noch eine Wirtschaftskrise und wieder globale Abkühlung und die AFD bekommt die Mehrheit aber alle Gesetze evtl.  sogar das Grundgesetz sind inzwischen verrammelt, dann haben wir hier den Bürgerkrieg.

HaJo Wolf / 20.02.2020

@Chris Groll: ich habs schon mehrmals geschrieben: mit demokratischen, friedlichen Mitteln ist dieser von allen Parteien außer der AfD betriebenen selbstzerstörerischen Politik nicht bei zu kommen, Wahlen helfen nicht, sie werden manipuliert wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Es kommt noch so weit, dass bei den nächsten Wahlen uns jemand über die Schulter schaut, wo wir denn unser Kreuzchen machen, oder unliebsame Wahlzettel werden einfach qua Ordre de Mutti (kein Tippfähler!) von der Zählung ausgeschlossen. Aber so lange es der Mehrheit noch gut geht, der Kühlschrank voll ist, Urlaub und neues Auto gesichert sind, solange wird hier in Deutschland garnichts passieren. Derweil beschneiden Merkel & Genossen weiter alle Rechte, lassen Millionen moralisch und kulturell völlig inkompatible Messer-Fachkräfte ins Land und sorgen mit Lichtgeschwindigkeit dafür, dass hier bald die Lichter ausgehen. Vielleicht muss das erst passieren, vielleicht muss den Menschen erst mal zu wenig Geld für Grundversorgung bleiben, weil Energiekosten, Steuern und Sozialabgaben das Budget zu mehr als zwei Drittel belasten, vielleicht muss erst eine Katastrophe kommen, bis die Menschen aufstehen und dem Politgesindel das Grundgesetzt, Art 20.4 um die Ohren schlagen. - Bis dahin gilt: weil nichts und niemand sie aufhält, machen Merkel & Co skrupellos weiter. Für mich ist heute schon absehbar, dass die Macher solcher Medien wie Achgut ebenso von der Staatsmacht verfolgt, ja, möglicherweise eingesperrt werden wie wir alle, die wir hier lesen und schreiben. Typen wie Maas und Ramelow werden schon dafür sorgen, gut behütet von “Erika”.

Dieter Weingardt / 20.02.2020

Der Begriff „Große Transformation“ entstammt dem Begriffsbaukasten Schellnhubers,, offenbar schon Merkels Berater in Umweltministerinnenjahren und bekannter Oberkatastrophiker vom PIK. Das Davoser Publikum erwartet wohl nicht so sehr eine gigantische Umverteilung von Nord nach Süd (Schellnhuber), dafür aber von unten nach oben.

n.reher / 20.02.2020

@ Franck Royale: Kurz und knackig und das Dilemma auf den Punkt bringend! Bravo!

Jürgen Fischer / 20.02.2020

»Auch Merkel sieht den Staat durch Klimaleugner gefährdet« - ich sehe den Staat durch Merkel und ihre parteiübergreifenden Hofschranzen gefährdet.

Ludeloff Klaus / 20.02.2020

Das Versagen der ideologisch festgelegten Journalisten ist der Hauptgrund, weshalb die Scharlatane In Politik und bei den NGOs ihre kruden Weisheiten verbreiten können. Haltung statt Recherche, Spin statt Fakten und die Hoffnung, im medial-grünen Komplex von Bertelsmann, Springer oder ÖRR ein warmes Plätzchen zu ergattern oder abzusichern, machen die journalistischen Minderperformer zu gewissenlosen Propagandisten. Dass den meisten auch noch der Bildungshintergrund zur Erfassung komplexer Naturwissenschaft oder gesellschaftlicher Zusammenhänge fehlt, erklärt manches, aber entschuldigt nichts.

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