Peter Grimm / 10.04.2020 / 14:00 / Foto: Beate Bahner / 90 / Seite ausdrucken

Der Kriminalhaupt-Kommissar schaltet erstmal ab

Vom Fall Beate Bahner – also jener Anwältin, die gegen die Grundrechtsverletzungen durch den Corona-Notstand per Infektionsschutzgesetz Verfassungsklage erhoben und zum Anmelden von Demonstrationen am Karsamstag aufgerufen hatte, weshalb der Staatsschutz gegen sie ermittelt – gibt es Neuigkeiten. Wie berichtet, war ihre Webseite am gestrigen Vormittag plötzlich nicht mehr erreichbar. Ohne Ankündigung oder gar Begründung war sie abgeschaltet worden. Im Nachhinein erhielt Frau Bahner dann ein kurzes Schreiben eines Kriminalhauptkommissars der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg:

„Sehr geehrte Frau Bahner

Da ich zu keinem Zeitpunkt einen persönlichen Kontakt aufnehmen konnte, teile ich Ihnen auf diesem Wege mit, dass aufgrund der von Ihnen initiierten öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (bundesweite Versammlungen am Ostersamstag um 15 Uhr, trotz Verbotes) die Webseite www.beatebahner.de vorübergehend abgeschaltet wird. Ein entsprechender Antrag wurde der Firma 1&1 Telekommunikation SE übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

(Name), KHK“

Kann ein Kriminalhauptkommissar einfach so eine Webseite abschalten lassen? Augenscheinlich, aber immerhin nicht dauerhaft. Einen Tag nach der Abschaltung war die Seite heute Mittag wieder erreichbar, inklusive der Erklärung, wegen der der Staatsschutz gegen Beate Bahner ermittelt. Für Mittwochmittag ist Bahner zur Beschuldigten-Vernehmung vorgeladen worden.

Foto: Beate Bahner

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Leserpost

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Karla Kuhn / 10.04.2020

RECHTSSTAAT ??  ADE ??  Da gruselt es mich, ich komme mir vor wie in der “Zone ! Eigentlich wollte ich Osterurlaub machen aber ich muß arbeiten, im Home office, Achse lesen, damit ich nie vergesse, WIE “DEMOKRATISCH” der Unrechtsstaat DDR war !!  Und mit der jetzigen BRD Demokratie vergleichen kann. Eine “Beschuldigten” Vernehmung wegen Einforderung ihrer Rechte ?? Mir wird übel !  WARUM werden die ANTIFA DEMO INITIATOREN (WER sind die ??) nicht zu einer BESCHULDIGTEN Vernehmung geladen ?? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen ?? Oder die vielen gegen RÄÄCHTZ Demos, WER organisiert die ?? Nach dem Deutchland ja VOLLER RÄÄCHTER zu sein scheint und sogar ein Unterministerium “Demokratie leben” eingerichtet wurde, wahrscheinlich auf Kosten der Steuerzahler, und die Anti RÄÄCHZ Demos fast wie Pilze aus dem Boden schießen würde ich gerne wissen, WO BLEIBEN DIE ANTI - ANTIFA DEMOS ??  Übrigens RÄ BAHNER, sollte sich doch an das Unterministerium “DEMOKRATIE LEBEN” wenden, falls ihre bürgerlichen Rechte eingeschränkt werden sollten. Dafür ist es ja da, oder ?? Für was sonst die Millionen, wenn nicht für den Bürger ??

Volker Kleinophorst / 10.04.2020

Wovon der Staat in Deutschland so alles bedroht ist. Außer natürlich durch: Islam, Migration und offenen Grenzen. Da ist ist keinerlei Gefahrenpotential zu erkennen für den Staat zu erkennen und ein Eingriff des Staatsschutzes nicht nötig. PS.: Wer keinen Nationalstaat will, braucht auch keinen Staatsschutz. PPS.: In einem Weltstaat kann man nirgendwo hin fliehen.

Sabine Heinrich / 10.04.2020

Ein Kriminalhauptkommissar schaltete einfach mal so die Website von Frau Bahner ab - dass ich nicht lache! Von welchen einflussreichen, deutschlandweit bekannten (Un-) Personen wurde er vorgeschoben? Die Frage muss auch/gerade in Zeiten einer beängstigend schrumpfenden Demokratie erlaubt sein. Der Beförderung des Herrn Hauptkommissars dürfte nichts im Wege stehen. Ich hoffe, dass wir irgendwann seinen Namen, aber vor allem die seiner Auftraggeber erfahren. Vielleicht gibt es ja einen mutigen Whistleblower. Frau Bahner bewundere ich für ihren Mut und wünsche ihr alle Kraft, diesem Druck, der nun auf sie ausgeübt werden wird - bis hin zur Androhung des Berufsverbotes (Geht das überhaupt bei einer selbständigen Anwältin?) - ohne gesundheitliche Schäden zu widerstehen!

Stefan Riedel / 10.04.2020

Volksschädling, Sie, Frau Bahner! Oder wie hieß das in des “DDR”? “Subversives Element”? Sie haben doch eigentlich alles öffentlich gemacht. Friede den (Normalverdiener-) Hütten und Krieg den (Bürokraten-) Palästen!

Charles Brûler / 10.04.2020

Bei solchen Nachrichten fällt einen vor Schreck glatt die Computermaus aus der Hand.

Wolfram Schmidt / 10.04.2020

Und “linksunten.indymedia” kriegen die nicht abgeschaltet.

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