Peter Grimm / 10.04.2020 / 14:00 / Foto: Beate Bahner / 90 / Seite ausdrucken

Der Kriminalhaupt-Kommissar schaltet erstmal ab

Vom Fall Beate Bahner – also jener Anwältin, die gegen die Grundrechtsverletzungen durch den Corona-Notstand per Infektionsschutzgesetz Verfassungsklage erhoben und zum Anmelden von Demonstrationen am Karsamstag aufgerufen hatte, weshalb der Staatsschutz gegen sie ermittelt – gibt es Neuigkeiten. Wie berichtet, war ihre Webseite am gestrigen Vormittag plötzlich nicht mehr erreichbar. Ohne Ankündigung oder gar Begründung war sie abgeschaltet worden. Im Nachhinein erhielt Frau Bahner dann ein kurzes Schreiben eines Kriminalhauptkommissars der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg:

„Sehr geehrte Frau Bahner

Da ich zu keinem Zeitpunkt einen persönlichen Kontakt aufnehmen konnte, teile ich Ihnen auf diesem Wege mit, dass aufgrund der von Ihnen initiierten öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (bundesweite Versammlungen am Ostersamstag um 15 Uhr, trotz Verbotes) die Webseite www.beatebahner.de vorübergehend abgeschaltet wird. Ein entsprechender Antrag wurde der Firma 1&1 Telekommunikation SE übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

(Name), KHK“

Kann ein Kriminalhauptkommissar einfach so eine Webseite abschalten lassen? Augenscheinlich, aber immerhin nicht dauerhaft. Einen Tag nach der Abschaltung war die Seite heute Mittag wieder erreichbar, inklusive der Erklärung, wegen der der Staatsschutz gegen Beate Bahner ermittelt. Für Mittwochmittag ist Bahner zur Beschuldigten-Vernehmung vorgeladen worden.

Foto: Beate Bahner

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Thomas Holzer, Österreich / 10.04.2020

Geschichte scheint sich doch zu wiederholen! Es sind immer die Mitläufer, die widerspruchslosen Jasager, die Opportunisten et al., welche ein System am Laufen halten. Die Überzeugungstäter kommen meistens erst später hinzu.

R. Schröder / 10.04.2020

Sorry, aber für mich hat diese Frau ganz einfach einen an der Waffel und will sich wichtig machen. Hätten unsere Politiker eher reagiert und große Veranstaltungen wie Fasnacht, Karneval, Fußball, Messen abgesagt, hätten wir diesen generellen shutdown nicht gebraucht. Aber dafür waren diese Alleswisser ja zu feige, zu mutlos, einen Aufschrei zu riskieren. Auch die meisten Medien haben sich am Kleinreden beteiligt. Jetzt haben wir die Medien-Coronitis. Ja auch die Medien dienen sich jeder Hysterie an wie die Huren.

Karsten Kaden / 10.04.2020

Die Bundeskanzlerin höchstpersönlich hat erklärt „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Ja, und wenn sie die Notwendigkeit nicht sieht, dann eben nicht. Momentan besteht aus ihrer Sicht wohl gerade wieder keine Notwendigkeit, besonders nicht in Bezug auf das Grundgesetz. Diese Frau muß sofort des Amtes enthoben und in Untersuchungshaft genommen werden. Ich fordere den Verfassungsschutz auf, umgehend seinen Aufgaben gemäß §3 BVerfSchG nachzukommen und Frau Bahner, der ich höchsten Respekt ausspreche, zu unterstützen.

Karl Hans Bauer / 10.04.2020

Mich erinnert das Vorgehen in diesem Fall sehr stark an den Fall “Gustl Mollath” hier in Bayern. CSU “Christlich-Soziales-Unrechtsregime” im Namen der Justiz. Beate Merk, sie war vom 14. Oktober 2003 bis zum 10. Oktober 2013 Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und war anschließend bis zum 21. März 2018 Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen im Kabinett von Ministerpräsident Seehofer. Die Justizministerin und ihr Ehemann wurden danach einfach aus dem öffentlichen Leben entfernt, in der dumpfen CSU-Hoffnung, dass der dumme Wähler es sich nicht merken kann. Es gab noch weitere Affären dieser Frau: (Quelle: wikipedia.de) Beschäftigungs-Affäre Schottdorf-Affäre Inhofer-Verfahren Solche Menschen dürfen nicht von Steuergelder bezahlt werden. Tja,  Herr Söder, die letzte Kommunalwahl in Bayernwar die schlechteste Wahl für die CSU seit den 50er Jahren und die nächste Bundestagswahl wird das Ende der CSU einläuten.

Karla Kuhn / 10.04.2020

RECHTSSTAAT ??  ADE ??  Da gruselt es mich, ich komme mir vor wie in der “Zone ! Eigentlich wollte ich Osterurlaub machen aber ich muß arbeiten, im Home office, Achse lesen, damit ich nie vergesse, WIE “DEMOKRATISCH” der Unrechtsstaat DDR war !!  Und mit der jetzigen BRD Demokratie vergleichen kann. Eine “Beschuldigten” Vernehmung wegen Einforderung ihrer Rechte ?? Mir wird übel !  WARUM werden die ANTIFA DEMO INITIATOREN (WER sind die ??) nicht zu einer BESCHULDIGTEN Vernehmung geladen ?? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen ?? Oder die vielen gegen RÄÄCHTZ Demos, WER organisiert die ?? Nach dem Deutchland ja VOLLER RÄÄCHTER zu sein scheint und sogar ein Unterministerium “Demokratie leben” eingerichtet wurde, wahrscheinlich auf Kosten der Steuerzahler, und die Anti RÄÄCHZ Demos fast wie Pilze aus dem Boden schießen würde ich gerne wissen, WO BLEIBEN DIE ANTI - ANTIFA DEMOS ??  Übrigens RÄ BAHNER, sollte sich doch an das Unterministerium “DEMOKRATIE LEBEN” wenden, falls ihre bürgerlichen Rechte eingeschränkt werden sollten. Dafür ist es ja da, oder ?? Für was sonst die Millionen, wenn nicht für den Bürger ??

Volker Kleinophorst / 10.04.2020

Wovon der Staat in Deutschland so alles bedroht ist. Außer natürlich durch: Islam, Migration und offenen Grenzen. Da ist ist keinerlei Gefahrenpotential zu erkennen für den Staat zu erkennen und ein Eingriff des Staatsschutzes nicht nötig. PS.: Wer keinen Nationalstaat will, braucht auch keinen Staatsschutz. PPS.: In einem Weltstaat kann man nirgendwo hin fliehen.

Sabine Heinrich / 10.04.2020

Ein Kriminalhauptkommissar schaltete einfach mal so die Website von Frau Bahner ab - dass ich nicht lache! Von welchen einflussreichen, deutschlandweit bekannten (Un-) Personen wurde er vorgeschoben? Die Frage muss auch/gerade in Zeiten einer beängstigend schrumpfenden Demokratie erlaubt sein. Der Beförderung des Herrn Hauptkommissars dürfte nichts im Wege stehen. Ich hoffe, dass wir irgendwann seinen Namen, aber vor allem die seiner Auftraggeber erfahren. Vielleicht gibt es ja einen mutigen Whistleblower. Frau Bahner bewundere ich für ihren Mut und wünsche ihr alle Kraft, diesem Druck, der nun auf sie ausgeübt werden wird - bis hin zur Androhung des Berufsverbotes (Geht das überhaupt bei einer selbständigen Anwältin?) - ohne gesundheitliche Schäden zu widerstehen!

Stefan Riedel / 10.04.2020

Volksschädling, Sie, Frau Bahner! Oder wie hieß das in des “DDR”? “Subversives Element”? Sie haben doch eigentlich alles öffentlich gemacht. Friede den (Normalverdiener-) Hütten und Krieg den (Bürokraten-) Palästen!

Charles Brûler / 10.04.2020

Bei solchen Nachrichten fällt einen vor Schreck glatt die Computermaus aus der Hand.

Wolfram Schmidt / 10.04.2020

Und “linksunten.indymedia” kriegen die nicht abgeschaltet.

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