Peter Grimm / 10.04.2020 / 14:00 / Foto: Beate Bahner / 90 / Seite ausdrucken

Der Kriminalhaupt-Kommissar schaltet erstmal ab

Vom Fall Beate Bahner – also jener Anwältin, die gegen die Grundrechtsverletzungen durch den Corona-Notstand per Infektionsschutzgesetz Verfassungsklage erhoben und zum Anmelden von Demonstrationen am Karsamstag aufgerufen hatte, weshalb der Staatsschutz gegen sie ermittelt – gibt es Neuigkeiten. Wie berichtet, war ihre Webseite am gestrigen Vormittag plötzlich nicht mehr erreichbar. Ohne Ankündigung oder gar Begründung war sie abgeschaltet worden. Im Nachhinein erhielt Frau Bahner dann ein kurzes Schreiben eines Kriminalhauptkommissars der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg:

„Sehr geehrte Frau Bahner

Da ich zu keinem Zeitpunkt einen persönlichen Kontakt aufnehmen konnte, teile ich Ihnen auf diesem Wege mit, dass aufgrund der von Ihnen initiierten öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (bundesweite Versammlungen am Ostersamstag um 15 Uhr, trotz Verbotes) die Webseite www.beatebahner.de vorübergehend abgeschaltet wird. Ein entsprechender Antrag wurde der Firma 1&1 Telekommunikation SE übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

(Name), KHK“

Kann ein Kriminalhauptkommissar einfach so eine Webseite abschalten lassen? Augenscheinlich, aber immerhin nicht dauerhaft. Einen Tag nach der Abschaltung war die Seite heute Mittag wieder erreichbar, inklusive der Erklärung, wegen der der Staatsschutz gegen Beate Bahner ermittelt. Für Mittwochmittag ist Bahner zur Beschuldigten-Vernehmung vorgeladen worden.

Foto: Beate Bahner

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Leserpost

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Richard Loewe / 10.04.2020

Musste man nach einem Beamten suchen oder hat der von Amts wegen zustaendige “ja nur seinen Job gemacht”? Warum ein A9er und kein B3 oder zumindest ein A16er? Weil man gerne die Kleinen dann in den Wind haengt. Diese Affaire ist fuer mich eine der schlimmsten Zeichen, dass etwas sehr faul ist im Staate Deutschland.

Gerald Krüger / 10.04.2020

Es ist ja auch unverzeihlich, dass Frau Bahner Grundrechte einfordert. Da könnte ja jeder kommen. Und überhaupt.

Rainer Niersberger / 10.04.2020

Ich bin sehr “zuversichtlich”, dass unter dem gegenwärtigen Regime noch ganz andere Methoden “gehen” , immer eingedenk der Tatsache, dass dieses System sich erst auf dem Weg in das totalitaere Zielsystem befindet, leider zum naiven Unglauben der meisten Zeitgenossen. Sie werden es noch merken. Dann wird es nicht mehr mit kleineren Schikanierereien wie einer kurzfristigen Abschaltung unter den - wie ueblich in totalitären Systemen-konstruierten Anklagen sein Bewenden haben und am Ende gruesst der “Prophet”  Kafka, weil man den Betroffenen mit der unbotmaessigen Gesinnung gar nichts mehr sagt. Willfaehrige und vorauseilende Buettel mit entsprechender Alimentation gibt es in diesem Land mehr als genug.

Thomas Holzer, Österreich / 10.04.2020

Geschichte scheint sich doch zu wiederholen! Es sind immer die Mitläufer, die widerspruchslosen Jasager, die Opportunisten et al., welche ein System am Laufen halten. Die Überzeugungstäter kommen meistens erst später hinzu.

R. Schröder / 10.04.2020

Sorry, aber für mich hat diese Frau ganz einfach einen an der Waffel und will sich wichtig machen. Hätten unsere Politiker eher reagiert und große Veranstaltungen wie Fasnacht, Karneval, Fußball, Messen abgesagt, hätten wir diesen generellen shutdown nicht gebraucht. Aber dafür waren diese Alleswisser ja zu feige, zu mutlos, einen Aufschrei zu riskieren. Auch die meisten Medien haben sich am Kleinreden beteiligt. Jetzt haben wir die Medien-Coronitis. Ja auch die Medien dienen sich jeder Hysterie an wie die Huren.

Karsten Kaden / 10.04.2020

Die Bundeskanzlerin höchstpersönlich hat erklärt „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Ja, und wenn sie die Notwendigkeit nicht sieht, dann eben nicht. Momentan besteht aus ihrer Sicht wohl gerade wieder keine Notwendigkeit, besonders nicht in Bezug auf das Grundgesetz. Diese Frau muß sofort des Amtes enthoben und in Untersuchungshaft genommen werden. Ich fordere den Verfassungsschutz auf, umgehend seinen Aufgaben gemäß §3 BVerfSchG nachzukommen und Frau Bahner, der ich höchsten Respekt ausspreche, zu unterstützen.

Karl Hans Bauer / 10.04.2020

Mich erinnert das Vorgehen in diesem Fall sehr stark an den Fall “Gustl Mollath” hier in Bayern. CSU “Christlich-Soziales-Unrechtsregime” im Namen der Justiz. Beate Merk, sie war vom 14. Oktober 2003 bis zum 10. Oktober 2013 Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und war anschließend bis zum 21. März 2018 Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen im Kabinett von Ministerpräsident Seehofer. Die Justizministerin und ihr Ehemann wurden danach einfach aus dem öffentlichen Leben entfernt, in der dumpfen CSU-Hoffnung, dass der dumme Wähler es sich nicht merken kann. Es gab noch weitere Affären dieser Frau: (Quelle: wikipedia.de) Beschäftigungs-Affäre Schottdorf-Affäre Inhofer-Verfahren Solche Menschen dürfen nicht von Steuergelder bezahlt werden. Tja,  Herr Söder, die letzte Kommunalwahl in Bayernwar die schlechteste Wahl für die CSU seit den 50er Jahren und die nächste Bundestagswahl wird das Ende der CSU einläuten.

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