Vom Fall Beate Bahner – also jener Anwältin, die gegen die Grundrechtsverletzungen durch den Corona-Notstand per Infektionsschutzgesetz Verfassungsklage erhoben und zum Anmelden von Demonstrationen am Karsamstag aufgerufen hatte, weshalb der Staatsschutz gegen sie ermittelt – gibt es Neuigkeiten. Wie berichtet, war ihre Webseite am gestrigen Vormittag plötzlich nicht mehr erreichbar. Ohne Ankündigung oder gar Begründung war sie abgeschaltet worden. Im Nachhinein erhielt Frau Bahner dann ein kurzes Schreiben eines Kriminalhauptkommissars der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg:
„Sehr geehrte Frau Bahner
Da ich zu keinem Zeitpunkt einen persönlichen Kontakt aufnehmen konnte, teile ich Ihnen auf diesem Wege mit, dass aufgrund der von Ihnen initiierten öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (bundesweite Versammlungen am Ostersamstag um 15 Uhr, trotz Verbotes) die Webseite www.beatebahner.de vorübergehend abgeschaltet wird. Ein entsprechender Antrag wurde der Firma 1&1 Telekommunikation SE übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
(Name), KHK“
Kann ein Kriminalhauptkommissar einfach so eine Webseite abschalten lassen? Augenscheinlich, aber immerhin nicht dauerhaft. Einen Tag nach der Abschaltung war die Seite heute Mittag wieder erreichbar, inklusive der Erklärung, wegen der der Staatsschutz gegen Beate Bahner ermittelt. Für Mittwochmittag ist Bahner zur Beschuldigten-Vernehmung vorgeladen worden.
Habe eben auf der Webseite von Frau Bahner gelesen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesem hat und Frau Bahner ihre Anwaltszulassung abgegeben hat. Aber die meisten Menschen wissen nicht um den Vorgang, weil darüber kaum berichtet wurde.
Die Qualitätsmedien und Groko zusammen mit den Blockparteien haben in den letzten Jahren so massiv an Glaubwürdigkeit verloren das die Polizeistaatlichen Übergriffe auf diese Dame das Potential haben das Fass zum überlaufen zu bringen.
Lieber Herr @Schmidt, bleiben Sie doch einfach in ihrer ja offenbar auch selbst gewählten Schleimspur gegenüber den Mächtigen dieses Landes. Selbstverständlich ist hier der Rechtsweg nur noch dieser und genau deshalb ist die Politpolizei ja auch sofort tätig geworden. Und das sagt alles. Ich habe mir die Klage gestern vollständig durchgelesen und kann nur anerkennenend sagen: es gibt tatsächlich EINE Juristin in diesem Land, die die Stimme gegen die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland und seines Rechtsstaatssystems erhoben hat: EINE. EINE hat diese Stimme erhoben gegen die Auflösung fast sämtlicher Grundrechte. Wegen dieser EINEN möge der Herr der Heere dieses Land retten und wegen der Weiteren, die nicht so weit gehen oder gehen können, aber wissen, was hier gerade passiert. Denn EINE hat das getan. Sie sind das nicht. Ich werde nun täglich für Frau Bahner und Familie beten.
Grundgesetz, das war nur ein schöner Traum. Das wissen wir doch schon länger, jeder zweite Beitrag hier bei Achgut macht dies mehr oder weniger offen zum Thema. Dies auch nur zu erwähnen wird bald als Hassverbrechen eingestuft, und entsprechend bestraft werden. Wir haben halt nicht die Mentalität, unsere Grundrechte zu schützen. Sie waren nie wirklich Bestandteil dieser Gesellschaft. Winken wir ihnen wehmütig nach während sie vollends zerbröseln.
Herr Schmidt, es ist schon erstaunlich, wenn Jemand die „Gefahr im Verzug“ nicht kennt. Wir sind jetzt eingesperrt, nicht erst in drei Monaten!
Herr Kaufmann, welche geltende Rechtsvorschrift?
Tja, der "Vogelschiß" war ein großer Scheiß. Schön, daß man jetzt miterleben kann, wie die Scheiße immer mehr wird. (Hat die hamsternde Volksseele da vielleicht so eine Ahnung gehabt?)