Peter Grimm / 10.04.2020 / 14:00 / Foto: Beate Bahner / 90 / Seite ausdrucken

Der Kriminalhaupt-Kommissar schaltet erstmal ab

Vom Fall Beate Bahner – also jener Anwältin, die gegen die Grundrechtsverletzungen durch den Corona-Notstand per Infektionsschutzgesetz Verfassungsklage erhoben und zum Anmelden von Demonstrationen am Karsamstag aufgerufen hatte, weshalb der Staatsschutz gegen sie ermittelt – gibt es Neuigkeiten. Wie berichtet, war ihre Webseite am gestrigen Vormittag plötzlich nicht mehr erreichbar. Ohne Ankündigung oder gar Begründung war sie abgeschaltet worden. Im Nachhinein erhielt Frau Bahner dann ein kurzes Schreiben eines Kriminalhauptkommissars der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg:

„Sehr geehrte Frau Bahner

Da ich zu keinem Zeitpunkt einen persönlichen Kontakt aufnehmen konnte, teile ich Ihnen auf diesem Wege mit, dass aufgrund der von Ihnen initiierten öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (bundesweite Versammlungen am Ostersamstag um 15 Uhr, trotz Verbotes) die Webseite www.beatebahner.de vorübergehend abgeschaltet wird. Ein entsprechender Antrag wurde der Firma 1&1 Telekommunikation SE übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

(Name), KHK“

Kann ein Kriminalhauptkommissar einfach so eine Webseite abschalten lassen? Augenscheinlich, aber immerhin nicht dauerhaft. Einen Tag nach der Abschaltung war die Seite heute Mittag wieder erreichbar, inklusive der Erklärung, wegen der der Staatsschutz gegen Beate Bahner ermittelt. Für Mittwochmittag ist Bahner zur Beschuldigten-Vernehmung vorgeladen worden.

Foto: Beate Bahner

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Hans-Jacob Heidenreich / 10.04.2020

„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ Gustav von Rochow Das gilt auch für Frau Bahner, wo kämen die, die schon länger hier sind und die, die noch nicht so lange hier sind, sonst hin?

Hans Benzell / 10.04.2020

Gefahr im Verzug. Dann dürfen die alles. Meinen sie.

Claudius Pappe / 10.04.2020

Die Polizei, dein Freund und Helfer………...das war einmal…..Die Polizei, der Freund und Helfer der linken Politik………...Achtung: Das war Kunst( Wortspiel) und Satire !

Karl Mistelberger / 10.04.2020

Nicht alles was durch Gerichtsbeschluss erwirkt wird ist auch sinnvoll. Joachim Herrmann: “Da habe ich in der Tat gewisse juristische Zweifel” im BR Fernsehen, 09.04.2020, 18:30 Uhr. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Entscheidung der Landrätin Zinnecker, im Ostallgäu zu Ostern, jede Aktivität im Süden des Kreises, für Wanderer und Radler von außerhalb zu verbieten: “Noch einmal, wir empfehlen den Bürgern und Bürgerinnen dringend: Gehen Sie da jetzt nicht in die Berge, weder im Ostallgäu noch sonst wo in den Bayerischen Alpen.” Der Appell an die Vernunft ist sinnvoll. Er kann aber nur dort seine Wirkung entfalten, wo diese auch vorhanden ist.

Arnauld de Turdupil / 10.04.2020

...tja, beim nächsten Mal holen wir Sie gleich mit einer Hundertschaft der Gestapsi und deren sozialpädagogisch geschulten Antifa-Hilfstruppen ab, Ihre Wohnung würde von unseren Kräften ganz sicher auch gut durchsellnert. Anmerkung: Im Gegensatz zu jeder Brennpunkt-Ali-Ibn-Umvolkungs-Moschee bzw. jedem Entenhausener Goldstück- und Simpel-Speicher ziehen wir bei geringstem “Guckst Du?!” die Waffe, aber unsere Stiefel natürlich nicht (aus). Hier herrschen nun dank der Ermächtigungsmafia endgültig die grossartigen deutschen Doppel-/Tripel-/Quadrupel-Standards - ja, genau jene alternativlosen, mit den dreifach ungeschriebenen antirassistischen Gesetzes-Unterböden. Dort rieselt dieser rötlich-grüne bis schwarze Unterboden-Siff der herrschenden Kreise bzw. dieser hirnbefreiten Kürzestschluss-Gesellschaft aus dem Gefüge. Das ist der Stoff, aus dem sich der eklige Merkel-Ära-Mehltau in parasitärer Weise nährt. Die AAS überwacht derweil auf der Meta-Ebene den Übergang zum post-aufklärerischen muezzinplärrenden “Bevölkerungsgefüge” und kämpft gegen Unrechts. Machen Sie mit und vielen Dank für Ihre Mitarbeit bei der Covid19-gestützten Demokratie-Transfer-Hauptprobe.

Marc Blenk / 10.04.2020

Lieber Herr Grimm, es ist einfach unfassbar, was in diesem Land inzwischen wieder möglich ist.

Robert Jankowski / 10.04.2020

Wieso Versammlungsrecht? Wofür freie Meinungsäußerung? In Muttiland wird das per halbgarem Ermächtigungsgesetz einfach mal abgeschafft. Wen es interessiert, wie das Ganze ab 1933 abgelaufen ist, dem empfehle ich die SOPDE Berichte der SPD (Verlag 2001). Bücher, die der momentanen Parteiführung ganz offensichtlich vollkommen unbekannt sein dürften! Frohe Ostern allen Achgutlern, bleibt wach und kritisch!

Hans Kloss / 10.04.2020

Was mich hier wirklich stört ist dass gegen die Versammlungen der Anhänger einer bestimmter Religion wird Staatschutz nicht ermitteln. Wenn das nicht Willkür ist, was ist das dann?

Dragan Isakovic / 10.04.2020

Da ist wohl etwas durcheinander geraten, weil sich der Staatsschutz einschaltete, die Kripo irgendwie ihre Loyalität gegenüber der Regierung zum Ausdruck bringen musste, schließlich hat man eine Karriere zu durchlaufen und die Dame eine eigene Website hatte und nicht über die sozialen Medien ging, peinlich. In ein paar Monaten wird bei vergleichbaren Fällen die Internet-Präsenz Begründungslos vom Hoster abgeschaltet, wie das bei “Hass- und Hetze” in den sozialen Netzwerken längst passiert. Das Gesetz wird auf Webhoster ausgedehnt und gut ist. Danach kommen auch nicht mehr so peinliche Schreiben des BKA, wo sich Beamte ohne Not in Verantwortung bringen. Dann ist man abgeschaltet und benötigt erst mal Monate, überhaupt zu erfahren, von wem und warum, wo man ohne Anwalt bestenfalls verschnörkelte Formschreiben als Antwort erhält und 99,9% der Betroffenen entnervt aufgeben. Der Umbau Deutschlands ist in vollem Gange.

Helmut Inzinger / 10.04.2020

Das ist in der Tat mehr als ungewöhnlich, vor allem wenn man weiß, dass 1&1 normalerweise ohne Gerichtsbeschluss nicht mal die Uhrzeit herausgibt, geschweige denn Nutzerdaten o.ä. Hier könnte allerdings “auf Befehl von oben” der Dienstweg erheblich abgekürzt oder in vorauseilendem Gehorsam gehandelt worden sein - denn wer steckt hinter 1&1 Internet?

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