Peter Grimm / 10.04.2020 / 14:00 / Foto: Beate Bahner / 90 / Seite ausdrucken

Der Kriminalhaupt-Kommissar schaltet erstmal ab

Vom Fall Beate Bahner – also jener Anwältin, die gegen die Grundrechtsverletzungen durch den Corona-Notstand per Infektionsschutzgesetz Verfassungsklage erhoben und zum Anmelden von Demonstrationen am Karsamstag aufgerufen hatte, weshalb der Staatsschutz gegen sie ermittelt – gibt es Neuigkeiten. Wie berichtet, war ihre Webseite am gestrigen Vormittag plötzlich nicht mehr erreichbar. Ohne Ankündigung oder gar Begründung war sie abgeschaltet worden. Im Nachhinein erhielt Frau Bahner dann ein kurzes Schreiben eines Kriminalhauptkommissars der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg:

„Sehr geehrte Frau Bahner

Da ich zu keinem Zeitpunkt einen persönlichen Kontakt aufnehmen konnte, teile ich Ihnen auf diesem Wege mit, dass aufgrund der von Ihnen initiierten öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (bundesweite Versammlungen am Ostersamstag um 15 Uhr, trotz Verbotes) die Webseite www.beatebahner.de vorübergehend abgeschaltet wird. Ein entsprechender Antrag wurde der Firma 1&1 Telekommunikation SE übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

(Name), KHK“

Kann ein Kriminalhauptkommissar einfach so eine Webseite abschalten lassen? Augenscheinlich, aber immerhin nicht dauerhaft. Einen Tag nach der Abschaltung war die Seite heute Mittag wieder erreichbar, inklusive der Erklärung, wegen der der Staatsschutz gegen Beate Bahner ermittelt. Für Mittwochmittag ist Bahner zur Beschuldigten-Vernehmung vorgeladen worden.

Foto: Beate Bahner

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M. Schneider / 10.04.2020

Frau Bahner verdient für ihren Mut Bewunderung und Respekt. Hoffentlich hat sie Mut und Nerven, das, was nun evtl. auf sie zukommt, auszuhalten und weiter zu kämpfen, sie weiß mit Sicherheit viele Menschen auf ihrer Seite, ob ihr das wirklich hilft, bleibt abzuwarten.  Es ist schon erstaunlich, wie schnell der Staatsschutz ermittelt, wenn es um jemanden geht, der hier schon länger lebt, die Rolle des Kriminalhauptkommissars finde ich auch äußerst merkwürdig. Über die weitere Entwicklung werden wir sicher hier bei Achgut informiert.

J.Moennig / 10.04.2020

Übrigens will Sachsen jetzt unbelehrbare Quarantäne Verweigerer in der Psychiatrie unterbringen. War ein Artikel aus der “Welt”.“Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erklärte in einen Statement, im Einzelfall sei Zwang nötig, um Anordnungen durchzusetzen”. Jetzt spinne ich, nur mal rein fiktiv, weiter, was könnte man alles machen mit solchen ” Massnahmen nach Corona. Aber mein Phantasie geht mit mir durch.

Bernhard Böhringer / 10.04.2020

Moment mal ... das ist jetzt doch ziemlich unwichtig. Wir müssen uns zunächst mal um V.Orban kümmern.

Dr. Günter Crecelius / 10.04.2020

Ein derartiges Verhalten der ‘Regierenden’ nennt man gemeinhin ‘Haltet den Dieb’. Nach dem die Verantwortlichen in den Anfangszeiten und noch bis vor 2 Wochen von Corona in Muttiland so ziemlich alles falsch gemacht haben, was man in einer solchen Situation falsch machen kann - Einreisekontrollen zum Herausfischen von möglicherweise Infizierten sind eine Überreaktion und beschränkten Muttis Weltrettungsauftrag, Faschingsveranstaltungen werden von Coronaviren gemieden, Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmern lässt Corona ungeschoren, Atemmasken sind unwirksam, weil man die vorhandenen ohnehin verschenkt hat - spielt man heute den Macher und sperrt anstelle der wirklich Gefährdeten alle ein, die man für nicht systemrelevant hält, als ob ein Virus diese Unterscheidung machte. Angehörige von Heilberufen und Kassiererinnen in Supermärkten arbeiten dagegen bis heute ohne irgendeinen Schutz, es sei denn sie haben sich selbst ein Behelf beschafft.  Selbst nach Berichten in der Systempresse scheint man in Schweden und diversen ostasiatischen Ländern intelligent vorzugehen mit entsprechenden Folgen.

Eugen Richter / 10.04.2020

Von einem Polizisten habe ich erfahren, dass es völlig unnötig ist selbständig die Einhaltung der Ausgangs- oder Kontaktsperren zu prüfen. Die Polizisten bekommen lange Listen mit angeblichen Verstößen. Das Denunziantenstadl ist vor allem in Westdeutschland in nie gekannter Blüte wieder da. Nun fallen die Masken. Foxtrott Uniform Charlie Delta.

Ralf Pöhling / 10.04.2020

@Jürgen Kunze Zitat:“Ich halte zwar nichts von der AfD, aber provokativ möchte ich fragen, ob diese Partei unsere Demokratie und unsere Volkswirtschaft derart demoliert hätte, wenn sie an der Macht gewesen wäre.” Wohl kaum. Gegenmaßnahmen, um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, sind absolut legitim. Aber sie müssen erfolgversprechend sein und Kosten und Nutzen gleichermaßen abwägen. Auf die Idee, ein nahezu komplettes Einfrieren (um nicht zu sagen Erfrieren) der Wirtschaft im Hauruckverfahren durchzudrücken, wäre bei uns wohl keiner gekommen. Umfangreiches Testen, Maskenpflicht in Risikogebieten/zonen, Quarantäne für Infizierte und Risikogruppen, sowie Eindämmung des Grenzverkehrs, machen Sinn. Alles, was darüber hinaus geht, ist mehr als fragwürdig. Insbesondere dann, wenn es zeitlich nicht begrenzt wird. Hier besteht die Gefahr, dass ein kurzfristiger Anlass zur langfristigen Umgestaltung dieses Landes gegen den Willen des Volkes und ohne seine demokratische Beteiligung missbraucht wird. Eine öffentliche Diskussion über aktuelle Entwicklungen ist zwingend geboten.

P. Wedder / 10.04.2020

Man hat also aufgrund der “...öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (bundesweite Versammlungen am Ostersamstag um 15 Uhr, trotz Verbotes) ...” die Internetseite abschalten lassen. Da hat aber jemand nicht gründlich gelesen, denn Bahner hat ausdrücklich auf eine notwendige Anmeldung hingewiesen. Wo bleibt dann die Aufforderung zur Straftat, wenn vorher eine Genehmigung eingeholt werden soll….?  Hoffe sie reicht gegen den entsprechenden Beamten sowie den Vorgesetzten, die das hätten kontrollieren müssen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Michael Hinz / 10.04.2020

Die kältesten aller Ungeheuer: Staaten. Noch dazu demokratische. Und ihre Diener erst…

Anna Sophia von Velasco / 10.04.2020

@Jürgen Kunze. Ich halte nichts von wohlfeilen Haltungsbekenntnisse {hier in Sachen AdD), aber diese hat schon sehr früh und sehr vehement Verschärfungen gefordert und zu lasches Vorgehen angekreidet. Und zwar nicht nur mit dem obligaten Kurzschluss: GRENZEN SCHLIEßEN. Mal sehn, wie die Beteiligten sich jetzt verrenken, um ihre Gesichter zu wahren. Der Wind dreht sich.

toni Keller / 10.04.2020

Tja und immer wieder gibt es Leute die alles was geschieht richtig und vernünftig finden, auch und wenn bei der “Bekämpfung der Coronainfektion” eklatant der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird. Alle Maßnahmen gehen davon aus, dass am Ende alle infiziert sind, dass bei der überwältigenden Mehrheit die Infektion symptomlos verläuft( das ist ja die Grundlage der Hysterie, man kann ja, da man gar nichts davon merkt, das Virus übertragen, wobei völlig übersehen wird, dass eine Infektion die die überwältigende Mehrheit nicht mal merkt, wohl keine bedrohliche Seuche sein kann). Von daher wird hier ernsthaft mit Kanonen auf Spatzen geschossen, und dieses Bild passt sehr gut. Die Spatzen, (das Virus) kommen nur zeitverzögert zu den Körnern, aber im Grunde sind die Kanonenkugeln wirkungslos gegen die Spatzen, allerdings gibt es gewaltige Kollateralschäden und ein Netz über den Kirschbaum oder eine Schrotflinte wären effizienter. Und da die Kugeln den Kirschbaum möglicherweise umlenken können, wäre es in diesem Fall besser gewesen, man hätte die Spatzen einfach machen lassen. Ich freue mich, dass die Frau Rechtsanwältin nicht aufgibt

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