Von Okko tom Brock.

Von Okko tom Brock. Mit seinem Urteil zum bayerischen „Kreuzerlass“ stellt das  Bundesverwaltungsgericht fest: Religionsfreiheit  bedeutet keine sterile „Freiheit von Religion“, garantiert also nicht, von allen Zeugnissen und Traditionen religiöser Gemeinschaften, die in Deutschland bodenständig sind, „verschont“ zu werden. 

Als am 19. Dezember das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zum bayerischen „Kreuzerlass“ verkündete, hätte wohl kaum jemand mit einem Resultat „pro Kreuz“ gerechnet. Der „Würstchen-Populist“ Markus Söder (taz) hat sich also mal wieder durchgesetzt. Das Medienecho fiel demzufolge auch größtenteils negativ aus. Auch in den Leserzuschriften der einschlägigen Presseorgane entlud sich der geballte „Volkszorn“ auf das Kreuz. 

Doch was war genau geschehen? Vorausgegangen war, dass schon im April 2018 die bayerische Landesregierung beschlossen hatte, dass „im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes [...] als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen“ ist, wie es in §28 der Geschäftsordnung für Behörden im Freistaat Bayern seither heißt. Diese Regelung ist seit Juni 2018 in Kraft und sorgte umgehend für Protest. Geklagt hatte der Bund für Geistesfreiheit, eine Weltanschauungsgemeinschaft mit rund 8.000 Mitgliedern in Bayern (Selbstauskunft). 

Bereits am 1.06.2022 wies der Bayrische Verwaltungsgerichtshof die Klagen ab, ließ jedoch Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu, das nun seinerseits den Erlass für rechtmäßig erklärte. Allerdings sah das Bayerische Gericht in besagtem Erlass seinerzeit durchaus eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Staates gegeben, stufte sie aber offenbar nicht als schwerwiegend ein und verneinte daraus ableitbare subjektiv einklagbare Rechte der Kläger von Weltanschauungsgemeinschaften. Insbesondere seien den Klägern oder anderen Weltanschauungsgemeinschaften mit der bloß passiven Verwendung von Kreuzen keine weiteren Nachteile entstanden, und so verletze sie „weder deren Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit noch auf Gleichbehandlung“ (VGH München, Urteil v. 01.06.2022 – 5 B 22.674). 

Keine sterile „Freiheit von Religion“

Diese Begründung überzeugte die Kläger, aber auch große Teile der Öffentlichkeit aufgrund der empfundenen Widersprüchlichkeit des Urteils nicht. Einerseits wurde zwar eine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht gerichtlich bestätigt, diese aber andererseits nicht zum Anlass einer Revision des Erlasses genommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt weitgehend das vorinstanzliche Urteil aus München bestätigt, es aber um einen wichtigen Erkenntnisgewinn bereichert: Das Urteil leistet nämlich einen relevanten Beitrag zur Definition der staatlichen Neutralitätspflicht und der Religionsfreiheit. Religionsfreiheit nach bundesrepublikanischer Lesart bedeutet keine sterile „Freiheit von Religion“, garantiert also nicht, von allen Zeugnissen und Traditionen religiöser Gemeinschaften, die in Deutschland bodenständig sind, „verschont“ zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht verneint insbesondere, dass die sog. negative Religionsfreiheit einen „Konfrontationsschutz“ für Individuen beinhalte. Die FAZ titelte noch am selben Tag: „Eine flüchtige Konfrontation, die jeder Bürger aushalten muss.“

Diese Klarstellung dürfte bei aller Kontroversität des Kreuzeserlasses und der mutmaßlich populistischen Motive des bayerischen Ministerpräsidenten wegweisend sein. Während sich die Erkenntnis Bahn bricht, dass nicht die Scharia, wohl aber die in Deutschland lebenden, sich zu unseren Werten bekennenden Muslime „zu Deutschland gehören“, wird in diesem Urteil in unmissverständlicher Deutlichkeit akzentuiert, welche Symbole und Traditionen unser Land tatsächlich maßgeblich und bleibend bestimmen. Das Kreuz gehört offenbar dazu. 

Seit jeher höchst kontroverses Symbol

Im Niedersächsischen Schulgesetz, also dem für meine Arbeit als Lehrer an einem öffentlichen Gymnasium maßgeblichen Gesetzestext, wird der schulische Bildungsauftrag in § 2 ausdrücklich so formuliert: „Die Schule soll im Anschluss an die vorschulische Erziehung die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage des Christentums, des europäischen Humanismus und der Ideen der liberalen, demokratischen und sozialen Freiheitsbewegungen weiterentwickeln.“

Als Symbol ist das Kreuz übrigens seit jeher höchst kontrovers: Schon der Apostel Paulus bemerkt entsprechend, die Botschaft vom Kreuz sei „für die Juden ein Ärgernis, für die Heiden eine Torheit“ (1. Kor 1,23). Der im Neuen Testament verwendete griechische Begriff lautet „skandalon“ (σκάνδαλον). Das Kreuz wurde also von Anfang an „skandalös“ wahrgenommen. 

Was genau verstört nun eigentlich am Kreuz so sehr? Friedrich Nietzsche sah im Kreuz ausgerechnet ein „Symbol der Macht“, Bert Brecht eines der „Unterdrückung“. In der Tat steht das Kreuz für einen Machterweis des antiken Imperium Romanum und für die jahrtausendealte Unterdrückung des jüdischen Volkes schon um die Zeitenwende, als dessen Anführer und Aufrührer die römischen Besatzer Jesus von Nazareth offensichtlich missverstanden wurde. 

Eine nicht nur intellektuelle Herausforderung

Im Kern verärgert aber wohl über die Zeiten hinweg die Tatsache, dass in der Botschaft des „gekreuzigten Gottes“ (Jürgen Moltmann) unsere menschlichen Vorstellungen einer allmächtigen Entität, die alles im Griff hat und unsere Wünsche zu erfüllen vermag, „durchkreuzt“ wird. Die von Ludwig Feuerbach einst aller Religion nachgesagten „menschlichen Projektionen“ verfangen nicht mehr, oder wer würde sich einen echten Gott schon gerne leidend und sterbend vorstellen wollen? 

Im Koran, der wesentlich mehr von Jesus berichtet, als radikalen Muslimen und modernen Verächtern des Christentums bewusst ist, wird der Tod Jesu denn auch in einen Scheintod umgedeutet: „Und weil sie sprachen: ‚Wir haben Christus Jesus, den Sohn Marias, den Gesandten Gottes getötet!‘ – Aber sie haben ihn nicht getötet und haben ihn auch nicht gekreuzigt […] vielmehr hat Gott ihn zu sich erhoben.“ (Sure 4, 157-158). Diese Vorstellung eines nur scheinbar eingetretenen Todes Jesu ist eine bereits in der frühen Kirchengeschichte entstandene Vorstellung, die in der Theologie als Doketismus bezeichnet wird. 

Während Weihnachten als Fest von Harmonie und Frieden auch von einer postmodernen Wellness-Gesellschaft als weitgehend anschlussfähig empfunden und auch von Nicht-Christen in der Regel bislang weitgehend kritiklos angenommen wurde, stellt die Botschaft vom Kreuz eine nicht nur intellektuelle Herausforderung dar. Das Kreuz ist insofern auch weit mehr als ein „Zeichen“ oder auch nur ein „kulturelles Symbol“, wie nicht nur die deutschen Gerichte, sondern auch Repräsentanten der Kirchen in Deutschland mehrfach betont haben. Das Kreuz ist Grundlage und Mitte des christlichen Glaubens. 

Nicht ohne theologische Finesse

In seinem epochalen Werk „Der Gekreuzigte Gott“ von 1972 schrieb der Tübinger Theologe Jürgen Moltmann, übrigens völlig unverdächtig ein Weggefährte des CSU-Mannes Markus Söder zu sein, über die Kreuzesbotschaft: „Das Kreuz wird nicht geliebt und kann nicht geliebt werden. Und doch verschafft nur der Gekreuzigte jene Freiheit, die die Welt verändert, weil sie den Tod nicht mehr fürchtet. Der Gekreuzigte galt in seiner Zeit als Ärgernis und Torheit. Es ist auch heute unzeitgemäß, ihn in den Mittelpunkt des christlichen Glaubens und der Theologie zu stellen. Und doch befreit nur die unzeitgemäße Erinnerung an ihn Menschen von der Macht gegenwärtiger Fakten und den Gesetzen und Zwängen der Geschichte und öffnet sie für eine Zukunft, die nicht wieder dunkel wird. Es kommt heute darauf an, daß sich Kirche und Theologie auf den gekreuzigten Christus besinnen, um der Welt seine Freiheit zu zeigen, wenn anders sie werden wollen, was sie zu sein behaupten: nämlich die Kirche Christi und christliche Theologie.“

Die Tatsache, dass ein Gerichtsurteil zum Kreuzeserlass ausgerechnet wenige Tage vor Weihnachten verkündet wurde, ist am Ende nicht ohne theologische Finesse. Wir werden abseits von glühweingeschwängerter Adventsseligkeit daran erinnert, dass der von einer Mehrheit der Deutschen als Gottes Sohn geglaubte jüdische Rabbi Jesus von Nazareth nicht nur ein niedliches Kindlein, sondern auch ein beeindruckender Leidensmann gewesen ist. Einer, der bereit war, sich erniedrigen und foltern zu lassen, ohne die Menschen zu hassen. Schon die ärmliche Krippe zu Bethlehem lässt die Botschaft vom Kreuz wie ein filmisches Foreshadowing erscheinen. 

Für viele Menschen ist diese Botschaft weiterhin die Grundlage ihrer Hoffnung in unsicheren Zeiten, dass nicht Reichtum, Macht und Gewalt, sondern Barmherzigkeit, Liebe und Versöhnung das letzte Wort haben werden. Wenn die bayerischen Kreuze in öffentlichen Gebäuden an diese Hoffnung erinnern, freue ich mich über das gefällte Urteil. 

Der Autor ist Lehrer an einem niedersächsischen Gymnasium und schreibt hier unter einem Pseudonym.