Der Erste Vizepräsident und Kommissar Frans Timmermans übernimmt in Abwesenheit Ursula von der Leyens den Vorsitz der EU-Kommission. Sein Herzensthema: „Ein europäischer Grüner Deal.“

Wer einen Blick auf die offizielle Webseite der EU-Kommission wirft, auf der die einzelnen Mitglieder vorgestellt werden, entdeckt direkt unterhalb der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans. Jedem Kommissionsmitglied ist ein Slogan als Attribut beigefügt. Bei Timmermans lautet er: „Ein europäischer Grüner Deal“. Damit ist die Ausrichtung seines Aufgabenbereichs schon klar konturiert: Timmermans ist verantwortlich für „ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU auf den Weg gebracht werden soll, einen grünen Wandel zu vollziehen, um schließlich ihr Ziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.“

Klickt man nun auf seinen Namen, erhält man weitere Informationen. So sei Timmermans unter anderem für die „Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchsetzung und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und -Instrumente in den Bereichen Klima, Energie, Umwelt und damit zusammenhängende Politikbereiche“ zuständig. Außerdem müsse er sich um „Fortschritte bei der Kreislaufwirtschaft und der 'Farm to Fork'-Strategie für nachhaltige Lebensmittel“ kümmern, „die jeden Schritt im Lebensmittelsystem von der Produktion bis zum Verbrauch abdeckt.“

Und er müsse sicher stellen, „dass Besteuerungsverfahren zur Verwirklichung der Klimaziele der EU beitragen, einschließlich der Kohlendioxidgrenzsteuer und der Überprüfung der Richtlinie zur Energiebesteuerung“. Insgesamt gehe es um die „Schaffung einer neuen Klimakultur in Europa im Rahmen eines europäischen Klimapakts, der Regionen, lokale Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Industrie und Schulen zusammenbringt.“

Aus dem Brüsseler Elfenbeinturm heraus

Angesichts der Bauernproteste in den Niederlanden gegen die Pläne der Regierung, den Stickstoffeintrag durch die Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren, wofür knapp 30 Prozent der Bauern ihren Betrieb aufgeben müssten, interessiert ein Blick auf die genannte „Farm to Fork“-Strategie. Diese wurde nämlich schon im Mai 2020 von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht. Auf der Webseite der Bundesregierung heißt es dazu: „Europa bekennt sich mit der Farm-to-Fork-Strategie zu einer nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Land- und Ernährungswirtschaft, die auf Innovation und digitale Technik setzt.“

Und: „Die 'Hof auf den Teller'-Strategie soll auch dazu beitragen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Sie dient der Europäischen Kommission als Richtschnur für ihre künftige Arbeit – national, europäisch, global und in zahlreichen Politikbereichen.“ Mit anderen Worten: Die EU-Kommission und persönlich auch Timmermans mit seinem Team planen aus ihrem Brüsseler Elfenbeinturm heraus eine Landwirtschaftspolitik, die den Landwirten und damit allen in der EU lebenden Menschen massiv schadet, nur damit die abstrakten Zielvorgaben des Green Deals erreicht werden, die nicht mehr hinterfragt werden dürfen.

Von einer Klassenlehrerin an ihren besten Schüler

Für seine Mission hat Timmermans im Dezember 2019 sogar ein persönliches Sendungsschreiben („mission letter“) von Ursula von der Leyen erhalten. Es beginnt mit „Dear Frans“ und enthält beschwörende Sätze wie: „Der Klimawandel, die digitalen Technologien und die Geopolitik haben bereits tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben der Europäer. Wir sind Zeuge großer Veränderungen, die von globalen Machtstrukturen bis hin zur lokalen Politik reichen. Auch wenn diese Veränderungen unterschiedlicher Natur sein mögen, müssen wir mit demselben Ehrgeiz und derselben Entschlossenheit darauf reagieren.“

Deswegen habe sie, Ursula von der Leyen, acht Vizepräsidenten ermächtigt, thematische Kommissarsgruppen zu den einzelnen Prioritäten der Kommission zu leiten und zu koordinieren; darunter drei Exekutiv-Vizepräsidenten, die einen Politikbereich übernehmen und denen eine Generaldirektion unterstellt ist. Einer der drei Exekutivdirektoren, nämlich der Erste Vizepräsident Timmermans, übernimmt in Abwesenheit von der Leyens den Vorsitz des Kollegiums.

Außerdem weist Ursula von der Leyen in ihrem Brief, der fast so klingt, als wäre er von einer Klassenlehrerin an ihren besten Schüler verfasst, ausdrücklich darauf hin, dass jedes Kommissionsmitglied für die Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele in seinem Politikbereich sorgen muss. Das Kollegium als Ganzes werde verantwortlich sein für die allgemeine Umsetzung der Ziele. Der europäische Green Deal, der Einfluss hat bis hinein in die kleinste Kommune der EU, steht also wiederum unter den Zielvorgaben der „United Nations Sustainable Development Goals“.

Diese Ziele sind in der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 festgehalten und beschreiben nichts weniger als eine Transformation der Welt und der Volkswirtschaften hin zu mehr „Nachhaltigkeit“, worunter etwa auch fällt, dass der globale Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden soll. Zu dem Nachhaltigkeitsziel 13 stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) etwa fest:

„Im Jahr 2020 kam es durch die Covid-19-Pandemie zu einem vorübergehenden Rückgang der Treibhausgasemissionen um 5,2 Prozent. Nach Ablauf der Covid-bedingten Beschränkungen wuchs die Nachfrage nach Kohle, Öl und Gas jedoch wieder an. Infolgedessen stiegen die globalen energiebezogenen CO2-Emissionen 2021 um sechs Prozent und erreichten damit den höchsten Stand aller Zeiten.“

Diese Konzentration auf nicht hinterfragbare globale Zielvorgaben führt mittlerweile zu kafkaesken Zuständen: Anonyme Bürokratie-Gebilde auf UN- und EU-Ebene entscheiden in auf Jahrzehnte hinaus geplanten Prozessen beispielsweise darüber, was in Pusemuckel auf dem Feld angebaut werden darf und dort auch auf den Teller kommt. 

„Sie werden das erste europäische Klimagesetz vorschlagen“

Und Timmermans ist offenbar ein williger Ausführer dieser Agenda. Ob aus Überzeugung oder aus Karrieregründen, sei dahingestellt. Die Erwartungen von der Leyens an Timmermans sind jedenfalls hoch:

„Der Europäische Grüne Deal sollte das Markenzeichen Europas werden. Das Herzstück ist unsere Verpflichtung, der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden. Dies erfordert kollektiven Ehrgeiz, politische Führung und einen gerechten Übergang für die am meisten Betroffenen. Als Exekutiv-Vizepräsident haben Sie eine doppelte Aufgabe. Sie geben die strategische Richtung vor und führen den Vorsitz in der Gruppe der Kommissare für den Europäischen Green Deal. Darüber hinaus werden Sie für das Klimaschutzportfolio verantwortlich sein. Indem Sie die Arbeit am Europäischen Green Deal leiten, werden Sie sicherstellen, dass alle politischen Dimensionen vollständig berücksichtigt werden.“

Die Vorgaben von der Leyens gehen bis in detaillierte Zeitpläne: „In unseren ersten 100 Tagen im Amt werden Sie das erste europäische Klimagesetz vorschlagen, um das Klimaneutralitätsziel für 2050 gesetzlich zu verankern.“

Timmermans wurde 1961 in Maastricht geboren, studierte Französische Literatur und arbeitete danach unter anderem für die niederländische Botschaft in Moskau sowie für den EU-Kommissar Hans van den Broek. Von 1998 bis 2007 und von 2010 bis 2012 war er Mitglied des niederländischen Parlaments (für die sozialdemokratische Partij van de Arbeid), von 2007 bis 2010 Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und von 2012 bis 2014 Minister für Auswärtige Angelegenheiten in den Niederlanden. 2014 wurde er EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta. Seit 2019 ist er nun „European Commission Executive Vice-President for the European Green Deal“.

Ein 27-köpfiges Team zur Unterstützung

In dieser Funktion nimmt er an zahlreichen Treffen teil, wie beispielsweise am 1. Dezember mit der Agentur für Public Affairs und strategische Kommunikation Hague Corporate Affairs, wobei es um die Umsetzung des Green Deal in einem neuen geopolitischen Kontext ging. Am 24. November kam er mit der Internationalen Vereinigung der Öl- und Gasproduzenten Europa (International Association of Oil & Gas Producers Europe, IOGP Europe) zusammen, um über kurz- und langfristige Perspektiven für zusätzliche Gaslieferungen für Europa im Zusammenhang mit der derzeitigen Energiekrise zu beraten. Am 15. November traf er sich in Scharm asch-Schaich mit Vertretern von NGOs wie Greenpeace, Climate Action Network Europe (CAN Europe), German Watch sowie dem Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR. 

Am 25. Oktober empfing er Abgeordnete der Breakthrough Energy Catalyst-Stiftung und der Bill & Melinda Gates-Stiftung in Brüssel, wobei über den „grünen Übergang“ (Green Transition) und die Rolle der Technologie gesprochen wurde. Aber auch Vertreter der Volkswagen Aktiengesellschaft oder der Air France-KLM geben sich bei ihm die Klinke in die Hand. Timmermans darf natürlich auch selbst reisen. So ist für den 18. September ein Treffen mit dem World Economic Forum in New York aufgeführt, wobei die UN-Klimakonferenz in Scharm asch-Schaich thematisiert wurde.

Selbstverständlich bewältigt Timmermans diesen gewaltigen Berg an Arbeit nicht ganz alleine, sondern ihm ist ein 27-köpfiges Team zur Seite gestellt:

Es ist davon auszugehen, dass auch seine zahlreichen Reden und Statements nicht von ihm selbst geschrieben werden, die unter anderem im Pressebereich der Kommissions-Webseite dokumentiert sind. So wird der Exekutiv-Vizepräsident für den Europäischen Green Deal am 9. Dezember mit der folgenden Aussage zitiert:

„Die EU hat sich voll und ganz ihren Klimazielen für 2030 und 2050 verschrieben, und wir sind entschlossen, alle Sektoren auf den Weg der Klimaneutralität zu bringen. Mit dieser Einigung werden wir das ETS-System strenger gestalten, um einen stärkeren wirtschaftlichen Anreiz zur Emissionsreduzierung zu schaffen, und parallel dazu werden wir Treibstofflieferanten und Fluggesellschaften bei der Umstellung auf nachhaltige Flugtreibstoffe unterstützen. Die Sicherstellung, dass die Emissionen im Luftfahrtsektor deutlich reduziert werden, ist ein entscheidender Teil von 'Fit for 55'.“

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Mit „Fit for 55“ ist ein Paket von Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Kommission zur Klimapolitik der Europäischen Union gemeint, das am 14. Juli 2021 vorgestellt wurde. Und ETS ist die Abkürzung für das Emissionshandels-System (Emissions Trading System) der EU. In dieser aktuellen Veröffentlichung der EU-Kommission zum ETS vom 9. Dezember heißt es übrigens unter anderem:

„Die neuen EU-EHS-Vorschriften für den Emissionshandel werden die Umsetzung des Verursacherprinzips beschleunigen, indem die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die Luftfahrt bis 2026 eingestellt wird. Diese Einigung wird das bereits seit 2012 für die Luftfahrt bestehende System verschärfen. Das bedeutet, dass die Industrie mehr Verantwortung für ihren CO2-Fußabdruck tragen wird und dass durch ein robustes Preissignal mehr wirtschaftliche Anreize für die Verringerung der Emissionen geschaffen werden.“

Und zum Hintergrund:

„Der europäische Grüne Deal ist die langfristige Wachstumsstrategie der EU, mit der in Europa bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Europa bis 2030 seine Emission um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Die Einigung in dieser Woche ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Annahme des Legislativpakets 'Fit für 55' der Kommission und dient der Erreichung des europäischen Grünen Deals. Erst kürzlich wurde(n) drei weitere Einigungen erzielt, bei den(en) es darum geht, den Verkauf neuer CO2-Emissionen verursachender Autos in Europa bis 2035 einzustellen, die nationalen Emissionsreduktionsziele in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft zu erhöhen und den CO2-Abbau durch Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu steigern.“

Bei so vielen Erfolgsmeldungen, auf die Frans Timmermans stolz sein kann, kann einem ganz schwindelig werden. Und noch eine gute Nachricht zum Schluss: Wer noch ein Poster der deutschen Fußballnationalmannschaft überm Bett hängen hat und vielleicht Ersatz dafür sucht, kann sich hier ein Poster aller Kommissionsmitglieder herunterladen.

Weitere Teile unserer Serie über EU-Kommission und -Kommissare finden Sie hier:

Die Macht der Kommissare (1)