Vera Lengsfeld / 01.04.2025 / 16:00 / Foto: Montage Achgut.com, KI / 21 / Seite ausdrucken

Der Koalitionsvertrag als Unterdrückungsinstrument

Die Pläne der künftigen Koalitionäre sind ein Kampfansage an alle, die Kritik an der Abschaffung der Demokratie durch die selbsternannten Demokraten üben. Der mündige Bürger stört, geschaffen werden soll der Untertan.

Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen. Da den Koalitionären klar ist, dass sie für das „Verhandlungsergebnis“ sehr wenig Zustimmung, aber um so mehr Kritik bekommen werden, ist ihre Hauptsorge, diese Kritik durch drastische Unterdrückungsmaßnahmen von vornherein zu unterbinden.

Das Gesetz, das Kritik an Politikern und ihren Entscheidungen schon jetzt unter Strafe stellt, soll noch verschärft werden. Um wirklich alle „Delikte“ erfassen zu können, soll die Ausweitung der Quellen TKÜ beschlossen werden. Für alle, die nicht wissen, worum es sich handelt: Die Quellen TKÜ geht auf einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 15.05.2017 – A-Drs. 18 (6) 334 zurück.

Mit diesem  Änderungsantrag wurde eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die sogenannte Online-Durchsuchung geschaffen. Schon damals wurde gewarnt, beispielsweise von Bundesanwalt Matthias Krauß am 30.5.2017 in einer Stellungnahme für den Bundestag: 

„Es handelt sich um Überwachungsmaßnahmen, die regelmäßig ohne Kenntnis der Betroffenen heimlich durchgeführt werden und dabei tief in die Privatsphäre eingreifen können. Betroffen ist bei der Quellen-TKÜ in erster Linie das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, bei der Online-Durchsuchung der Schutzbereich des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG. Der Zugriff auf informationstechnische Systeme stellt einen erheblichen Eingriff dar. Dies gilt für die Quellen-TKÜ, weil mit der Infiltration des Systems die Hürde genommen ist, um das System insgesamt auszuspähen. Noch weitergehender ist der Grundrechtseingriff bei der Online-Durchsuchung, da personenbezogene Daten des Betroffenen erfasst werden können, die allein oder in ihrer technischen Vernetzung Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person oder ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit gewähren können.“

Der mündige Bürger stört, geschaffen werden soll der Untertan

Angriffe auf die Meinungsfreiheit gab es schon seit Jahren unter den Großen Koalitionen von Merkel. Dazu gehört auch das Netzwerksdurchsetzungsgesetz und eben der berüchtigte §188 StGB, der, statt erweitert, sofort abgeschafft werden müsste, denn in einer Demokratie ist es das oberste Recht eines jedes Bürgers, die Regierung zu kritisieren.

Auf ausdrücklichen Wunsch der CDU soll das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden, mit dessen Hilfe korrupte Politiker, wie Philipp Amthor, der ausgerechnet in dieser Sache federführend ist, entlarvt wurden. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden.

All das ist eine glatte Kampfansage an alle, die es noch wagen, ihre Kritik an der Abschaffung der Demokratie durch die selbsternannten Demokraten zu üben. Der mündige Bürger stört, geschaffen werden soll der Untertan. Mit Demokratie hat der derzeitige Zustand in Deutschlands so wenig zu tun wie in der Deutschen Demokratischen Republik.

 

Vera Lengsfeldgeboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Lengsfelds Buch „Ist mir egal – Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat“, Achgut Edition, ist hier im Achgut-Shop bestellbar.

Foto: Montage Achgut.com, KI

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Leserpost

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Th. Gerbert / 01.04.2025

@Dr. Joachim Lucas Man könnte denken, es liege an der “deutschen Sehnsucht nach dem Autoritären”. Tatsächlich ist es in anderen Ländern bereits viel schlimmer, siehe Großbritannien, wo nicht strafbare “hate crime incidents” sogar zentral gesammelt werden, und sie öffentlich [!] einsehbar sind für potentielle Arbeitgeber, die deshalb schonmal Bewerber aussieben. Für harmloseste Tweets wird man dort schon seit Jahren auf die örtliche Polizeiwache verfrachtet, wo man dann gerne über Nacht oder schlimmstenfalls übers Wochenende in einer Zelle eingesperrt ausharren muss [!], bis der zuständige Beamte irgendwann das Vernehmungsprotokoll fertig getippt hat. (Und nein, es geht hier nicht um Terrorverdächtige.) Schottland wollte sogar Dinge, die man zuhause beim Kaffee in Anwesenheit von Nachbarn oder Bekannten sagt, als “Hassverbrechen” ahnden. (Gemeint waren nicht Beleidigungen gegenüber Anwesenden, sondern Dinge, die z.B. im weitesten Sinne als “Volksverhetzung” gelten würden.) Meiner Erinnerung musste dieser Vorstoß zurückgezogen werden, weil die Proteste dagegen zu groß waren.

W. Renner / 01.04.2025

Das wird so lange weiter gehen, bis der Souverän denen aufs Maul haut.

Th. Gerbert / 01.04.2025

Aus der CDU ist so gar nichts mehr dazu zu hören, dass man das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen wollte, das immerhin schlappe 10.000 Euro Ordnungsgeld für den Fall vorsieht, dass man den unbekleideten unoperierten vollbärtigen Herrn in der Damendusche des örtlichen Hallenbads z.B. gegenüber dem Bademeister oder der herbeigerufenen Polizei einen Mann nennt, dieser jedoch ein paar Euros beim Standesamt locker gemacht hat und jetzt amtlich als Frau betrachtet wird. Wohlgemerkt, nicht *bis zu* 10.000 Euro, sondern immer die volle Summe. In Berliner Hallenbädern wird “vorsorglich” demnächst darauf hingewiesen, dass weibliche Anatomie “vielgestaltig” daherkommen kann. In Berlin regiert übrigens federführend die CDU. Die sperrt jetzt mit ihren Koalitionskumpels auch Straftäter in den Frauentrakt der Gefängnisse, sobald sich diese - auch ganz ohne amtliche Anerkennung - “als Frau fühlen” oder als “non-binär” identifizieren. Auch die CDU geführten Länder NRW und Sachsen sperren Straftäter, darunter in der Vergangenheit mindestens zwei Sexualstraftäter (darunter ein Frauenmörder) ins Frauengefängnis. Vielleicht fällt ja Herrn Linnemann oder Herrn Frei bei der nächsten Sitzung, in der gerätselt wird, warum mysteriöserweise der Anteil weiblicher Wähler wieder geringer war, ja mal auf, dass Frauen keinen Bock auf diese Art von Politik haben. (Und viele männliche Wähler, die noch wissen, wie sich ein Gentleman verhält, auch nicht.)

U. Frey / 01.04.2025

Schulz zog nicht, Scholz zog nicht, eine “grüne Khmer” zieht jetzt “vielleicht” per “Mandat” gen New York (wahrscheinlich mit einem Heer von Übersetzenden und Haarschneidenden) und Friedrich Merz zieht mit seinem Ultraleicht schon gar nichts mehr. Sicher ein Traummitglied für jeden gewinnorientierten Flugverein in Ländern wie Afghanistan, Syrien, T… Vielleicht hat er ja schon eine Geschäftsidee mit den vielen Milliarden. Und Rosi? Wähnt sich in Brüssel in Sicherheit. Gibt es eigentlich schon einen Tunnel zwischen Berlin und Brüssel? Vielleicht sollte man das mal näher untersuchen.

R. Reiger / 01.04.2025

Wichtig: Diejenigen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, die investieren nicht in die Wirtschaft! !!! Diejenigen, die in die Wirtschaft investieren, auch in die innovative Zukunft der Wirtschaft, sind alle vom selbständigen Handwerker über innovative Mittelständler bis zu den Konzernen. Aber Vance hatte Recht: Verbietet man Menschen das Denken, dann war’s das mit innovativen Investitionen in der Wirtschaft! Wir haben einen Investitionsstau in Deutschland: Auf der einen Seite liegt immer mehr Geld auf den Banken und zum anderen haben wir immer mehr Insolvenzen. Denn dann treten halt alle einen Schritt zurück, verschränken die Hände aufm Rücken und trällern ein Liedchen … oder investieren außerhalb Deutschlands. Die DAX-Konzerne produzieren und erwirtschaften eh schon 80% nicht mehr in Deutschland! !!!!!! Um die Dominanz in der Weltwirtschaft ringen die USA mit China und nicht zu vergessen Asien allgemein. So Obama, Blinken, Biden, Trump kommt hier noch gar nicht vor: Schon Obama (2011 !!!): „Die USA haben den asiatischen Pazifikraum zum neuen strategischen Schwerpunkt erklärt.“ Der Westen alter Ordnung ist nur noch zweite Wahl. Blinken: „Der indopazifische Raum ist die am schnellsten wachsende Region auf unserem Planeten. Ich bin hier, wir sind hier, weil das, was im Indopazifik geschieht, mehr als jede andere Region die Entwicklung der Welt im 21 Jahrhundert formen wird.“ Europa kommt hier nicht mehr vor! Biden bei einem Sondergipfel der USA und einiger Asean-Staaten: Biden spricht von Zeitenwende, Epochenbruch, Kipppunkt… Biden kündigt eine “neue Ära” im Verhältnis zu Südostasien an.“ Nochmals: Die DAX-Konzerne produzieren und erwirtschaften eh schon 80% nicht mehr in Deutschland! Nochmals, Vance: Verbietet man Menschen das Denken, dann war’s das mit innovativen Investitionen in der Wirtschaft! Und nochmals: Diejenigen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, die investieren nicht.

Peter Robinson / 01.04.2025

Warum will Merz nicht mit der AfD koalieren? Weil dann müsste er das CDU-Partei-Programm umsetzen. Und das will die CDU ja gar nicht. // Die CDU hat absichtlich und ohne Not seit 2015 in atemberaubender Geschwindigkeit 11% der deutschen Bevölkerung ausgetauscht. // Das war der Plan. // Das ist der Plan. // Die EU hat es im Voraus in Okt 2015 angekündigt als Frans Timmersmanns gesagt hat “Europa will be Diverse or war”  in YouTube zu finden. // Das war immer der Plan gewesen. Europa zu zerstören.

Lutz Liebezeit / 01.04.2025

Die Stiftung, in der der Wadenbeisser und Kanzlerversager, Martin Schulz, zu Hause ist, finanziert sich zu fast 100% aus Steuermitteln. Leider ging die Klappe zu, als ich auf “Absenden” gedrückt habe und mein schöner Text schoß ins Nirwana. Seminare, Seminare, wer im Treibsand verrecken will, der lese den Jahresbericht der FES. Sucht man nach “Finanzierung”, geht es vor allem um die eigene Fürsorge. Man möchte ins GG mit seiner Bedürftigkeit. Aus meiner letzten Recherche: Am deutschen Stiftungswesen soll die Partei genesen, die KAS finanziert sich zu fast 100% mit Steuergeldern, das sind rund 120.000.000 Euro im Jahr. Da werden die abgehalfteten Partei- Oligarchen entsorgt, damit sie das weiter betreiben, was sie in der Parteiarbeit gelenrt haben, nämlich subversive Strukturen im In- und Ausland aufzubauen, und an “Talente” Stipendien vergeben, die nach sachgemäßer Bearbeitung (wahrscheinlich Dogen udn Elektroschocks) Unvergängliches sprechen wie: “Der Islam gehört zu Deutschland”. Die RLS der Linkspartei kriegt rund 40.000.000 Euro aus dem Steuersäckel. Die FES ist der finanzstärkste Verein mit jährlichen Ausgaben von rund 194.000.000 Euro. Die Zahlen sind einige Jahre alt. Wie geben gern, und wenn Friedrich Merz uns nicht enttäuscht, knallen noch in diesem Jahr die Sektkorken, damit unsere Lohnnebenkosten die 50%-Schallmauer “knacken”. An den Stammtischen munkelt man, die Stiftungen seien Arbeitslosenverwahranstalten für die Hartz 4-Mittelschicht.

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