Die Midterms sind ein Kopf-an-Kopf-Rennen und kein Erdrutschsieg der Republikaner, den manche erwarteten. Aber einen klaren Wahlsieger gibt es doch: Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis. Er ist gegen Corona-Restriktionen und Wokeness und könnte 2024 als Präsident kandidieren.
Die Zwischenwahlen entscheiden zwar nicht über den Präsidenten, gelten aber als Stimmungsbild über diesen. Sie entscheiden sich wohl als knappes Kopf-an-Kopf-Rennen: Die US-Demokraten könnten im Repräsentantenhaus wie im Senat ihre Mehrheit verlieren, womit Präsident Joe Biden nur noch bedingt handlungsfähig wäre. Innenpolitisch könnten die Republikaner Vorhaben dann blockieren und ausbremsen. Noch werden Stimmen ausgezählt, doch ein Wahlsieger steht schon fest.
In Florida schnitt Gouverneur Ron DeSantis mit 59,4 Prozent der Stimmen besonders gut ab. In seiner Siegesrede teilte er gegen die woke Ideologie aus. „Wir bekämpfen die Woken in der Legislative. Wir bekämpfen die Woken in der Schule. Wir bekämpfen sie in den Unternehmen. Wir werden uns dem woken Mob niemals ergeben. Florida ist, wo Wokeness sterben wird.“ Der wiedergewählte, amtierende Gouverneur steht für eine Corona-Politik, die hierzulande als gemeingefährlich und staatsfeindlich gilt.
Schüler, die Masken trugen, forderte er dazu auf, mit dem „covid-theater“ aufzuhören. Maskenpflichten an Schulen und die Kontrolle von Impfpässen wurden in Florida gesetzlich verboten. DeSantis kann deshalb sagen: „Wir haben die Freiheit verteidigt. Wir haben Recht und Ordnung gewahrt. Wir haben die Rechte der Eltern geschützt.“ Selbstredend ist in Florida keine gesundheitliche Katastrophe ausgebrochen.
Autoritäres Deutschland sorgt sich um US-Demokratie
Er könnte 2024 für die US-Präsidentschaft kandidieren, weshalb Donald Trump ihm „mit unangenehmen Enthüllungen gedroht“ hatte, wenn dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis „Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind“, sagte Trump am Dienstag Fox News Digital. „Ich weiß mehr über ihn als jeder andere – mit Ausnahme vielleicht seiner Frau.“ Trump hatte für Montag, den 15. November, eine „große Mitteilung“ angekündigt, worunter seine Ankündigung für eine erneute Kandidatur verstanden wird.
Überraschenderweise geht Miami, eigentlich eine Hochburg der Demokraten, nun an den republikanischen Senator Marco Rubio. Das könnte das Ende der jahrzehntelangen demokratischen Dominanz in Südflorida bedeuten.
Bei der Tagesschau machte man sich im Vorfeld Sorgen um die Demokratie in den USA. „In dieser völlig überhitzten Atmosphäre, in der Trump Nachahmer findet, die ihn auch noch überflügeln wollen, sind wir in einer gefährlichen Spirale“, wird Transatlantik-Koordinator Michael Link zitiert, der der Bundesregierung angehört.
In Deutschland tendiert man dazu, eigene Interessen nicht benennen und offen vertreten zu können, weshalb man sie in solche des Allgemeinwohls kleidet. So kommt es, dass Politiker und Journalisten in den USA mal wieder „die Demokratie bedroht“ sehen, wo sie in Wahrheit doch nur Ergebnisse fürchten, die ihren politischen Präferenzen widersprechen.
Daheim gesundheitspolitische Staatsübergriffigkeit pflegen und in lupenrein faschistischer Sprache die „Ratten“ in ihre „Löcher geprügelt wissen wollen“, aber jenseits des Atlantiks den Populismus, Radikalismus und Faschismus wittern – man kann es sich nicht ausdenken.
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Beitragsbild: Office of Congressman Ron DeSantis CC BY 3.0 via Wikimedia Commons
Dieser Ron DeSantis hat m.E. gute Chancen nächster Präsident zu werden (da kann orange45 noch so strampeln). Die beste Aktion aber war, als er Flüchtlinge nach Martha’s Vineyard hat bringen lassen. Offensichtlich konnte sich ein Großteil der Wähler mit dieser Aktion identifizieren.
Es gab also keinen „Erdrutschsieg der Republikaner, den manche erwarteten“. Auszählungen laufen noch, aber die Democrats scheinen laut Medien „erstaunlich“ oder „überraschend“ stark abzuschneiden. t-online berichtet, dass die Republikaner „gestrauchelt“ seien. Wieso nur wollen mir gewisse Worte eines berüchtigten Generalissimus nicht aus dem Sinn gehen?
„Die Midterms sind ein Kopf-an-Kopf-Rennen und kein Erdrutschsieg der Republikaner, den manche erwarteten.“ Informierte und Nicht-Mainstream-Geschädigte haben von Anfang an keinen Erdrutschsieg erwartet, weil sie inzwischen die Abläufe in linksfaschistischen Scheindemokratien, angeführt von der Biden-Administration, verstanden haben. „Kopf-an-Kopf-Rennen“ werden 50,1 % zu 49,9 % für die Biden-Truppe ausgehen, soweit darf und sollte man den „Wahlmaschinen“ schon vertrauen. 60 % für De Santis sind etwas schwerer zu „drehen“.
Leider scheint der Autor auch auf den Unsinn mit dem „erwarteten Erdrutschsieg“ hereingefallen zu sein. Richtig ist, gerade deutsche Medien haben von einem angeblich kommenden Erdrutschsieg der Republikaner im Wissen anderer Realitäten getönt. Das Ziel war klar, so kann man heute von angeblich überraschender Stärke der Demokraten fabulieren. Ein alter Propagandatrick. Es ist eigentlich nichts Sensationelles passiert. Man wird sich wie immer innenpolitisch zusammenraufen. Außenpolitisch gibt es gar keine politischen Unterschiede, die entsprechenden Behörden arbeiten stets langfristig ohne Bezug zu innenpolitisch orientierten Wahlen. Das Motto der Kampagne der Demokraten für 2024 steht auch schon fest: wollte ihr für oder gegen die Demokratie stimmen. Erinnert an Wehners Frage im Bundestag: Beantworten sie mal jede Frage mit Ja oder Nein, wie die Frage, haben sie nun aufgehört ihre Frau zu schlagen…sagen sie mal Ja oder Nein.
Wer glaubte an einen Erdrutschsieg? Wir wissen doch seit der letzten Wahl wie diese in den USA ablaufen. Und ausgerechnet in Arizona (bereits beim letzten Mal auffällig) gehen wieder die Wahlmaschinen nicht. Da müsse man bis Freitag auszählen. ;) DeSantis hat in Florida eindrucksvoll gewonnen, ihn zum Sieger der Midterms auszurufen, finde ich etwas übertrieben. Was von demokratischen Wahlen mittlerweile zu halten ist, zeigt die letzte BT-Wahl. Nicht nur in Berlin. Es entscheidet nicht der Wähler, sondern der Zähler. PS.: In 2 Minuten hat man jedes Notstandsgestez fertig und beschlossen, aber die Wahl zu wiederholen, ja das dauert. Und allen Schwurblern zur letzten US-Wahl noch mal an Hirn gelegt: Wäre alles korrekt gelaufen, hätte eine Untersuchung den Demokraten ja nur genützt. Weswegen die wohl dagegen waren. Nicht nur in Arizona.
Ich war als junger Mann mal auf einem Schuttplatz, als mir plötzlich bewusst wurde, dass die mindestens 100 bierdeckelgroßen Löcher ringsum mich herum Rattenlöcher waren. Ich schlich mich still davon und suchte auf meinem Fahrrad das Weite.
Es gibt keine „Erdrutschsiege“. Erdrutsche sind negatve Ereignisse und Siege positive. Ein „Erdrutschsieg“ ist somit ein Oxymoron. „Erdrutschartige Niederlag“, hoffentlich aus der Sicht der Demokraten, ist dagegen eine sinnvolle rhetorische Figur.