Die Midterms sind ein Kopf-an-Kopf-Rennen und kein Erdrutschsieg der Republikaner, den manche erwarteten. Aber einen klaren Wahlsieger gibt es doch: Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis. Er ist gegen Corona-Restriktionen und Wokeness und könnte 2024 als Präsident kandidieren. 

Die Zwischenwahlen entscheiden zwar nicht über den Präsidenten, gelten aber als Stimmungsbild über diesen. Sie entscheiden sich wohl als knappes Kopf-an-Kopf-Rennen: Die US-Demokraten könnten im Repräsentantenhaus wie im Senat ihre Mehrheit verlieren, womit Präsident Joe Biden nur noch bedingt handlungsfähig wäre. Innenpolitisch könnten die Republikaner Vorhaben dann blockieren und ausbremsen. Noch werden Stimmen ausgezählt, doch ein Wahlsieger steht schon fest.

In Florida schnitt Gouverneur Ron DeSantis mit 59,4 Prozent der Stimmen besonders gut ab. In seiner Siegesrede teilte er gegen die woke Ideologie aus. „Wir bekämpfen die Woken in der Legislative. Wir bekämpfen die Woken in der Schule. Wir bekämpfen sie in den Unternehmen. Wir werden uns dem woken Mob niemals ergeben. Florida ist, wo Wokeness sterben wird.“ Der wiedergewählte, amtierende Gouverneur steht für eine Corona-Politik, die hierzulande als gemeingefährlich und staatsfeindlich gilt. 

Schüler, die Masken trugen, forderte er dazu auf, mit dem „covid-theater“ aufzuhören. Maskenpflichten an Schulen und die Kontrolle von Impfpässen wurden in Florida gesetzlich verboten. DeSantis kann deshalb sagen: „Wir haben die Freiheit verteidigt. Wir haben Recht und Ordnung gewahrt. Wir haben die Rechte der Eltern geschützt.“ Selbstredend ist in Florida keine gesundheitliche Katastrophe ausgebrochen. 

Autoritäres Deutschland sorgt sich um US-Demokratie

Er könnte 2024 für die US-Präsidentschaft kandidieren, weshalb Donald Trump ihm „mit unangenehmen Enthüllungen gedroht“ hatte, wenn dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis „Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind“, sagte Trump am Dienstag Fox News Digital. „Ich weiß mehr über ihn als jeder andere – mit Ausnahme vielleicht seiner Frau.“ Trump hatte für Montag, den 15. November, eine „große Mitteilung“ angekündigt, worunter seine Ankündigung für eine erneute Kandidatur verstanden wird. 

Überraschenderweise geht Miami, eigentlich eine Hochburg der Demokraten, nun an den republikanischen Senator Marco Rubio. Das könnte das Ende der jahrzehntelangen demokratischen Dominanz in Südflorida bedeuten. 

Bei der Tagesschau machte man sich im Vorfeld Sorgen um die Demokratie in den USA. „In dieser völlig überhitzten Atmosphäre, in der Trump Nachahmer findet, die ihn auch noch überflügeln wollen, sind wir in einer gefährlichen Spirale“, wird Transatlantik-Koordinator Michael Link zitiert, der der Bundesregierung angehört. 

In Deutschland tendiert man dazu, eigene Interessen nicht benennen und offen vertreten zu können, weshalb man sie in solche des Allgemeinwohls kleidet. So kommt es, dass Politiker und Journalisten in den USA mal wieder „die Demokratie bedroht“ sehen, wo sie in Wahrheit doch nur Ergebnisse fürchten, die ihren politischen Präferenzen widersprechen. 

Daheim gesundheitspolitische Staatsübergriffigkeit pflegen und in lupenrein faschistischer Sprache die „Ratten“ in ihre „Löcher geprügelt wissen wollen“, aber jenseits des Atlantiks den Populismus, Radikalismus und Faschismus wittern – man kann es sich nicht ausdenken.

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