Ramin Peymani, Gastautor / 27.11.2017 / 17:30 / Foto: Pixabay / 8 / Seite ausdrucken

Der Kanzlerpräsident und seine Präsidialkanzlerin

Von Ramin Peymani.

Die Abgewählte lässt nicht locker. Unter allen Umständen will sie Kanzlerin bleiben. Wie gut, dass ihr da noch jemand einen Gefallen schuldet. Und so wird immer wahrscheinlicher, dass nach dem Jamaika-Aus nun ein Linksbündnis aus Union und SPD zusammenfindet. Nach dem Sondierungsdebakel will Angela Merkel rasch Nägel mit Köpfen machen, um gemeinsam mit den sich nur noch halbherzig wehrenden Genossen auch in den nächsten vier Jahren an der Macht zu bleiben. Da kommt der von ihr selbst installierte Bundespräsident wie gerufen.

Neuwahlen dürfe es keinesfalls geben, warnten am Sonntag unisono der scheidende CSU-Vorsitzende Seehofer und CDU-Fraktionschef Kauder. Die Demokratie sei in Gefahr, Radikale würden gestärkt und man könne ja nicht so lange wählen lassen, bis es passt. Es gäbe gar einen Wählerauftrag für eine CDU-geführte Regierung, und es sei nun an der SPD, sich der Umsetzung nicht zu verschließen.

Tatsächlich ist es die nackte Angst vor weiteren Verlusten, die aus den Warnungen vor Neuwahlen spricht. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Merkels Getreue so vehement nach einer schnellen Regierungsbildung verlangen. Niemand muss so viel Sorge haben wie CDU und CSU, bei einem neuerlichen Urnengang noch tiefer abzurutschen. Umfragen zeigen, dass die Union mit dem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik rechnen müsste. Inzwischen lehnt eine Mehrheit der Deutschen auch eine weitere Kanzlerschaft Angela Merkels ab.

Ungemach droht den deutschen Steuerzahlern

Zwar bemühen sich Deutschlands Redaktionen hingebungsvoll, eine Minderheitsregierung mit Merkels grünem Wurmfortsatz im Spiel zu halten, doch dürfte längst feststehen, dass Gabriel, Nahles & Co. ein weiteres Mal als Mehrheitsbeschaffer fungieren werden – zur Not auch ohne Martin Schulz. Allerdings rumort es in der SPD. Die Flügelkämpfe sind voll entbrannt. Dabei verlaufen die Gräben nicht mehr nur zwischen ultralinken und weniger linken Gesinnungstätern, sondern vor allem zwischen Realisten und Opportunisten.

Am Ende könnten jene Mahner recht behalten, die der verzwergten SPD vorhersagen, dass eine weitere Merkel-Schrumpfkur die Substanz der Partei angreifen werde. Die Genossen dürften in einer künftigen Regierungskoalition zwar einen Großteil ihrer Ziele umsetzen, weil eine ausschließlich am Machterhalt interessierte Kanzlerin die wenigen verbliebenen CDU-Positionen opfern wird.

Doch die vergangene Legislaturperiode hat gezeigt, dass die SPD nicht davon profitieren kann, wenn eine Merkel-Regierung ihre Handschrift trägt. Viel zu sehr wildert die auf links gedrehte CDU längst im ehemals klassischen SPD-Revier. Für die Wähler sind Angela Merkel und die SPD nicht mehr unterscheidbar. Ungemach droht aber nicht nur den Sozis, sondern vor allem Deutschlands Steuerzahlern, wenn sich die 20 Prozent-Partei mit ihrer Forderung nach einer europäischen Sozialunion, höheren Einkommenssteuern oder dem Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte durchsetzt.

Die Stunde sich erkenntlich zu zeigen

Ironischerweise könnte eine künftige “Große Koalition” trotz massiver Verluste weiterhin komfortabel regieren, weil die vier Oppositionsparteien zu sehr mit der gegenseitigen Abgrenzung beschäftigt sind. Dies vor allem deshalb, weil niemand in den Verdacht geraten will, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Schon aus diesem Grund fürchten Merkel und ihre Getreuen eine Minderheitsregierung wie der Teufel das Weihwasser. Kaum auszudenken, wenn sie in einer Bundestagsabstimmung einmal auf die Unterstützung der AfD-Fraktion angewiesen wären. Dies zu verhindern, ist der aktuelle Auftrag an Frank-Walter Steinmeier.

Der Mann, der unter Merkel acht Jahre lang als Außenminister dienen durfte und ihr das Amt des Bundespräsidenten verdankt, sieht nun die Stunde gekommen, sich erkenntlich zu zeigen. Nur zu gerne hatte er SPD-Chef Schulz zu sich zitiert, um ihn darauf zu verpflichten, seiner Gönnerin eine vierte Amtszeit zu bescheren. Steinmeier versteht sich offenbar weder als unparteiisch, noch als überparteilich.

Ohnehin ist die Rolle des Bundespräsidenten in der Berliner Kungelrepublik klar definiert, seit Horst Köhler weggemobbt wurde: Deutschlands Staatsoberhaupt soll die Berliner Politik in Ruhe lassen, artig Gesetze unterzeichnen und alles dafür tun, dass die Macht der Regierenden nicht in Gefahr gerät. Am Ende wird alle Kungelei die CDU nicht davor bewahren können, sich erneuern zu müssen. Denn auch wenn sie nun noch ein bisschen weiterregieren darf, ist Merkels Uhr abgelaufen. Die eingelöste Schuld eines treuen Weggefährten kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Ramin Peymani ist freier Autor und Publizist. Er betreibt unter http://www.liberale-warte.de einen Politik-Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschienen ist.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Anna Guarini / 28.11.2017

Der Casus Knacktus ist und bleibt die CSU. Wenn sie unter Drehhofer weiter meckert, aber dann bei jeder Gelegenheit vor Merkel Kotau macht, dann wird sie nächsten Herbst die volle Härte des Gesetzes treffen. Das da heisst: Du sollst den bayrischen Wutbürger nicht über eine gewisse Gamsbart-Hutschnur ärgern, sonst setzt es Watsch’n. Und ohne die CSU reicht die Stimmenzahl für eine grosse Koalition nicht. Wenn Merkel klug ist, wird sie formell oder unter der Decke eine Kenia-Koalition vorbereiten, für den Fall, dass die CSU abspenstig wird. Das könnte ihr politisches Hinscheiden noch einmal verzögern.

Mike Loewe / 28.11.2017

Weitere vier Jahre “Wir schaffen das” sind zwar eine grauenhafte Vorstellung, allerdings mischt sich darunter das Gefühl, dass der unvermeidliche Umbruch anschließend umso heftiger ausfallen wird. Heftige Umbrüche sind jedoch meistens nicht gesund. Besser wäre ein moderater Umbruch hier und jetzt. Falls es wieder zur “Groko” kommen sollte, sollte man sich übrigens schnellstens einen neuen Namen dafür einfallen lassen, denn groß wird sie ja dann nicht mehr sein.

Georg Dobler / 27.11.2017

Geehrter Herr Peymani, ich würde den letzten Absatz gerne ergänzen: “... seit Horst Köhler und Christian Wulff weggemobbt wurden.” Was kommt bei Schwarz-rot auf den Steuerzahler zu? Diesen Horror kann sich Jeder ausdenken wenn er sich die drei Euro-Institutionen-Getreuen Merkel, Macron und Schulz vorstellt. Gemeinsamer Finanzminister, gemeinsamer Haushalt, Ströme von “Schutzsuchenden” (wertvoller wie Gold). Wie soll ich meinen Enkeln erklären dass wir gegen den Verfall des Staates und dem Raub an seinen Finanzen nichts Legales entgegensetzten konnten. Werden sie uns glauben?

Rolf Lindner / 27.11.2017

Vielleicht hat der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit seiner Zustimmung zur Glyphosatzulassungsverlängerung und der damit verbundenen Brüskierung der SPD bewusst die die GroKo-Bildung torpediert. Es wäre ein Wunder, wenn es nur in der SPD und nicht in der Union, besonders in der CSU gären würde. Eine Minderheitsregierung Union-FDP unter Duldung durch die AfD ist immer noch möglich, wenn sich die Union vom Merkelianismus und deren Anhängern (vor allem Tauber, Kauder, Drehhofer, Rehberg und Konsorten) befreit. Noch besser, die AfD regiert gleich mit. Ihre ersten Bundestagsreden waren jedenfalls so substanziell wie schon lange keine im Bundestag. Das Wutgeheul von Rot-Dunkelrot-Grün und der ihnen anhängenden MSM würde ich allzu gerne hören. Es gibt ja das mongolische Sprichwort: Die Wölfe heulen, aber die Karawane zieht weiter.

Karla Kuhn / 27.11.2017

“Tatsächlich ist es die nackte Angst vor weiteren Verlusten, die aus den Warnungen vor Neuwahlen spricht. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Merkels Getreue so vehement nach einer schnellen Regierungsbildung verlangen. Niemand muss so viel Sorge haben wie CDU und CSU, bei einem neuerlichen Urnengang noch tiefer abzurutschen. Umfragen zeigen, dass die Union mit dem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik rechnen müsste. Inzwischen lehnt eine Mehrheit der Deutschen auch eine weitere Kanzlerschaft Angela Merkels ab.” Ich kann mir nicht vorstellen, daß Merkel sich um diejenigen, die schon länger hier leben und von denen die Mehrheit eine weitere Kanzlerschaft Merkels ablehnt, Gedanken macht. Nachdem was die unsäglichen Sondierungen gezeigt haben und jetzt wieder die SPD ins Boot zu holen zeigt ( zur Mehrheitsbeschaffung, was sich wahrscheinlich für die SPD negativ auswirken wird) , interessiert sich Merkel anscheinend nur für ihre Macht. Was anderes kann ich mir nicht vorstellen, denn ansonsten hätte sie schon längst ihren Rückzug angekündigt. Ist so etwas schon einmal vorgekommen seit Gründung der Bundesrepublik und seit einem vereinten Deutschland ??? Wie unwürdig ist das für eine Demokratie, von der doch eigentlich alle Macht vom Volk ausgehen soll. Wenn die Mehrheit aber Merkel nicht mehr als Kanzlerin haben will, wird unsere “Macht” quasi entmachtet. Die CSU/CDU und die SPD werde wahrscheinlich von diesem Deal nicht profitieren. “Ungemach droht aber nicht nur den Sozis, sondern vor allem Deutschlands Steuerzahlern, wenn sich die 20 Prozent-Partei mit ihrer Forderung nach einer europäischen Sozialunion, höheren Einkommenssteuern oder dem Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte durchsetzt.”  Da wird mehr drohen als Ungemach, das wird dann wahrscheinlich der Untergang der SPD sein. Der Familiennachzug kann durch nichts begründet werden, es wird sich bestimmt schon bei der Landtagswahl in Bayern zeigen. Hoffentlich !!  

Oliver Hoch / 27.11.2017

Natürlich müssen die deutschen Bürger bluten, wenn die “tausend Jahre Merkel” Realität werden. Erstaunlich dagegen, dass sich niemand in der Riege der C- Fraktionen an das Schicksal bspw. der italienischen D.C. zu erinnern vermag. Noch vier Jahre Linksaußen-Politik mit Merkel, und die 5-Prozent-Hürde wird zum Problem. Bürgerliche und demokratische Wähler werden sich verteilen auf FDP und AfD. Für die SPD bliebe wenigstens noch die Option einer Wiedervereinigung mit der Linken

Reinhard Aschenbrenner / 27.11.2017

Kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis das noch mal mitmacht. Ich freue mich schon auf das Gesicht von Marietta Slomka, wenn der Koalitionsvertrag bei ihr durchgefallen ist.

Heiko Stadler / 27.11.2017

Danke Herr Peyani. Treffender kann man es nicht formulieren.

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