Rainer Grell / 19.12.2016 / 14:00 / Foto: Layla1985 / 9 / Seite ausdrucken

Islam und Deutschland: Grenzenlos naiv?

Von Rainer Grell

US-Präsident Barack Hussein Obama wird in Islamfragen von Dalia Mogahed beraten, einer kopftuchtragenden amerikanischen Muslimin ägyptischer Herkunft, von der Robert Spencer gesagt hat: „Obama adviser loves sharia“. Es ist wohl ihrem Einfluss zu verdanken, dass Obama „Terrorismus als Abweichung und nicht als Teil des Islam“ betrachtet, wie sie in einem Interview mit dem österreichischen „Standard“ erklärte. Diese Haltung drückt sich bei uns in der Formel aus, islamistische Anschläge hätten „nichts mit dem Islam zu tun“.

Von wem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Islamfragen beraten lässt, ist (mir) nicht ganz klar. Wenn man ihre Äußerungen zu diesem Thema hört oder liest, könnte man auf die Idee kommen, dass sie sich von niemandem erklären lässt, was „Islam“ bedeutet und was nicht. Es dürfte jedoch keine unzulässige Unterstellung sein, dass Staatsminsterin Aydan Özoğuz als „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ im Bundeskanzleramt einen gewissen Einfluss auf das Islambild der Kanzlerin hat. 

Keine Sippenhaft

Özoğuz, die auch eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD ist, wurde in Hamburg geboren und ist mit dem am 18. Januar 2016 zurückgetretenen Innensenator der Hansestadt, Michael Neu­mann (SPD), verheiratet. Dass ihre Brüder Yavuz Özoğuz und Gürhan Özoğuz (Betreiber der Webseite „Muslim-Markt“), von deren politischen Aussagen sie sich distanziert hat, „Islamisten“ sind, kann man ihr nicht vorwerfen. Schließlich haben wir keine Sippenhaft. 

Vorwerfen kann man ihr allerdings, dass sie das „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“  gefördert hat; „ein Papier, das die Abschaffung der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, verlangt“, wie Vera Lengsfeld zutreffend formulierte. Denn es fordert die „Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Artikel 20b: ‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.‘“ 

Dass damit auch der Amtseid des Bundespräsidenten (Artikel 56 GG) sowie des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Artikel 64 Absatz 2 GG) jeglichen Geschlechts umformuliert werden müsste, wird zwar nicht ausdrücklich verlangt, wäre aber eine Konsequenz. Denn die genannten Amtsträger könnten dann kaum noch länger versprechen ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, [und] Schaden von ihm [zu] wenden“. 

Grüne rütteln an einer Verpflichtung

In NRW bezeugen die Mitglieder des Landtags zu Beginn einer neuen Legislaturperiode nach dessen Geschäftsordnung (§ 2 Absatz 1) dies in einer Verpflichtungserklärung mit den gleichen Worten. So geschehen auch in der konstituierenden Sitzung des Landtags von NRW am 9. Juni 2010 und zwar „durch Erheben von den Sitzen“ aller 181 Abgeordneten. 

Allerdings wollen die Grünen im Landtag von NRW, „dass die Abgeordneten zukünftig in der Verpflichtung deutlich machen, dass sie sich dem Wohle der gesamten Bevölkerung, allen Menschen in Nordrhein-Westfalen widmen“, wie MdL Verena Schäffer in einer persönlichen Erklärung deutlich machte. Zuvor hatte sich ihr Kollege Arif Ünal in gleicher Weise geäußert.    

Für einen Moment hatte es kürzlich so ausgesehen, als ob die „Shariah Police“ der Salafisten in Wuppertal und die Morde der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak, verbunden mit der Rekrutierung von IS-Kämpfern in Deutschland, die Politik wachgerüttelt hätten. Zwar nicht hellwach, aber immerhin. Nach diversen markigen Worten ließ Bundesinnenminister (BMI) Thomas de Maizière auch Taten folgen: Am 12. September 2014 hat er die Betätigung des "Islamischen Staates" in Deutschland verboten

Gefährdung der Demokratie verkannt

Das Verbot wird auf verschiedene Bestimmungen des Vereinsgesetzes gestützt, „da sich die Organisation ‚Islamischer Staat‘ (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet“ (Pressemitteilung des BMI). De Maizière erklärte dazu: „Das heutige Verbot richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen."

Dieser Satz ist es, der mir zeigt, dass Politiker die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Islam immer noch nicht erkannt haben. Die Betätigung einer Terrororganisation zu verbieten ist ja nun keine besondere Heldentat. Dabei sind die Anzeichen für die aus dem Islam entstehende Gefährdung unübersehbar. Man muss nur die Augen aufmachen und hinsehen. Immerhin heißt es in einem Artikel auf der Webseite des BMI ohne Datumsangabe:  

„Unvereinbar mit dem Grundgesetz“

„In Abgrenzung zur Religion ‚Islam‘ bezeichnet der Begriff ‚Islamismus‘ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Zentraler Bestandteil dieser Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia, in einer totalitären, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Auslegung. Die islamistische Ideologie versteht die Scharia als eine von Gott gesetzte verbindliche, unantastbare und unabänderliche Ordnung des menschlichen Lebens in allen Bereichen von Staat, Recht und Gesellschaft.

Weil die Scharia nach islamistischer Vorstellung sämtliche Lebensbereiche umfassend und abschließend regelt, ist kein Platz für demokratische Mehrheitsentscheidungen und wenig Raum für selbstbestimmtes Handeln. Eine Ordnung in diesem Sinne ist insbesondere mit zentralen Verfassungsprinzipien wie vor allem der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten unvereinbar.“

Damit war man der Wahrheit ziemlich nahe gekommen, scheute sich aber, die Aussage auf die Religion des Islam selbst zu beziehen. Dabei hätte man dafür durchaus gute Belege anführen können.

Verräterische Geschäftsordnung

Der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland, der vier große islamische Dachver­bände (DITIB, VIKZ, Islamrat und ZMD) mit dem Ziel einer einheitlichen Vertretung der Muslime in Deutschland zusammenfasst, bekennt sich in seiner Geschäftsordnung vom 28. März 2007 zwar „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ (§ 1 Abs. 4), erklärt aber unmittelbar danach (in Absatz 5): „Koran und Sunna des Propheten Mohammed  bilden die Grundlagen des Koordinierungsrats. Dieser Grund­satz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“

Das aber regt einen wie de Maizière offenbar nicht auf, weil das ja zur Religion des Islam gehört und deshalb grundgesetzlich geschützt ist.

Die Sunna umfasst die Worte und Taten des Propheten, der nach dem Koran (Sure 33, 21) „ein schönes Vorbild“ für alle Muslime ist. Dass dieses Vorbild keineswegs so schön ist, wie uns die Berufsmuslime glauben machen wollen, hat Leon de Winter in der „Welt“ vom 11. September 2014 überzeugend dargelegt. „Wenn im Namen des Islam Grausamkeiten begangen werden, heißt es immer, die Terroristen pervertierten eine friedliche Religion. Stimmt das wirklich?“ fragt er. Und verneint die Frage. 

Männer enthauptet, Frauen versklavt

Das ändert in der Tat nichts daran, dass die meisten Muslime auf der Welt friedlich sind. Aber es geht in diesem Zusammenhang ja auch nicht um „Durchschnittsmuslime“, sondern um die Inhalte ihrer Religion und deren führende Repräsentanten. Mohammed war ja keineswegs nur Religionsgründer und -führer, sondern gleichzeitig auch Feldherr und Staatsmann sowie oberster Richter, der seine Gegner nicht nur mit Worten bekämpfte, sondern auch mit dem Schwert. Und Gegner war jeder, der sich sträubte, den neuen Glauben anzunehmen. Denn:

„Ich wurde angewiesen, die Menschen zu bekämpfen, bis sie bezeugen, dass es keinen Gott außer Gott gibt und Muhammad der Gesandte Gottes ist, bis sie das Gebet verrichten und die gesetzliche Abgabe bezahlen. Kommen sie diesen Forderungen nach, so sind ihr Leben und ihre Habe vor mir sicher. Sie unterstehen dann einzig dem Gesetz des Islams, und Gott wird sie richten.“

Dabei umwarb er besonders die große jüdische Gemeinde von Medina. Um sie für den Islam zu gewinnen, bestimmte er zunächst sogar Jerusalem (al-Quds) als Gebetsrichtung. Als die Juden sich widersetzten, ließ er laut seinem Biographen Ibn Ishaq bis zu 700 von ihnen auf dem Marktplatz von Medina enthaupten. Zuvor waren sie gezwungen worden, die eigenen Gräber auszuheben. Die jüdischen Frauen wurden versklavt, wobei Mohammed sich selbst eine der schönsten, Raihana bint Amr, ausgesucht hat. 

Das Vorbild des Propheten

Dann gab er seinen Anhängern die folgende Weisung: „Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen Zuflucht hinter einem Stein sucht. Und dieser Stein wird rufen: ‚Komm herbei! Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt! Töte ihn!’“ Dieser Hadith (Ausspruch) findet sich wörtlich in der Charta der Hamas von 1988 (Artikel 7 Absatz 3; s. auch hier.). 

Die Extremisten, die sich auf Mohammed berufen, missbrauchen also mitnichten die Religion, sondern nehmen das Vorbild des Propheten durchaus ernst. Wenn Leute wie Aiman Mazyek und andere dem unbedarften Publikum das Gegenteil erzählen, bauen sie ganz einfach auf die Ignoranz und Gutgläubigkeit der Zuhörer.

Nun mag sich der Innenminister damit trösten, dass die Scharia, das islamische Recht, mit seinen grässlichen Hadd-Strafen (wie zum Beispiel Steinigung wegen Ehebruchs oder Abhacken der Hand wegen Diebstahls) und der rechtlichen Minderwertigkeit der Frau, eben nur in islamischen Gottesstaaten gilt und damit aus der Sicht de Maizières nicht zum Islam, sondern zum Islamismus gehört. Welch ein Irrtum! 

„Islamist“ mit dem Heuss-Preis geehrt?

Es sei denn, man bezeichnet Dr. Mustafa Cerić, den früheren Großmufti für Bosnien und Herzegowina (1993-2012) als Islamisten. Doch hat dieser immerhin am 12. Mai 2007 in Stuttgart den 42. Theodor-Heuss-Preis erhalten, zusammen mit der früheren Präsidentin des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU), wobei die zweimalige SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Gesine Schwan, die Laudatio gehalten hat. 

Derselbe Cerić hat sich in einem Aufsatz im Dezemberheft 2007 der in Brüssel erscheinenden Zeitschrift "European View" (herausgegeben von der EVP-nahen Brüsseler Denkfabrik Zentrum für Europäische Studien, Center for European Studies) zur „Herausforderung einer einzigen Muslim-Autorität in Europa“ geäußert. Diese müsse laut Cerić auf drei theologischen Fundamenten basieren, nämlich auf Aqidah (Glaube), Scharia (dem islamischen Recht) und Imamat (die Idee der Führung von Menschen im Sinne der Worte des Propheten durch eine göttlich inspirierte Person, etwa einen Imam). „Demzufolge ist die islamische Verpflichtung auf die Scharia immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet“. 

Minister in der Parallelwelt

Das ist Herrn de Maizière offenbar entgangen, obwohl die „Welt“ darüber am 12. Mai 2008 berichtete. Die Äußerungen von Cerić kommen keineswegs überraschend, hatte er doch auf der Wiener Konferenz „Islam in Europa“ am 23./24. März 2007 von einer „das Christentum ablösenden islamischen Ära“ in Europa gesprochen und das maurische Spanien sowie das osmanische Südosteuropa von einst als Zukunftsmodelle bezeichnet. 

Der Innenminister sorgt sich dagegen, dass der gute Name der deutschen Polizei durch die „Shariah Police“ missbraucht wird und verkündet, dass man die Scharia in Deutschland nicht dulden werde. Offenbar war ihm dabei das Buch von Joachim Wagner „Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ aus dem Jahr 2011 nicht bekannt. Es dürfte die Berufsmuslime in Deutschland freuen, dass Thomas de Maizière offenbar in einer Parallelwelt lebt, in der gewisse reale Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland entweder nicht vorkommen oder einfach ausgeblendet werden. 

Doch dem hat die Kanzlerin oder besser gesagt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem 28. Bundesparteitag am 6. Dezember 2016 endgültig einen Riegel vorgeschoben, indem sie erklärte:

„Wir wollen keine Parallelgesellschaften, und wo es die gibt, müssen wir dagegen angehen. Unser Recht hat Vorrang vor Ehrenkodex, Stammes- und Familienregeln und vor der Scharia. Das muss ganz deutlich ausgesprochen werden.“

Schwache Merkel-Aussage bejubelt

Und als sie dann noch das Verbot der Vollverschleierung forderte, „wo immer das rechtlich möglich ist“, geriet der Beifall der Delegierten zum Jubel. Leider unterließ es Merkel, in diesem Zusammenhang zu erläutern, welcher Islam denn nun zu Deutschland gehört, wenn die Scharia, also die Gesamtheit der islamischen Rechtsregeln nicht gelten soll.

Hannelore Crolly fragte neulich in der „Welt“ „Für wie naiv halten uns die Islamisten eigentlich?“ Ich vermute, nicht für so naiv wie wir tatsächlich sind.

Dabei muss niemand, der den Kurs der Kanzlerin nicht teilt, so weit gehen wie der Exiliraner Nima Arian in der folgenden „Poesie“, die er kürzlich per email verschickt hat und die mittlerweile auch auf seiner Webseite  erschienen ist:

Liebe Genossen !
Ich bin wieder
eure Bundesparteivorsitzende.
Ihr müsst mir helfen,
damit ich Deutschland vollkommen destabilisiere.
Liebe Genossen !
Ich bin wieder
eure Bundesparteivorsitzende.
Ihr müsst mir helfen,
damit ich Deutschland vollkommen
islamisiere.
Liebe Genossen !
Ich bin wieder
eure Bundesparteivorsitzende.
Ihr müsst mir helfen,
damit ich mit den Genossen der SPD
und der Grünen zusammenarbeite.
Liebe Genossen !
Ich bin wieder
eure Bundesparteivorsitzende.
Ihr müsst mir helfen,
damit ich die Bundesrepublik Deutschland
abschaffe.
Liebe Genossen !
Ich bin wieder
eure Bundesparteivorsitzende.
Ihr müsst mir helfen,
damit ich Deutschland, Europa
und die Welt vollkommen
an den Abgrund führe.
Liebe Genossen !
Die Bundesrepublik Deutschland
und deren freiheitliche demokratische Grundordnung sind schon
seit der Wiedervereinigung
zweier deutscher Staaten
und Islamisierung Deutschlands tot.
Liebe Genossen !
Die Bundesrepublik Deutschland
und deren Christlich Demokratische Union sind schon
seit der Wiedervereinigung
zweier deutscher Staaten
und Islamisierung Deutschlands tot.
Liebe Genossen !
Am Reichstag würden wir
bald gemeinsam
die Islam-Flagge hissen,
wenn ich zum vierten Mal
die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
werden würde.
Liebe Genossen !
Die CDU ist tot.
Es lebe der Islam,
und es lebe die SED.

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netiquette:

hasenauer max / 20.12.2016

das ist seit ~1500 jahren bekannt.man darf dem falschen nicht die wange hinhalten.

Martin Yder / 20.12.2016

Exzellenter Artikel. Aus gegebenem Anlass sei noch erwähnt, dass Dschihadisten nicht spalten wollen. Sie wollen den Sieg Allahs, den totalen Sieg des Islam. Eine uniforme Welt und Gesellschaft in Einheit unter der Scharia.

Dirk Jungnickel / 20.12.2016

Dieser Text wird hoffentlich dazu beitragen, die im Westen erfundene alberne Unterscheidung zwischen Islamisten und Muslimen ad absurdum zu führen. Multikulti - Ideologen wollen damit den “friedlichen” Islam propagieren und verdrängen die Tatsache, dass im Islam Politik und Religion nicht zu trennen sind. Ein Pfeifen im Walde, das sich - wie sich eben in Berlin zeigte - als fatal erweist. Wohlgemerkt: Auch die Moscheen sind keineswegs vergleichbar mit unseren Kirchen, in denen (eigentlich) die Politik zugunsten der Verkündigung außen vor bleiben soll. In Moscheen wird bekanntlich u.a. stark politisch agitiert .

Andreas Horn / 19.12.2016

Danke, Herr Grell, ein Artikel zum teilen!

Leonid Basovski / 19.12.2016

Das ist ja stark! Danke Herr Grell! Schade nur, dass dieser Beitrag nichts an der deletären Politik Frau Merkels ändern wird.

JF Lupus / 19.12.2016

Ich halte mich für einen sehr toleranten Menschen. Zu meinen Freunden und Bekannten zählen viele Nicht-Deutsche oder Deutsche mit Einwanderer-Hintergrund - Türken, Italiener, Franzosen, Engländer… Ich selbst bin vor Jahrzehnten aus dem Verein “Katholische Kirche” ausgetreten, und was oder an wen jemand glaubt, ist mir persönlich völlig egal. Solange er mich damit nicht belästigt noch wegen meines Andersdenkens attackiert. Intoleranz passt nicht zu Freiheit, zu viel Toleranz aber verdrängt die Freiheit. Es ist richtig, Religion und Staat zu trennen, richtig ist aber auch, dass unsere Kultur auf Jahrhunderten christlicher Kultur und auf einem großen Teil römischen Rechts basiert, dass wir auch an den Errungenschaften der frz. Revolution partizipieren. Und das ist gut so. Richtig ist auch, alles zu bekämpfen und zu verbieten, was unsere Freiheit bedroht. Und was die Freiheit unserer Freunde bedroht - Dein Feind ist mein Feind. Richtig ist, dass die NS-Ideologie verboten ist. Falsch ist, alle, die national-konservativ sind, mit der Nazi-Keule zu erschlagen. Richtig ist, dass jeder seinen Glauben haben und leben darf. Falsch ist, wenn das die Gesellschaft oder Einzelne beeinträchtigt. Falsch ist, eine Ideologie, die viel mit der NS-Ideologie gemein hat und deren erklärtes Ziel die Beherrschung der Welt und die Bekehrung oder Ausrottung aller Andersdenkenden ist, nicht nur zu dulden, sondern sogar zu unterstützen. Der Islam ist nie friedlich gewesen, sondern per se eine intolerante, hasserfüllte, menschenverachtende und verlogene Ideologie, die zu Unterdrückung und Mord aufruft, die durch einen ihrer schlimmsten Führer mehrmals (!) in Deutschland (!) unter dem frenetischen Beifall seiner in Deutschland (!) meist in Parallelgesellschaften lebenden Landsleute verkündet, “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” Es darf keine Toleranz oder Duldung des Islam in Europa geben. Niemals. Oder, wie Dieter Fuhr es formuliert )(dem man sicher nicht vorwerfen kann, er sei rechts): “Der Islam ist nur da tolerant, wo er keine Macht hat. Und wir müssen dafür sorgen, dass er machtlos bleibt.” Solange Merkel, Maas, Özoğuz und diese Art von Politikern über und bestimmen (statt für uns zu regieren!), solange breitet sich der Islam ungehindert aus, solange findet eine immer stärkere Islamisierung Deutschlands statt. Und je weiter wir diesen Merkel-Kurs fahren müssen, desto weiter entfernen wir uns von unseren Freunden in der Nachbarschaft. Wir werden in spätestens einer Generation sehr alleine in Europa sein. Und unsere Kinder werden fragen, warum wir das zugelassen haben.

Wilfried Cremer / 19.12.2016

Jahrhunderte lang war es in christlichen Weltgegenden Konsens, Mitleid mit den Verblendeten zu haben, bei Bedarf aber auch gegen sie zu kämpfen. Aber dann kam ja bekanntlich Nietzsche.

Fanny Brömmer / 19.12.2016

Die “Poesie” sollte Pflichtlektüre an allen deutschen Schulen werden, nicht nur denen in Deutschland, aber hier ganz besonders. In Deutsch, Sozialkunde Politik, Geschichte, Religion und Ethik. Und wenn ALLE Lehrer das durchziehen würden, wären sie auch vor Repressalien sicher, denn schließlich kann man sie nicht alle feuern. Man wird ja wohl noch träumen dürfen…

Sepp Kneip / 19.12.2016

Grenzenlos naiv? Ja, Herr Grell, grenzenlos naiv ist, was den Islam angeht, immer noch ein Großteil unserer Bevölkerung. Ich habe manchmal das Gefühl, dass sie gar nicht weiß, was sie an eigener Identität und Kultur aufgibt, wenn sie mit dieser Blauäugigkeit wie bisher dem Islam hierzluande weiterhin begegnet. Diese Blauäugigkeit wird natürlich unterstützt durch die Berichterstattung unserer Qualitätsmedien. Unseren Politik- und Medieneliten unterstelle ich allerdings keine Blauäugigkeit sondern Vorsatz in ihrem Umgang mit dem Islam. Die Politik der Kanzlerin einschließlich der gesamten Parteieneinheitssoße ist auf Geheiß irgend welcher anonymer transatlantischer"Elite”-Zirkel darauf gerichtet, Deutschland mittels Massenimmigration abzuschaffen und es in einen Multikulturalismus zu transferieren. Den Beleg hierfür liefert das “Impulspapier” der Migrationsbeauftragten. Der “Poesie” Arians ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.

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