Wer dem Ende der Amtszeit Frederica Mogherinis als EU-Außenbeauftragte in freudiger Erwartung entgegensah, dürfte wohl bitter enttäuscht werden: Denn Mogherini folgt als „Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ aller Voraussicht nach der gebürtige Katalane Josep Borrell. „Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein mit der Causa vertrauter israelischer Beamter die Personalie gegenüber Mena Watch.
„Zwischen den USA und Europa geht es nicht mehr um konkurrierende wirtschaftliche Interessen. Unsere Werte scheiden sich.“, erklärte Borrell, damals spanischer Außenminister dem Magazin POLITICO im Februar dieses Jahres und fuhr in Bezug auf das Atomabkommen mit Iran fort: „Die Vereinbarung ist tot, aber nicht für uns. Die Amerikaner haben entschieden, es zu killen. Einseitig, weil sie ohne vorangegangene Konsultationen handeln und ohne Rücksicht auf europäische Interessen.“
Aber hätten die USA denn unrecht, wenn sie dem Iran angesichts versuchter Terroranschläge in Europa und dem Schwur, Israel zu zerstören, „bösartiges“ Verhalten vorwerfen? „Wir sind keine Kinder, die dem folgen, was sie sagen. Wir haben unsere eigenen Perspektiven, Interessen und Strategien und werden weiterhin mit dem Iran zusammenarbeiten. Es wäre sehr schlecht für uns, wenn er weiterhin eine Atomwaffe entwickeln würde … Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“
Der Hohe Vertreter der EU gratuliert dem Gottesstaat
Das Existenzrecht Israels dürfte in der Prioritätenliste des 72-jährigen Luftfahrtingenieurs und Ökonomen mit Studienabschlüssen in Madrid, Stanford und Paris demnach ziemlich weit hinten stehen. Deutlich hinter dem Iran jedenfalls, dem er mit kaum verhohlener Bewunderung in epischen Tweets zum 40. Jahrestag seines Bestehens als Gottesstaat gratulierte. Darin spannt er den Bogen vom „eindrucksvollen Bild“ des Abflugs der Amerikaner vom Dach ihrer Gesandtschaft in Saigon mit einem Hubschrauber im Jahr 1975 und der Geiselnahme der Iranischen Revolutionsgarden 1979 in der US-Botschaft in Teheran.
„Zwei harte Niederlagen der Supermacht in den 70er Jahren“ seien das gewesen, twittert der spanische Sozialist, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er sie jenem Land von ganzem Herzen gönnt, dem Europa seine Freiheit zu verdanken hat. Im Gegensatz zu Vietnam sei der Iran eine Besessenheit für die US-Regierung. Doch er könne die Sanktionen zweifellos überstehen, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt werde. Andernfalls könnte das Regime das Atomprogramm für militärische Zwecke reaktivieren und seine Interventionen in der Region vervielfachen.
Vervielfachen? Mit immer leerer werdenden Kassen und wachsender Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung? Schon jetzt zielen 140.000 Raketen auf Israel, und alle stehen unter dem Kommando der Mullah-Diktatur und ihrer Proxies in Syrien und im Libanon.
Israel kann weg
„Josep Borrell wird das Amt des EU-Außenbeauftragten sicher mit mehr Leben füllen als die bisherige Amtsinhaberin“, erwartet der spanische Politologe Fernando Vallespín und nennt Borrell einen „Überzeugungstäter“. Was man angesichts der bisherigen Äußerungen Borrells durchaus als Drohung auffassen kann.
Die erste Bewährungsprobe steht dem EU-Außenbeauftragten in spe jedenfalls unmittelbar bevor: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat der Iran die Atomvereinbarung gebrochen, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt. Womit die europäische Iranpolitik endgültig in Scherben liegt. Die USA haben das Abkommen gekündigt, der Iran hat es spätestens jetzt gebrochen, die Umgehung der Sanktionen durch die europäische Tauschbörse war ein Schlag ins Wasser. Was bleibt da noch?
Dennoch ist kaum anzunehmen, dass Europa mit Borrell von der Appeasementpolitik gegenüber Teheran abrücken wird. Vielmehr dürfte die EU den Iran immer bedingungsloser stärken. Das ist nichts Neues. Zu Not muss man halt mit der Vernichtung Israels leben.
Beitragsbild: Tasnim News Agency CC-BY 4.0 via Wikimedia Commons
Vielleicht werden sich bald einige nach dem Existenzrecht der EU fragen.
Auch diese Knallcharge hat sein Amt mit Billigung der Regierung Merkel.... so wie die Brüder im Geiste, die bisher und derzeit Außenminister dieses Landrs sind.
Es gibt also gute, sachlich berechtigte Gründe, warum die EU international nicht ernst genommen wird. In diesem Fall leider zu Lasten Israels.
Die Angelegenheit ist im Artikel zu kurz dargestellt. Man muss das ganze Bild betrachten. Es geht hier nicht nur um die unsägliche Hetze der religösen Führer des Iran, wobei die Holocaust-Leugner-Konferenz des irren Ahmadinejad am peinlichsten war. Man sollte bedenken, dass der Iran das einzige islamische Land ist, in dem der jüdischen Minderheit mehrere Sitze im Parlament garantiert sind. Im vom Iran unterstützten Syrien gibt es eine jüdische Minderheit. Das von Trump und der Bundesregierung als wichtiger Partner behandelte Saudi-Arabien toleriert weder christliche noch jüdische Gottesdienste. Die Vernichtung der Juden ist Bestandteil der sunnitischen Apokalypse. In der islamischen Welt als Ganzes ist Hitler der populärste Deutsche und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen des Holocaust. Ich kann mich an sehr unangenehme Diskussionen mit arabischen Hitlerfans in Ägypten erinnern. Aber warum in die Ferne schweifen, wenn das schlimme liegt so nah? Das Wort "Jude" ist ein beliebtes Schimpfwort unter jungen Moslems in Deutschland. Wer so wie ein türkischer Freund von mir einen Imam wegen antijüdischer Sprüche in der Freitagspredigt kritisiert, muss mit Ärger rechnen. Dem Iran kann man zwei Dinge zu Gute halten: 1. Die Parther/Perser/Iraner waren über Jahrhunderte für die Juden im Heiligen Land ein Freund und Zeichen der Hoffnung. Der Perserkönig Kyros ist der einzige Nichtjude, der in der Bibel als Meschiach (Gesalbter) bezeichnet wird. 2.. Die militärische Allianz von Syrien, Iran und Russland hat die Vernichtung der syrischen Juden durch die ISIS verhindert.
In Brüssels herrschaftlichem Politmillionärs-Klub gilt Israel einen Vogelschiss! Wird denn der ZdJ noch zu Lebzeiten begreifen, dass "Europa" keine Lösung war? Da warte ewig. Ich selbst lehne mich einfach entspannt zurück und freu mich drauf, wie Donald während der zweiten Amtszeit diesen EuroMillions-Wichtel in der Mülltonne für Geschichte entsorgt.
Ja, was will man dazu sagen? Die EU strebt an eine Großmacht im Weltgefüge zu werden, eine Opposition zu den USA und zu Israel. Lange gehegte Vorurteile müssen gepflegt und bei Bedarf aufgefrischt werden zum einen, die schon zu Föhrers Zeiten offene Sympathie zum Islam ausgebaut werden. Warum ist mir zwar bisher immer ein Rätsel geblieben, ist der Islam doch Erzkonservativ, aber vielleicht ist das eben auch der Traum einiger Frauen. Statt 8 Stunden zu malochen eben hinter dem Herd stehen und den Nachwuchs zu beobachten. Gibt natürlich niemand zu, aber auf lange Sicht gesehen läuft es doch genau darauf hinaus. Zukunftsfähig ist solche Gesellschaft selbstredend nicht, aber hey, erstmal spannend und was Neues. Na dann...
EU "Parlament" mit seinen Sozial-Faschisten, Links-Grünen Weltklimauntergang Apologeten und unfähigen Finanzjongleuren oder ehemaligen "Verteidigungsminiserinen" als künftige "Napoleonite" ist der größte Ansammlung von falschen Akteuren die einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt nicht viel Arbeit machen würde. Trotzdem wurde keiner von denen auf den Gedanken kommen wie Randle Patrick McMurphy (Jack Nicholson) und aus dem Kuckucksnest herauszufliegen zu wollen, da auf dem eigenen Ego schwimmend bei freier Verpflegung keinem von denen ein reales Verantwortungsbewußtsein bescheinigt werden kann. Bald werden in den Britischen Wettstuben Wetten angenommen, wer sich durch eigenes pathologisches Wirken selbst zuerst vernichtet, die EU als solche oder der Islamische Staat Iran (mit USA oder zur Not alleiniger Israelischer Unterstützung).