Wer dem Ende der Amtszeit Frederica Mogherinis als EU-Außenbeauftragte in freudiger Erwartung entgegensah, dürfte wohl bitter enttäuscht werden: Denn Mogherini folgt als „Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ aller Voraussicht nach der gebürtige Katalane Josep Borrell. „Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein mit der Causa vertrauter israelischer Beamter die Personalie gegenüber Mena Watch.
„Zwischen den USA und Europa geht es nicht mehr um konkurrierende wirtschaftliche Interessen. Unsere Werte scheiden sich.“, erklärte Borrell, damals spanischer Außenminister dem Magazin POLITICO im Februar dieses Jahres und fuhr in Bezug auf das Atomabkommen mit Iran fort: „Die Vereinbarung ist tot, aber nicht für uns. Die Amerikaner haben entschieden, es zu killen. Einseitig, weil sie ohne vorangegangene Konsultationen handeln und ohne Rücksicht auf europäische Interessen.“
Aber hätten die USA denn unrecht, wenn sie dem Iran angesichts versuchter Terroranschläge in Europa und dem Schwur, Israel zu zerstören, „bösartiges“ Verhalten vorwerfen? „Wir sind keine Kinder, die dem folgen, was sie sagen. Wir haben unsere eigenen Perspektiven, Interessen und Strategien und werden weiterhin mit dem Iran zusammenarbeiten. Es wäre sehr schlecht für uns, wenn er weiterhin eine Atomwaffe entwickeln würde … Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“
Der Hohe Vertreter der EU gratuliert dem Gottesstaat
Das Existenzrecht Israels dürfte in der Prioritätenliste des 72-jährigen Luftfahrtingenieurs und Ökonomen mit Studienabschlüssen in Madrid, Stanford und Paris demnach ziemlich weit hinten stehen. Deutlich hinter dem Iran jedenfalls, dem er mit kaum verhohlener Bewunderung in epischen Tweets zum 40. Jahrestag seines Bestehens als Gottesstaat gratulierte. Darin spannt er den Bogen vom „eindrucksvollen Bild“ des Abflugs der Amerikaner vom Dach ihrer Gesandtschaft in Saigon mit einem Hubschrauber im Jahr 1975 und der Geiselnahme der Iranischen Revolutionsgarden 1979 in der US-Botschaft in Teheran.
„Zwei harte Niederlagen der Supermacht in den 70er Jahren“ seien das gewesen, twittert der spanische Sozialist, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er sie jenem Land von ganzem Herzen gönnt, dem Europa seine Freiheit zu verdanken hat. Im Gegensatz zu Vietnam sei der Iran eine Besessenheit für die US-Regierung. Doch er könne die Sanktionen zweifellos überstehen, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt werde. Andernfalls könnte das Regime das Atomprogramm für militärische Zwecke reaktivieren und seine Interventionen in der Region vervielfachen.
Vervielfachen? Mit immer leerer werdenden Kassen und wachsender Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung? Schon jetzt zielen 140.000 Raketen auf Israel, und alle stehen unter dem Kommando der Mullah-Diktatur und ihrer Proxies in Syrien und im Libanon.
Israel kann weg
„Josep Borrell wird das Amt des EU-Außenbeauftragten sicher mit mehr Leben füllen als die bisherige Amtsinhaberin“, erwartet der spanische Politologe Fernando Vallespín und nennt Borrell einen „Überzeugungstäter“. Was man angesichts der bisherigen Äußerungen Borrells durchaus als Drohung auffassen kann.
Die erste Bewährungsprobe steht dem EU-Außenbeauftragten in spe jedenfalls unmittelbar bevor: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat der Iran die Atomvereinbarung gebrochen, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt. Womit die europäische Iranpolitik endgültig in Scherben liegt. Die USA haben das Abkommen gekündigt, der Iran hat es spätestens jetzt gebrochen, die Umgehung der Sanktionen durch die europäische Tauschbörse war ein Schlag ins Wasser. Was bleibt da noch?
Dennoch ist kaum anzunehmen, dass Europa mit Borrell von der Appeasementpolitik gegenüber Teheran abrücken wird. Vielmehr dürfte die EU den Iran immer bedingungsloser stärken. Das ist nichts Neues. Zu Not muss man halt mit der Vernichtung Israels leben.
Beitragsbild: Tasnim News Agency CC-BY 4.0 via Wikimedia Commons
I will bless those who bless you, and curse those who curse you. Bis jetzt gab die Geschichte der Bibel noch immer in diesem Punkte Recht. So wie sich diese Aussage in der Vergangenheit bewahrheitete für das 1.000 jährige deutsche Reich so wird sie sich auch in Zukunft bewahrheiten für den Iran und seine deutsch-europäische Nutte . Wer die Bibel nicht mag, der gelangt sicher zum gleichen Schlusse indem er unter Bezugnahme auf wissenschaftlichen Erkenntnisse in Psychologie und Soziologie scharf nachdenkt darüber wie sich welcher Glaube auf welche sozialen Institutionen und deren Angehörige und auch deren Nachkommen auswirkt. Er wird feststellen dass das Böse an sich selbst zu Grunde gehen MUSS, da der Mensch nunmal ganz bestimmte Voraussetzungen braucht um "funktionnieren" zu können.
Was Mogherini und Borrell sagen, interessiert Donald Trump so wenig, wie wenn in der wunderschönen Stadt Belgien eine Tüte Fritten umfällt.
Werter Herr Oehler, Sie geben zu bedenken, dass der Iran "das einzige islamische Land ist, in dem der jüdischen Minderheit mehrere Sitze im Parlament garantiert sind." Ja, sowas gibt zu denken! "Unter anderem können Juden dem einflussreichen Wächterrat nicht angehören, in der Armee nicht zum Kommandeur aufsteigen, und das Präsidentenamt ist ihnen verschlossen. Juden sind vom Richteramt ausgeschlossen und können der Justiz auf keiner Ebene angehören. Juden dürfen sich nicht als Parlamentsangehörige zur Wahl stellen. Juden dürfen Muslime nicht beerben, doch falls ein jüdisches Familienmitglied zum Islam übertritt, wird es zum Alleinerben. Offenbar soll dieses Gesetz einen finanziellen Anreiz darstellen, zum Islam überzutreten. Im Strafgesetzbuch gibt es ebenfalls mehrere diskriminierende Klauseln. Qisas, also das Recht auf Gleichberechtigung vor dem Gesetz, wird dem jüdischen Volk durch das Strafgesetzbuch nicht zugesprochen." aus mena-watch: "Juden im Iran: 'Seit 1979 ist alles anders'", 6.07.2017. Im Iran leben unter 80 Mio Einwohnern noch 9000 Juden. Wenn also sogar mehrere der 288 Abgeordneten Juden sind, wird dieses "Parlament" statistisch unmöglich repräsentativ sein. Von Funktionsjuden dagegen wissen wir aus den deutschen Konzentrationslagern.
Ich frage mich immer wieder, warum die EU am Iran einen Narren gefressen hat. Schwule an Kränen aufzuhängen, sind das die „europäischen Werte“? Oder Terrorfinanzierung? Gewiß, man hat wirtschaftliche Interessen. Aber die hat man in noch viel größerem Maße in den USA, was keinen EU-Weltverbesserwisser davon abhält, die größten Unflätigkeiten in Richtung von Donald Trump abzusondern. Warum also werden die Mullahs so gehätschelt?
Mein Gefühl, das Jahr für Jahr stärker wird, die EU möchte am liebsten, wenn der Iran oder die arabischen Länder Hitlers Arbeit - die Welt judenfrei zu machen - zu Ende bringen würden. Wird Borrel tatsächlich als EU-Außenbeauftragte gewählt, wird das mein Gefühl auch nicht verkleinern. Im Gegenteil. Selbstverständlich glaube ich nicht, daß dies ein bewußter Wunsch der EU ist, Nur: so arbeitet "Es" in ihnen. Es kann natürlich auch sein, daß ich paranoid bin. Man sollte aber nicht vergessen, auch Paranoide können Feinde haben. lg alma Ruth
Nachtrag,zu meinem vorherigen Kommentar... wer genau war's denn,der oder dessen Interessenvertreter seit der Wende gebetsmühlenartig eher das linke Spektrum in europa unterstützt hat? Ich kann mich an Michel Friedman,den Kokser und Ignaz sowie die Münchner Möchtegern-Vertreterin einer Volksgruppe,zu der Sie gar nicht gehört und deren Tiraden noch sehr gut erinnern!
ich bin Israelfreund,aber die wirklich seichte Propaganda hier geht mir auf die Nerven... wer Soros,die DIG und die US-Interessenvertreter hinter sich weiss wie Israel,der braucht hier wirklich nicht nach Waehlern rufen,die sowieso Israelfreundlich sind. Wenn Israel das wollte,das die iranische Bedrohung weg waere,haetten diese die betreffenden Fabriken laengst zu Staub gebombt,denn das können diese durchaus und haben es in Syrien auch gemacht. Oder ist dieser Klops(nicht-kosher),etwa doch zu gross für die IDF?