Peter Grimm / 13.10.2020 / 06:05 / Foto: Benoit Rochon / 51 / Seite ausdrucken

Der innerdeutsche Reiseverkehr

Es „werden einige Erleichterungen im innerdeutschen Reiseverkehr in Kraft treten. Es handelt sich um erhebliche Fortschritte im Berliner Reiseverkehr, wie

- die Ausstellung von Einreisevisa an Inhaber von Mehrfach-Berechtigungsscheinen unmittelbar in den zugelassenen Grenzübergangsstellen,

- die Verlängerung der Gültigkeit von Mehrfachberechtigungsscheinen von sechs Monaten auf ein Jahr, […]

- die Möglichkeit, über die Grenzübergangsstellen Drewitz und Stolpe Hunde mitzunehmen.“

Auch für innerdeutsche Touristen gab es gute Nachrichten, so sollte beispielsweise die „Abwicklung von Einzel- und Gruppenreisen erleichtert werden. Die Bundesregierung begrüßt diese neuen Erleichterungen und wertet sie als Erfolg ihrer langen und intensiven Bemühungen um Normalisierung. Es ist damit zu rechnen, dass es […] zu noch mehr Begegnungen der Menschen in Deutschland kommen wird.“

So klang es, wenn sich die Bundesregierung vor dem Mauerfall zu Fortschritten im innerdeutschen Reiseverkehr äußerte. Meist waren es keine größeren Erfolge als diese, die zu vermelden waren. Es ging immer um Transitreisende durch die DDR von und nach West-Berlin, um die Bedingungen für DDR-Reisen von Bundesbürgern oder West-Berlinern und darum, vielleicht doch noch ein paar mehr DDR-Bewohnern zu einem Besuch bei ihren Familienangehörigen im Westen zu verhelfen.

Die zitierte Mitteilung ist übrigens eine des damaligen stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung, Herbert Schmülling, vom 31. Juli 1989. Wenige Monate später wurde die SED-Führung gestürzt, und neben vielem anderen revolutionierten die aufbegehrenden DDR-Bewohner auch den innerdeutschen Reiseverkehr. Plötzlich galt überall in Deutschland die Freizügigkeit, die das Grundgesetz den Bundesbürgern garantiert. Die Wortgruppe „innerdeutscher Reiseverkehr“ verschwand aus dem Sprachgebrauch, denn man musste ihn fortan ja weder registrieren noch kontrollieren.

Drehbuch mit speziellem Humor

Wäre es ein Drehbuch, müsste man dem Drehbuchautor vielleicht einen gesunden Humor unterstellen. Ausgerechnet im Jahr, in dem die Bundesrepublik hätte mit großem Pomp 30 Jahre deutscher Einheit feiern können, fielen nicht nur die Feiern weitestgehend dem Corona-Ausnahmezustand zum Opfer, auch der innerdeutsche Reiseverkehr ist wieder ein Thema. Der Kölner darf nicht nach Mecklenburg-Vorpommern, der Berliner auch nicht und im benachbarten Brandenburg darf er nicht übernachten. Sie finden auch, ebenso wie Stuttgarter und Essener, kein Quartier in Sachsen, allenfalls könnten sie sich alle noch – so scheint es – zu einem Wochenende in Sachsen-Anhalt treffen. Aber das könnte in dem Moment, in dem der Satz geschrieben wurde, auch schon wieder obsolet sein. Die Liste der Regionen, aus denen und in die man möglichst nicht mehr reisen soll, wird länger, und Reisende wie Gastgeber und Hoteliers sind angewiesen, die Entwicklung der innerdeutschen Risiko-Gebietsliste stets zu verfolgen.

Wenn man bei Google „innerdeutscher Reiseverkehr“ und „Bundesregierung“ eingibt, dann bekommt man neben dem Link zu der zitierten historischen Mitteilung über Reiseerleichterungen selbstverständlich zuerst das empfohlen, was die Obrigkeit heute zu innerdeutschen Reiseregelungen mitzuteilen hat:

„Was ist bei Reisen innerhalb Deutschlands zu beachten?

Es gelten die Corona-Regelungen der Bundesländer. Wenn Sie verreisen wollen, müssen Sie sich darüber informieren. Aufgrund steigender Infektionszahlen ergreifen die Bundesländer konsequente lokale Beschränkungsmaßnahmen – spätestens, sobald das Infektionsgeschehen über die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage steigt.

Bund und Länder fordern nach einem Treffen am 7. Oktober alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche Reisen in Risikogebiete und aus Risikogebieten innerhalb Deutschlands heraus zu vermeiden.“

Da die Zahl der Risikogebiete stetig zunimmt und bei immer mehr Tests auch die willkürlich festgesetzte 50er-Marke immer häufiger geknackt werden wird, werden auch immer mehr Deutsche zu Bewohnern eines Risikogebiets. Die werden davor gewarnt, in andere Risikogebiete zu reisen, während die Einwohner der verbliebenen Nicht-Risikogebiete kaum noch einen Ort im Land finden, an den sie reisen können.

Und was ist mit den Erleichterungen?

Ja gut, werden Sie vielleicht sagen, es kann sich ja jeder vorher testen lassen. Außer in Mecklenburg-Vorpommern darf man ja mit einem negativen Testergebnis Quartier nehmen. Aber das funktioniert nur in Gemeinwesen, in denen hinreichend Test-Möglichkeiten angeboten werden, also in Berlin schon mal mit Sicherheit nicht. Und von Erleichterungen im innerdeutschen Reiseverkehr ist auch nirgends die Rede, das klingt wahrscheinlich zu sehr nach Öffnungsdiskussionsorgien, wie die Bundeskanzlerin einst Anregungen bezeichnete, die Zügel bei den Bürgern mit eingeschränkten Bürgerrechten vielleicht etwas lockerer zu lassen.

Vielleicht erinnern sich die Bürger irgendwann genervt an ihre suspendierten Bürgerrechte und wollen nicht mehr warten, bis ihnen die Obrigkeit Reiseerleichterungen zugesteht. Um wegen des Eingangszitats nicht missverstanden zu werden: Das soll hier kein Text mit platten DDR-Vergleichen sein. Schließlich ist dieser fragwürdige Corona-Ausnahmezustand zum Glück noch lange keine Diktatur. Es gibt noch viele legale Möglichkeiten, aufzubegehren. Wer die Situation beklagt, muss dies dann aber auch tun. Jede Freiheit, die nicht genutzt wird, ist bedroht – nicht nur zu Corona-Zeiten.

Jedenfalls gehören Regeln zum innerdeutschen Reiseverkehr nicht in ein freies Land. Wenn es ein Problem mit einer Krankheit gibt, dann ist es die Aufgabe der Verantwortungsträger, sich vordringlich um die besten Bedingungen zur Bekämpfung der Krankheit und der Heilung der Erkrankten zu kümmern, statt dies durch einen Überbietungswettbewerb in Verboten und Regeln zur weitgehenden Vereinzelung der Menschen zu ersetzen.

Foto: Benoit Rochon CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Karla Kuhn / 13.10.2020

Andreas Rühl,  “Die “Beherbergungsverbote” (Reisen darf man schon, nur nicht übernachten)...” “Niemand darf mehr in fremden Betten schlafen.”  Herrlich Ihr Humor.  Dann machen wir es wie Goethe,  der soll immer mit seinem Reisebett unterwegs gewesen sein. Übrigens nach seinem Bett zu urteilen, war Goethe ein kleiner Mann aber trotzdem ein ganz GROßER ! Freunde von mir haben sich einen Traum von Wohnmobil gekauft und sind in Frankreich rumgekurvt. Angeblich auf den Campingplätzen kaum etwas von Coronamaßnahmen gespürt.  Das ist wie mit der WOLLLUST, die bei einigen zu “Juckreiz” führt, die wissen vor Irrsinn gar nicht mehr, WAS sie uns noch aufhalsen sollen. WO liegen denn die ganzen TOTEN ? Und die Intensivbetten reichen wohl auch nicht mehr ?? Ja , da kann so ein “Beherbergungsverbot” wirklich nützlich sein. Da werden es viele wie bei rbnb machen und über Mundpropaganda eben privat mieten. WER soll in einem größeren Haus, wo kaum einer einen anderen kennt, wissen , wer dort wohnt ? Schon in unserem kleinerem Haus kenne ich nur meine Nachbarn und bekomme nicht mit-auch weil es mich absolut nicht interessiert- WER da zu Besuch kommt. Andersherum ebenso. K. Rasch, wenn das so weitergeht, EINHUNDERT PROZENT.  S. Niemeyer, “Ordnungsämter sollen durch Security-Söldner gestärkt werden, ... ” Der Witz ist doch, daß viele der “Hüter” gar nicht die WICHTIGEN CORONAREGELN kennen. Beim einkaufen eine Verkäuferin zu mir, “ziehen Sie ihren Schal bis über die Nase, ich, Nein, ich bin befreit, Ihr Attest, brauche ich nicht, LESEN SIE die CORONAVERORDNUNG, Mund-NasenBEDECKUNG § eins, ehe Sie die Leute anpflaumen.” Die erdreisten sich OHNE jede Kenntnisse die Menschen zu drangaslieren, Wahrscheinlich steckt in vielen von denen ein “Blockwart”,  der mit Freude ausgelebt wird ! Es muß kostenlose SEMINARE geben, “WIE WEHRE ICH MICH RICHTIG, vor allem OHNE Angst.”

Petra Wilhelmi / 13.10.2020

@Wolf von Fichtenberg: Ja ich kenne das Hausbuch. Es war in etwa so, wie sie schreiben und eigentlich als Spitzelbuch gedacht. Aber es haperte bei den meisten Menschen doch wohl eher daran, Spitzeltätigkeiten wirklich auszuführen. Meist war derjenige, dem man das Hausbuch aufhalste, mitnichten ein Spitzel. Er war nur der Wicht, der nicht “nein” sagen konnte, wenn jemand dafür gesucht wurde. Das sie Spitzel gewesen wären, kann man nicht verallgemeinern. Und letztendlich hat es auch niemanden interessiert, was drinnen stand. Ich denke, dass es so wie heute war. Einige Menschen fühlen sich als Blockwarte berufen und verpetzen andere, damals weil sie sich nicht im Hausbuch eingetragen haben und heute, weil sie keine Maske getragen haben oder mit mehr Leuten gefeiert haben, als sie hätten feiern sollen. Man verpetzt andere als Rechtsextreme, weil sie zu einem Liederabend gegangen sind, wo angeblich rechtsextremes Zeugs (was ist das eigentlich) gesungen wurde. Aber, Diktaturen bringen immer vermehrt Blockwarte hervor und dazu noch zu Ehren. Das ist meist keine große Zahl, aber es sind ungeheuer gefährliche Leute.

Stephan Maillot / 13.10.2020

Sogar der Panik-Impressario Lauterbach ist gegen die Beherbergungsverbote. Das ist die beste Garantie dafür, dass sie wirklich völlig und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unverhältnismäßig sein müssen.

Petra Wilhelmi / 13.10.2020

Verdammt noch mal, da hatte ich doch bei den Eingangssätzen gedacht, dass das jemand aus dem linksgrünen Länderregierungen gesagt hätte, aber es war noch aus DDR-Zeiten. Tja, irgendwie beißt sich irgend wann die Katze in den Schwanz. Übrigens, wieso sollte ich mich testen lassen, um innerhalb Deutschlands einige Zeit woanders verbringen zu dürfen? Wenn ich dann dort bin und der Ort urplötzlich aus heit’rem Himmel zum Hotspot erklärt wird, was mache ich dann? Dann nützt mir auch mein Test nichts mehr, der eigentlich sowieso absolut nichts aussagt, schon gar nichts über die neueste Corona-Errungenschaft.

Anneliese Kumbroch / 13.10.2020

Übrigens, der Einsatz der BUNDESWEHR, gegen die eigene Bevölkerung zur Kontrolle der Versklavung und der Kontakte der Menschen ist sicher für Sie immner noch keine Diktatur? Gibt es noch das Wort verfassungswidrig?????? ja? Haben Sie mal nach den Gründen für ein solches Austicken sämtlicher Organisationselemente eines demokratischen Staates gefragt? Ein Erkältungsvirus, der nachweislich keine Pandemie ist, da die Todeszahl sogar noch unter jeder Grippewelle liegt…. Aber klar, Was meinen Sie wohl wie das weitergeht? Und wann die Kiste knallt. Ich will Sie übrigens nicht verprügeln wegen Ihres Artikels, aber dieses Geschwurbel, das sei immer noch keine Diktatur, sorry, Hier ist ja wohl mittlerweile eine Trance ausgebrochen, die ganz offensichtlich der Angstpropaganda dieses Systems geschuldet ist. In der Tat werden wir bedroht.

Rainer Nicolaisen / 13.10.2020

Natürlich haben wir inzwischen die 3. Diktatur auf deutschem Boden innert historisch kurzer Zeit. Und wieder: eine Z u s t i m m u n g s diktatur, ist nur halt ‘n bißchen sanfter. Die Mehrheit goutiert den polit-medialen Terror. —Gehört Gehirnwäsche nicht auch zur täglichen Hygiene?..

Anneliese Kumbroch / 13.10.2020

Doch, das ist eine Diktatur. Es geht mir allmählich auf die Nerven, den tatsächlichen, jeden Tag vor Augen stehenden Terror wegen eines Erkältungsvirus gegen die eigenen Völker als irgendwas Anderes darzustellen. Sämtliche Grundrechte sind aufgelöst, die Gewaltenteilung ist weg, der Rechtsstaat unterwandert und ausgehebelt, das Eigentum des Bürgers wird aufgezehrt, die Wirtschaft systematisch an die Wand gefahren, Kommunikations, Bewegungs- und Reisefreiheit intensiv beschränkt, den Menschen wird ein Maulkorb vor das Gesicht geklatscht, damit sie sich nicht mehr orientieren, kommunizieren und schlicht nicht mehr frei atmen können. Die Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit wird mit Füßen getreten. Und das weltweit. Brauchen Sie noch mehr für “Diktatur”??? Die Medien lügen was das Zeug hält und fahren eine Propaganda, die Nordkorea in den Schatten stellt, Wissenschaftler lügen oder schweigen. Wann wachen Sie eigentlich endlich auf? Wahrscheinlich wenn der Impfzwang kommt? Nein, dann wachen Sie immer noch nicht auf, dann ist das immer noch etwas Anderes als Diktatur, wenn Sie sich ihre DNA-Spritze abholen sollen. Nur zu! Dieses WischiWaschi, man sei hier immer noch in keiner Diktatur.. ES REICHT! Wir SIND in einer bösartigen, menschenverachtenden Hygienediktatur zur Bereicherung der Eliten und Unterdrückung der freien Völker.

Michael Hinz / 13.10.2020

@Andreas Rühl -“Wir erleben in unserem Land eine stete Steigerung des Schwachsinns und der Verblödung auf ungeahntes Niveau,” Schätze Ihre Beiträge, Herr Rühl. Diesmal liegen Sie falsch: Das ist kein Schwachsinn, genialer wurde noch in keinem Land der Welt eine Diktatur errichtet. Quasi über Nacht, nur die Planung läuft schon lange. Ich würde gerne wissen, ob wir 2009 mit der sogenannten Schweinegrippe einfach nur Glück hatten, oder es uns damals schon hätte erwischen können.

Carlos Redder / 13.10.2020

Ich war immer schon der Überzeugung, dass Bundeskanzler(Mösensternchen)in Merkel die wahre Inkarnation des vergeistigten Erich ist - nicht die multiplen Re-Inkarnationen wie man sie in der SED und den umgelabelten Stecklingen dieser Horrorpartei fand und findet… Dafür sprechen auch die zunehmende Ähnlichkeit der Gesichtszüge und diverser anderer Körperteile. Manche sprechen auch von Erichs Rache. So weit möchte ich dato noch nicht gehen…aber man arbeitet noch an den Feinheiten.

Michael Hinz / 13.10.2020

@T. Schneegaß “Ich rate Herrn Grimm, sich mal mit dem Inhalt der Definition “Tiefer Staat ” vertraut zu machen.” “Tiefer Staat” bedeutet, daß staatliche Institutionen im Sinne einer abgedankten oder fortgejagden Nomenklatura weiterverfahren. Das ist aber im Augenblick in Deutschland nicht der Fall, die Verantwortlichen sitzen fest im Sattel. Natürlich arbeitet die ausführende Exikutive an der Basis den Machthabern zu. Schuld an der Kriminalisierung der Berliner Demo und allem anderem ist nicht der ‘Tiefe Staat’, sondern der für jeden erkennbare Staat, respektive das Bundeskanzleramt. Alle anderen sind bis jetzt Akkzidenz. Welche Rolle sie in der Zukunft spielen werden, bleibt abzuwarten.

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