Gerd Held / 04.09.2015 / 06:30 / 9 / Seite ausdrucken

Der Inbegriff des Bösen - die Abschiebung (Der Migrationsmythos, Teil II)

Die „Abendschau“ des RBB (der Berlin-Brandenburgische Landessender) befasste sich am 31.8. mit der Abschiebung von Migranten, deren Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. Für Berlin nannte er folgende Zahlen:

• 2012: 4200 Abgelehnte, davon 360 durchgeführte Abschiebungen
• 2013: 4600 Abgelehnte, davon 500 durchgeführte Abschiebungen
• 2014: 9600 Abgelehnte, davon 600 durchgeführte Abschiebungen

Diese Zahlen sind kein Sonderfall in Deutschland, Berlin steht damit an fünft“bester“ Stelle im Vergleich der Bundesländer. Peter Carstens rechnet vor, dass man angesichts des rasanten Anstiegs der Asylanträge (und der Zunahme von Ablehnungen) für 2015 in Deutschland mit „mehreren Hunderttausend“ Personen rechnen muss, die sich der Abschiebung entziehen und frei im Land zirkulieren (in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23.8.). 

Das sind verheerende Zahlen. Sie zeigen nicht nur, dass sich unter denjenigen, die in Deutschland als „Flüchtlinge“ unterwegs sind, eine wachsende Gruppe befindet, die kein Bleiberecht hat. Sie zeigen auch, dass es der Regierung nicht gelingt, diese Gruppe tatsächlich aus dem Land bringen. Mehr noch, es gibt seit einigen Jahren deutliche Zeichen einer Resignation des Staates.

Noch vor wenigen Tagen hat Frau Merkel das Wort „Wer nicht in Not ist, kann nicht bei uns bleiben“ gesprochen. Sie hat allerdings in der ihr eigenen Art mit dem „kann nicht bei uns bleiben“ den praktisch-politischen Teil der Angelegenheit umschifft: Es muss zu Abschiebungen in großem Maßstab kommen. Eine so schmerzvolle Aufgabe kann man nicht den einzelnen Ausländerbehörden anhängen, sondern man muss sie als Bundeskanzlerin auf sich nehmen. Jetzt, unverzüglich.

Man sollte sich zur Begründung der Abschiebungen sollte man sich nicht mit dem formalen Argument begnügen, dass „Recht vollzogen werden muss“. Vielmehr muss man daran erinnern, dass es beim Asyl um den Zusammenhalt der Gesellschaft eines Landes geht. „Asyl“ ist kein Werbewort wie „Gastfreundschaft“ oder „Willkommenskultur“, mit dem ein Land seine Offenheit bekundet. Es ist ein Element des Staatsrechts, und zwar ein Element, das einen Sonderweg zur Aufnahme in ein Staatswesen definiert. Das Asylrecht gewährt Fremden einen dauerhaften Anteil an den Gemeingütern eines Landes. Es ist klar, dass das nur in begrenztem Maß und unter restriktiven, überprüfbaren Voraussetzungen geschehen kann. Es ist ebenso klar, dass ein Missbrauch des Asylrechts ein Vergehen ist, das die Bürger zu Recht empört: „Warum gilt für uns die Ausweis- und Meldepflicht, während andere, die ihre Identität und Herkunft nicht angeben, ungestraft im Land geduldet werden?“ Im Asylrecht muss – gerade weil hier ein Sondertor geöffnet wird – besonders strikt auf die Erfüllung der Bedingungen geachtet werden. Eine Duldung wirkt zerstörerisch auf das Grundvertrauen der Bürger in die Verbindlichkeit der Gesetze. Deshalb ist die tatsächliche Abschiebung ein zentraler Prüfstein der gesamten Migrationspolitik.

Indem wir die Abschiebung in den Vordergrund stellen, verlassen wir den Bereich, wo die Migration nur „Thema“ ist und nur einen Gegenstand der „politischen Kommunikation“ bildet. Stattdessen sind hier die Exekutivmittel gefragt, die einer Regierung (der Exekutive) zur Verfügung stehen, um ein Gesetz oder eine Norm allgemeinverbindlich durchzusetzen. Hier zählen nicht nur Worte. Auch das Verteilen von Geld ist nicht der Maßstab, an dem das Politische an der Migrationspolitik zu messen wäre. Es geht um die Zwangsmittel des Staates.

Wie sieht der Einsatz dieser Zwangsmittel bei der Abschiebung gegenwärtig aus? In der „Abendschau“ wurde berichtet, dass 80% des Zeitaufwands bei den Abschiebungen darin besteht, den abgelehnten Asylbewerber „aufzufinden“. Das ist merkwürdig. Als Normalmensch hätte man erwartet, dass ein Asylbewerber unter enger Aufsicht steht - besonders, sobald er seine definitive Ablehnung erhalten hat. Aber ein Artikel aus der FAZ (28.8.) belehrt uns eines Besseren: Ausreisepflichtige Personen würden „mindestens temporär untertauchen“, wird dort ein Innenminister zitiert. Und sein Pressesprecher sagt,  dass es den Betroffenen schon genügen würde, „am Tag ihrer angekündigten Abschiebung nicht auffindbar zu sein.“ Wenn der gebuchte Abschiebeflug dann verpasst sei, könnten sie sich schon am nächsten Tag „wieder in ihrer Unterkunft blicken lassen“. Unglaubliche Zustände. Unglaublich ist vor allem die goldige Naivität der Staatsmacht: Man bestellt ein Flugzeug, lädt die Abzuschiebenden vor und schaut, was passiert. Man fordert die abgelehnte Person sozusagen auf, sich selbst abzuschieben - damit es nur ja nicht nach Zwang aussieht!

In dem bereits zitierten FAS-Artikel weist Peter Carstens darauf hin, dass die Ausländerbehörden sich einer Front von Gegenspielern gegenübersehen: „Gerichte verfolgen Rechtsbrüche durch Bewerber im Asylverfahren fast nie, Ärzte wurden von ihren Standesorganisationen dazu aufgefordert, bei Abschiebungen nicht mitzumachen, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugräume.“ Es gibt also ein ganzes Bündnis von Kräften in Deutschland, die es sich zum Ziel gemacht haben, die Anwendung des Asylrechts zu hintertreiben, durch Untätigkeit oder sogar durch strafbare Handlungen.

Hinzu kommt die Komplexität des Asylrechts, der Aufwand der Übersetzungen und vor allem das widerspenstige, oft sogar feindselige Verhalten vieler Asylbewerber, mit dem die Väter des Asylrechts nie gerechnet hatten. Noch einmal Peter Carstens: „Inzwischen sagen mehr als drei Viertel aller Antragsteller, sie hätten keine Pässe, Urkunden, nichts. Manchmal tauchen die dann doch wieder auf, etwa, wenn sie in Deutschland heiraten. Viele aber widerstehen allen Bemühungen, ihre Personalien und ihr Herkunftsland zu klären. Das ist strafbar. Aber in der Praxis werden fast alle Verfahren eingestellt, sodass immer weniger Ausländerbehörden überhaupt Strafanzeigen stellen.“ (FAS 23.8.)

Beim Lesen solcher Berichte fällt ein eigenartiges, befremdendes Merkmal auf: In der Migration der Gegenwart ist ein beträchtliches Maß an Taktik, an Anspruchsdenken, an innerem Vorbehalt und sogar eine gewisse Feindseligkeit gegenüber dem aufnehmenden Staat spürbar. Das romantische Bild von Not, Hilfe und Dankbarkeit trügt. Auch auf eine neue „Liebe zu Deutschland“ sollte man nicht allzu sehr bauen. Gibt es wirklich eine belastbare Loyalität zum neuen Land, zu seinen Gesetzen und zu seinen sozialen Verhaltensnormen? Das Misstrauen und der Widerstand, mit denen man den Restriktionen des Asylverfahrens gegenübersteht, spricht eine andere Sprache.

Und auch die „Willkommenskultur“ auf deutscher Seite erscheint in einem weniger hellen Licht. Hier mischt sich in das Helfen oft ebenfalls ein feindseliger Zug – gegen den eigenen Staat und gegen alle Restriktionen, die das Asylrecht beinhaltet. Schnell ist man mit Vorwürfen gegen Behörden und Polizei zur Hand. Man hat eine ganze Einspruchsindustrie im Asylverfahren aufgebaut. Und auch das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern wäre ohne die Zuarbeit von deutschen Helfern nicht möglich. Von einigen Milieus der Helferszene sind Migranten ein willkommenes Mittel, um damit einen anderen Staat zu erreichen. Oder gar keinen, sondern eine anarchische Weltmobilität.

Das Bild eines in Hilfe und Dankbarkeit vereinten und sich erweiternden Deutschland ist also eine (Selbst-)Täuschung. Es täuscht darüber hinweg, dass hier Kräfte mitmischen, deren Ziele mit diesem Land nichts im Sinn haben.

Die Gefechtslage zur Lösung des Abschiebeproblems ist also schwierig. Es wäre ganz falsch, hier den Ausländerbehörden oder den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. überfordert. Ordnung kann hier nur von der politischen Führung des Landes geschaffen werden. Der Bund ist gefragt, die Bundesregierung, die Kanzlerin. Nur von dort kann den vielfältigen Hindernissen und dem Sperrfeuer begegnet werden. Konkret: Mehr noch: Nur in zentralen Einrichtungen in Grenznähe können hinreichend Fachleute, Sicherheitskräfte, Ärzte, Juristen, Dolmetscher usw. usw. zusammengebracht werden, um die Erstaufnahme (oder Zurückweisung) von Migranten zu bewerkstelligen. Nur in solchen zentralen Sammelstellen kann kontrolliert werden, dass nicht Migranten ohne geklärte Identität und Status durch das Land zirkulieren. Die Kommunen sind mit den Aufgaben personell überfordert und es wäre ein völlig irrationaler Plan, nun an zig Stellen in Deutschland allseitig gerüstete Aufnahmestellen aufzubauen.

Es war eine verheerende Fehlentscheidung, die auf Deutschland gerichtete Migrationswelle sogleich über die Bundesländer an die Kommunen weiterzuleiten (und von dort an ehrenamtliche Helfer). Erst diese Entscheidung hat zu den anarchischen Zuständen geführt, die mit dem anwachsenden Migrationsdruck immer weiter um sich greifen. Es ist diese Entscheidung hat dazu geführt, dass Migranten, die ganz offenkundig nicht als Asylberechtigte anerkannt werden können, quer durchs ganze Land verteilt wurden und weiterhin verteilt werden– genau dorthin, wo die Abschiebung durch vielfältige Gegenkräfte am leichtesten zu blockieren ist und wo ein Versteckspiel mit den Behörden leicht fällt.

Von einer Korrektur dieser Entscheidung ist nichts zu hören. Das Merkel-Wort der Woche lautet „Deutschland schafft es“. Es legt sich wie eine große Zudecke über das Chaos im Lande.

Doch sieht es nicht so aus, als würden nun alle unter diese Decke kriechen. Vor einigen Tagen ist der „Deutsche Landkreistag“ (Zusammenschluss der Landkreise in der Bundesrepublik) mit einer bemerkenswerten Stellungnahme an die Öffentlichkeit getreten: „In Grenznähe müssten von den Ländern ausreichend dimensionierte Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, in denen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Ausländerbehörden und der Verwaltungsgerichte anzusiedeln wären“ erklärte der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke am 21.8.. Er spricht sich gegen die Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen aus und für die Aussetzung des Schengen-Abkommens, um wieder eine Konzentrationen der Kontrollen an den Außengrenzen der Bundesrepublik zu ermöglichen (vgl. FAZ vom 22.8.).

Teil 1 dieser Serie lesen Sie hier.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Bastian Leibold / 04.09.2015

Völlige Zustimmung - außer bei “Das Asylrecht gewährt Fremden einen dauerhaften Anteil an den Gemeingütern eines Landes” das “dauerhaft” würde ich durch temporär ersetzen! Und Sie haben ganz recht, am lautesten schreien die “refutschiss wälcam”, die hier einen ganz anderen Staat haben wollen, wenn überhaupt noch einen. Offenbar glauben sie, mit dem Mittel der unkontrollierten Zuwanderung diesem Ziel näher zu kommen. Da sollte allen Asylbefürwortern zu denken geben!

Hubert Cumberdale / 04.09.2015

Kurz: Ein starker Zentralstaat mit zentralen Auffanglagern? Na prima. Genau solche Sachen führen auf Dauer zu mangelnder Integration. Bemerkenswert finde ich, wie hier, sobald es um Zuwanderung geht, auf einmal dem starken Staat das Wort geredet wird, den man ja in wirtschaftlichen Fragen am liebsten ganz abschaffen würde: “Der Bund ist gefragt, die Bundesregierung, die Kanzlerin. Nur von dort kann den vielfältigen Hindernissen und dem Sperrfeuer begegnet werden.” Und die Leute, die sich direkt um Probleme kümmern (“Zuarbeit von deutschen Helfern”) werden dann dreist als Landesverräter, die “eine anarchische Weltmobilität” herbeiführen wollen, bezeichnet. Stichwort Weltmobilität: War das nicht ursprünglich ein erzliberales Credo? Wie vertragen sich die Ausführungen mit Herrn Held mit liberalem Gedankengut?

Horst Jungsbluth / 04.09.2015

Der Autor fasst das zusammen, was auch in der Bevölkerung meist fassungslos diskutiert wird. Deutschland kann gar nicht das Elend in der Welt dadurch bannen, dass es alle Asylsuchende aufnimmt. Unverständlich (oder auch nicht, wenn man nach wirklichen Motiven sucht) bei dieser dramatischen Lage ist die Tatsache, dass dann Scheinasylanten aus sicheren Ländern oder mit falschen Papieren nicht konsequent abgeschoben werden, weil einige Radaubrüder, wozu übrigens auch viele Journalisten zählen, diese notwendigen Abschiebungen mit Gewalt verhindern und dabei auch noch die Justiz auf ihrer Seite haben, die wieder einmal geltendes Recht bricht. Das Ganze insbesondere hier in Berlin erinnert fatal an die neunziger Jahre, als das alles schon einmal so ablief und wir vom “dummen Volke” lesen konnten, dass gewisse Rechtsanwälte bis zu DM 10.000 für einen “Fall” kassierten. Berlin hat bereits damals mehr Flüchtlinge aufgenommen, als Großbritannien und Frankreich zusammen, obwohl die Stadt durch den Einigungsprozess und das verheerende Wirken des rot-grünen Senats schon mehr als belastet war. Und man hat auch schon damals nicht so genau hingeschaut, ob das alles mit rechten Dingen zugeht und so wurden auch jene großzügig versorgt, vor denen die anderen flüchteten. Die Sozialämter wurden dreist abkassiert, weil die Sozialsenatorin die Devise ausgegeben hatte, dass es keinen Betrug gäbe, obwohl jeder Bürger in der Stadt das Gegenteil wahrnehmen konnte. Bis zu 20x im Monat wurde kassiert und als die Polizei im Kreuzberger Sozialamt Betrüger überführen wollte, da wurde sie von der Sozialstadträtin nicht ins Amt gelassen. Mit Humanität hat das alles nichts zu tun, wenn ich zum wiederholten Male daran erinnere, dass gerade der SPD/AL-Senat ab 1989 nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze “mit gleichgeschalten Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” unbescholtene Bürger wie Verbrechen verfolgen ließ.

Thomas Georgi / 04.09.2015

Vielleicht noch zwei kleinere Ergänzung zur Abschiebepraxis: 1. Es gibt noch die politische veranlasste Aussetzung des Abschiebungsvollzugs (wegen schlechtem Wetters, besonderer Umstände des Einzelfalls, Veränderungen im Herkunftsland, Geburten von Kindern) - für die sind weder Behörden noch Kirchen noch Ärzte verantwortlich, sondern in aller Regel sozialdemokratische Ministerpräsidenten. 2. Demnächst, geht es nach dem Willen der Wirtschaft, sollen jugendliche Asylbewerber, deren Asylverfahren noch läuft, dennoch eine Ausbildung in einem Unternehmen aufnehmen und zwei Jahre nach Ausbildungsabschluss in Deutschland bleiben können, dies unabhängig davon, ob ein Abschiebebefehl vorliegt oder nicht.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gerd Held / 05.12.2023 / 06:15 / 53

Dauernotstand ist Verfassungsbruch

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsverschuldung muss eine Abkehr von der Politik der endlosen „Rettungen“ zur Konsequenz haben. Sogenannte Zukunftsenergien, die lediglich auf das Prinzip…/ mehr

Gerd Held / 06.10.2023 / 06:15 / 104

Deutschland: Not durch falsche Ziele

Deutschland ist auf einem Kurs, der immer größere Opfer fordert. Die Opferbereitschaft der Bürger sinkt. Doch ein Kurswechsel bleibt aus, weil vielen nicht klar ist,…/ mehr

Gerd Held / 03.04.2023 / 06:00 / 88

Ohne Auto keine Stadt

Eine moderne Großstadt funktioniert nur als gut erschlossene Stadtregion. Deshalb ist die Feindschaft gegen den Autoverkehr und der Angriff auf den Verbrennungsmotor so kurzsichtig und…/ mehr

Gerd Held / 13.03.2023 / 06:15 / 75

Wenn Grün verliert, gewinnt die Stadt 

Die CDU-Gewinne in Berlin und die Abkehr der SPD von der rot-grün-roten Koalition sind nur ein erster Schritt. Aber schon jetzt zeigt sich, wie wenig…/ mehr

Gerd Held / 26.12.2022 / 06:00 / 66

Die eigene Größe des Sports

Deutschland ist sang- und klanglos bei der Fußball-WM ausgeschieden, und niemand hat ihm eine Träne nachgeweint. Die Krise unseres Landes ist auch eine Sportkrise.   Es…/ mehr

Gerd Held / 17.11.2022 / 12:00 / 105

Die verlorene Unschuld der „Klimaretter“

Klebe-Straßenblockaden können Menschenleben gefährden. Sie sind ein Angriff auf kritische Infrastrukturen dieses Landes. Sie sind ein Mittel, um direkt ein bestimmtes Regierungshandeln zu erzwingen. Demokratische…/ mehr

Gerd Held / 03.11.2022 / 06:00 / 120

Die Krisen-Formierung der Bürger

Die Krisen, die sich in diesem Herbst zu einem ganzen Krisenkomplex auftürmen, sind kein Schicksal. Sie beruhen auf falschen Entscheidungen. Die Opfer, die jetzt gefordert…/ mehr

Gerd Held / 21.09.2022 / 06:05 / 101

Der Ausstieg aus der fossilen Energie ist gescheitert

In diesem Herbst 2022 bekommt Deutschland mehr denn je den Ernst seiner Lage zu spüren. Die täglich zunehmenden Opfer stehen in keinem Verhältnis zu den…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com