Gerd Held / 04.09.2015 / 06:30 / 9 / Seite ausdrucken

Der Inbegriff des Bösen - die Abschiebung (Der Migrationsmythos, Teil II)

Die „Abendschau“ des RBB (der Berlin-Brandenburgische Landessender) befasste sich am 31.8. mit der Abschiebung von Migranten, deren Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. Für Berlin nannte er folgende Zahlen:

• 2012: 4200 Abgelehnte, davon 360 durchgeführte Abschiebungen
• 2013: 4600 Abgelehnte, davon 500 durchgeführte Abschiebungen
• 2014: 9600 Abgelehnte, davon 600 durchgeführte Abschiebungen

Diese Zahlen sind kein Sonderfall in Deutschland, Berlin steht damit an fünft“bester“ Stelle im Vergleich der Bundesländer. Peter Carstens rechnet vor, dass man angesichts des rasanten Anstiegs der Asylanträge (und der Zunahme von Ablehnungen) für 2015 in Deutschland mit „mehreren Hunderttausend“ Personen rechnen muss, die sich der Abschiebung entziehen und frei im Land zirkulieren (in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23.8.). 

Das sind verheerende Zahlen. Sie zeigen nicht nur, dass sich unter denjenigen, die in Deutschland als „Flüchtlinge“ unterwegs sind, eine wachsende Gruppe befindet, die kein Bleiberecht hat. Sie zeigen auch, dass es der Regierung nicht gelingt, diese Gruppe tatsächlich aus dem Land bringen. Mehr noch, es gibt seit einigen Jahren deutliche Zeichen einer Resignation des Staates.

Noch vor wenigen Tagen hat Frau Merkel das Wort „Wer nicht in Not ist, kann nicht bei uns bleiben“ gesprochen. Sie hat allerdings in der ihr eigenen Art mit dem „kann nicht bei uns bleiben“ den praktisch-politischen Teil der Angelegenheit umschifft: Es muss zu Abschiebungen in großem Maßstab kommen. Eine so schmerzvolle Aufgabe kann man nicht den einzelnen Ausländerbehörden anhängen, sondern man muss sie als Bundeskanzlerin auf sich nehmen. Jetzt, unverzüglich.

Man sollte sich zur Begründung der Abschiebungen sollte man sich nicht mit dem formalen Argument begnügen, dass „Recht vollzogen werden muss“. Vielmehr muss man daran erinnern, dass es beim Asyl um den Zusammenhalt der Gesellschaft eines Landes geht. „Asyl“ ist kein Werbewort wie „Gastfreundschaft“ oder „Willkommenskultur“, mit dem ein Land seine Offenheit bekundet. Es ist ein Element des Staatsrechts, und zwar ein Element, das einen Sonderweg zur Aufnahme in ein Staatswesen definiert. Das Asylrecht gewährt Fremden einen dauerhaften Anteil an den Gemeingütern eines Landes. Es ist klar, dass das nur in begrenztem Maß und unter restriktiven, überprüfbaren Voraussetzungen geschehen kann. Es ist ebenso klar, dass ein Missbrauch des Asylrechts ein Vergehen ist, das die Bürger zu Recht empört: „Warum gilt für uns die Ausweis- und Meldepflicht, während andere, die ihre Identität und Herkunft nicht angeben, ungestraft im Land geduldet werden?“ Im Asylrecht muss – gerade weil hier ein Sondertor geöffnet wird – besonders strikt auf die Erfüllung der Bedingungen geachtet werden. Eine Duldung wirkt zerstörerisch auf das Grundvertrauen der Bürger in die Verbindlichkeit der Gesetze. Deshalb ist die tatsächliche Abschiebung ein zentraler Prüfstein der gesamten Migrationspolitik.

Indem wir die Abschiebung in den Vordergrund stellen, verlassen wir den Bereich, wo die Migration nur „Thema“ ist und nur einen Gegenstand der „politischen Kommunikation“ bildet. Stattdessen sind hier die Exekutivmittel gefragt, die einer Regierung (der Exekutive) zur Verfügung stehen, um ein Gesetz oder eine Norm allgemeinverbindlich durchzusetzen. Hier zählen nicht nur Worte. Auch das Verteilen von Geld ist nicht der Maßstab, an dem das Politische an der Migrationspolitik zu messen wäre. Es geht um die Zwangsmittel des Staates.

Wie sieht der Einsatz dieser Zwangsmittel bei der Abschiebung gegenwärtig aus? In der „Abendschau“ wurde berichtet, dass 80% des Zeitaufwands bei den Abschiebungen darin besteht, den abgelehnten Asylbewerber „aufzufinden“. Das ist merkwürdig. Als Normalmensch hätte man erwartet, dass ein Asylbewerber unter enger Aufsicht steht - besonders, sobald er seine definitive Ablehnung erhalten hat. Aber ein Artikel aus der FAZ (28.8.) belehrt uns eines Besseren: Ausreisepflichtige Personen würden „mindestens temporär untertauchen“, wird dort ein Innenminister zitiert. Und sein Pressesprecher sagt,  dass es den Betroffenen schon genügen würde, „am Tag ihrer angekündigten Abschiebung nicht auffindbar zu sein.“ Wenn der gebuchte Abschiebeflug dann verpasst sei, könnten sie sich schon am nächsten Tag „wieder in ihrer Unterkunft blicken lassen“. Unglaubliche Zustände. Unglaublich ist vor allem die goldige Naivität der Staatsmacht: Man bestellt ein Flugzeug, lädt die Abzuschiebenden vor und schaut, was passiert. Man fordert die abgelehnte Person sozusagen auf, sich selbst abzuschieben - damit es nur ja nicht nach Zwang aussieht!

In dem bereits zitierten FAS-Artikel weist Peter Carstens darauf hin, dass die Ausländerbehörden sich einer Front von Gegenspielern gegenübersehen: „Gerichte verfolgen Rechtsbrüche durch Bewerber im Asylverfahren fast nie, Ärzte wurden von ihren Standesorganisationen dazu aufgefordert, bei Abschiebungen nicht mitzumachen, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugräume.“ Es gibt also ein ganzes Bündnis von Kräften in Deutschland, die es sich zum Ziel gemacht haben, die Anwendung des Asylrechts zu hintertreiben, durch Untätigkeit oder sogar durch strafbare Handlungen.

Hinzu kommt die Komplexität des Asylrechts, der Aufwand der Übersetzungen und vor allem das widerspenstige, oft sogar feindselige Verhalten vieler Asylbewerber, mit dem die Väter des Asylrechts nie gerechnet hatten. Noch einmal Peter Carstens: „Inzwischen sagen mehr als drei Viertel aller Antragsteller, sie hätten keine Pässe, Urkunden, nichts. Manchmal tauchen die dann doch wieder auf, etwa, wenn sie in Deutschland heiraten. Viele aber widerstehen allen Bemühungen, ihre Personalien und ihr Herkunftsland zu klären. Das ist strafbar. Aber in der Praxis werden fast alle Verfahren eingestellt, sodass immer weniger Ausländerbehörden überhaupt Strafanzeigen stellen.“ (FAS 23.8.)

Beim Lesen solcher Berichte fällt ein eigenartiges, befremdendes Merkmal auf: In der Migration der Gegenwart ist ein beträchtliches Maß an Taktik, an Anspruchsdenken, an innerem Vorbehalt und sogar eine gewisse Feindseligkeit gegenüber dem aufnehmenden Staat spürbar. Das romantische Bild von Not, Hilfe und Dankbarkeit trügt. Auch auf eine neue „Liebe zu Deutschland“ sollte man nicht allzu sehr bauen. Gibt es wirklich eine belastbare Loyalität zum neuen Land, zu seinen Gesetzen und zu seinen sozialen Verhaltensnormen? Das Misstrauen und der Widerstand, mit denen man den Restriktionen des Asylverfahrens gegenübersteht, spricht eine andere Sprache.

Und auch die „Willkommenskultur“ auf deutscher Seite erscheint in einem weniger hellen Licht. Hier mischt sich in das Helfen oft ebenfalls ein feindseliger Zug – gegen den eigenen Staat und gegen alle Restriktionen, die das Asylrecht beinhaltet. Schnell ist man mit Vorwürfen gegen Behörden und Polizei zur Hand. Man hat eine ganze Einspruchsindustrie im Asylverfahren aufgebaut. Und auch das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern wäre ohne die Zuarbeit von deutschen Helfern nicht möglich. Von einigen Milieus der Helferszene sind Migranten ein willkommenes Mittel, um damit einen anderen Staat zu erreichen. Oder gar keinen, sondern eine anarchische Weltmobilität.

Das Bild eines in Hilfe und Dankbarkeit vereinten und sich erweiternden Deutschland ist also eine (Selbst-)Täuschung. Es täuscht darüber hinweg, dass hier Kräfte mitmischen, deren Ziele mit diesem Land nichts im Sinn haben.

Die Gefechtslage zur Lösung des Abschiebeproblems ist also schwierig. Es wäre ganz falsch, hier den Ausländerbehörden oder den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. überfordert. Ordnung kann hier nur von der politischen Führung des Landes geschaffen werden. Der Bund ist gefragt, die Bundesregierung, die Kanzlerin. Nur von dort kann den vielfältigen Hindernissen und dem Sperrfeuer begegnet werden. Konkret: Mehr noch: Nur in zentralen Einrichtungen in Grenznähe können hinreichend Fachleute, Sicherheitskräfte, Ärzte, Juristen, Dolmetscher usw. usw. zusammengebracht werden, um die Erstaufnahme (oder Zurückweisung) von Migranten zu bewerkstelligen. Nur in solchen zentralen Sammelstellen kann kontrolliert werden, dass nicht Migranten ohne geklärte Identität und Status durch das Land zirkulieren. Die Kommunen sind mit den Aufgaben personell überfordert und es wäre ein völlig irrationaler Plan, nun an zig Stellen in Deutschland allseitig gerüstete Aufnahmestellen aufzubauen.

Es war eine verheerende Fehlentscheidung, die auf Deutschland gerichtete Migrationswelle sogleich über die Bundesländer an die Kommunen weiterzuleiten (und von dort an ehrenamtliche Helfer). Erst diese Entscheidung hat zu den anarchischen Zuständen geführt, die mit dem anwachsenden Migrationsdruck immer weiter um sich greifen. Es ist diese Entscheidung hat dazu geführt, dass Migranten, die ganz offenkundig nicht als Asylberechtigte anerkannt werden können, quer durchs ganze Land verteilt wurden und weiterhin verteilt werden– genau dorthin, wo die Abschiebung durch vielfältige Gegenkräfte am leichtesten zu blockieren ist und wo ein Versteckspiel mit den Behörden leicht fällt.

Von einer Korrektur dieser Entscheidung ist nichts zu hören. Das Merkel-Wort der Woche lautet „Deutschland schafft es“. Es legt sich wie eine große Zudecke über das Chaos im Lande.

Doch sieht es nicht so aus, als würden nun alle unter diese Decke kriechen. Vor einigen Tagen ist der „Deutsche Landkreistag“ (Zusammenschluss der Landkreise in der Bundesrepublik) mit einer bemerkenswerten Stellungnahme an die Öffentlichkeit getreten: „In Grenznähe müssten von den Ländern ausreichend dimensionierte Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, in denen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Ausländerbehörden und der Verwaltungsgerichte anzusiedeln wären“ erklärte der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke am 21.8.. Er spricht sich gegen die Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen aus und für die Aussetzung des Schengen-Abkommens, um wieder eine Konzentrationen der Kontrollen an den Außengrenzen der Bundesrepublik zu ermöglichen (vgl. FAZ vom 22.8.).

Teil 1 dieser Serie lesen Sie hier.

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Karin Pfeiffer / 05.09.2015

Von allen “Rettungsstürmen”, die über das Mitteleuropa des 21. Jh. hinweggefegt sind und noch immer hinwegfegen, ist die aktuelle „Rettungsorgie“ die gefährlichste von allen. Wie folgenschwer auch immer “Klimarettung”, “Eurorettung” oder sonstige Unternehmungen im Sinne der “Erlösung von allen Übeln” sein mögen, sie können im Bedarfsfalle zurückgenommen werden, der zurückbleibende wirtschaftliche und soziale Schaden wird mit der Zeit geflickt. Die massenhafte illegale Einwanderung aus kulturfremden Gegenden jedoch ist ein Spiel mit dem Feuer, denn hier haben wir es nicht mit technischen Einrichtungen zu tun, sondern mit der Verpflanzung von Menschen. So lange es sich um schädliche organisatorische Verfahren oder Bauwerke handelt, ist ein Rückbau jederzeit möglich. Die Machthabenden können (wenn auch unter Mühe) die Konstruktion der EU ändern, das Währungssystem reformieren, Windkraftanlagen rückbauen. Sobald jedoch Millionen fremder Menschen in Europa Fuß gefaßt haben, was dank großzügiger Alimentierung schneller gehen wird als uns lieb sein kann, ist so leicht nichts mehr daran zu ändern. Was tun, wenn sich herausstellt (und es wird sich herausstellen), daß der langfristige Schaden größer ist als der kurzfristige Nutzen? Menschen sind keine Dinge. Man kann sie nicht durch Erlaß loswerden. (Nicht in einem rechtsstaatlichen Gebilde). Man kann sie nicht wegdenken, wegwünschen oder ignorieren. Sie stehen auch nicht isoliert auf der Erde wie eine Biogasanlage, sondern sind in ein soziales Netzwerk eingebunden, aus denen man sie nicht entfernen kann, ohne das Gewebe rings um sie herum großflächig zu zerstören. Menschen sind keine auf Papierzettel gedruckte Ziffern. Das scheinen diejenigen nicht zu bedenken, welche das Geschäft der Einwanderung mit statistischem Tunnelblick betreiben. Die Profiteure der Asylindustrie sind gefangen in der Falle kurzzeitigen Profitdenkens, die Mitläufer lassen sich von sentimentalen Gefühlen überwältigen. Das planende Denken über den Tag hinaus scheint völlig eingestellt worden zu sein. Und eine staatliche Führung durch einen Staatsmann von Format gibt es offensichtlich in Europa nicht mehr. Jene, die halbherzig versuchen, ein Machtwort zu sprechen, werden aufs übelste von den Flachköpfen in der Politik beschimpft und machen sogleich einen Rückzug. Man sollte bedenken: Wenn ein Boot untergeht, ist es völlig irrelevant, welche Person das ist, die durch ihr Eintreten ein Kentern auslöst. Die Physik, der alles Leben, also auch der Mensch als solcher, unterworfen ist, unterscheidet weder nach Geschlecht, noch nach Herkunft, noch nach Bedürftigkeit. Die Physik kennt kein Mitleid. Sie zählt, mißt und wiegt. Der Körper eines kriegsverfolgten Mannes hat dieselbe Verdrängungskraft und dasselbe Gewicht wie der Körper eines Wohlstandsflüchtlings. Die Gesetze der Natur sind unerbittlich. Alles Wünschen, Wollen oder Befehlen werden daran nichts ändern. Deshalb sind letztlich alle Diskussionen überflüssig, welche sich einzig um Asylrecht, Religion, Geschlecht, Gesinnung, Herkunft oder sonstigen Charakteristiken der Einwanderer drehen. Da die notwendige – ja im Grunde überlebensnotwendige! – sachliche Auseinandersetzung zu diesen Fragen unterdrückt und jedem, der es wagt, darauf hinzuweisen, charakterliche Mängel und böse Gesinnung unterstellt wird, wachsen Verzweiflung, Wut und Angst unter der Bevölkerung. Wer zuvor nie fremdenfeindlich war, könnte es erst dadurch werden. Ich kenne keine Rassisten, dennoch werden wir indirekt alle als solche behandelt: die Botschaft ist deutlich, wenn in manchen Ortschaften Märsche gegen Rassismus stattfinden. Perfide und indirekt wird damit ausgedrückt, daß die Deutschen schlechte Menschen sind und wir uns zum Schweigen verpflichten, so groß unser Unbehagen auch sein mag. Wer sich über die Erziehung von Kindern je Gedanken gemacht hat, weiß, daß die Unterstellung bösen Willens einer der schmerzhaftesten, ungerechtesten und folgenreichsten Fehler darstellt, den Eltern oder Lehrer begehen können. Das gedemütigte Kind kommt dadurch erst auf böse Gedanken und könnte sich eines Tages für diese Ungerechtigkeiten rächen, indem es tatsächlich böse wird. Das Spiel mit der illegalen Einwanderung, das Draufdreschen auf Menschen, die nur ihre berechtigten Sorgen ausdrücken, ist gefährlich, denn bald wird niemand mehr den Set-Knopf drücken können. Europa ist dabei, Fakten zu schaffen, die unumkehrbar sind. Mit vielen Menschen hoffe ich inständig, daß die Eigendynamik der ungeordneten Einwanderung nicht bereits einen Punkt erreicht hat, an dem eine Umkehr zur Vernunft nicht mehr möglich ist. Danke für diesen Beitrag, Herr Held.

Max Wedell / 04.09.2015

Eine gute Zusammenfassung der Situation der verbreiteten Asylerosion, der allmählichen Transmogrifikation des Asylrechts in ein Einwanderungsrecht für jedermann… Im Zusammenhang mit den offiziellen Asylstatistiken können einem diesbezüglich noch viele Merkwürdigkeiten auffallen. So gab es in der ersten Hälfte des Jahres 2015 732 Entscheidungen für Asylbewerber aus Nigeria in der Statistik des BAMF. 6 erhielten Asyl über Art. 16a des GG. Immerhin 18 erhielten Flüchtlingsstatus. 3 erhielten subsidiären Schutz, bei 14 wurde ein Abschiebeverbot erteilt. Macht zusammen 41 Bleibeberechtigte (von 732). Nun würde man denken, daß also 691 Anträge abgelehnt wurden. Dem ist nicht so, es wurden lediglich 91 abgelehnt. Die restlichen 600 Verfahren (immerhin 82% aller Verfahren) werden in der Statistik unter “Sonstige Verfahrenserledigungen” aufgeführt. Was ist nun eine “sonstige Verfahrenserledigung”, die also kein positiver Bescheid ist und keine Ablehnung? Das BAMF erläutert dies nicht näher. Mir fällt dazu nichts anderes ein, als daß der Asylbewerber entweder seinen Antrag zurückgezogen hat, oder daß das Amt keinen Kontakt mehr mit dem Asylbewerber herstellen konnte, um Fragen zu den persönlichen Flüchtgründen oder ähnlichem zu stellen, sodaß das Verfahren ergebnislos abgebrochen werden musste. Mit anderen Worten, der Asylbewerber reiste ab, oder er tauchte unter. Eine Kontrolle, was da passiert ist, gibt es nicht. Kein Mensch weiß, wie viele dieser “82 Prozent”, deren Verfahren sich “irgendwie” erledigte, sich noch illegal im Land befinden und wieviele nicht mehr. Auch sehr hoch sind die “sonstigen Verfahrenserledigungen” bei den Flüchtlingen aus Pakistan (48,9%) und Afghanistan (46,9%). Die Hälfte aller Flüchtlinge aus Pakistan und Afghanistan, den “Mutterländern” des islamistischen Terrors, irgendwo im Land abgetaucht? Das würde ja wirklich Mut machen. Da kann man sich nur an die Hoffnung klammern, daß die Hälfte aller Personen aus diesen Ländern, nachdem sie hier einen Asylantrag stellten - nach dem Motto: kann ja erstmal nicht schaden -, dann doch schnell weiterreisten in andere Länder…

Bärbel Schmidt / 04.09.2015

Hier in Schweden sagte gerade jemand im Fernsehen (TV1, Debatt), dass er vermute das Bild des toten Jungen setze soviel in Bewegung wie das Bild des nackten Mädchens in Vietnam und die anderen Teilnehmer stimmten zu.

Günter H. Probst / 04.09.2015

Ich wundere mich, daß überhaupt noch über Abschiebung gesprochen wird, oder versucht wird, diese zu vollziehen. Die Bundestagsparteien -vorneweg die Grünen, Linke und SPD- und der von ihnen bestimmte Bundestag haben beschlossen, daß D. ein Einwanderungsland sein soll. Das hat sich bis Pakistan und Äquatorial-Afrika herumgesprochen, und es gibt hunderte Millionen, die unter schlechten Lebensbedingungen vegetieren. Nun haben sich die Einwanderer in Bewegung gesetzt,  kommen nach D., und werden von diesen Parteien und ihren Anhängern willkommen geheißen. Das spricht sich weiter rum. Also werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein echtes Einwanderungsland. Flucht und Asyl, und die gesetzlichen Bestimmungen dazu, sind also völlig irrelevant. Deswegen kümmern sich auch die staatlichen Organe nicht mehr darum.

Detlef Dechant / 04.09.2015

In der Flüchtlingsdebatte zeigen sich die großen Schwächen der Physikerin Merkel: Bisher konnte Sie durch Moderieren in Europa unter Gleichgestellten auf Augenhöhe glänzen. Ständige Umfragen zur Meinung des Volkes ließen Sie Entscheidungen treffen, die das Ergebnis solcher Umfragen repräsentierten. Kein Wunder, dass sie dann hinterher auch beifall bekam. Wer tut, was ich will, dem klopfe ich auf die Schulter, egal ob es richtig oder falsch war!!! Doch nun galt es, vorausschauend Entscheidungen zu treffen, zu führen, den Weg zu weisen. Und hier hat sie kläglichst versagt. Aber genau dies wäre ihre wichtigste Aufgabe als Bundeskanzlerin und Regierungschefin dieses Landes gewesen! Es ist Aufgabe des Bundes, die Erstaufnahme zu organisieren und die Kosten dafür zu tragen. Dazu sind entsprechende Lager einzurichten mit Verwaltungs- und Gesundheitseinheiten, so, wie wir jahrzehnte unsere Rekruten in Kasernen mit Vollversorgung untergebracht haben. Das war nicht menschenunwürdig!!! Erst wenn alle Formalitäten (Feststellung der Personalien, Gesundheitscheck, Statusprüfung) abgeschlossen sind, können die anerkannten Asylanten auf die Länder und Kommunen verteilt werden. Hier kann dann die weitere Hilfe (Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, Deutschlernen, ehrenamtliche Aufgaben etc), die sehr gut organisiert ist, aber aufgrund der zusätzlichen Erstaufnahmen an die Grenzen stößt, greifen. Wer nicht anerkannt ist oder seine Personalien verweigert verbleibt im Lager, bis sein endgültigen Status geklärt ist bzw. seine Abschiebung durchgeführt wird.

Bastian Leibold / 04.09.2015

Völlige Zustimmung - außer bei “Das Asylrecht gewährt Fremden einen dauerhaften Anteil an den Gemeingütern eines Landes” das “dauerhaft” würde ich durch temporär ersetzen! Und Sie haben ganz recht, am lautesten schreien die “refutschiss wälcam”, die hier einen ganz anderen Staat haben wollen, wenn überhaupt noch einen. Offenbar glauben sie, mit dem Mittel der unkontrollierten Zuwanderung diesem Ziel näher zu kommen. Da sollte allen Asylbefürwortern zu denken geben!

Hubert Cumberdale / 04.09.2015

Kurz: Ein starker Zentralstaat mit zentralen Auffanglagern? Na prima. Genau solche Sachen führen auf Dauer zu mangelnder Integration. Bemerkenswert finde ich, wie hier, sobald es um Zuwanderung geht, auf einmal dem starken Staat das Wort geredet wird, den man ja in wirtschaftlichen Fragen am liebsten ganz abschaffen würde: “Der Bund ist gefragt, die Bundesregierung, die Kanzlerin. Nur von dort kann den vielfältigen Hindernissen und dem Sperrfeuer begegnet werden.” Und die Leute, die sich direkt um Probleme kümmern (“Zuarbeit von deutschen Helfern”) werden dann dreist als Landesverräter, die “eine anarchische Weltmobilität” herbeiführen wollen, bezeichnet. Stichwort Weltmobilität: War das nicht ursprünglich ein erzliberales Credo? Wie vertragen sich die Ausführungen mit Herrn Held mit liberalem Gedankengut?

Horst Jungsbluth / 04.09.2015

Der Autor fasst das zusammen, was auch in der Bevölkerung meist fassungslos diskutiert wird. Deutschland kann gar nicht das Elend in der Welt dadurch bannen, dass es alle Asylsuchende aufnimmt. Unverständlich (oder auch nicht, wenn man nach wirklichen Motiven sucht) bei dieser dramatischen Lage ist die Tatsache, dass dann Scheinasylanten aus sicheren Ländern oder mit falschen Papieren nicht konsequent abgeschoben werden, weil einige Radaubrüder, wozu übrigens auch viele Journalisten zählen, diese notwendigen Abschiebungen mit Gewalt verhindern und dabei auch noch die Justiz auf ihrer Seite haben, die wieder einmal geltendes Recht bricht. Das Ganze insbesondere hier in Berlin erinnert fatal an die neunziger Jahre, als das alles schon einmal so ablief und wir vom “dummen Volke” lesen konnten, dass gewisse Rechtsanwälte bis zu DM 10.000 für einen “Fall” kassierten. Berlin hat bereits damals mehr Flüchtlinge aufgenommen, als Großbritannien und Frankreich zusammen, obwohl die Stadt durch den Einigungsprozess und das verheerende Wirken des rot-grünen Senats schon mehr als belastet war. Und man hat auch schon damals nicht so genau hingeschaut, ob das alles mit rechten Dingen zugeht und so wurden auch jene großzügig versorgt, vor denen die anderen flüchteten. Die Sozialämter wurden dreist abkassiert, weil die Sozialsenatorin die Devise ausgegeben hatte, dass es keinen Betrug gäbe, obwohl jeder Bürger in der Stadt das Gegenteil wahrnehmen konnte. Bis zu 20x im Monat wurde kassiert und als die Polizei im Kreuzberger Sozialamt Betrüger überführen wollte, da wurde sie von der Sozialstadträtin nicht ins Amt gelassen. Mit Humanität hat das alles nichts zu tun, wenn ich zum wiederholten Male daran erinnere, dass gerade der SPD/AL-Senat ab 1989 nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze “mit gleichgeschalten Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” unbescholtene Bürger wie Verbrechen verfolgen ließ.

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