Akif Pirincci (Archiv) / 04.03.2013 / 12:15 / 0 / Seite ausdrucken

Der Idealstaat (Folge 4)

Der Weg zum Idealstaat

Hier auf der Achse des Guten habe ich in drei Folgen meine Vorstellungen von einem Idealstaat ausbreiten dürfen, einem Staat, der auf Freiheit und auf Selbstverantwortung des Individuums basiert. Nun ist das Postulieren eines Ideals eine Sache, das Aufzeigen des konkreten Weges dorthin eine ganz andere. Deshalb verabschieden sich an dieser Stelle auch alle Artikelschreiber, denen ebenfalls ein Systemwechsel vorschwebt, weil sie (vielleicht instinktiv) wissen, daß hierfür die zwei scheinbar offensichtlichsten Lösungen in Wahrheit nichts taugen, und belassen es bei gut gemeinten Ratschlägen. Die eine Möglichkeit, nämlich auf die vorhandenen Parteien einzuwirken bzw. ihnen einen Denkzettel zu verpassen, indem man eine andere Partei wählt, ist reiner Schwachsinn. In westlichen Demokratien etablierte Parteien existieren nur deshalb, weil sie einem sehr kleinen, aber desto fleißiger und produktiver arbeitenden Bevölkerungsanteil mehr als die Hälfte ihres Erwirtschafteten rauben (nur 10 % der Arbeitenden generieren 50 % der Steuereinnahmen) und einer breiten Masse zuschustern (nachdem sie vorher ihren eigenen großzügigen Anteil abgezwackt haben versteht sich), die entweder nicht arbeitet oder mit vom Staat geschaffenen sinnlosen Scheinbeschäftigungen bei Laune gehalten wird. Der cleverste Trick dabei ist, daß der Staat sich per Gesetz Projekte anmaßt, die längst privatisiert gehören. Die Daueralimentierung des Wahlstimmviehs betrifft den Harz-V-Empfänger ebenso wie den Beamten, den Solarscheiß herstellenden Fabrikanten oder die Tante, die im Institut für Gender-Mainstreaming so tut, als wäre ihr Zeug für irgendetwas zunütze.

Nur ein kleines Beispiel dafür, wie man sich vom Staat mit frei erfundenem Schwachsinn ein Obere-Mittelschicht-Einkommen und eine stattliche Pension sichert: Es kann sich heutzutage keine Sau mehr daran erinnern, aber in den Achtzigern war der große Aufreger in der Soziologie die Behauptung, daß in Familien der Mann bzw. “der Ernährer” mental entmannt werde, wenn die Familienkohle anstatt von ihm über staatliche Transferleistungen komme. Insofern leiste der Staat dadurch nebenbei Emanzipationsarbeit und löse patriarchalische Strukturen auf. Heute wissen wir, daß keine muslimische Familie patriarchalischer und frauenverachtender ist als die, welche von Transferleistungen lebt. Papa ist immer noch der Boss, egal, woher die Kohle kommt. In abgeschwächter Form gilt das auch für deutsche Prekariatsverhältnisse. Der einzige entmannte Mann war und ist in Wahrheit derjenige, der das Steuergeld für den Stütze-Pascha herbeischaffen mußte und muß. Und für die Verbreitung von solch blühendem Dünnschiß hat man damals Tausende von Professoren teuer bezahlt.

Diese Leute, egal was für weltanschaulicher Couleur, werden immer irgendwelche Politnasen wählen, weil sie ganz genau wissen, daß sie die Quelle ihrer Kohle sind. Der Angeschissene ist immer der Nettoeinzahler in das Umverteilungssystem, also derjenige, der mehr abgeben muß, als er je wieder zurückbekommt.

Die zweite Möglichkeit zu einer Veränderung ist auch für`n Arsch, nämlich eine neue Partei gründen, welche die eigenen Interessen vertritt. Parteien entwickeln stets sehr rasch eine ungesunde Eigendynamik. Wie überall, wenn Leute für eine gute Sache zusammenkommen, befinden sich unter ihnen auch jede Menge Vollidioten, es werden Konzessionen gemacht, man wird mit der Zeit milder, weil man vielleicht irgendwann staatstragend wird, oder verbeißt sich in Details. Und wenn endlich der Dienstwagen mit Chauffeur vor der Tür steht, dann ist man eine Partei wie jede andere auch und gesellt sich dem, was so als politischer Konsens bezeichnet wird.

Nein, ich habe da die ultimative und viel einfachere Lösung, wie man einen marktwirtschaftlich orientiertes Modell innerhalb von drei Monaten ins Grundgesetz durchdrücken könnte. Die Zeitdauer von drei Monaten ist von mir nicht zufällig gewählt. Wir brauchen dafür lediglich etwa 300tausend mutige Menschen, die pro Jahr zirka 40tausend Einkommenssteuer zahlen plus Vorauszahlungen leisten, und zirka 15tausend Betriebe, die jeweils einen Umsatz von einer Million Euro pro Jahr erwirtschaften. Angesichts eines 82-Millionen-Volkes erscheinen mir diese Zahlen nicht zu hoch gegriffen. Wie gesagt, es geht um drei Monate, und um in dieser Zeit zu überleben, sollten diese Menschen vorher ihr Erspartes von der Bank abheben und unters Kopfkissen tun.

So jetzt geht `s los: Sobald die Anforderung vom Finanzamt kommt, die Einkommenssteuer für das abgelaufene Jahr zu zahlen bzw. Vorauszahlungen zu tätigen, schreiben diese Menschen an den Absender zurück: “Ich werde keinen Cent zahlen! Ihr könnt mich mal! Herzlichen Gruß!” Auch die Mehrwertsteuer wird nicht weitergereicht, schon gar nicht werden solche Märchensteuern wie Grundbesitzabgaben oder irgendwelche Kapitalsteuern beglichen. Zugleich machen die Verweigerer eine Selbstanzeige bei der Finanzbehörde, daß man sich der Steuerverweigerung schuldig gemacht habe und deswegen verurteilt werden möchte. Der sofortige Erfolg: Die Finanzbehörden sind mit einem solchen Ausmaß an Selbstanzeigen völlig überfordert und komplett blockiert, so daß ein nicht unerheblicher Teil ihrer Kräfte gebunden ist und nicht mehr für den Einzug restlicher Steuern zur Verfügung steht. Es kommt zu einem kleinen Finanzchaos, da dem Staat von heute auf morgen zirka 30 Milliarden fehlen. Vergleiche hierzu die Einnahmen des Staates im Dezember 2011, nämlich 71 Milliarden.

Was macht jetzt der Staat? Er droht mit rechtlichen Schritten, unterschwellig mit Verhaftungen. Diese Drohung ist aber hohl. Man kann nicht plötzlich 300tausend Menschen einsperren, man müßte für sie zuerst Gefängnisse oder gar Lager bauen. Zudem handelt es sich bei diesen “Steuersündern” um die Produktivsten; Würden z. B. bei Mercedes Benz auf einem Schlag auch nur 200 Facharbeiter fehlen, müßte das Werk dichtgemacht werden. Aber der Staat hat noch subtilere Methoden, um einen weichzukochen. Er droht mit Zwangsvollstreckungen und vollzieht diese auch bei einigen unmittelbar. Doch was soll der Staat mit 50tausend Eigentumshäusern- und wohnungen und ebenso vielen Autos auf die Schnelle anfangen? Allein der juristische Vorgang dauert mehr als ein Jahr.

Währenddessen macht man sich Sorgen bei der Rentenbehörde, deren Mittel mittlerweile zu 40 Prozent von Steuern kommen. Die Reserve reicht nur für einen Monat. Noch mehr Chaos. Zu den bisherigen Schulden und betrügerischen Machenschaften für die EU muß der Staat deshalb in nur einem einzigen Monat einen Kredit von 30 Milliarden aufnehmen, so daß Deutschland postwendend von den Ratingagenturen abgewertet wird, und die Kreditzinsen explodieren. Dies hat wiederum Auswirkungen auf andere EU-Länder, die von den Kreditzusagen Deutschlands abhängig sind. Innerhalb eines Monats also haben 300tausend Menschen und 15tausend Betriebe eine Europakrise von unvorstellbarem Ausmaßes ausgelöst, die auch Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft hat.

2. Monat: Alles verschärft sich, wir sind jetzt bei 60 Milliarden Minus. Man erwägt die Anwendung von Notstandgesetzen. Aber wie soll das funktionieren bei 250tausend Polizisten, die auch noch für den normalen kriminellen Scheiß verantwortlich sind? Zudem sind 20tausend von denen fortlaufend entweder krank oder im Urlaub und die Hälfte übergewichtig. Hinzu kommt, daß durch das plötzliche Finanzchaos mehr Straftaten begangen werden, um die man sich auch zu kümmern hat. Die Bundeswehr wird man nicht einsetzen, weil dieser Akt einen sehr häßlichen Beigeschmack hätte, den man nie wieder loswürde.

Man überlegt fieberhaft hin und her, wie man den Zahlungsverweigerern derartige Daumenschrauben anlegen könnte, daß sie letzten Endes doch kapitulieren. Das Staatsfernsehen läuft mit Schaum vorm Mund auf Hochtouren und bezeichnet die Verweigerer als Asoziale, reiche Schweine, die nix abdrücken wollen, und überhaupt als minderwertige Subjekte. Das ist aber ein gefährliches Spiel. “Die Menschen draußen im Lande” könnten sich an diese Sichtweise gewöhnen, und wäre der Spuk irgendwann vorbei, so bliebe weiterhin eine unappetitliche Kluft zwischen beiden Parteien, die nicht mehr schließbar wäre und das zwischenmenschliche Klima im Lande für immer vergiftete. Man beginnt mit den ersten Schauverhaftungen, die man live im Fernsehen überträgt. Allerdings befindet sich der Staat hierbei erneut in einem unlösbaren Dilemma. Da er vom Geld des Steuerzahlers, insbesondere des Steuerzahlers aus der Mittelschicht abhängig ist wie der Junkie von seinem Stoff, kann er nicht so viele Produzenten von Heroin einbuchten, wie er will. Von ein paar Tausend im Jahr zu “Friedenszeiten”, die er zu Abschreckungszwecken wegen Steuerbetrugs in den Knast schickt, mal abgesehen, ist eine Verzehntausend-, gar Verhunderttausendfachung dieser Strafe nicht möglich. Denn selbst wenn wieder Ruhe einkehrte, würde das Steuergeld, die diese Leute während dieser Zeit normalerweise generiert hätten, später fehlen. Zudem schließen sich jetzt auch Steuerzahler kleinerer Einkommen dem Protest an. Der Staat ist die Katze, die sich in den Schwanz beißt.

3. Monat: Die Wahrheit ist, daß der Staat bereits im ersten Monat des Steuerboykotts bereits angefangen hat, mit den Wortführern der Bewegung im Geheimen Verhandlungen zu führen. Im dritten Monat jedoch kippt das Kräfteverhältnis endgültig zugunsten der Verweigerer. Denn man kann den Ruheständlern nur noch die Hälfte ihrer Rente oder Pension auszahlen. Dabei bricht der Wirtschaftsstandort Deutschland immer vernehmlicher in sich zusammen. Man unterbreitet Pseudoangebote. Die Steuern werden für mittlere und höhere Einkommen um ein paar Prozentpunkte gesenkt, es gibt für alle “Steuersünder” eine Generalamnestie. Die Verweigerer gehen darauf nicht ein, so daß sich allmählich auch zunehmend selbst die härtesten Staatsdiener von ihrem Arbeitgeber zu verabschieden beginnen, weil ihnen die ganze Scheiße über den Kopf wächst …

Das, was ich oben aufgeführt habe, wird natürlich niemals eintreten und immer eine Vision bleiben. Selbst unter 82 Millionen Menschen werden sich nie und nimmer 300tausend von ihnen und 15tausend Betriebe finden, die das auch tatsächlich durchziehen. Es werden sich nicht einmal 300 Leute finden. Alle leben in vollkommener Angst und glauben felsenfest daran, daß sie, wenn sie die Partei X anstatt die Partei Y wählen, sich dadurch einen Vorteil verschaffen. So funktioniert das Spiel der Politiker. Nur wenn der Steuerbescheid eintrudelt, ist Volkstrauertag angesagt. Anderseits könnte man dem Ganzen auch eine optimistische Note abgewinnen: Wer nicht will, der hat schon. Oder besser gesagt: Ihm gefällt es so … Ach übrigens, dieser Text wird für sehr viele neunmalschlaue Kommentare sorgen, ob positiv oder negativ. Aber es wird beim Blabla bleiben. Nichts wird sich ändern, gar nix. Deshalb entkorke ich jetzt wie jeden Abend unveränderlich meine Buddel Rotwein. Prost!

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