Daniel Greenfield, Gastautor / 05.11.2022 / 16:00 / Foto: Mattbuck / 25 / Seite ausdrucken

Der Hund hat alle Stimmzettel gefressen

Von Daniel Greenfield.

Kommenden Dienstag sind  Zwischenwahlen in USA. Muß man Manipulationen fürchten? Meistens geht es um bürokratische Regeln, Wahlkämpfe und den Aufbau einer Infrastruktur, in der die Wahlsicherheit nicht gewährleistet ist.

Wahlergebnisse sind, wie saubere Straßen und leicht erhältliche Produkte in den Supermärkten, zu Artefakten einer vergangenen glorreichen Zeit geworden. Rechnen Sie nicht damit, dass Sie auf dem Markt Eier und Milch finden oder bereits am Wahltag herausfinden, wer die Wahl gewonnen hat. Die Zwischenwahlen 2022 sind, wie die Wahlen 2020, ein laufender Prozess, der eines Tages, wenn die richtigen Stimmzettel gefunden werden, jemanden wählen wird.

Die amtierende Staatssekretärin Leigh Chapman, die von Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf (Demokraten) ernannte linke Wahlfälschungsaktivistin, warnte, dass es Tage dauern werde, um festzustellen, wer gewonnen hat. Und wer nicht.

Chapman, eine Veteranin des von George Soros und der Ford Foundation finanzierten „Advancement Project“, das sich gegen Wähleridentifikationsregeln zur Verhinderung von Wählerbetrug einsetzte, und der linken Gruppe „Let America Vote“, die sich für die Abschaffung von Wahlsicherheitsvorschriften einsetzt, forderte die Wähler auf, „Vertrauen in unser Wahlsystem und in die Endergebnisse zu haben.“ Nichts schafft so viel Vertrauen in ein Wahlsystem wie eine radikale Parteiaktivistin, die dafür zuständig ist und dann davor warnt, dass das FBI alle Kritiker ins Visier nehmen wird.

Falls noch Zweifel bestehen, versicherte Chapman, dass „diese Verzögerung nicht bedeutet, dass etwas Schändliches passiert“. Die Aussage, dass „nichts Schändliches im Gange ist“, ist unglaublich beruhigend, egal ob man sie von einem fremden Mann in einer Gasse, einem Firmenchef oder einem Wahlbeamten hört. Menschen, die nichts Böses im Schilde führen, haben es normalerweise nicht nötig, Ihnen das zu versichern. „Der Prozess funktioniert so, wie er in Pennsylvania funktionieren soll“, versprach Chapman. Und ich glaube ihr. Die Frage ist, wer das Verfahren entworfen hat und welches Ergebnis er im Sinn hat.

Im Oktober verwarf der Oberste Gerichtshof die rechtswidrige Entscheidung eines Gerichts, wonach das Verbot undatierter Stimmzettel gegen das Bürgerrechtsgesetz verstößt. Ein Richter entschied, dass die Angabe des Datums freiwillig ist, wenn es heißt: „Der Wähler soll den Stimmzettel ausfüllen, datieren und unterschreiben“, denn das Wort „soll“ ist nicht „zwingend“. Chapman besteht darauf, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu undatierten Stimmzetteln „den Bezirken keine Rechtfertigung dafür bietet, Stimmzettel aufgrund einer geringfügigen Auslassung auszuschließen, und wir erwarten, dass die Bezirke auch weiterhin ihrer Verpflichtung nachkommen werden, alle rechtmäßigen Stimmen zu zählen.“ Es ist also damit zu rechnen, dass viele undatierte Stimmzettel gefunden werden und viele Tage mit deren Auszählung zugebracht werden.

„Den Wahlhelfern muss eine angemessene Zeit eingeräumt werden, um ihre Arbeit gründlich zu erledigen“, forderte Chapman. Früher haben wir die Wahlergebnisse sofort erhalten. Jetzt muss die Auszählung der Stimmen „gründlich“ erfolgen und erfordert einen „angemessenen Zeitaufwand“, der in „mindestens ein paar Tagen“ gemessen wird. Oder wie lange es auch immer dauern wird, ein paar Wochen, ein paar Monate oder ein paar Jahre.

Zweifelhafte Briefwahl

In Michigan warnte die Staatssekretärin Jocelyn Benson, dass „inoffizielle Ergebnisse“ erst „innerhalb von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale“ vorliegen könnten. Das kommt mir bekannt vor. Im Jahr 2020 warnte Benson, eine Veteranin des „Southern Poverty Law Center“ und verschiedener struktureller Initiativen, die landesweit den Wählerstrategien der Demokraten zugute kommen, dass „wir darauf vorbereitet sein sollten, dass dies eher eine Wahlwoche als ein Wahltag sein wird.“

Benson war in der Lage, vorsorglich Briefwahlunterlagen an Millionen von Menschen zu verschicken, das Wahlrecht umzuschreiben und damit durchzukommen. Aber die Briefwahlunterlagen gehen jetzt raus, und die Ergebnisse werden sich verzögern. Wie Chapman hatte sich auch Benson darüber beschwert, dass sich die Wahlergebnisse verzögern würden, weil sie die Briefwahlunterlagen nicht vorverarbeiten könne. Letzten Monat gaben Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer und die republikanischen Abgeordneten den Wahlbeamten zwei Tage Zeit, um die Briefwahlunterlagen vorzubereiten. Nachdem sie diese Befugnis gefordert haben, behaupten Benson und die Wahlbeamten, dass dies nichts nützen wird. Die Mehrheit will die Vorverarbeitung nicht durchführen, und Benson behauptet, es sei nicht genug Geld vorhanden, um sie tatsächlich durchzuführen. Bei mindestens 1,8 Millionen Briefwahlstimmen, die eingehen, wird es also viele Ausreden für Verzögerungen geben.

Im Landkreis Wayne County, in dem Detroit liegt, warnten Beamte, dass sie nicht in der Lage sein würden, ihre Wahlergebnisse zu übermitteln, weil das Telekommunikations-Unternehmen AT&T keine 3G-Dienste mehr anbietet. AT&T und andere Unternehmen hatten jahrelang vor einer 3G-Umstellung gewarnt. Selbst die meisten normalen AT&T- und Verizon-Kunden wussten, dass 3G aufgegeben wurde. Und doch wussten die Beamten, die für die Auszählung der Stimmen in Michigan zuständig waren, nichts davon und hatten keine Pläne für die Umstellung auf eine veraltete Technologie.

Tote wählen nicht?

Aber falls Sie sich Sorgen machen, dass hier etwas Komisches vor sich geht: Benson ließ ein Video veröffentlichen, in dem die Wähler aufgefordert werden, „nicht an die Lüge zu glauben, dass tote Menschen wählen“. Das Video warnt bedrohlich davor, dass es Leute gibt, die „Sie glauben machen wollen, dass Wahlen nicht fair sind“. Skeptikern wird versichert, dass der einzige Grund, warum Tote zu wählen scheinen, der ist, dass sie „eine Briefwahl gemacht haben“ und dann zufällig „kurz vor dem Wahltag gestorben sind“. Hier ist nichts Schändliches im Gange. Wahlbeamte, egal wie parteiisch oder eigennützig sie sein mögen, sind von Natur aus vertrauenswürdig. Alles andere ist ein „Angriff auf die Demokratie“.

Andererseits hat der „Philly Inquirer“ gerade berichtet, dass „Philadelphias oberste Wahlbeamtin und ihr Büro die Wähler in diesem Monat mehrfach wissentlich in die Irre geführt haben“. Die Zeitung der Demokraten warnt, dass dies „das Vertrauen weiter untergraben könnte, da wachsende Teile der Republikanischen Partei versuchen, die Wahlergebnisse zu untergraben – insbesondere durch Angriffe auf Philadelphia“. Spitzenwahlbeamte lügen, und die Republikaner schlagen zu – das ist das Narrativ.

Die Manipulation der Zwischenwahlen ist im Gange. Es ist keine glamouröse Arbeit. Meistens geht es um bürokratische Regeln, Wahlkämpfe und den Aufbau einer Infrastruktur, in der die Wahlsicherheit ein Witz ist und es viele Möglichkeiten gibt, den Brunnen zu vergiften. Wenn die eigentliche Wahl erst nach Schließung der Wahllokale beginnt, dann stirbt die Demokratie wirklich im Dunkeln.

 

Daniel Greenfield ist ein Shillman Journalism Fellow am David Horowitz Freedom Center. Dieser Artikel erschien zuvor im Front Page Magazine.

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Leserpost

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Dr Stefan Lehnhoff / 05.11.2022

Nun, man wird es erkennen können: Siegen die Republikaner im House und im Senat, ist wohl nicht zu sehr gefälscht worden. Wissen Sie eigentlich was der Unterschied zwischen russischen und amerikanischen Wahlen ist? Die Amerikaner beeinflussen Wahlen in Russland ohne großen Erfolg und werden deswegen ignoriert. Die Russen ignorieren die Wahlen in Amerika, aber man behauptet, sie würden diese beeinflussen. Was ist das gemeinsame? Mit Demokratie haben sie nichts zu tun.

TH.F. Brommelcamp / 05.11.2022

Die sollten sich mal ein Beispiel an unserer Berliner Wahl nehmen! Da können die was von Demokratie lernen. Oder haben die Berliner Parteien was von den Demokraten gelernt?

Wolfgang Richter / 05.11.2022

Die Wahlen werden nicht gefälscht, nur die Regeln angepaßt. Und frei nach dem Wahl-Profi Stalin, den Rest besorgen die Zähler, denen die erforderliche Zeit “einzuräumen” ist, die “richtigen” Ergebnisse zu erstellen. Diese selbst ernannte Vorzeige-Demokratie ist so was von am Ar..,. - aber nicht nur über den großen Teich gucken, “Berlin” und die Bedeutung von Wahlen hierzulande sagt alles über die Bedeutung des Souveräns aus, er ist nichts anderes als der Zahlknecht für die zu verballernden Miliarden durch die selbst ernannten Politeliten. Ansonsten “Schnauze halten”. Das Schlimmste dabei, sie agieren völlig offen und mit Ankündigung, die Medialen spielen mit und wer wagt, darauf hinzuweisen, ist natürlich voll “Nazi”. Und der Deibel, der an allem schuld ist, sitzt natürlich in Moskau.

A. Buchholz / 05.11.2022

Wenn ich noch an die Anti-Trump-Artikel der Achse denke, als Biden “gewonnen” hatte, kann ich mir die Berichterstattung über die Zwischenwahlen bereits lebhaft vorstellen.

Gabriele Klein / 05.11.2022

@Herr Lorenz. Danke für Ihren Kommentar. Besser kann man das Ding mit der Qual der Wahl nicht auf den Punkt bringen

Gabriele Klein / 05.11.2022

Hier hilft nur eins. Mitgliedsbeiträge in Parteien so tief senken dass die Parteien so viele Mitglieder bekommen wie Wähler. Oder, eine Back up Zählung durchzuführen und zwar mit Brief und Siegel bei der Partei seiner Wahl.  Dann würde das Rechnen erstaunlich leicht fallen und für ziemlich klare Verhältnisse sorgen.  Alles was man dann noch braucht um eine evtl. überwältigende Mehrheit zu ermitteln wäre die Anzahl der Wahlberechtigten und das lässt sich bekanntlich   leicht rausfinden .  Aber, Vorsicht, Wahlgeheimnis und Datenschutz!!  Also, wenn der jetzt nicht gewahrt wird könnte es sein dass Biden und Co. ohne diese heilige Kuh kein Bein auf die Erde bringen, um dann, allerdings erst hernach, .......richtig, ganz genau, diese heilige Kuh als erstes zu opfern , z.B. wenn es gilt den “Impfpass” vor dem Eintritt wohin auch immer zu ´fordern… bzw. den Impfunwilligen der um sein Leben fürchtet, jenseits allen Datenschutzes zu lokalisieren u. ggf. mit der Nadel zu töten. (Pardon, ich hab natürlich jetzt nicht die Nadel gemeint, sondern nur ihre Nebenwirkung bei jenem Personenkreis wo diese noch nicht wissenschaftlich bekannt sind.)  Tja, so ists wenn man a nicht erkennt dass der Krieg längst ausgebrochen ist und b) dass es in einem Krieg ohnehin keine anonymen Soldaten gibt.  Spätestens als Kriegsgefangener im feindlichen Lager endigt der Schutz der Privatsphäre was man vielleicht schon vorher der Musterung seines Wahlzettels im Auge haben sollte um zu erkennen wann und wo es was zu verlieren gibt und wo nicht.

Rolf Menzen / 05.11.2022

Was den Demokraten ihre Briefwahl, das ist den Republikanern ihr gerrymandering. Ich glaube manchmal, korrekte Wahlen gibt es allenfalls noch in der Schweiz.

Arne Ausländer / 05.11.2022

Zur Überwachung der Stimmauszählung in den Wahllokalen: Ich hatte nie gedacht, daß man in der DDR damit die Wahlfälschung nachweisen könnte. aber nachdem dies 1986 in Berlin punktuell gelang (damals also nur Indizien lieferte), versuchten wir das bei der nächsten Wahl im Mai 1989 großflächiger. Und überraschenderweise gelang der wirkliche Nachweis der Fälschung immerhin in Berlin, Leipzig, Dresden und Weimar: die Zahl der Gegenstimmen in den beobachteten Lokalen war alleine schon deutlich höher als für die jeweiligen Städte insgesamt angegeben wurde (obwohl wir ja nicht überall sein konnten). Dies trug damals erheblich zur weiteren Entwicklung im Herbst 1989 bei. ABER: davon weiß man natürlich längst und hatte 30 Jahre Zeit, solche kleinen Lücken im System zu schließen. Mit einem echten Nachweis von Fälschungen kann man daher kaum rechnen. Schon 2020 gab es ja Beispiele, wie unerwünschte Beobachtung radikal und brutal unterbunden wurde. Was man sich in der DDR nur an manchen Stellen traute, z.B. bei Briefwahlauszählungen, wo besonders viel Gegenstimmen erwartet wurden. Aber damals mußte man vorsichtiger sein, weil es die halbwegs kritischen Westmedien gab. Heute reicht die mediale Polarisierung, jeden Skandal unter den Teppich zu kehren, der nicht von Interesse ist. - Die Parallelen liegen an der Verwandtheit der dominierenden Ideologie. Nicht an Unterwanderung durch den alten Osten, sondern an der Dominanz derer, die diesen geschaffen hatten, sich aber nie auf den Osten beschränkten und auch weit älter sind. - Man lese z.B. auf archive,org “The Devil’s Devices or Control vs. Service” von Douglas Pepler, London 1915. Der stand der Fabian Society nahe - und beschreibt in diesem Büchlein erstaunlich genau die Mißstände eines Sozialismus genannten Staatskapitalismus, wie sie sich SPÄTER in der Sowjetunion manifestierten. Zufall? Kaum. Die KLEINEN Fabianer waren ja oft Idealisten. Aber alle die und viele andere wußten eben genauer Bescheid, als man heute glauben mag.

Arne Ausländer / 05.11.2022

Wenn der Widerspruch zwischen der realen Stimmungslage und Wunsch-Wahlergebnis der Demokraten so groß ist wie jetzt nach allem, was man hört, wird dann die Fälschung endlich so deutlich sein, daß man wenigstens hier aufhört, vermeindlichen Wählern die Schuld an den Verhältnissen zu geben? Wohl kaum, wenn man bedenkt, wie sehr und wie lange selbst die offensichtlich willkürlich festgelegten regelmäßigen 99%-Ergebnisse im Ostblock für echt gehalten wurden, auch im Westen. Wie selbst nach den Beweisen für den Betrug im Mai 1989 es aus dem Westen hieß: “Ob nun 98% oder 80% Zustimmung, das ändert doch nichts am Ergebnis!” Fälschen als solches wurde also schon damals nicht als Problem gesehen. Ganz wie heute in Berlin. Ostberlin wurde übrigens von Ulbricht “demokratischer Sektor Berlins” bzw. “Demokratisches Berlin” genannt. Ulbricht war seiner Zeit voraus: Erst heute sind die US-Demokraten so weit, daß sie unter Demokratie schlicht “Herrschaft der Demokratischen Partei” verstehen. Und nach dieser Logik sind selbstverständlich alle politischen Gegner Feinde der Demokratie. Ganz wie unter Ulbricht. Und demnächst wohl auch in Ihrer Nähe…

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