Der große Verschiebebahnhof

Mit der deutschen Wirtschaft geht es kontinuierlich abwärts. Der Zauber des Neuanfangs ist verflogen, der "Herbst der Reformen" erweist sich als ein leeres Versprechen. 

Monatelang hatte Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Es geschah aber nichts. Im Gegenteil: Durch die Verbesserung der Mütterrente und eine gesetzliche Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 werden der notleidenden Rentenversicherung, die heute schon zu einem Drittel von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, jährliche Mehrausgaben von 15 Milliarden Euro auferlegt, die den Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt entsprechend erhöhen.

Erst 2029, also kurz vor der nächsten Wahl, will die Bundesregierung einen Bericht vorlegen, wie es ab 2031 mit der Rentenversicherung weitergehen soll. Bis dahin werden die Zusatzausgaben aus neuen Schulden finanziert. Der große Verschiebebahnhof mit dem 500 Milliarden Schuldentopf für das Sondervermögen Infrastruktur macht es möglich. Gleichzeitig stellt der Verkehrsminister öffentlich fest, dass trotz dieses Sondervermögens das Geld für neue Projekte bei Schiene und Straße fehlt. Alles zusätzliche Geld für den Verkehr fließt in die Erneuerung und nachholende Instandhaltung. 

Reform an sich

Zusammen mit den Sondervermögen plant der Bund in den nächsten fünf Jahren neue Schulden von 900 Milliarden Euro. Die jährlichen Zinsausgaben sollen deshalb um 37 Milliarden Euro steigen. Von einer Reform der Unternehmenssteuern und einer Entlastung des Mittelstandes ist keine Rede mehr. Stattdessen fordern Linke, Grüne, und SPD eine Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Der Bundeskanzler widerspricht nur verhalten, am liebsten schweigt er dazu. Dem „Herbst der Reformen“ fehlt es bislang an Ideen und an Inhalt, auch Gesetzentwürfe sind nicht in Sicht. Stattdessen hat der Bundeskanzler jetzt einen Frühling und danach einen Sommer der Reformen angekündigt. Je weniger Inhalte es gibt, umso mehr wird die „Reform an sich“ zur Daueraufgabe erklärt.

Weitgehend fehlt es an konkreten Einsparideen und -bemühungen. Je länger dieser Zustand andauert und je offenkundig unhaltbarer die künftige und bald schon gegenwärtige Finanzlage wird, desto mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende nicht nur auf rapide steigende Sozialbeiträge, sondern auch auf Steuererhöhungen für „die Reichen“ hinausläuft. Ein flexibler Bundeskanzler Merz wird das dann schon mitmachen. Vorsorglich hat er ja bereits jetzt in der Unionsfraktion gebeten, auf die Tatsache Rücksicht zu nehmen, dass der sozialdemokratische Finanzminister Klingbeil „sensibel“ ist und der Stützung bedarf.

Bundeskanzler Merz, an sich ein sehr guter Redner, hat sich in der Innenpolitik zum Meister der unklaren und widersprüchlichen Botschaften entwickelt. Als Folge ist seine Popularität in den Umfragen weiter abgesunken. Zuletzt war er bei INSA auf Platz 18 unter den 30 bekanntesten Politikern.

Der Zauber des Neuanfangs

Bedingt durch die Zunahme der schuldenfinanzierten Staatsausgaben wird die Wirtschaft im nächsten Jahr zwar erstmals wieder minimal wachsen. Aber das Produktionspotenzial stagniert weiterhin, und der Kahlschlag in der Industrie scheint sich zu beschleunigen. Porsche und Bosch bauen in großem Stil Arbeitslätze in Deutschland ab. In der Automatisierung fällt Deutschland – einst führend – weiter zurück. China installiert mittlerweile jährlich 20-mal so viel Industrieroboter wie Deutschland. In der Innenpolitik ist so der Zauber des Neuanfangs verflogen, ehe er überhaupt stattfinden konnte, vielleicht tut sich ja noch etwas bei Digitalisierung und Entbürokratisierung. Das neu eingerichtete Digitalministerium gab aber bislang noch keine nennenswerten Lebenszeichen von sich. 

So bleibt als Feld des Erfolgs und der Bewährung vor allem die Außenpolitik. Diese besteht bisher im Wesentlichen darin, möglichst nett zu sein zu Donald Trump. Darin immerhin war Friedrich Merz bislang recht erfolgreich. Nun kommt es darauf an, das politische und militärische Eigengewicht Deutschlands und Europas gegenüber den USA und Russland ausreichend zu stärken. Zunehmende Cyberangriffe und vagabundierende Drohnen zeigen das Ausmaß der gegenwärtigen Schwäche von Deutschland und Europa. Sie drohen zum Spielball der Großmächte zu werden. Das gilt es zu verhindern, und nur dafür sind vorübergehend auch zusätzliche Schulden gerechtfertigt. Es ist zu hoffen, dass Friedrich Merz bei der Wiedergewinnung militärischer Stärke mehr Standfestigkeit zeigt als in der Finanz- und Sozialpolitik.

Dieser Beitrag erschien zuerst in „Die Weltwoche“.

Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.