Und ich wette, dass die CDU, wenn sie wieder einmal mit der FDP an der Macht sein wird, diese Gesetze nicht rückgängig machen wird.
Markus Knust: das sage ich seit Jahren, die Ohren sind aber nicht offener geworden…
Sehr geehrter Herr Dr. Brauer, da ich als Nichtakademiker schon seit Beginn der Regierung Schröder eine Folgeabschätzung betreibe, habe ich schon vor Jahren folgendes für mich beschlossen: 1. Alexa oder ein ähnliches Gerät kommt mir nicht ins Haus 2. Smartmeter fliegen ebenfalls umgehend zur Tür raus 3. Amazon kommt als Versender nur dann und ausnahmsweise in Frage, wenn die Lieferung wirklich enorm wichtig ist und es KEINE Alternativen gibt. 4. Um solches Tracking zu vermeiden, wird auch der gleiche Einkauf bei verschiedenen Anbietern mit verschiedenen Zahlungsmethoden durchgeführt, damit auch die Zahlungsdienstleister kein Muster erkennen können. 5. Merksatz: „Die Regierung ist NICHT Dein Freund!“
Scheibchenweise wird in den letzten Jahren die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, letztlich unser Leben immer weiter beschnitten. Scheibchenweise? Bildlich gesprochen wird die “Wurst” immer kürzer, das müsste doch jeder Idiot erkennen! Ist es nicht eher so, dass es sich um eine Schichtung von Lügen handelt? Ein anfänglich kleines Problem wird mit einer Lüge verdeckt. Das geht dann immer so weiter. Zwischendurch mal hin und wieder ein scheinbarerer Bonus, steuerliche Vorteile, finanzielle Hilfen etc. (auch Lügen, stammen ja aus unseren eigenen Taschen). Somit wird der Haufen durch die vielen Schichten immer höher, also mehr! Und der Idiot staunt: Es wird ja immer mehr = besser! Also, DIE tun doch was für mich, die kann ich getrost wiederwählen.
bin mal gespannt was passiert wenn das mit dem angezettelten Krieg in Kleinrussland nicht so läuft wie gewünscht. Das wird den Vorwand geben die “andersdenkenden” endgültig zu kriminalisieren. Eigentlich könnte man ja jetzt schon das Kriegsrecht ausrufen und dann ist alle laut ausgesprochene Wahrheit wehrzersetzende, defätistische Desinformation und unser sahnefischiger Grüssaugust ist die Oberste Heeresleitung, in einem Krieg für den er ganz persönlich grosse Mitverantwortung trägt. Und es wird nicht so laufen wie sich die Nato das vorstellt. Versprochen! Lasst alle Hoffnung fahren. Es wird wieder gelten: die Pessimisten gehen ins Ausland, die Optimisten ins Lager.
@Thomas Brox: “Sind wir überrascht?” Nein, sicherlich nicht, da etwas derartiges nach all dem, was uns die “Ampel” bisher aufgetischt hat, zu erwarten war. Die gehen aufs Ganze, weil sie genau wissen, was sie angerichtet haben und was sie noch anrichten wollen. Und das wird kein Spass. Aber, wo sind eigentlich jene, die jeden Tag den “Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland” beschwören und eigentlich auch wissen müssten, wie der zu funktionieren und was der unbedingt zu vermeiden hat. Wie gesagt, wir Berliner haben das mit dem Start des SPD/AL-Senats in ähnlicher Form bereits erlebt und damals hat uns nur der “Fall der Mauer zur falschen Seite” gerettet, wie es übrigens nicht nur in der Westberliner Justiz!!! bedauert wurde. Vielen Dank, sehr geehrter Herrn Neuhof, dass Sie als Berliner Anwalt dieses Thema aufs Trapez gebracht haben, denn in Ihrer Zunft werden Sie sich wenig Freunde damit machen.
“Denn künftig können die Mitarbeiter der Meldestelle anstelle des schweigepflichtigen Berufsträgers als Belastungszeugen über die vom Berater gemeldeten Informationen gehört werden. ”—- Wobei ich mich hier frage, wie das gehen soll. Wenn das im Gesetz stehen sollte, ohne das StGB ebenfalls zu ändern, müssten betreffende Vorschriften insgesamt nichtig sein. Die Mitarbeiter sind dem Berufsgeheimnisträger gleichgestellt und dürfen ohne seine Zustimmung auch nicht aussagen. So oder so: Von daher wären Steuerberater keine Berufsgeheimnisträger mehr und nicht mehr vertrauenswürdig. Die Vertraulichkeit wäre keinen Cent mehr wert und nur heiße Luft,
Für´s Denunzieren kassieren? Früher hieß das “für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen ist eine Belohnung ausgesetzt”. Doch zuvor brauchte man immerhin noch einen Täter oder wenigstens eine konkrete Tat. Mit dem Denunziantenparagraphen hingegen setzen sie jetzt pauschal auf ALLE Bürger ein Kopfgeld aus, legalisieren und fördern die “Üble Verleumdung” und ersetzen das Prinzip der Unschuldsvermutung durch den Generalverdacht. Eine Art “Minority Report” auf Deutsch. Jetzt gibt´s die Belohnung schon bei bloßen Hinweisen, mit denen wird das ahnungslose Opfer automatisch zum Täter erklärt und bis es dem gelingt, den Verleumder der Lüge zu überführen hat der die Dreißig Silberlinge (ich schlage vor, den Münzen das Konterfei der innenministeriellen Hochverräterin aufzuprägen) längst in einem Thailändischen Kinderbordell versoffen. Andererseits freue ich mich dann auch auf Schlagzeilen, wie “Haldenwang auf Hatespeech?” “Harbarth ein russischer Doppelagent?” “Faeser heimlicher Kopf der Reichsbürgerszene? Oder sieht sie einfach nur aus wie ein Nazi?” Denunziation ist nämlich keine Einbahnstraße, Ihr Jakobiner im Blutrausch.
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